ich freue mich sehr, Euch hier in so großer Anzahl im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag

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1 Kassel Friedensratschlag Eröffnungsrede von Anne Rieger Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, Euch hier in so großer Anzahl im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag begrüßen zu können. Das ist gut so, denn wir werden gebraucht. Die deutsche Regierung wird erneut offen in einen Krieg eingreifen. Wir sagen Nein! Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien! Keine Ausweitung der Einsätze in Mali und dem Nordirak, keine Verlängerung der Kriegseinsätze in Afghanistan. Mit Berta von Suttner fordern wir: Die Waffen nieder! 2012 eröffnete Peter Strutynski den Friedensratschlag mit den Worten: Doch während die Regierenden an ein Ende des Afghanistankrieges nicht denken, bereiten sie neue Kriege vor. Jedenfalls tun sie alles, um die Bevölkerung hier zu Lande von der Notwendigkeit neuer Kriege zu überzeugen. Die neuen Kriegsschauplätze, über die verhandelt wird, heißen Syrien und Iran. Tatsächlich steht heute nur drei Jahre später - Syrien auf der Kriegsliste der deutschen Regierung. Und die Truppen in Afghanistan bleiben. Peter Strutynski war ein weitsichtiger Mensch. Seine durchdachten Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen vermissen wir sehr. Ich bitte Euch, Euch zu seinem Gedenken zu erheben: Peter hat für Frieden und für eine bessere Welt gelebt und gearbeitet. Er war ein unerschütterlicher Friedenskämpfer, hat den Optimismus des Friedenskampfes gelebt: Weder die Kriegspolitik der Regierung, noch die der Rüstungskonzerne, niemand konnte seinen Mut seine Entschlossenheit, seine Hartnäckigkeit brechen. Peter stand für einen Brückenschlag zwischen Friedensforschung, politischer Analyse und praktischem Engagement. Gemeinsam mit dem Kasseler Friedensforum und Friedensaktivisten aus Frankfurt, rief er 1994 zum ersten bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel auf, auch um das Zusammengehen der Friedenskräfte in Ost und West zu organisieren. Mit dem Friedensratschlag hat er für die Friedensbewegung ein wissenschaftliches Vernetzungstreffen in Leben gerufen, dazu beigetragen, die deutsche Friedensbewegung friedenswissenschaftlich zu qualifizieren. Ihm ging es um die inhaltliche Vermittlung von Zusammenhängen von Krieg, Rüstung und sozialer Ungerechtigkeit. Immer hat er mich unterstützt, ja geradezu herausgefordert, die Themen Rüstung und Sozialabbau, Rüstungskonversion beharrlich in die Friedensbewegung einzubringen, die Zusammenarbeit von Friedensbewegung mit den Gewerkschaften zu mit zu organisieren und zu intensivieren. Seit 1994 finden die Ratschläge jährlich statt und haben der Friedensbewegung Stabilität verliehen. Es ist unser fester Wille, die Ratschläge in der bisherigen Qualität weiter durchzuführen.

2 2 Wir werden Peter als freundschaftlichen, klugen, kämpferischen Menschen in Erinnerung behalten und seinen Weg fortsetzen. Ich danke Euch. Liebe Freundinnen und Freunde, als wir den Einladungsflyer verschickt haben, schrieben wir: Selten war unser Friedensratschlag so wichtig wie heute. Denn ein neuer Kalter Krieg wird regelrecht herbeigeredet. Heute, zwei Monate später, stehen wir in der Situation, dass die Regierung unseres Landes zum dritten Mal nach dem Ende des zweiten Weltkrieges aktiv in einen heißen Krieg eingreift. Im nahen Osten kann sich ein Weltbrand entwickeln. Wir fordern Bundesregierung auf, sich nicht daran zu beteiligen. Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten und noch mehr Menschen zur Flucht zwingen. Niemand verlässt seine Heimat freiwillig und lässt dabei alles hinter sich. Es sind Bomben, Verfolgung, Hunger oder der Terror des Islamischen Staates, die Menschen zur Flucht zwingen. Der Einsatz der Bundeswehr bedroht nicht nur die Menschen in der Region in Syrien. Dieser Einsatz bedroht auch uns hier in Deutschland und Europa. Denn - er kann Terrorbanden nicht besiegen, vielmehr wird er neue Terroristen gebären. Diese Erfahrung haben wir in 14 Jahren Afghanistan Krieg gemacht. Die Kriegsherren waren angetreten, mit Waffen den Terror zu besiegen. Eingetreten ist das Gegenteil. Radikale islamistische Terrorbanden wie der IS sind stärker denn je. Es gibt bereits über eine Mio Tote die meisten davon Zivilisten, die in diesen Kriegen gestorben sind. In Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien geschieht das Gleiche. Wir lehnen den Kriegseinsatz in Syrien ab. Denn dieser größte Aufmarsch deutscher Soldaten ist ein Kriegseinsatz. Deutsche Truppen mit ihrem Kriegsgerät geben die Orte und Ziele am Boden an, auf die die Bomben abgeworfen werden, erst durch die Unterstützung der Tankflugzeuge können die langen Wege vom Flugzeugträger zu den Bombenabwurfstellen zurückgelegt werden. Damit sind deutsche Soldaten Teil der Mörderbande, die Babys, Mütter, Kranke umbringen werden. Nicht in unserem Namen. Ebenso lehnen wir die Ausweitung des Einsatzes in Mali auf 650 Soldaten und im Nordirak auf 150 Soldaten, die Verlängerung des Krieges in Afghanistan ab. Wir stehen an der Seite der französischen Bevölkerung! Wir verurteilen die kriminellen Täter von Paris, die mutmaßlich aus Europa kommen. Wir stehen für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den Errungenschaften der französischen Revolution, wir stehen für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der es heißt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten. Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle können nicht durch Bomben auf Kinder, Häuser, Brunnen, Schulen erreicht werden.

3 Es gibt zivile Alternativen, um dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten: Als allererstes sind die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten zu stoppen. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Zur Hälfte des Jahres wurden bereits so viele Ausfuhren genehmigt wie im gesamten Jahr Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten, Hermesbürgschaften dafür abgeschafft werden. Eine Möglichkeit, Kriege zu verhindern, ist auch unser Kampf für eine Beendigung der Rüstungsproduktion. Denn ohne Waffen und militärisches Gerät könnten die Kriege, die überall in der Welt geführt werden, nicht stattfinden. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden. Ich freue mich sehr, das wir heute Nachmittag zu diesem Thema den Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, begrüßen können. Als zweites muss der Flächenbrand im Nahen Osten gestoppt werden. Mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist die Ursache für die Herausbildung des Islamischen Staats im Irak. Seine Ausdehnung nach Syrien wurde möglich durch die militärische Einmischung in den innersyrischen Konflikt sunnitischer Herrscher vom Golf und durch die Türkei. Die Allianz des Westens mit ihnen hat den Sturz der säkularen Regierung in Damaskus zum Ziel. Das offene militärische Eingreifen Russlands auf Seiten Assads soll den Fall Syriens unter sunnitische und NATO-Herrschaft abwenden. Diese wirtschaftlichen (die Region schwimmt auf Öl und Gas) und geopolitischen Interessensgegensätze dürfen nicht durch Waffengewalt sondern müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Sonst werden immer mehr Menschen sterben oder flüchten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht an der Zahlung von 3 Mrd. Euro an die türkische Regierung zu beteiligen. Im Gegenteil, sie muss politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung ausüben, um diese zu zwingen, die enormen Menschenrechtsverletzungen gegen die Kurdische Bevölkerung und die Opposition sofort zu beenden den Handel mit dem IS insbesondere von Öl und Gas zu stoppen den Zustrom von Kämpfern und Geld in das Gebiet des IS zu kappen Die Bundesregierung muss Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten unterstützen statt militärischer Interventionen. Ziel muss es sein, föderale Strukturen und demokratische Entwicklungen in den bestehenden Staatsgrenzen Syriens und Iraks zu etablieren. Statt Gelder für Krieg und Waffen braucht es Geld für den Wiederaufbau der Infrastruktur, Investitionen in den betroffenen Ländern, Geld für die Versorgung von Flüchtenden hier, Geld für den Bau von Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr sowohl für die hier bereits länger Lebenden als auch für die neu Hinzukommenden. So werden auch Arbeitsplätze für alle geschaffen Wer ein Ende der Not der flüchtenden und bei uns Schutz suchenden Menschen erreichen will, muss die Ursachen ihrer Fluchtgründe bekämpfen wie Krieg, exportierte Umweltkatastrophen 3

4 4 extreme Ausbeutung, Zerstörung ihrer Infrastruktur, ihrer Wohnungen, ihrer Lebensgrundlagen, ihrer Perspektiven. Dann braucht es weder Zäune, noch Frontex, keine Festung Europa, keine finanziellen Zuwendungen an die Türkische Regierung, noch Kontingente oder Obergrenzen. Die Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der "Festung Europa" zielt darauf ab, die Bewegungen der flüchtenden Menschen zu kanalisieren um so die vor Armut Flüchtenden für die schnelle Abschiebung auszusondern. Wir lehnen Frontex, EUNAVFOR Med, "Sophia" genannt,und jeden menschenrechtswidrigen Eingriff ab. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der sog. Dritten Welt verbessert werden. Ich freue mich sehr, prominente und sachkundige Referentinnen und Referenten hier auf dem Ratschlag begrüßen zu können. Als Erste zu diesen hochaktuellen Themen werden hier im Anschluss im Plenum Karin Leukefeld, Journalistin und Expertin für Nahost- und Syrien-Fragen und Prof. Dr. Norman Paech, bekannter Völkerrechtler, zu uns sprechen. Wir spüren bei unseren Aktionen, die Mehrheit der Menschen ist nach wie vor gegen den Krieg, trotz merkwürdiger Umfrageergebnisse, mit denen Politik gemacht wird, das wissen wir doch zur genüge aus den Vorwahlumfragen und sogenannten Prognosen der jüngsten Zeit. Auch in Teilen der Medien gab es warnenden Stimmen. Ein prominenter Medienvertreter, Gabor Steinhardt, Herausgeber des Handelsblattes, schrieb am 27.11: Europa bekämpft den Terror, heißt es heute in den Zeitungen. Dabei ist die Wirksamkeit solcher Militärschläge mehr als fraglich. Man kann nach den Erfahrungen in Irak, Afghanistan und Libyen nur hoffen, dass die Schlagzeile nicht schon in wenigen Monaten lauten wird: Der Westen züchtete den Terror, den er glaubte zu bekämpfen. Wir haben die Friedensbewegung aufgerufen, mit vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den Krieg zu protestieren. In nur einer Woche gab es massenhaft Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen, Presserklärungen, Briefe an Abgeordnete. Freundinnen und Freunde, darauf können wir stolz sein! Gestern in Bundestag haben 145 Abgeordnete gegen den Einsatz deutscher Truppen in Syrien gestimmt: 62 von den Linken 53 von den Grünen 28 von der SPD 2 von der CDU/CSU Wir begrüßen diese mutigen Entscheidungen, ebenso wie die der 223 britischen Abgeordneten und rufen den Abgeordneten zu: Weiter so! Ihr habt unsere volle Unterstützung! Denn Krieg ist ein Verbrechen! Das Ergebnis dieser Abstimmung ist auch unser Verdienst. Mit unserer beständigen Aufklärungsarbeit, unseren Initiativen und Kooperationen bundesweit machen wir Gegenmeinung, bewirken etwas in dieser Republik. Wie sähe dieses Land friedenspolitisch ohne uns aus?

5 Manche und mancher von uns ist unzufrieden, weil nicht die große Mehrheit auf die Straße gegangen ist und den Schreibtischtätern in den Regierungsbüros und Rüstungskonzernen in den Arm gefallen ist. Ja, es könnten viel viel mehr sein! Aber unterschätzen wir die Wirkung unseres Engagements, unserer unermüdlichen Arbeit und Aktivität nicht. Jeder Militarist, der in Schulen versucht, unseren Kindern mit militaristischer Gehirnwäsche den Kopf zu verdrehen ist im Grunde ein Beweis für die Effektivität unserer Arbeit. Sie brauchen solche Lügner. Und wir stehen mit ihnen in einem Kampf um die Köpfe der Menschen in diesem Land. Und da sage ich, gut, es ist noch nicht genug. Das stimmt. Aber wir werden keine Ruhe geben. Wir geben nicht auf! Und deswegen schlagen wir der Friedensbewegung vor, eine große bundesweite Demonstration in Berlin gegen den Kriegseinsatz in Syrien zu organisieren. Wir schlagen vor, dieses Thema in allen Plena, Foren und Workshops zu diskutieren. Lasst uns weiter machen mit unserer Arbeit hier: Der Bundesausschuss hat die Friedenspolitischen Forderungen für das Jahr 2016 vorgelegt, die in euren Mappen liegen. Sie sollen Anregungen geben für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen. Einige Themen daraus habe ich bereits genannt. Natürlich will ich nicht alle Themen unseres umfangreichen Ratschlags hier vorweg nehmen, deswegen nur ein paar Stichworte: Die Einkreisung Russlands und die militärische Drohung beenden. Dazu wird hier im Plenum Dr. Alexander Neu, MdB Die Linke referieren Ich begrüße Sie ganz herzlich. Weitere Themen sind u.a. Kein Bundeswehreinsatz im Innern Stopp TTIP, TISA und CETA Nazis verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen Wir freuen uns, dass wir zu allen Themen exzellente Referenten und Referentinnen begrüßen können. Nicht alle kann ich hier nennen. Nachdem ich die drei ersten ReferentInnen begrüßt habe, möchte ich stellvertretend für alle, den Referenten nennen, der morgen Mittag im Abschussplenum sprechen wird, Jorge Jurado, den Botschafter Ekuadors. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag bietet gute Gelegenheit gemeinsam über unsere weiteren friedenspolitische Schritte zu beraten Inhalte zu diskutieren und Bündnisse zu schließen Kooperationen vorzubereiten und Friedensinitiativen zu starten. Ich wünsche uns allen dabei einen großen Erfolg, viel Schwung und Optimismus. Der 22. Bundesweite Friedensratschlag ist eröffnet. 5