des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auskunft über die Beschäftigung in Baden-Württemberg

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auskunft über die Beschäftigung in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in Baden-Württemberg? 2. Wie viele der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund (bitte unterteilen nach Herkunftsland, Bürgern mit deutschem Pass und mit ausländischen Namen)? 3. Wie viele der Beschäftigten haben eine körperliche Behinderung (bitte unterteilen nach Art und Grad der Behinderung)? 4. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitslosen bei den genannten Personengruppen? 5. Wie ist die Qualifizierung der genannten Personengruppen (bitte unterteilen nach dem jeweils höchsten Abschluss: Ohne Abschluss, Hauptschulabschluss, mittlerer Reife, Abitur, Lehre, Meisterschule, Hochschule und Universität)? 6. Inwiefern bilden die Herkunft, Religion, die körperliche Verfassung oder sons - tige Merkmale ein Hindernis bei der Arbeitsfindung? 7. Welche Maßnahmen plant sie, dass die genannten Personengruppen in ihrem gesellschaftlichen und beruflichen Umfeld ohne Diskriminierung teilhaben können? 8. Welche Maßnahmen ergreifen die Personengruppen nach ihrer Einschätzung in aller Regel selbst, um etwaigen Diskriminierungen entgegenzuwirken und sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen? Dr. Fiechtner fraktionslos Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Aufgrund eigener Erfahrungen stelle ich diese Kleine Anfrage, um die möglichen Schwierigkeiten andersartiger, fremder oder behinderter Menschen bei der Arbeits - platzfindung zu klären. Besonders interessieren die Wege der Betroffenen selbst, Vorurteilen zu begegnen und sich gegen mögliche Widerstände durchzusetzen. Antwort Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 Nr /3/1 beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Beschäftigtenbegriff wird im Regelfall synonym mit den sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigten verwendet. Für diese Personengruppe sind valide Daten zum Migrationshintergrund nicht verfügbar. Deshalb werden für die Beantwortung der Fragen, soweit möglich, Ergebnisse für die Erwerbstätigen 1 aus den Mikrozensuserhebungen 2 verwendet. 1. Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in Baden-Württemberg? Zu 1.: Im Jahr 2016 waren nach den Mikrozensusergebnissen in Baden-Württemberg 5,79 Millionen Personen erwerbstätig. 2. Wie viele der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund (bitte unterteilen nach Herkunftsland, Bürgern mit deutschem Pass und mit ausländischen Namen)? Zu 2.: Nach der Auswertung der Mikrozensuserhebungen hatten im Jahr 2016 in Baden- Württemberg Erwerbstätige einen Migrationshintergrund im engeren Sinn. Mit dieser Definition werden zugewanderte (Personen mit eigener Migra - tionserfahrung) und nicht zugewanderte (Personen ohne eigene Migrationserfahrung) Ausländer, sowie Deutsche mit mindestens einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil, statistisch erfasst. Die Personen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn werden zusätzlich nach dem Konzept der erweiterten Staatsangehörigkeit untergliedert, um die Wurzeln der Menschen annäherungsweise zu bestimmen. Für Ausländer wird dabei die (erste) Staatsangehörigkeit, für Eingebürgerte die Staatsangehörigkeit vor Einbürgerung und für (Spät-)Aussiedler die Staatsangehörigkeit vor dem Zuzug als (Spät-)Aussiedler herangezogen. Bei Personen mit Migrationshintergrund, die als Deutsche geboren wurden, wird die derzeitige bzw. frühere Staatsangehörigkeit der Eltern herangezogen, sofern diese Informationen vorliegen. Wenn die Informationen nicht vorliegen, werden sie als ohne Angabe dargestellt. Die auf Basis dieser Definition vom Statistischen Landesamt bestimmten Staatsangehörigkeiten sind in der folgenden Tabelle als Auszug aus der Fachserie Bevölkerung mit 1 Erwerbstätige sind alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die im Berichtszeitraum zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen. 2 Der Mikrozensus ist eine laufende Haushaltsstichprobe, bei der jährlich 1 Prozent aller Haushalte befragt wird. 2

3 Migrationshintergrund für Baden-Württemberg 2016 enthalten. Daten in Klammern sind wegen ihrer Größe nicht voll belastbar; Felder mit Schrägstrich sind für eine Veröffentlichung aus statistischen Gründen ungeeignet, da das Ergebnis für eine Veröffentlichung zu klein und damit zu ungenau ist. 3

4 Die Eigenschaft Bürger mit deutschen Pass und mit ausländischen Namen zählt nicht zum Erhebungskonzept des Mikrozensus, sodass diesbezüglich der Landesregierung keine Daten vorliegen. 3. Wie viele der Beschäftigten haben eine körperliche Behinderung (bitte unterteilen nach Art und Grad der Behinderung)? Zu 3.: Im Jahr 2013 (neuere Auswertungen liegen diesbezüglich nicht vor) waren in Baden-Württemberg schwerbehinderte Menschen erwerbstätig. Davon hatten einen Grad der Behinderung bis unter 50 Prozent und einen Grad der Behinderung von 50 Prozent und mehr. Daten über die Art der Behinderung werden in den Mikrozensusbefragungen nicht erhoben und liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Wie hoch ist der Anteil der Arbeitslosen bei den genannten Personengruppen? Zu 4.: Im Jahr 2016 zählten im Land der Erwerbspersonen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn zu den Erwerbslosen; dies entspricht einem Anteil von 5,2 Prozent an den Erwerbspersonen mit Migrationshintergrund ( ). Für Menschen mit Behinderung liegen im Mikrozensus keine aktuellen Daten zu den Erwerbslosen vor. Nach den Ergebnissen von 2013 lag die Anzahl der erwerbs - losen Menschen mit Behinderung unter den Erwerbspersonen ( ) bei Wie ist die Qualifizierung der genannten Personengruppen (bitte unterteilen nach dem jeweils höchsten Abschluss: Ohne Abschluss, Hauptschulabschluss, mittlerer Reife, Abitur, Lehre, Meisterschule, Hochschule und Universität)? Zu 5.: Die schulische und berufliche Qualifikation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im engeren Sinn ist in der folgenden Tabelle dargestellt; vergleichbare Daten für die Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit Behinderung liegen aus den Mikrozensusergebnissen nicht vor. 4

5 Quelle: Mikrozensus

6 6. Inwiefern bilden die Herkunft, Religion, die körperliche Verfassung oder sons - tige Merkmale ein Hindernis bei der Arbeitsfindung? 7. Welche Maßnahmen plant sie, dass die genannten Personengruppen in ihrem gesellschaftlichen und beruflichen Umfeld ohne Diskriminierung teilhaben können? 8. Welche Maßnahmen ergreifen die Personengruppen nach ihrer Einschätzung in aller Regel selbst, um etwaigen Diskriminierungen entgegenzuwirken und sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen? Zu 6. bis 8.: Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 6. bis 8. gemeinsam beantwortet. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Das AGG ist das einheitliche zentrale Regelungswerk in Deutschland zur Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die seit dem Jahr 2000 erlassen worden sind. Damit wurde in Deutschland erstmals ein Gesetz geschaffen, das den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen) umfassend regelt. Das Gesetz enthält Rechte und Pflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gleichermaßen wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der gesamte Bewerbungsprozess, beginnend mit der Stellenausschreibung, muss diskriminierungsfrei gestaltet sein. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Schutz vor Benachteiligungen. Sie können Schadensersatz oder Entschädigung verlangen und sich bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über Benachteiligungen beschweren. Dafür muss in allen Betrieben eine entsprechende Beschwerdestelle eingerichtet werden, über deren Existenz alle Beschäftigten informiert sein müssen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Diskriminierungen unterbleiben. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzugehen, die andere Kolleginnen und Kollegen diskriminieren. Die möglichen Maßnahmen reichen dabei von einer Versetzung über eine Abmahnung bis hin zur Kündigung. Über den genannten gesetzlichen Rahmen hinaus sieht die Landesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf. In Vertretung Schütz Staatssekretärin 6