Wesentliche Änderungen Seite 1 11, 11a, 11b

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1 Wesentliche Änderungen Seite 1 11, 11a, 11b Fassung vom: Gesetzestext: 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und 1 Abs. 7 Alg II-V an Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom angepasst Rz /18: Steuerfreie Beträge an Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz) angepasst Rz /18a: Freibetrag bei ehrenamtlichen/steuerfreien Tätigkeiten auf 200 EUR monatlich erhöht (Artikel 8 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiel angepasst Rz : Anrechnungsbeträge Arbeitgeberverpflegung an Regelbedarfe 2013 angepasst Rz : Leistungen der Härtefall-Stiftung des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e. V. sind zweckbestimmte Einnahmen Rz a: Ausführungen zur Behandlung zweckidentischer Leistungen Rz a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes- /Jugendfreiwilligendienst auf 200/140 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele angepasst Rz : Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen zusetzen. Rz : Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele angepasst Fassung vom: Rz : Redaktionelle Klarstellung Rz umbenannt: Überbrückungsgeld nach 51 StVollzG; einmalige Einnahme, wenn das Überbrückungsgeld im Monat der Antragstellung zufließt Rz : Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist nach Alleinerben und Erbengemeinschaften zu unterscheiden (BSG-Urteil vom B 14 AS 101/11 R) Rz : Neuer Abs.; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme (BSG-Urteil vom B 14 AS 103/11 R) Rz : Das Einkommen aus Vollzeitpflege ist auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln (BSG-Urteil vom B 14 AS 148/11 R) Rz : Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum (neue Beträge)

2 Wesentliche Änderungen Seite 2 11, 11a, 11b Fassung vom: Gesetzestexte: Änderung Verweise auf SGB III in 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8; 77 gelöscht, Regelung ist ausgelaufen Rz : Klarstellende Änderungen zur jahresbezogenen Einkommensberechnung bei Selbständigen Rz : Übergangsleistungen nach der Berufskranken- Verordnung sind nicht zweckbestimmt (BSG vom B 14 AS 76/08 R) Rz aufgehoben: Übergangsregelung zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege ausgelaufen Rz : Klarstellende Änderung auf Grund vermehrter Rechtsprechung; es reicht aus, wenn Minderjährige Begünstigte aus der privaten Versicherung sind Rz a: Klarstellung; Beiträge zu einer privaten Altersvorsorge sind insbesondere auch vom Einkommen Selbständiger setzbar Rz aufgehoben: Übergangsregelung zur Berechnung des Freibetrags für Erwerbstätige ausgelaufen Rz : Auch auf das KuG ist ein Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren (BSG-Urteil vom , B 14 AS 18/11 R) Rz aufgehoben; die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zuändern, ist folgenlos (siehe BSG- Urteil vom , B 4 AS 78/10 R) Rz an geänderte Rechtsgrundlagen im SGB III angepasst

3 Gesetzestext Seite 1 11, 11a, 11b 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert züglich der nach 11b zusetzenden Beträge mit Ausnahme der in 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach 28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend. (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

4 Gesetzestext Seite 2 11, 11a, 11b 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. die Leistungen nach 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a) für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, 2. die Leistungen nach 23 des Achten Buches. (4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. (5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu hen, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

5 Gesetzestext Seite 3 11, 11a, 11b 11b Absetzbeträge (1) Vom Einkommen zusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach 26 bezuschusst werden, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgen, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3, 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag, 8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach den 67 oder 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag. Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg zusetzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich zusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgen, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt. 11a Absatz 3 bleibt unberührt.

6 Gesetzestext Seite 4 11, 11a, 11b (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag zusetzen. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 20 Prozent und 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 10 Prozent. Anstelle des Betrages von Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind hen, ein Betrag von Euro.

7 Gesetzestext Seite 5 11, 11a, 11b Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen (1) Außer den in 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: 1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen, 2. Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach 19 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgen erbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach 5a Nummer 3, 3. (weggefallen) 4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, 5. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag, 6. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe gemäß Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und gemäß Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften in Berlin, 7. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach 12 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, 8. Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird, 9. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hen, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen, 10. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach 11b Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von der Ausbildungsvergütung setzbar, gilt dies nur für den darüber hinausgehenden Betrag, 11. Verpflegung, die außerhalb der in den 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,

8 Gesetzestext Seite 6 11, 11a, 11b 12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den in 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag nicht überschreiten. (2) Bei der 9 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen hen, ist Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Beträge nach 66 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes und 6 Absatz 1 und 2 des Bundeskindergeldgesetzes übersteigt. Satz 1 gilt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums, längstens jedoch bis zum 31. Mai (4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hen, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Für die Bemessung des Zeitraums nach Satz 1 bleiben in den Schulferien ausgeübte Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich den in 11b Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in Absatz 1 Nummer 9 genannten monatlichen Betrag nicht übersteigt, außer Betracht. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung hen. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt. (5) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit ( 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) nachgezahlt wird. (6) Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch ist teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. Dei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der Grundrente nach 31 des Bundesversorgungsgesetzes, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichti-

9 Gesetzestext Seite 7 11, 11a, 11b gende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (7) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist anstelle der Beträge nach 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich zusetzen. Übersteigt die Summe der Beträge nach 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den Betrag von 140 Euro, gilt Satz 1 nicht. In diesem Fall ist vom Taschengeld zusätzlich ein Betrag von 60 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die erwerbstätig sind oder aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind. 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit ( 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen. (2) (weggefallen) (3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der schließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt. (4) (weggefallen) (5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und

10 Gesetzestext Seite 8 11, 11a, 11b auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. (6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen. Ist die Einnahme in Geldeswert auch als Teil des Regelbedarfs nach 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt, ist als Wert der Einnahme in Geldeswert höchstens der Betrag anzusetzen, der für diesen Teil in dem maßgebenden Regelbedarf enthalten ist. (7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn 1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder 2. die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet. 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum ( 41 Absatz 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen. (2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgen mit Ausnahme der nach 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften zusetzen. (3) Tatsächliche Ausgen sollen nicht gesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgen können bei der Berechnung nicht gesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgen zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgen sind ferner nicht zusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgen, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

11 Gesetzestext Seite 9 11, 11a, 11b (4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zusetzen. (5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. (6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die schließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird. (7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgen für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausge zusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgen um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgen keine Betriebsausgen. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer gesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgen für Kraftstoff nachweist. 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die 2 und 3 fallen, ist 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus 1. Sozialleistungen, 2. Vermietung und Verpachtung, 3. Kapitalvermögen sowie 4. Wehr-, Ersatz- und Freiwilligendienstverhältnissen.

12 Gesetzestext Seite 10 11, 11a, 11b 5 Begrenzung zugsfähiger Ausgen Ausgen sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart zuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgen einer anderen Einkommensart vermindert werden. 5a Beträge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist zugrunde zu legen 1. für die Schulausflüge ( 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) ein Betrag von drei Euro monatlich, 2. für die mehrtägigen Klassenfahrten ( 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) monatlich der Betrag, der sich bei der Teilung der Aufwendungen, die für die mehrtägige Klassenfahrt entstehen, auf einen Zeitraum von sechs Monaten Beginn des auf den Antrag folgenden Monats ergibt, 3. für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgen bei Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung der in 9 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag. 6 Pauschbeträge für vom Einkommen zusetzende Beträge (1) Als Pauschbeträge sind zusetzen 1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, 2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung geschlossen hat, 3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch a) ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monatlich als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgen; dies gilt nicht für Einkommen nach 3,

13 Gesetzestext Seite 11 11, 11a, 11b b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgen nachweist. (2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 3 Buchste b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag zusetzen. (3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden wesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro zusetzen.

14 Gesetzestext Seite 12 11, 11a, 11b Auszug aus dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG): 12 Bedarf für Schüler (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler 1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine geschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 216 Euro, 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine geschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 391 Euro. (2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler 1. von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine geschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 465 Euro, 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine geschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 543 Euro. (3) (Aufgehoben) (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland wird für die Hinreise zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise geleistet werden.

15 Gesetzestext Seite 13 11, 11a, 11b 13 Bedarf für Studierende (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in 1. Fachschulklassen, deren Besuch eine geschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 348 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 373 Euro. (2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende 1. bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 49 Euro, 2. nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 224 Euro. (2a) (aufgehoben) (3) (aufgehoben) (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach 5 Abs. 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

16 Inhaltsverzeichnis Seite 1 11, 11a, 11b Inhaltsverzeichnis 1. Einkommen 1.1 Zu berücksichtigendes Einkommen 1.2 Laufende Einnahmen 1.3 Einmalige Einnahmen 2. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit 2.1 Arbeitsentgelt 2.2 Einnahmen aus Sachbezügen 3. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft 3.1 Allgemeines 3.2 Berechnung des Einkommens 3.3 Jährliche Berechnung des Einkommens 3.4 Verfahren 4. Einkommen in sonstigen Fällen 4.1 Einkommen aus Sozialleistungen 4.2 Einkommen aus Kapitalvermögen 4.3 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung 4.4 Sonstiges Einkommen 5. Privilegiertes Einkommen 5.1 Grundrenten 5.2 Leistungen nach anderen Gesetzen 5.3 Entschädigung gem. 253 BGB 5.4 Zweckbestimmte Einnahmen nach öffentlichrechtlichen Vorschriften 5.5 Sonderregelung Pflegegeld nach dem SGB VIII Vollzeitpflege Tagespflege 5.6 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege 5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung 5.8 Weitere nicht berücksichtigungsfähige Einkommen

17 Inhaltsverzeichnis Seite 2 11, 11a, 11b Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach 1 Abs. 1 Alg II-V Einkommen aus Ferienjobs Einkommen aus Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendienst Unentgeltliche Wohnräume 6. Vom Einkommen zusetzende Beträge 6.1 Steuern 6.2 Pflichtbeiträge 6.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen 6.4 Beiträge zur Altersvorsorge 6.5 Notwendige Ausgen 6.6 Freibetrag bei Erwerbseinkommen Grundsatz Einkommen aus Erwerbstätigkeit Einkommensstufen Berechnung des Freibetrages bei Einmalzahlungen 6.7 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen 6.8 Bei Ausbildungsförderung nach dem BAföG bzw. SGB III bereits berücksichtigtes Einkommen 7. Anlagen 7.1 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) 7.2 Die Rangverhältnisse zwischen Unterhaltsberechtigten 7.3 Beiträge zur Altersvorsorge ( Riester-Rente ) 7.4 Übersicht Riester-Beiträge 7.5 Berücksichtigung von Einkommen aus einer Tätigkeit als Tagespflegeperson, die als selbständige Arbeit ausgeübt wird, 1. Januar 2012

18 Anlage 1 Seite 1 11, 11a, 11b 1. Einkommen 1.1 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach 11 zum Einkommen gehören, sind grundsätzlich alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur zugrunde zu legen. Unerheblich ist, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen. (2) Auch zufließende Darlehensbeträge aus Sozialleistungen, die dem Lebensunterhalt dienen, sind als Einkommen zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass anderweitige darlehensweise Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen auch ein Bildungskredit, der im Rahmen des Regierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank und dem Bundesverwaltungsamt gewährt wird, sowie ein Studienkredit, der von der Kfw-Bank vergeben wird. (3) Nach den Regelungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung (Alg II-V) sind die unterschiedlichen Einkommensarten getrennt voneinander zu betrachten. Dies sind: Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ( 2 Alg II-V) Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ( 3 Alg II-V) Einkommen in sonstigen Fällen ( 4 Alg II-V) (4) Ein Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkommensarten ist nach 5 Alg II-V nicht zulässig. Einkommen darf nicht um Ausgen einer anderen Einkommensart vermindert werden: Beispiel: Liegen aus einer selbständigen Arbeit ausschließlich Verluste vor (Ausgen im Bewilligungszeitraum übersteigen die Einnahmen), können diese Verluste nicht mit Einnahmen aus der Sozialleistung Gründungszuschuss ( 57 SGB III) verrechnet werden. Begriff des Einkommens (11.1) Darlehensweise gewährte Sozialleistung (11.2) Einkommensarten getrennt betrachten (11.3) Verlustausgleich unzulässig (11.4) Sofern die Ausgen aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit in einem Bewilligungszeitraum die Einnahmen übersteigen, können diese mit Einnahmen aus einer untergeordneten Nebenerwerbstätigkeit verrechnet werden, die mit der Land- und Forstwirtschaft in engem wirtschaftlichem Zusammenhang steht und mit dem Ziel betrieben wird, die Land- und Forstwirtschaft aufrecht zu erhalten. Beispiel: Ein Landwirt vermietet auf seinem Hof als ergänzende Einkommensquelle zwei Ferienwohnungen. Die Mieteinnahmen sind Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft. 1.2 Laufende Einnahmen (1) Laufende Einnahmen, die in Abständen von bis zu einem Monat anfallen, werden für den Monat berücksichtigt, in dem sie tatsächlich zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnis- Laufende Einnahmen (11.5)

19 Anlage 1 Seite 2 11, 11a, 11b sen erzielt werden. Diesem Grundsatz folgend erfolgt eine Berücksichtigung von Sozialleistungen (z. B. Elterngeld, Kindergeld) oder von Unterhaltszahlungen in dem Monat des tatsächlichen Zuflusses. Eine fiktive Berücksichtigung erwarteter Zuflüsse von Sozialleistungen ist nicht zulässig. Gegebenenfalls ist ein Erstattungsanspruch anzuzeigen. (2) Wegen der in 37 Abs. 2 Satz 2 geregelten Antragsrückwirkung auf den Monatsersten sind auch Einnahmen, die im Zuflussmonat vor dem Tag der Antragstellung im Antragsmonat zufließen, zu berücksichtigen. (3) Die Beurteilung, ob es sich bei Einkünften um laufende Einnahmen handelt, richtet sich nach der Art der Vergütung, also danach, ob sie üblicherweise wiederkehrend geleistet wird. Deshalb ist das Arbeitsentgelt für den letzten Monat einer Beschäftigung unmittelbar vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II als laufendes Einkommen und nicht als einmalige Einnahme im ersten Anspruchsmonat anzurechnen. Das Gleiche gilt für die erste Lohnzahlung nach Aufnahme einer Beschäftigung, die bedarfsdeckend ist und deshalb den Anspruch auf Arbeitslosengeld II für mehr als einen Monat entfallen lässt. Beispiele: a) Antrag auf Arbeitslosengeld II am mit sofortiger Wirkung; das Gehalt für Februar aus einer vorangegangenen Beschäftigung fließt am zu: keine Anrechnung, da Zufluss noch vor dem Alternative: Gehalt aus dieser Beschäftigung wird am ausgezahlt und fließt am zu. Anrechnung als laufende Einnahme auf den Bedarf für März. Antragsrückwirkung (11.6) Abgrenzung zu einmaligen Einnahmen (11.7) b) Antrag auf Arbeitslosengeld II am ; Arbeitslosengeldbezug bis : Im März fließt die Abschlusszahlung für März zu und ist auf den Arbeitslosengeld II Anspruch für April nicht anzurechnen. c) Laufender Bezug von Arbeitslosengeld II; Aufnahme einer Beschäftigung am ; Gehalt für März ( ) fließt am , das für April am zu: Da beide Einkommen im Monat April zufließen und zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können, ist Arbeitslosengeld II bis in unveränderter Höhe weiter zu zahlen. Im April sind beide Einkommen anzurechnen. Es ist auch zu prüfen, ob das Einkommen für einen Monat ( Mai) bedarfsdeckend ist; ggf. ist Arbeitslosengeld II unter Anrechnung des Einkommens weiter zu leisten. (4) Laufende Einnahmen liegen auch vor, wenn Einnahmen auf Grund der Eigenart der Entlohnung monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließen (z. B. Stunden- oder Akkordlöhner). Laufende Einnahmen in monatlich unterschiedlicher Höhe können daher für jeden Monat separat berechnet werden. Nach 2 Abs. 3 Alg II-V ist es auch zulässig, für den Bewilligungszeitraum ein Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen, wenn bei der Entscheidung bekannt ist, dass das Einkommen in monatlich unterschiedlicher Höhe zufließen wird. Dei ist als monatliches Durchschnittseinkommen für jeden Monat der Teil des Einkommens zu Durchschnittsberechnung bei unterschiedlicher Höhe (11.8)

20 Anlage 1 Seite 3 11, 11a, 11b berücksichtigen, der sich bei Teilung des Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. (5) Sofern die monatliche Höhe der Einnahmen bei der Entscheidung noch nicht bekannt ist, sollte vorläufig entschieden werden ( 40 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 328 SGB III). Das Verfahren bei vorläufiger Entscheidung ist einer zunächst schließenden Entscheidung insbesondere deshalb vorzuziehen, weil es eine eigenständige Erstattungsregelung enthält. Für die Berechnung des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist auf das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen zustellen. Als Orientierung kann das durchschnittliche Einkommen des letzten Bewilligungszeitraums oder das Einkommen im ersten Monat des Bewilligungszeitraumes dienen. Ggf. ist die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte anzuhören. Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe ihres/seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt. (6) Wird bei der Überprüfung der vorläufigen Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes festgestellt, dass das tatsächliche Durchschnittseinkommen (Bruttoeinkommen i. S. d. 11 Abs. 1) das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt, verbleibt es bei dem als vorläufiges Einkommen angerechneten Betrag. Die Entscheidung ist in diesem Fall nur auf Antrag der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären. Sind im Bewilligungszeitraum Einmalzahlungen zu erwarten, sind diese nicht in die Durchschnittsberechnung aufzunehmen, sondern separat zu berechnen. Vorläufige Entscheidung (11.9) Bagatellgrenze bei endgültiger Berechnung (11.10) 1.3 Einmalige Einnahmen (1) Bei einmaligen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handelt es sich um Bezügebestandteile, die lediglich einmal gewährt werden (z. B. Jubiläumszuwendung, Abfindung, Leistungsprämie, einmaliges Weihnachts- oder Urlaubsgeld). (2) Wie einmalige Einnahmen zu behandeln sind auch laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitständen zufließen. Dies betrifft insbesondere jährlich wiederkehrende Arbeitsentgelte (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld). (3) Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach 11b zu berücksichtigen ( 11 Abs. 3 Sätze 1 und 2). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden. (4) Soweit durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht ( 11 Abs. 3 Satz 3). Einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (11.11) Einkünfte in unregelmäßigen Abständen (11.12) Anrechnung bei weiterer Hilfebedürftigkeit (11.13) Verteilung auf sechs Monate (11.14)

21 Anlage 1 Seite 4 11, 11a, 11b Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung sehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet und unhängig von der Höhe der Einnahme. Der Verteilzeitraum wird auch nicht durch das Ende eines Bewilligungsschnitts begrenzt. Er wird nur dann beendet, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme entfällt. Der bis dahin noch nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme ist somit bei einer erneuten Beantragung von SGB II-Leistungen dem Vermögen zuzuordnen (BSG-Urteil vom B 4 AS 29/07 R). Beispiel: Zu berücksichtigendes Einkommen aus einer Steuererstattung in Höhe von EUR im April. Verteilung des Einkommens auf sechs Monate: Mai bis Oktober in Höhe von 400 EUR. Wegfall der Hilfebedürftigkeit Juni und erneute Hilfebedürftigkeit, erneute Antragstellung am 1. September. Restbeträge aus der einmaligen Einnahme sind dem Vermögen zu zuzurechnen. (5) Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 vorweg zusetzen (Steuern, SV-Beiträge, Werbungskosten, Freibetrag bei Erwerbstätigkeit). Der Grundfreibetrag nach 11b Abs. 2 ist für einmalige Einnahmen, die verteilt werden, nicht zusetzen; 11b Abs. 1 Satz 2 ist als Spezialnorm gegenüber 11 Abs. 2 anzusehen. Die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung), für die Riester-Rente sowie ggf. Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten sind für jeden Monat, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen. Beispiele: 1. Zufluss einer Lohnnachzahlung als Ergebnis einer Tarifrunde im Juli in Höhe von 370 EUR für die Monate Januar bis Juni (100 EUR brutto, 61,67 EUR netto mtl.). Die nachgewiesenen Aufwendungen i. S. d. 11b Abs. 1 Satz 1 wurden bereits vom laufenden Erwerbseinkommen (1.100 EUR brutto) gesetzt. Vorwegzug von Absetzbeträgen (11.15) Aufgrund des bereits monatlich zu berücksichtigenden laufenden Erwerbseinkommens würde bei Anrechnung der einmaligen Einnahme in einem Monat der Leistungsanspruch entfallen. Die Nachzahlung ist daher auf sechs Monate zu verteilen. Bereinigung und Verteilung der einmaligen Einnahme Lohnnachzahlung 370 EUR./. Erwerbstätigenfreibetrag 40 EUR (ausgeschöpft bisher EFB auf EUR brutto; im Haushalt lebt ein Kind, daher 10 Prozent EFB auf das Brutto bis EUR) = 330 EUR : 6 Monate = 55 EUR 2. Zufluss von Insolvenzgeld im Dezember in Höhe von EUR. Laut Bescheid der AA wurde das Insolvenzgeld für drei Monate ausgezahlt (Juli September jeweils EUR netto,

22 Anlage 1 Seite 5 11, 11a, 11b EUR brutto). Es werden Fahrtkosten in Höhe von 61 EUR mtl. und eine Kfz-Versicherung von 45 EUR mtl. nachgewiesen. Bereinigung nach 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 6: Insolvenzgeld EUR./. Fahrtkosten 61 EUR./. Erwerbstätigenfreibetrag 200 EUR (GFB ist nicht zu berücksichtigen; 20 Prozent auf das Brutto von 100, EUR = 180 EUR + 10 Prozent auf das Brutto von 1.000,01 bis EUR = 20 EUR; kein Kind im Haushalt) = 860 EUR x 3 Monate = EUR : 6 Monate = 430 EUR Bereinigung nach 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8: 30 EUR-Pauschale (Nr. 3) 45 EUR Kfz-Versicherung 430 EUR./. Versicherungspauschale 30 EUR./. Kfz-Versicherung 45 EUR = Anrechnungsbetrag mtl. 355 EUR 2. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit 2.1 Arbeitsentgelt (1) Grundlage für die Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit sind die Bruttoeinnahmen gem. 14 SGB IV. Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. (2) Auch steuerfreie Einnahmen oder Bezüge können Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit sein. Unter der Übungsleiterpauschale versteht man dei eine Vergünstigung nach 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetzes (EStG). Nebenberufliche Einkünfte sind bis zu einer Höhe von jährlich EUR steuerfrei, wenn eine (nebenberufliche) Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts vorliegt. Als nebenberuflich gilt eine Tätigkeit, wenn die Arbeitszeit nicht mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeitstelle beträgt, das heißt maximal 13 Stunden pro Woche. Für die Nebenberuflichkeit ist das Vorliegen eines Hauptberufes ohne Belang (auch Rentner oder Studenten kommen also in Frage), die Nebentätigkeit muss sich er vom ausgeübten Hauptberuf unterscheiden. Von der Übungsleiterpauschale profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen oder nebenberufliche Dozenten an Volkshochschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Ebenfalls begünstigt sind künstlerische Tätigkeiten und die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Grundlage Bruttoeinkommen (11.16) Übungsleiterpauschale 3 Nr. 26 EStG (11.17)

23 Anlage 1 Seite 6 11, 11a, 11b Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach 11b Abs. 3 sind zusetzen. Für die Absetzbeträge nach 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 ist die Vorschrift des 11b Abs. 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz ). Vor der Berechnung des Freibetrages ist zu prüfen, ob Teile des Einkommens nicht nach 11a Abs. 3 Satz 1 zu privilegieren sind, weil sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden (s. Beispiele Rz ). (3) Nicht durch 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiter) gedeckte ehrenamtliche nebenberufliche Tätigkeiten bei einer gemeinnützigen Einrichtung/Verein oder bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind als nebenberufliche Tätigkeit nach 3 Nr. 26a bzw. 26b EStG bis zur Höhe von 720 EUR jährlich steuerbefreit. Zu diesen Tätigkeiten gehören z. B. Vereinsvorstände, Vereinskassierer, Platz- und Gerätewarte. Die für diese Tätigkeiten gezahlten Bezüge sind ebenfalls wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Für die Absetzbeträge nach 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 ist die Vorschrift des 11b Abs. 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz ). (4) Auch Bezüge, die nach 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind ( aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden ) sind nach 11b Abs. 2 Satz 3 privilegiert. Sie werden demzufolge ebenfalls wie Einnahmen aus Erwerbstätigkeit behandelt. Beispiel: Eine Bezirksgeordnete aus X-Stadt bezieht eine steuerfreie Aufwandsentschädigung ( 3 Nr. 12 EStG). Diese setzt sich wie folgt zusammen: 295 EUR Grundentschädigung mtl. 31 EUR Sitzungsgeld für jede Plenarsitzung 20 EUR Sitzungsgeld für jede Ausschusssitzung 41 EUR Fahrtkosten mtl. nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26a und b EStG) (11.18) Schritt 1: Die Bestandteile für den tatsächlichen Aufwand, die nicht dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen, sind nach 11b Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 11a Abs. 3 zu privilegieren. Dazu können je nach (landesrechtlicher) Regelung zählen: 31 EUR Sitzungsgeld für jede Plenarsitzung 20 EUR Sitzungsgeld für jede Ausschusssitzung 41 EUR Fahrtkosten mtl. Nach Abzug der privilegierten Bestandteile verbleiben 295 EUR Schritt 2: Das nicht privilegierte Einkommen ist um die Absetzbeträge nach 11b Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 zu bereinigen. 295 EUR./. 200 EUR (Freibetrag nach 11b Abs. 2 Satz 3)./. 39 EUR (Freibetrag nach 11b Abs. 3) 56 EUR zu berücksichtigendes Einkommen

24 Anlage 1 Seite 7 11, 11a, 11b (4a) Werden die nach 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfreien Bezüge oder Einnahmen als Einmalleistung erbracht, so sind diese wie einmalige Einnahmen anzurechnen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass bei einer Verteilung auf sechs Monate der Grundfreibetrag von 200 EUR nach 11b Abs. 2 nicht zusetzen ist (vgl. Rz ). (5) Bezieht die leistungsberechtige Person zeitgleich mehrere Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sind die jeweiligen monatlichen Brutto- und Nettobeträge zu addieren. (6) Anrechnungsfrei ist der Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen. 2.2 Einnahmen aus Sachbezügen (1) Vom Arbeitgeber bereitgestellte Vollverpflegung ist pro Arbeitstag pauschal in Höhe von 1 Prozent des nach 20 maßgebenden monatlichen Regelbedarfs als Einkommen zu berücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent ( 2 Abs. 5 Alg II-V). Bei Arbeitstagen (AT) ergibt dies folgende Anrechnungsbeträge: Steuerfreie Einnahmen als Einmalleistung (11.18a) mehrere Einkommen (11.19) Vermögenswirksame Leistungen (11.20) Bereitgestellte Verpflegung (11.21) Regelbedarf: 382,00 EUR 345,00 EUR 306,00 EUR 289,00 EUR 19 AT 72,58 EUR 65,55 EUR 58,14 EUR 54,91 EUR 20 AT 76,40 EUR 69,00 EUR 61,20 EUR 57,80 EUR 21 AT 80,22 EUR 72,45 EUR 64,26 EUR 60,69 EUR 22 AT 84,04 EUR 75,90 EUR 67,32 EUR 63,58 EUR 23 AT 87,86 EUR 79,35 EUR 70,38 EUR 66,47 EUR Für die Berücksichtigung als Einkommen ist die Bereitstellung der Verpflegung ausreichend. Es kommt nicht darauf an, ob die bereitgestellte Verpflegung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. (2) Sonstige Sachbezüge, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgeort anzusetzen. Beispiel: Ein Arbeitgeber händigt jeweils zum Monatsersten ein Monatsticket für den ÖPNV aus. Es ist der Wert des Tickets als Einkommen zu berücksichtigen. (3) Wird Strom kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist der Geldeswert nicht feststellbar, erfolgt grundsätzlich keine Berücksichtigung. Sonstige Sachbezüge (11.22) Kostenfrei zur Verfügung gestellter Strom (11.23)