Allgemeine Geschäftsbedingungen der Super Million Hair GmbH für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (Stand )
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- Simon Bäcker
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Super Million Hair GmbH für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (Stand ) 1. Allgemeines Die Super Million Hair GmbH schließt Verträge mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) über den Verkauf und die Lieferung von Produkten dieser Internetseite ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Super Million Hair GmbH. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. 2. Vertragsschluss Die Bestellung eines Kunden stellt einen verbindlichen Antrag ( 145 BGB) an die Super Million Hair GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde gibt dieses verbindliche Kaufangebot bei der Super Million Hair GmbH ab, indem er den Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt die Schaltfläche "Kaufen" anklickt. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte von der Super Million Hair GmbH erwerben zu wollen. Sobald der Kunde seine Bestellung bei der Super Million Hair GmbH aufgegeben hat, erhält er eine (Bestellbestätigung), die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt, also bestätigt, welche Produkte der Kunde in welcher Anzahl und zu welchem Preis erwerben möchte und welche Versandkosten dem Kunden dafür entstehen. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Super Million Hair GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand mit einer zweiten (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder die in der Versandbestätigung nicht aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2 3. Angebot und Preise Alle Angebote der Super Million Hair GmbH auf dieser Internetseite sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die von der Super Million Hair GmbH angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Sundern inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, ausschließlich der Kosten für die Verpackung und den Versand der Produkte (siehe 5) zum Zeitpunkt der Bestellung. 4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht erst mit der Übergabe des Produkts auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Fall eines Annahmeverzugs hat der Kunde der Super Million Hair GmbH alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für die Super Million Hair GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von der Super Million Hair GmbH nicht zu vertretender Hindernisse- wie z.b. Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. Die gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. 5. Verpackungs- und Versandkosten Die Verpackungs- und Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands bei Vorkasse, Lastschrift und Kreditkartenzahlung betragen zurzeit 3,95 Euro. Bei Lieferungen per Nachnahme werden Kosten in Höhe von 7,00 Euro berechnet. Die Verpackungs- und Versandkosten für Lieferungen in das europäische Ausland bei Vorkasse und Kreditkartenzahlung betragen zurzeit 4,95 Euro. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Super Million Hair GmbH möglich. 6. Zahlung Innerhalb Deutschlands werden die Zahlarten Lastschrift, Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme und PayPal innerhalb des Europäisches Auslands, Kreditkarte und Vorkasse akzeptiert in Österreich
3 und der Schweiz zusätzlich PayPal. Hat sich der Kunde entschieden, per Vorkasse zu zahlen, übermittelt die Super Million Hair GmbH dem Kunden mit der die Annahme des Bestellantrags erklärenden eine Auftragsbestätigung, die den vom Kunden zu zahlenden Betrag ausweist. Wird der Super Million Hair GmbH der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen unwiderruflich auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben, ist die Super Million Hair GmbH berechtigt, dem Kunden gegenüber per den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. 7. Widerrufsbelehrung - Anfang der Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Super Million Hair GmbH Harpener Straße Bochum Telefon: (0234) Fax: (0234) kundenservice@supermillionhair.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - 8. Sachmängel / Haftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften
5 zu erfolgen. Super Million Hair GmbH behält sich vor Schadensersatz geltend zu machen. Die Super Million Hair GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet die Super Million Hair GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Super Million Hair GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung der Super Million Hair GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Soweit die Haftung der Super Million Hair GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 10. Datenschutz Daten des Kunden erhebt die Super Million Hair GmbH nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt. 11. Rechtswahl / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Super Million Hair GmbH vereinbart.
6 Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Super Million Hair GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
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