Kleine Anfrage. Drucksache 17 / Wahlperiode. des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin

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1 Drucksache 17 / Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 13. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2013) und Antwort Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Gesamtverwaltungskosten der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte Ansatz und Ist nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 1.: Eine Aufstellung der Gesamtverwaltungskosten der Berliner Jobcenter ist der Anlage 1 zu entnehmen. Im Gründungsjahr der Jobcenter 2005 liegen keine vollständigen und bezirksdifferenzierten Angaben vor. Im Jahr 2007 liegen keine bezirksdifferenzierten Angaben zu dem Bundesanteil an den Gesamtverwaltungskosten und für das Jahr 2013 liegen noch gar keine Angaben vor. In der Anlage 1 werden daher die entsprechenden Felder mit keine Angabe möglich (k.a.m.) ausgewiesen. Der Budgetansatz, der den Jobcentern als Planungsgrundlage zur Verfügung steht, bemisst sich aus dem zugeteilten Budget des Bundes für Verwaltungskosten gem. der jeweils gültigen Eingliederungsmittel- Verordnung und wird ergänzt um den Teil, den der kommunale Träger gem. 46 Abs.3 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) bei voller Inanspruchnahme des Bundesbudgets zu tragen hätte (Kommunaler Finanzierungsanteil KFA). 2. Wie hoch waren jeweils die personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte Ansatz und Ist nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 2.: Die personellen, sachlichen und sonstigen Aufwendungen der Berliner Jobcenter werden erst seit 2006 einzeln für jede gemeinsame Einrichtung (ge) im monatlichen Nachweis über die Verwaltungskosten (VKN) SGB II abgebildet. Eine detaillierte Zusammenfassung der Einzelnachweise für die Jahre 2006 bis 2013 ist sehr ressourcenintensiv und kann innerhalb der für die Kleine Anfrage vorgesehenen Frist durch die Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit nicht geleistet werden. 3. Wie bewertet der Senat die Entwicklung des Verhältnisses des Budgets für Eingliederungsleistungen zu Verwaltungskosten und welche Möglichkeiten sieht sie, diese Relation zugunsten Ersterer zu erhöhen? Zu 3.: Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden gem. 46 Abs. 1 SGB II in einem Gesamtbudget veranschlagt. Die Höhe der veranschlagten Mittel wird jährlich im Bundeshaushaltsplan festgelegt. Die Maßstäbe für die Verteilung der Mittel legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gem. 46 Abs. 2 SGB II ohne Beteiligung der Länder per Eingliederungsmittelverordnung fest. Die vom Bund veranschlagten Mittel für die Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden seit 2010 durch die Bundesregierung deutlich reduziert. Während der Ansatz für Verwaltungskosten weitgehend konstant geblieben ist, wurde der Ansatz für Eingliederungsmittel des Bundes um rund 40% reduziert. Die Ausgaben für Verwaltungskosten sind in den letzten Jahren bundesweit angestiegen. In Berlin haben vor allem die Bemühungen der Grundsicherungsträger, die Betreuungsschlüssel auf ein bundeseinheitliches Niveau zu heben und damit eine verbesserte Personalausstattung der Berliner Jobcenter zu schaffen, zu gestiegenen Verwaltungsausgaben und zu Umschichtungserfordernissen von Eingliederungsmitteln in das Verwaltungskostenbudget geführt. Der Berliner Senat ist der Auffassung, dass das Verwaltungskostenbudget der Jobcenter durch den Bund in auskömmlicher Höhe veranschlagt werden sollte und hat dies von der Bundesregierung auch gefordert. Auf Antrag der SPD-geführten Länder und Sachsens haben die Bundesländer einstimmig auf der letzten Arbeits- und Sozial- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / ministerkonferenz im November 2013 die Bundesregierung aufgefordert, das Verwaltungskostenbudget der Grundsicherungsstellen für Arbeitsuchende - dem tatsächlichen Bedarf entsprechend - in auskömmlicher Höhe zuzuteilen, ohne gleichzeitig das Budget für Eingliederungsleistungen zu kürzen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutlich reduzierten Budgetmittel für Eingliederungsleistungen wird der Senat sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine auskömmliche Ausstattung der Jobcenter mit Verwaltungsmitteln nicht zu Lasten von Eingliederungshilfen finanziert wird. 4. Wie hoch waren Soll und Ist des kommunalen Finanzierungsanteils an den Berliner Jobcentern in den Jahren seit 2005 absolut sowie prozentual (bitte nach Ansatz/Ist, Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter werden in tatsächlicher und erforderlicher Höhe durch die Träger erstattet. Einen Sollwert gibt es nicht. Die Jobcenter planen mit dem vorgegebenen Budgetrahmen, der durch die jährlich erlassene Eingliederungsmittelverordnung jobcenterscharf festgelegt wird und seit April ,8% (zuvor 87,4%) der Gesamtverwaltungskosten abdeckt. Hinzugerechnet wird der von dem kommunalen Träger zu tragende Finanzierungsanteil an den Gesamtverwaltungskosten von 15,2% (bis März ,6%). Der bundeseitig festgelegte Budgetrahmen ist für die Jahre ab 2005 der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Drucksache 17/ zu Frage 1 und dessen Anlage 2 zu entnehmen. Der tatsächlich geleistete Finanzierungsanteil des Landes Berlin an den Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter ist ebenfalls der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage, hier zu Frage 3 und dessen Anlage 4 zu entnehmen. 5. Wie hoch waren die Investitionskosten (große Baumaßnahmen, kleine Baumaßnahmen etc.) der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? 6. Wie hoch waren die Aufwendungen für Miete und Pacht sowie Unterhaltung und Bewirtschaftung der Immobilien der Berliner Jobcenter in den Jahren seit 2005 (bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? Zu 5. und 6.: Die Angaben zu den Fragen 5 und 6 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Anlage 2 enthält die für die Zweckbestimmungen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ( X), Mieten und Pachten ( X), Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen inklusive Zubehör ( X), kleine Baumaßnahmen ( XX) sowie große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ( XX) in den Jahren 2006 bis 2013 je ge. Für das Jahr 2005 stehen der Bundesagentur für Arbeit und dem Berliner Senat keine Informationen zu den je Jobcenter zur Verfügung. 7. Welche Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin werden nicht als Gesamtverwaltungskosten im Sinne der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV) anerkannt und sind daher vollständig vom Land Berlin zu tragen? 8. Wie hoch waren die Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Berlin in den Jahren seit 2011, die nicht als Gesamtverwaltungskosten im Sinne der Verwaltungskostenfeststellungs-verordnung (VKFV) anerkannt wurden (bitte nach Jahr und ggf. Jobcenter aufschlüsseln)? Zu 7. und 8.: Dem Berliner Senat sind keine Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen für Arbeitsuchende bekannt, die nicht als Gesamtverwaltungskosten im Sinne der VKFV anerkannt werden und vom Land Berlin allein getragen werden mussten. Berlin, den 27. Januar 2014 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2014) 2

3 Seite 1 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Berliner Jobcenter gesamt JC Charlottenburg-Wilmersdorf JC Friedrichshain-Kreuzberg JC Lichtenberg JC Marzahn-Hellersdorf Haushaltsjahr ) ) ) ) Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m k.a.m. Anteil Bund k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand:

4 Seite 2 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Haushaltsjahr ) ) ) ) Zuteilung Bund Ansatz KFA JC Mitte JC Neukölln JC Pankow JC Reinickendorf JC Spandau Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand:

5 Seite 3 von 3 Gesamtverwaltungskosten SGB II in Berlin ab 2005 Anlage 1 zur KA 17/12995 vom Verwaltungskosten der Berliner Jobcenter SGB II Haushaltsjahr ) ) ) ) Zuteilung Bund Ansatz KFA JC Steglitz-Zehlendorf Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA JC Tempelhof-Schöneberg Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. Zuteilung Bund Ansatz KFA JC Treptow-Köpenick Budgetrahmen gesamt Gesamtverwaltungskosten k.a.m. Anteil Bund k.a.m k.a.m. Anteil Land k.a.m k.a.m. 1) Vollständig und bezirksdifferenziert liegen Angaben zum kommunalen Anteil für das Jahr 2005 nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.a.m.) 2) bezirksdifferenziert liegen Angaben zum Bundesanteil im Jahr 2007 nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.a.m.) 3) Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) betrug bis März ,6%, und ab April 15,2% 4) Angaben zu den Ausgaben im Jahr 2013 liegen noch nicht vor, daher teilweise "keine Angabe möglich" (k.a.m.) Quelle: BA Finanzauswertung und eigene Berechnungen SenArbIntFrau - II C 51 Stand:

6 Verwaltungsausgaben SGB II - ausgewählte Zweckbestimmungen Kapitel 7 gemeinsame Einrichtungen in Berlin in Anlage 2 zur KA 17/12995 vom Zweckbestimmung: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ( X) Berlin Neukölln Treptow-Köpenick Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Reinickendorf Spandau Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Zweckbestimmung: Mieten und Pachten ( X) Berlin Neukölln Treptow-Köpenick Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Reinickendorf Spandau Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Zweckbestimmung: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen inklusive Zubehör ( XX) Berlin Neukölln Treptow-Köpenick Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Reinickendorf Spandau Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg RD BB, CF Januar 2014 Seite 1

7 Verwaltungsausgaben SGB II - ausgewählte Zweckbestimmungen Kapitel 7 gemeinsame Einrichtungen in Berlin in Anlage 2 zur KA 17/12995 vom Zweckbestimmung: Kleine Baumaßnahmen ( XX) Berlin Neukölln Treptow-Köpenick Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Reinickendorf Spandau Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Zweckbestimmung: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ( XX) Berlin Neukölln Treptow-Köpenick Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Reinickendorf Spandau Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg RD BB, CF Januar 2014 Seite 2