Fachdialog Bauleitplanung 2005

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1 Fachdialog Bauleitplanung 2005 Hochwasserschutz und Bauleitplanung Umweltprüfung in der Praxis Einzelhandelskonzepte Gesetzesänderungen Sonstiges

2 Anmerkungen zu den nachfolgenden Praxisbeispielen Die folgenden sieben Praxisbeispiele sind Extrembeispiele, die dazu dienen sollen, zu veranschaulichen, welche Konsequenzen die Änderungen im Wasserrecht für die Bauleitplanung bzw. die Verwirklichung von Vorhaben nach sich ziehen können. Alle Darstellungen gehen dabei von der Grundannahme aus, dass es sich bei den gewählten Beispielen um neue Baugebiete im Sinne des 31b Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG handelt. Systematik der sieben Praxisbeispiele: bei den ersten zwei Fällen wird davon ausgegangen, dass zuerst wirksame FNP s bzw. rechtsverbindliche B-Pläne vorhanden sind und dann Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden bei den anderen fünf Fällen liegen zuerst festgesetzte Überschwemmungsgebiete vor und dann sollen Bauleitpläne aufgestellt bzw. geändert oder Vorhaben realisiert werden

3 a) Wirksamer FNP, dann festgesetztes ÜSG W M aus WHG, LWG resultiert keine Anpassungspflicht, d.h. keine Konsequenzen für wirksamen FNP G Überprüfungspflicht FNP nach 15 Jahren gem. 5 Abs. 1 BauGB (ab 2010) HQ 100 G W bei Neubekanntmachung FNP: nachrichtliche Übernahme festgesetzter ÜSG + Vermerk nicht festgesetzter ÜSG und überschwemmungsgefährdeter Gebiete ( 246a BauGB) aus dem FNP entwickelter B Plan, der Baugebiete festsetzt, ist jedoch nicht möglich HQ 100 HQ 100

4 b) Rechtsverbindlicher B Plan, dann festgesetztes ÜSG aus WHG, LWG resultiert keine Anpassungspflicht, d.h. im Prinzip keine Konsequenzen für bestehende Bebauungspläne bei Zulässigkeit von Vorhaben ist 31b Abs. 4 WHG zu berücksichtigen, d.h. Ausnahmegenehmigung ist erforderlich

5 c) festgesetztes ÜSG vorhanden, dann FNP- Neuaufstellung/ Änderung W M i.d.r. Keine Darstellungen von Bauflächen in ÜSG mehr möglich G G Grundnutzung als Darstellung, die ÜSG nicht widerspricht, z.b. - Grünfläche - Fläche f. Landwirtschaft + ÜSG-Umgrenzung als Randsignatur 31b Abs. 4 WHG als absoluter Ausnahmefall - Vorgaben unterliegen keiner Abwägung W nachrichtliche Übernahme festgesetzter ÜSG + Vermerk nicht festgesetzter ÜSG und überschwemmungsgefährdeter Gebiete ( 5 Abs. 4a BauGB) ggf. Hinweis auf Bestandsschutz in Begründung

6 d) ÜSG vorhanden, dann B Plan- Neuaufstellung i.d.r. Keine Festsetzung von Baugebieten in ÜSG mehr möglich Grundnutzung als Festsetzung, die ÜSG nicht widerspricht, z.b. - Grünflächen - Flächen für die Landwirtschaft - Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind - Flächen für die Rückhaltung und Versickerung - Wasserflächen für den Hochwasserschutz und für die Regelung des Wasserabflusses - Flächen zum Schutz, Pflege, Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft - Flächen zum Ausgleich i.s. 1a Abs. 3 BauGB 31b Abs. 4 WHG als absoluter Ausnahmefall - Vorgaben unterliegen keiner Abwägung nachrichtliche Übernahme festgesetzter ÜSG + Vermerk nicht festgesetzter ÜSG und überschwemmungsgefährdeter Gebiete ( 9Abs. 6a BauGB)

7 e) B Plan vorhanden, dann neues Vorhaben (Errichtung/ Erweiterung) im ÜSG im Einzelfall nach Genehmigung durch zuständige Behörde gem. 31b Abs. 4 WHG zulässig > Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Nutzungs-) Änderungen eines Vorhabens gem. WHG nicht erfasst

8 f) Vorhaben (Neubau, Erweiterung) gem. 34 BauGB im ÜSG ( im Einzelfall nach Genehmigung durch zuständige Behörde gem. 31b Abs. 4 WHG zulässig > Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Nutzungs-) Änderungen eines Vorhabens gem. WHG nicht erfasst

9 g) Vorhaben (Neubau, Erweiterung) gem. 35 BauGB im ÜSG Vorhaben aufgrund entgegenstehender öffentlicher Belange i.d.r. nicht zulässig Hochwasserschutz explizit in 35 Abs. 3 BauGB aufgeführt Hinweis: 31b Abs. 4 WHG ist zu berücksichtigen

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