Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale A. Problem und Ziel B. Lösung ZieldiesesGesetzesist,dasUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom9.Dezember2008zurEntfernungspauschalezeitnahumzusetzenunddenBürgerinnenundBürgernfürdieVeranlagungszeiträumeab2007RechtssicherheithinsichtlichderdauerhaftenWiedereinführungderEntfernungspauschalezugeben. Diebiszum31.Dezember2006geltendeEntfernungspauschalewirdrückwirkendzum1.Januar2007wiedereingeführt.FürdieFahrtenzwischenWohnung undregelmäßigerarbeitsstättegiltdieentfernungspauschalevon0,30euro wieder ab dem ersten Entfernungskilometer. C. Alternativen Keine D. Kosten der öffentlichen Haushalte DiegesetzlicheRegelungderBerücksichtigungderEntfernungspauschalewiederabdemerstenKilometerführtimVergleichzuderdurchdasUrteildesBundesverfassungsgerichtsgeschaffenenRechtslagezukeinenweiterenSteuermindereinnahmen.DiemitderVerfassungsgerichtsentscheidungverbundenen SteuerausfällebetragenimErstjahrdervollenWirkung2,5Mrd.Euro.ImRechnungsjahr2010belaufensiesichauf3Mrd.Euro,indenJahren2011undfolgenden auf jeweils 2,5 Mrd. Euro. Vollzugsaufwand:DerVollzugistmitdenvorhandenenRessourcenzubewältigen. E. Sonstige Kosten Keine

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3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12678

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12678 Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale Vom Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes DasEinkommensteuergesetzinderFassungderBekanntmachungvom,zuletztgeändertdurch,wirdwiefolgt geändert: 1. 3 wird wie folgt geändert: a)innummer13satz2werdendiewörter 9Abs.1 Satz3Nr.5,Abs.2Satz7bis9undAbs.5 durch diewörter 9Absatz1Satz3Nummer5und Absatz5 ersetzt. b)innummer16ersterhalbsatzwirddieangabe 9 Abs.2 durchdiewörter 9Absatz1Satz3Nummer 4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6.AufwendungenfürdieWegedesSteuerpflichtigenzwischenWohnungundBetriebsstätteund fürfamilienheimfahrten,soweitindenfolgenden Sätzennichtsanderesbestimmtist.ZurAbgeltungdieserAufwendungenist 9Absatz1 Satz3Nummer4und5Satz1bis6undAbsatz2 entsprechendanzuwenden.beibenutzungeines KraftfahrzeugsdürfendieAufwendungenin HöhedespositivenUnterschiedsbetragszwischen0,03vomHundertdesinländischenListenpreisesimSinnedes 6Absatz1Nummer4 Satz2desKraftfahrzeugsimZeitpunktderErstzulassungjeKalendermonatfürjedenEntfernungskilometerunddemsichnach 9Absatz1 Satz3Nummer4oderAbsatz2ergebenden BetragsowieAufwendungenfürFamilienheimfahrteninHöhedespositivenUnterschiedsbetragszwischen0,002vomHundertdesinländischenListenpreisesimSinnedes 6Absatz1 Nummer4Satz2fürjedenEntfernungskilometerunddemsichnach 9Absatz1Satz3 Nummer5Satz4bis6oderAbsatz2ergebenden BetragdenGewinnnichtmindern;ermitteltder SteuerpflichtigedieprivateNutzungdesKraftfahrzeugsnach 6Absatz1Nummer4Satz1 odersatz3,tretenandiestelledesmit0,03oder 0,002vomHundertdesinländischenListenpreisesermitteltenBetragsfürFahrtenzwischen WohnungundBetriebsstätteundfürFamilienheimfahrtendieaufdieseFahrtenentfallenden tatsächlichen Aufwendungen;. b)absatz5a wird aufgehoben. 3.In 8Absatz2Satz5zweiterHalbsatzwerdendie Wörter wiewerbungskostennach 9Abs.2 durch diewörter vonwerbungskostennach 9Absatz1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4.AufwendungendesArbeitnehmersfürdie WegezwischenWohnungundregelmäßiger Arbeitsstätte.ZurAbgeltungdieserAufwendungenistfürjedenArbeitstag,andemder ArbeitnehmerdieArbeitsstätteaufsucht, eineentfernungspauschalefürjedenvollen KilometerderEntfernungzwischenWohnungundArbeitsstättevon0,30Euroanzusetzen,höchstensjedoch4500EuroimKalenderjahr;einhöhererBetragals4500Euro istanzusetzen,soweitderarbeitnehmer eineneigenenoderihmzurnutzungüberlassenenkraftwagenbenutzt.dieentfernungspauschalegiltnichtfürflugstreckenund StreckenmitsteuerfreierSammelbeförderungnach 3Nummer32.FürdieBestimmungderEntfernungistdiekürzesteStraßenverbindungzwischenWohnungund Arbeitsstättemaßgebend;eineanderealsdie kürzestestraßenverbindungkannzugrunde gelegtwerden,wenndieseoffensichtlich verkehrsgünstigeristundvomarbeitnehmer regelmäßigfürdiewegezwischenwohnung undarbeitsstättebenutztwird.nach 8 Absatz3steuerfreieSachbezügefürFahrten zwischenwohnungundarbeitsstätteminderndennachsatz2abziehbarenbetrag;ist derarbeitgeberselbstderverkehrsträger,ist derpreisanzusetzen,deneindritterarbeitgeberandenverkehrsträgerzuentrichten hätte.hateinarbeitnehmermehrerewohnungen,sosinddiewegevoneinerwohnung,dienichtderarbeitsstätteamnächsten liegt,nurzuberücksichtigen,wennsieden MittelpunktderLebensinteressendesArbeitnehmersbildetundnichtnurgelegentlich aufgesucht wird;. bb)innummer5werdennachsatz2folgendesätze angefügt: AufwendungenfürdieWegevomBeschäftigungsortzumOrtdeseigenenHausstandsund zurück (Familienheimfahrten)könnenjeweils nurfüreinefamilienheimfahrtwöchentlichabgezogenwerden.zurabgeltungderaufwendungenfüreinefamilienheimfahrtisteineentfer-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nungspauschalevon0,30eurofürjedenvollen KilometerderEntfernungzwischendemOrtdes eigenenhausstandsunddembeschäftigungsort anzusetzen.nummer4satz3bis5istentsprechendanzuwenden.aufwendungenfürfamilienheimfahrtenmiteinemdemsteuerpflichtigen imrahmeneinereinkunftsartüberlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DurchdieEntfernungspauschalensindsämtlicheAufwendungenabgegolten,diedurchdieWege zwischenwohnungundregelmäßigerarbeitsstätte unddurchdiefamilienheimfahrtenveranlasstsind. AufwendungenfürdieBenutzungöffentlicherVerkehrsmittelkönnenangesetztwerden,soweitsieden alsentfernungspauschaleabziehbarenbetragübersteigen. Behinderte, 1.derenGradderBehinderungmindestens70beträgt, 2.derenGradderBehinderungwenigerals70aber mindestens50beträgtunddieinihrerbewegungsfähigkeitimstraßenverkehrerheblichbeeinträchtigt sind, könnenanstellederentfernungspauschalendietatsächlichenaufwendungenfürdiewegezwischen WohnungundArbeitsstätteundfürdieFamilienheimfahrtenansetzen.DieVoraussetzungenderNummern1und2sinddurchamtlicheUnterlagennachzuweisen. c)inabsatz3werdendiewörter Absatz1Satz3Nr.5 undabsatz2 durchdiewörter Absatz1Satz3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 ersetzt. 5.In 10Absatz1Nummer7Satz4werdendieWörter 9Abs.1Satz3Nr.5undAbs.2 durchdiewörter 9Absatz1Satz3Nummer4und5undAbsatz2 ersetzt Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)insatz2werdendiewörter 9Abs.2wieWerbungskosten durchdiewörter 9Absatz1Satz3 Nummer4undAbsatz2alsWerbungskosten ersetzt. b)insatz3werdendiewörter 9Abs.2abziehbaren Beträge durchdiewörter 9Absatz1Satz3 Nummer4undAbsatz2abziehbarenWerbungskosten ersetzt wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4a wird folgender Satz angefügt: 3Nummer13und16inderFassungdesGesetzes vom (BGBl.IS. )isterstmalsabdemveranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. b) Dem Absatz 12 wird folgender Satz angefügt: 4Absatz5Nummer6inderFassungdesGesetzes vom (BGBl.IS. )isterstmalsabdemveranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. c)nachabsatz23bwirdfolgenderabsatz23ceingefügt: (23c) 8Absatz2inderFassungdesGesetzes vom (BGBl.IS. )isterstmalsabdemveranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. d) Der bisherige Absatz 23c wird Absatz 23d. e)derbisherigeabsatz23dwirdabsatz23eundfolgender Satz wird angefügt: 9Absatz1Satz3Nummer4und5undAbsatz2in derfassungdesgesetzesvom (BGBl.IS. )ist erstmalsabdemveranlagungszeitraum2007anzuwenden. f)diebisherigenabsätze23e,23fund23gwerdendie Absätze 23f, 23g und 23h. g) Absatz 24a wird wie folgt gefasst: (24a) 10Absatz1Nummer7Satz4inderFassungdesGesetzesvom (BGBl.IS. )isterstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. h)nachabsatz52wirdfolgenderabsatz52aeingefügt: (52a) 40Absatz2Satz2und3inderFassung desgesetzesvom (BGBl.IS. )isterstmalsanzuwendenaufdenlaufendenarbeitslohn,derfür einennachdem31.dezember2006endendenlohnzahlungszeitraumgezahltwird,undaufsonstigebezüge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen. i)diebisherigenabsätze52aund52bwerdendieabsätze 52b und 52c. Artikel 2 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)Artikel1Nummer2Buchstabebtrittam1.Januar 2007 in Kraft.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12678 Begründung A.Allgemeines DasBundesverfassungsgerichthatmitUrteilvom9.Dezember2008 (2BvL1/07,2BvL2/07,2BvL1/08und 2BvL2/08)entschieden,dass 9Absatz2Satz1und2des EinkommensteuergesetzesinderseitInkrafttretendesSteueränderungsgesetzes2007vom19.Juli2006 (BGBl.I S.1652)geltendenFassungmitArtikel3Absatz1des Grundgesetzesunvereinbarist.DasBundesverfassungsgerichthatdarüberhinauserklärt,dassbiszueinergesetzlichen Neuregelung 9Absatz2Satz2desEinkommensteuergesetzesimWegevorläufigerSteuerfestsetzung ( 165derAbgabenordnung)sowieentsprechendimLohnsteuerverfahren undhinsichtlichdereinkommensteuervorauszahlungenmit dermaßgabeanzuwendenist,dassdietatbestandlichebeschränkungfür erhöhte Aufwendungen abdem21.entfernungskilometer entfällt. BisheristlediglicheineverwaltungsmäßigeRegelungvorgesehen,fürdieVeranlagungszeiträume2007bis2009die EntfernungspauschaleinihrerursprünglichenAusgestaltung zugewähren.dieswirdwederdembedürfnisderbürgerinnenundbürgernachrechtssicherheitnochdemselbstverständnisdesgesetzgebersgerecht.deshalbwirddievor 2007geltendeRegelungdauerhaftgesetzlichabgesichert unddieentfernungspauschalevon0,30eurorückwirkend zumveranlagungszeitraum2007wiederabdemerstenentfernungskilometer gewährt. FahrtenzwischenWohnungundArbeitsstättevonArbeitnehmernundSelbständigensindeinewirtschaftlicheBelastung,diebeiderBemessungderLohn-undEinkommensteuerinangemessenerWeiseberücksichtigtwerdenmuss.Es gehthierummehrnettofüralle,dietagtäglichzurarbeit fahren.dasistaucheinefragedersteuergerechtigkeit,denn FahrtenvonderWohnungzurArbeitsstättesindberufsnotwendigeAufwendungenundmüssenauchsteuerlichals solcheanerkanntwerden.dieberücksichtigungderpendlerpauschaleabdemerstenentfernungskilometerstellteine zielgenauesteuerentlastungfürdiehartarbeitendenmenschendar.diesgiltumsomehrvordemhintergrund,dass angesichtsderschwierigenlageamarbeitsmarkteinimmer größeres Maß an Mobilität gefordert wird. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer1 ( 3 EStG) RedaktionelleFolgeänderung (Zitatanpassung)durchdie WiedereinführungderEntfernungspauschalealsWerbungskosten.DieÄnderungistrückwirkendabdemVeranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Zu Nummer2 ( 4 EStG) DieEinschränkungderEntfernungspauschaleabdemVeranlagungszeitraum2007wurdedurchdasBundesverfassungs- gerichtmiturteilvom9.dezember2008fürverfassungs- widrigerklärt.umdenbürgerinnenundbürgernrechts- sicherheitzugewährleisten,wirddiebiszum31.dezember 2006 geltende Rechtslage wieder hergestellt. DieÄnderungenin 4Absatz5Nummer6EStGbewirken,dassdieEntfernungspauschalevon0,30Eurowieder vomerstenkilometeranalsbetriebsausgabegeltendgemachtwerdenkann.dieänderungistrückwirkendabdem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. DiemitdemSteueränderungsgesetz2007abdemVeranlagungszeitraum2007eingeführteRegelungin 4Absatz5a EStG,nachderFahrtenzwischenWohnungundBetriebsstättekeineBetriebsausgabendarstellen,istfolglichaufzuheben. Zu Nummer3 ( 8 Absatz2 Satz5 EStG) RedaktionelleFolgeänderung (Zitatanpassung)durchdie WiedereinführungderEntfernungspauschalealsWerbungskosten.DieÄnderungistrückwirkendabdemVeranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Zu Nummer4 ( 9 EStG) DieÄnderungenin 9Absatz1Satz3Nummer4und5 undabsatz2bewirken,dassdieentfernungspauschalevon 0,30EurowiedervomerstenKilometeranalsWerbungskostengeltendgemachtwerdenkönnen.DieÄnderungist rückwirkendabdemveranlagungszeitraum2007anzuwenden. Zu Nummer5 ( 10 Absatz1 Nummer7 Satz4 EStG) RedaktionelleFolgeänderung (Zitatanpassung)durchdie WiedereinführungderEntfernungspauschalealsWerbungskosten.DieÄnderungistrückwirkendabdemVeranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Zu Nummer6 ( 40 Absatz2 EStG) RedaktionelleFolgeänderung (Zitatanpassung)durchdie WiedereinführungderEntfernungspauschalealsWerbungskosten.DieÄnderungistrückwirkendabdemVeranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Zu Nummer7 ( 52 EStG) DieÄnderungenin 52EStGbewirken,dassdieÄnderungeninden 3,4,8,9,10und40EStGrückwirkendabdem Veranlagungszeitraum2007angewendetwerdenkönnen.InsoweitwirdfürdieBürgerinnenundBürgerRechtssicherheit geschaffen. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) DieAufhebungdes 4Absatz5aEStGtrittrückwirkend zum1.januar2007inkraft.imübrigentrittdasgesetzmit Wirkung ab dem Tag nach der Verkündung in Kraft.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme der Bundesregierung DieBundesregierungnimmtzudemGesetzentwurfdesBundesrateszurWiedereinführungderEntfernungspauschale wie folgt Stellung: ZieldesnachdemBeschlussdesBundesratesvom6.März 2009gemäßArtikel76Absatz1desGrundgesetzesbeim DeutschenBundestageinzubringendenGesetzentwurfsist es,dasurteildesbundesverfassungsgerichtsvom9.dezember2008zurentfernungspauschalezeitnahumzusetzen.mit demgesetzentwurfsolldiebiszum31.dezember2006geltendeentfernungspauschalerückwirkendzum1.januar 2007 wieder eingeführt werden. DerDeutscheBundestaghatinseiner211.Sitzungam 19.März2009dasimKerninhaltsgleicheGesetzzur FortführungderGesetzeslage2006beiderEntfernungspauschale (Bundesratsdrucksache243/09)beschlossen.Der BundesrathatdiesemGesetzinseinerSitzungam3.April 2009zugestimmt (Bundesratsdrucksache243/09 (Beschluss)).DamitistderweitgehendinhaltsgleicheGesetzentwurf des Bundesrates gegenstandslos geworden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN