Wissenszurechnung innerhalb juristischer Personen

Transkript

1 Carsten Römmer-Collmann Wissenszurechnung innerhalb juristischer Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 9 Gliederung Teil 1: Hintergrund des Problems und Einführung in den Streitstand I. Einleitung Problembeschreibung Die rechtliche Bedeutung des Wissens Das rechtlich erhebliche Wissen 22 II. Historische Betrachtung Das Römische Recht Das Mittelalter Die Neuzeit Zur Bedeutung des Streites um das Wesen der juristischen Person 28 III. Die Entwicklung in der Rechtsprechung Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 35 IV. Die in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätze Zurechnung von Wissen auf der Grundlage der Organtheorie Entsprechende Anwendung der Regeln über die Passivvertretung Wertende Zurechnung von Wissen der Organmitglieder Zurechnung des Wissens der Organmitglieder nach dem Prinzip der Wissensverantwortung Zurechnung des Wissens der Organmitglieder auf der 44 Grundlage von 166 BGB Teil 2: Grundlagen der Wissenszurechnung * Organschaftliche Vertretung - Stellvertretung oder Eigenhandeln? 47 H. Wissen und juristische Person 49

3 10 1. Die Zurechnung des Wissen natürlicher Personen 49 a) Erheblichkeit des Wissens natürlicher Personen 49 b) Notwendigkeit der Zurechnung des Wissens 49 c) Eigenständige Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedankendes 130 Abs.l S. 1 BGB 51 d) Zur Frage der Erweiterung des Wissensbegriffes im Sinne eines Haftungstatbestandes 55 aa) Auslegung des Wissenstatbestandes 56 bb) Lückenschluß durch Rechtsfortbildung? Die Personen, deren Wissen zugerechnet werden kann 61 a) Organmitglieder 62 b) Besondere verfassungsmäßige Vertreter Mögliche Zurechnungsnormen 63 a) Die Regeln über die Passivvertretung 63 aa) Regelungsgegenstand 64 bb) Grundsätzliche Unanwendbarkeit 65 cc) Einzelfälle der Wissenszurechnung entsprechend 28 Abs. 2 BGB 67 b) Wissenszurechnung nach dem Regelungsgedanken des 31 BGB 68 III. Wissenszurechnung auf der Grundlage der Risikoverteilung bei arbeitsteiligem Wirtschaften gem. 166 BGB Die nichtorganschaftliche Vertretung 71 a) Hintergrund des 166 BGB 71 b) Sachargumente 74 aa) Der Grundsatz der Steuerbarkeit 75 bb) Der Vertrauensgrundsatz 76 cc) Vorteilsausgleich und Verantwortungsprinzip 77 dd) Sach- und Entscheidungsnähe des Vertreters Die organschaftliche Vertretung 79 a) Besonderheiten der organschaftlichen Vertretung 80 aa) Der Bestellungsakt 80 bb) Das Innenverhältnis 80 cc) Höherer Grad arbeitsteiliger Organisation 81

4 11 dd) Besondere Entscheidungsstrukturen und erhöhter Organisationsaufwand bei der juristischen Person 82 ee) Die Eigenart der Organschaft 83 b) Möglicher Umfang der Wissenszurechnung bei juristischen Personen 84 c) Die Überprüfung der Sachargumente für die juristischen Person 85 aa) Der Grundsatz der Steuerbarkeit 68 bb) Der Vertrauensgrundsatz 87 cc) Vorteilsausgleich und Verantwortungsprinzip 88 dd) Sach- und Entscheidungsnähe des handelnden Organvertreters 90 d) Folgen aus der Organstellung für die Wissenszurechnung 91 IV. Die Anwendung der Regeln über die Stellvertretung auf Organvertreter Grundsätzliche Anwendbarkeit Zur Reichweite der Anwendung des 166 BGB 97 a) Anwendung des 166 BGB bei der Abgabe von Willenserklärungen 97 b) Anwendung des 166 BGB im Bereich der geschäftsähnlichen Handlungen 100 c) Anwendung des 166 BGB im nichtrechtsgeschäftlichen Bereich 104 aa) Haftungsumfang 104 aaa) Haftung des Besitzers während der Vindikationslage ( 990 Abs. 1 BGB) 105 bbb) Geschäftsführung ohne Auftrag HO ccc) Bereicherungsrechtliche Haftung im Rahmen des 819 Abs. 1 BGB bb) Fristbeginn 112 aaa) 852 Abs. 1 BGB 114 bbb) 626 Abs. 2 S. 2 BGB

5 12 Teil 3: Wissenszurechnung nach dem Regelungsgedanken des 166 BGB I. Zurechnung des Wissen handelnder Personen gem. 166 Abs. 1 BGB Die Anwendung von 166 Abs. 1 BGB bei Handeln einzelner Organmitglieder Die Anwendung von 166 Abs. 1 BGB bei Handeln mehrerer Organmitglieder 122 II. Zurechnung des Wissens in Anweisungslagen entsprechend 166 Abs. 2 BGB Die entsprechende Anwendung von 166 Abs. 2 BGB 124 a) Planwidrige Regelungslücke 124 b) Vergleichbarkeit der Sachverhalte -Die Gründe für die Durchbrechung des Repräsentationsprinzips- 126 aa) Repräsentationtheorie als gemeinsamer Ausgangspunkt 126 bb) Besonderheiten der organschaftlichen Vertretung 127 cc) Anknüpfung an die Steuerbarkeit 129 dd) Vertrauensgrundsatz als gemeinsamer Wertungsgesichtspunkt 129 c) Gebotenheit der Gleichbehandlung Die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale 131 a) Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht 131 b) Handeln auf Weisung 135 aa) Begriff der Weisung ; 135 bb) Rechtliche Weisung 137 cc) Besondere Gestaltung der Vertretung 138 dd) Zustimmung oder Genehmigung durch andere Gesellschaftsorgane 139 ee) Mißbrauchsgedanke 140

6 13 3. Rechtsfolgen 141 a) Durchbrechung des Repräsentationsprinzips 141 b) Wertende Zurechnung des Wissens der Personen, die das Handeln der Organwalter veranlassen 143 aa) Die Berücksichtigung des Wissens anderer Organmitglieder 143 aaa) Handeln mit Zustimmung anderer Organwalter 143 bbb) Mehrheitsbeschluß 144 ccc) Einzelermächtigung 145 bb) Wissenszurechnung zwischen einzelnen Organen 147 aaa) Einflußnehmende Organe 147 bbb) Das "Wissen" des Organs 149 ccc) Wissenzurechnung in Massenorganen 151 ddd) Kenntnis aller Gesellschafter 151 eee) Zeitpunkt der Kenntnis 152 fff) Sonderfälle intraorganschaftlicher Wissenszurechnung Zusammenrechnung von Wissen 154 a) Allgemeine Rechtfertigung 154 b) Durchführung der Wissenzusammenrechnung Zur Unterscheidung zwischen Wissen und fahrlässiger Unkenntnis 156 III. Wissenszurechnung bei unterlassener Einflußnahme in entsprechender Anwendung von 166 Abs. 2 BGB Rechtfertigung: Vergleichbarkeit der unterlassenen Einflußnahme mit der Anweisungslage Die Pflicht zur Einflußnahme auf die Geschäftsführung 160 a) Rechtsgrund der Pflicht zum Handeln 160 b) Inhalt der Handlungspflicht 162 c) Grenze der Zumutbarkeit 163

7 14 IV. Wissenszurechnung bei Verletzung von Organisationspflichten in entsprechender Anwendung von 166 BGB 16 * 1. Begründung der Organisationspflicht 164 a) Organisationspflicht als Ausfluß der Risikoverteilung bei arbeitsteiligem Wirtschaften gem. 166 Abs. 1 BGB 164 b) Organisationspflichten als Ausfluß des Veranlassungsprinzips gem. 166 Abs. 2 BGB 165 c) Allgemeine Anerkennung von Organisationspflichten 167 d) Organisationspflichten als Folgerung aus der Gleichstellungsthese und dem Vertrauensgrundsatz Zum Inhalt der Organisationspflichten 172 a) Organisationspflicht der Körperschaft 172 aa) Informationsaustausch zwischen Organmitgliedern 172 bb) Informationsaustausch zwischen Organen 173 cc) Sonstiger Informationsaustausch 174 dd) Gewährleistung einer zum Informationsaustausch hinreichenden Organisationsdichte 175 ee) Künstliche Wissensspeicher 176 ff) Der Maßstab ordnungsgemäßer Organisation 177 b) Informations- und Komrnunikationspflichten der Organmitglieder Rechtsfolge: Zurechnung des bei ordnungsgemäßer Organisation vorhandenen Wissens 181 Teil 4 : Einzelprobleme der Wissenszurechnung I. Ausscheiden von Organmitgliedern 185 II. Zeitweise Abwesenheit von wissenden Organmitgüedern 188 III. Berücksichtigung von Privatwissen Das unter privaten Umständen erlangte Wissen Das Wissen um private Sachverhalte 191

8 IV. Kollision der Wissenszurechnung mit anderen Rechtspflichten Leitidee Anwendungsfälle - rechtliche Grenzen für die Weitergabe von Informationen Einschränkung der Wissenszurechnung 193 V. Einschränkung der Wissenszurechnung nach dem Regelungsgedanken von 181 BGB sowie bei fehlender Vertretungsmacht 196 VI. Ergänzende Berücksichtigung des Wissens weiterer Personen Offenes Auftreten zusammen mit den Organmitgliedern Einflußnahme auf das Handeln der Organmitglieder Teil 5: Wissenszurechnung im Unternehmensverbund I- Wissenszurechnung entsprechend 166 Abs. 1 BGB 201 II. Wissenszurechnung entsprechend 166 Abs. 2 BGB 202 III. Konzerntatbestand und Organisationspflichten 203 Teil 6: Wissenszurechnung bei Körperschaften des öffentlichen Rechts I- Ausgangslage Abs. 4 VwVfG 2O Abs. 1 Nr. 1 AO 207 II- Vergleich der Wissenszurechnung - 08 III- Sonderproblem: Wissenszurechnung zwischen fiskalischer und hoheitlicher Sphäre bei Körperschaften des öffentlichen Rechts 208

9 16 Teil 7: Rechtsvergleichende Betrachtung I. England 211 II. Frankreich 213 III. Sonstige Rechtsordnungen 214 Zusammenfassung der Ergebnisse 217