Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Ortsrates Niederbexbach. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Ortsrates Niederbexbach. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:"

Helga Hede Müller
vor 5 Jahren
Abrufe

Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Ortsrates Niederbexbach Sitzungstermin: Mittwoch, 01.09.

1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Ortsrates Niederbexbach Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 1:00 Uhr 1:50 Uhr Bliestalhalle Anwesende Vorsitz Arnulf Fricker Mitglieder Norbert Schuth Carmen Hinsberger Jörg Imbsweiler Jürgen Pirrung Kurt Trautmann Hartmut Feickert Franz Hüther CDU CDU Schriftführung Nina Stephan Abwesende Mitglieder Dirk Schwitzgebel FDP entschuldigt Seite: 1/5

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost, 1. BA, 1. Änderung Vorlage: 227/ Seniorenfeier 4. Sammlung Kriegsgräberfürsorge Jahr-Feier; Organisation und Ablauf 6. Anfragen und Informationen Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Der Ortsvorsteher begrüßt zur öffentlichen Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest. Herr Schuth beantragt, zwei weitere Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: Tagesordnungspunkt 3: Seniorenfeier und Tagesordnungspunkt 4: Sammlung Kriegsgräberfürsorge Die ursprünglichen Punkte 3 und 4 erhalten die Nummerierung 5. und 6. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert. Seite: 2/5

3 2 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost, 1. BA, 1. Änderung Vorlage: 227/ keine Wortmeldungen Beschluss: 1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: Stellungnahme Ministeriums für Umwelt; Schreiben vom : In der Begründung wird die Übereinstimmung der Planung mit den Festlegungen des LEP "Umwelt" hinsichtlich VG wie folgt näher erläutert. Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass in der Halle auf dem in Rede stehenden Gelände für die Zulassung von Vergnügungsstätten seit ihrer Entstehung im Jahr 1992 bis heute nicht produziert wurde. Sie wurde lediglich in größeren Zeitabständen von unterschiedlichen Mietern kurzfristig als Lagerraum genutzt. Es ist weder der Eigentümerbank noch der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gelungen, einen produzierenden Betrieb anzusiedeln. Nach fast 20 Jahren Leerstand hat jetzt ein Investor die Immobilie erworben, was die Stadt begrüßt. Er nutzt sie als Dienstleistungszentrum und möchte darüber hinaus in einem Teil der Halle ein Spielcasino einrichten. Für den innerstädtischen Bereich sowie für die Gewerbegebiete der Stadt Bexbach häufen sich die Anfragen nach der Zulässigkeit und der Errichtung von Spielcasinos. Um die ungezügelte Ausbreitung von Spielhallen im innerstädtischen Bereich und eine damit einhergehende Minderung der Wohn- und Lebensqualität zu verhindern, soll an dieser geeigneten Stelle Spielwilligen die Möglichkeit gegeben werden, ihr Hobby außerhalb der Stadtmitte auszuüben. Dies ist ganz im Sinne des gutachterlichen Planverfahrens der Stadt Bexbach zur Belebung der Stadtmitte, das zurzeit vorbereitet wird. Hier wird die Ansiedelung von Spielhallen in der Stadtmitte für schädlich erachtet. Für den rechtskräftigen Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost, 1. BA gilt die BauNVO Hier sind keine Aussagen über Vergnügungsstätten getroffen. Nach damaligem Recht zählen aber Spielhallen nicht zu Vergnügungsstätten, sondern zu den nicht störenden Gewerbebetrieben. Folglich sind nicht kerngebietstypische Spielhallen in allen durch Bebauungspläne festgesetzten Gewerbegebieten zulässig, die auf der Grundlage alter BauNVOs beruhen, so auch im gesamten Planbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Gewerbegebiet Ost, 1. BA. Durch die jetzt beabsichtigte Änderung, die auf der Grundlage der aktuellen BauNVO basiert, werden Spielhallen, die jetzt zu den Vergnügungsstätten zählen, auf den nördlichen Bereich begrenzt. Somit wird durch die Änderung dem LEPl. Umwelt und dem festgesetzten VE - Gebiet in größerem Maße Rechnung getragen als dies bisher der Fall ist. Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA); Schreiben vom Bezüglich der Pflanzflächenproblematik im südlichen Teil des Plangebietes ist anzumerken, dass die asphaltierte Straße und die geschotterten Parkplätze ohne Wissen der Stadt Bexbach angelegt wurden. Die Stadt wird sich darum bemühen, dass hier wieder Pflanzflächen geschaffen werden. Die Liste der Arten für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern unter 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB wird um Bäume 1. und 2. Ordnung wie z. B. Esche (Fraxinus excelsior), Stieleiche (Quercus robur), Hänge-Birke (Betula pendula), Spitzahorn (Acer platanoides), Hainbuche (Carpinus betulus), Winterlinde (Tilia cordata) und Eberesche (Sorbus aucuparia)ergänzt. Selbstredend werden die strauchartigen Gehölze um Hundsrose (Rosa canina), Eingriffliger Weißdorn (Crataegus monogyna) und Salweide (Salix caprea) ergänzt. Seite: 3/5

4 Stellungnahme der Deutsche Telekom; Schreiben vom Der Hinweis auf Telekommunikationslinien wird in den Bebauungsplan aufgenommen. Stellungnahme der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH und Co. KG; Schreiben vom Der Hinweis auf Telekommunikationsanlagen wird in den Bebauungsplan aufgenommen. 2. Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Ost, 1. BA, 1. Änderung wird gem. 10 (1) BauGB mit seiner Begründung als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird gem. 10 (3) BauGB öffentlich bekanntgemacht. 3 Seniorenfeier Es wird vorgeschlagen, den für am geplanten Seniorennachmittag aufgrund der Terminsituation (am finden in Niederbexbach die Gnaden-, die Eiserne und die Kronjuwelenkonfirmation statt) zu verschieben. Als neue Termine werden der und der vorgeschlagen. Es muss noch Rücksprache mit den entsprechenden Personen gehalten werden. Der vom Ortsrat beschlossene Termin am wird abgesagt. Der neue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. 4 Sammlung Kriegsgräberfürsorge Die Sammlung Kriegsgräberfürsorge in Niederbexbach findet vom statt. Seite: 4/5

5 5 700-Jahr-Feier; Organisation und Ablauf Herr Schuth informiert über die Organisation und den Ablauf der 700-Jahr-Feier in Niederbexbach. 6 Anfragen und Informationen Herr Hüther erkundigt sich nach dem Bebauungsstand links des Gassenwegs. Der Ortsrat richtet die Bitte an die Stadt, in der nächsten Ortsratsitzung durch einen zuständigen Vertreter der Stadt den Ortsrat über den Bebauungsstand und die Beschlusslage links des Gassenwegs zu informieren. Vorsitz Schriftführung Seite: 5/5

Ähnliche Dokumente

Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Ortsrates Kleinottweiler. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Ortsrates Kleinottweiler. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Ortsrates Kleinottweiler Sitzungstermin: Mittwoch, 25.08.2010 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:15 Uhr 19:10 Uhr Sitzungssaal in der ehem. Schule Kleinottweiler