Die Aufgaben sind soweit gegeben unter Angabe der rechtlichen Bestimmungen zu lösen. Teil 1 (62 Punkte)

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1 Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden Lehrgang: Fach: Zeit: VFA-HSF/18-03 AI/18-03 Staats- und Verfassungsrecht 120 Minuten Datum: 4. Dezember Punkte zugelassene Hilfsmittel: VSV Sachsen Die Aufgaben sind soweit gegeben unter Angabe der rechtlichen Bestimmungen zu lösen. Teil 1 (62 Punkte) 1. Nennen Sie die Begriffsmerkmale des Staates! Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt (6 Punkte) 2. Nach welchen beiden Prinzipien kann sich die Staatsangehörigkeit richten? Abstammungsprinzip = ius sanguinis/ Territorialprinzip = ius soli (4 Punkte) 3. Deutschland ist ein Bundesstaat. Artikel 79 Absatz 3 GG wird als Ewigkeitsklausel/Ewigkeitsgarantie bezeichnet. Bitte ergänzen Sie zunächst die Lücke auf Ihrem Lösungsblatt (1 Punkt). Artikel 79 Absatz 3 GG lautet: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Hindert dies eine Änderung von Grenzen zwischen Bundesländern? Begründen Sie kurz Ihre Antwort! Nein, die Grenzführung kann durch Staatsvertrag geändert werden. Die Gliederung der Bundesrepublik in Länder wird dadurch nicht tangiert, solange es überhaupt Länder und damit die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung gibt (4 Punkte) 4. Was ist der Unterschied zwischen Republik und Monarchie? In der Republik wird das Staatsoberhaupt immer nur auf Zeit gewählt (2 Punkte) 5. Nennen Sie mindestens vier Verfassungsorgane in protokollarischer Reihenfolge! Wo finden sich die jeweils einschlägigen Artikel im Grundgesetz? Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (8 Punkte) 6. Was ist die ausschließliche Aufgabe der Bundesversammlung? Wo ist die Bundesversammlung geregelt? Die Wahl des Bundespräsidenten (2 Punkte) 7. Nennen Sie die Wahlrechtsgrundsätze und erläutern Sie diese in Stichworten. Wo sind sie geregelt? Art. 38 GG. Allgemein (das Wahlrecht steht allen

2 Bürgern zu), unmittelbar (direkte Wahl des Abgeordneten durch den Wähler, ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern), frei (keine Vorgabe, kein Zwang), gleich (jede Stimme hat gleiches Gewicht), geheim (niemand erfährt von der Entscheidung) (10 Punkte) 8. Was bedeutet Demokratie wörtlich übersetzt? Herrschaft des Volkes (1 Punkt). 9. Was bedeutet repräsentative Demokratie? Das Volk als Träger der Staatsgewalt wählt seine Repräsentanten/Abgeordneten, die die Staatsgewalt ausüben = mittelbare Demokratie (2 Punkte). 10. Was bedeutet Rechtsstaat? Das gesamte staatliche Handeln ist vom Recht bestimmt und begrenzt (2 Punkte). 11. Welche Aufgaben hat das Parlament? Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Stätte der politischen Willensbildung (6 Punkte). 12. Was ist die verfassungsrechtliche Stellung und die Funktion von Parteien? Nennen Sie mindestens drei Stichworte (6 Punkte) sind eigenständig, garantierte verfassungsrechtliche Institutionen, Artikel 21 GG, Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erfüllen öffentliche Aufgabe (Mitwirkung bei der politischen Willensbildung), kein Staatsorgan, keine Monopolstellung (led. Mitwirkung) 13. Welche anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen besitzen politische Einflussmöglichkeiten? Nennen Sie mindestens drei (3 Punkte) Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Kirchen 14. Woraus ergibt sich das Mehrparteienprinzip? (2 Punkte) Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG: Die Parteien 15. Was versteht man unter Parteiprivileg? Wo ist das geregelt? (3 Punkte) Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, Artikel 21 Absatz 2 GG 2

3 3 Teil 2 (38 Punkte) Fragen aus dem Einbürgerungstest des BMI. Bitte den zutreffenden Begriff kennzeichnen. Jede richtige Antwort ergibt 2 Punkte. 1. Welches Grundrecht gilt in Deutschland nur für Ausländer? o Schutz der Familie o Menschenwürde o Asyl X o Meinungsfreiheit 2. Im Parlament steht der Begriff Opposition für o die regierenden Parteien o die Fraktion mit den meisten Abgeordneten o alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5%-Hürde erreichen konnten o alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören X 3. Die Zusammenarbeit von Parteien zur Bildung einer Regierung nennt man in Deutschland? o Einheit o Koalition X o Ministerium o Fraktion 4. Die Wirtschaftsform in Deutschland nennt man o Freie Zentralwirtschaft o Soziale Marktwirtschaft X o Gelenkte Zentralwirtschaft o Planwirtschaft 5. Wer wird meistens zum Präsidenten/zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt? o Der/die älteste Abgeordnete im Parlament o Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes o Ein ehemaliger Bundeskanzler/ehemalige Bundeskanzlerin o Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der stärksten Fraktion X 6. Wer ernennt in Deutschland die Minister/Ministerinnen der Bundesregierung? o Präs. Bundesverfassungsgericht o Bundespräsident X o Präs. Bundesrat o Präs. Deutscher Bundestag 7. In Deutschland gehören Bundestag und Bundesrat zur o Exekutive o Legislative X o Direktive o Judikative

4 4 8. Was gehört nicht zu den Aufgaben des Deutschen Bundestages? o Gesetze zu entwerfen o Die Bundesregierung zu kontrollieren o Bundeskanzler zu wählen o Das Bundeskabinett zu bilden X 9. Wer schrieb den Text zur deutschen Nationalhymne? o Friedrich von Schiller o Clemens Brentano o Johann Wolfgang von Goethe o Heinrich Hoffmann von Fallersleben X 10. Wer bildet den Bundesrat? o Die Abgeordneten des Bundestages o Die Minister/Ministerinnen der Bundesregierung o Regierungsvertreter der Bundesländer X o Die Parteimitglieder 11. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bei einer Bundestagswahl bekommt, desto o weniger Erststimmen kann sie haben o mehr Direktkandidaten der Partei ziehen ins Parlament ein o größer ist das Risiko, eine Koalition bilden zu müssen o mehr Sitze erhält die Partei im Parlament X 12. Pfingsten ist ein o Christlicher Feiertag X o Deutscher Gedenktag o Internationaler Trauertag o Bayerischer Brauch 13. Welches Ehrenamt müssen deutsche Staatsbürger/Staatsbürgerinnen übernehmen, wenn sie dazu aufgefordert werden? o Vereinstrainer o Wahlhelfer X o Bibliotheksaufsicht o Lehrer 14. Der französische Staatspräsident Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Kohl gedenken in Verdun gemeinsam der Toten beider Weltkriege. Welches Ziel der Europäischen Union wird bei diesem Treffen deutlich? o Freundschaft zwischen England und Deutschland o Reisefreiheit in alle Länder der EU o Frieden und Sicherheit in den Ländern der EU X o Einheitliche Feiertage in den Ländern der EU 15. Im Jahr 1953 gab es in der DDR einen Aufstand, an den lange Zeit in der Bundesrepublik Deutschland ein Feiertag erinnerte. Wann war das? o 1. Mai o 17. Juni X o 20. Juli o 9. November

5 5 16. Claus Schenk Graf von Stauffenberg wurde bekannt durch? o Eine Goldmedaille bei den Olympischen Spielen 1936 o Den Bau des Reichstagsgebäudes o Den Aufbau der Wehrmacht o Das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 X 17. Welche Länder wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland als Alliierte Besatzungsmächte bezeichnet? o Sowjetunion, Großbritannien, Polen, Schweden o Frankreich, Sowjetunion, Italien, Japan o USA, Sowjetunion, Spanien, Portugal o USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich X 18. Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? o 1939 o 1945 o 1949 X o Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, o dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen o kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren X o muss der Bundespräsident zuvor sein Einverständnis geben o dürfen die Wähler dieser Abgeordneten noch einmal wählen.