Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner

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Babette Straub
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1 Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner

2 Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren I. Grundbegriffe der Grundrechtsdogmatik II. Geschichtliche III. Standort und Rechtsquellen der Grundrechte IV. Grundrechtsträger V. Grundrechtsadressaten (Grundrechtsverpflichtete, Grundrechtsbindung) VI. Inhalte, Funktionen und Schutzrichtungen der Grundrechte VII. Die Systematik der Grundrechtsprüfung VIII. Grundrechtsverzicht und Grundrechtsverlust IX. Grundrechtskollisionen und Grundrechtskonkurrenzen X. Grundpflichten B. Einzelne Grundrechte C. Grundrechtsschutz im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 2

3 1) Verfassungsgeschichte Englands a) Magna Charta Libertatum (1215) Verbriefung adeliger Vorrechte, Eigentum, Steuerrecht und persönliche Freiheit werden gegen die Krone gesichert b) Act of Habeas Corpus (1679): Bindung der Festnahme eines Bürgers an strikte Regeln c) Bill of Rights (1689) 3

4 2) Verfassungsgeschichte Nordamerikas a) Unabhängigkeitserklärung 1776: Wir halten die nachfolgenden Wahrheiten für klar an sich und keines Beweises bedürfend, nämlich: daß alle Menschen gleich geboren; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind; daß zu diesem Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehöre; daß, 4

5 2) Verfassungsgeschichte Nordamerikas um diese Rechte zu sichern, Regierungen eingesetzt sein müssen, deren volle Gewalten von der Zustimmung der Regierten herkommen; 5

6 2) Verfassungsgeschichte Nordamerikas b) Bill of Rights von Virginia (1776): Art. 1: Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, 6

7 2) Verfassungsgeschichte Nordamerikas und zwar den Genuß des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit. 7

8 2) Verfassungsgeschichte Nordamerikas c) Grundrechte in der Bundesverfassung der USA (nach 1787, seit den Amendments von 1791): d) Marbury v. Madison (1803) Entdeckung des richterlichen Prüfungsrechts. 8

9 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs a) Déclaration des droits de l homme et du citoyen (1789): In der Überzeugung, daß die Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschenrechte die alleinigen Ursachen der öffentlichen Mißstände und der Verderbtheit der Regierungen sind,... 9

10 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs haben die in der Nationalversammlung vereinigten Vertreter des französischen Volkes beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und geheiligten Menschenrechte dazulegen. 10

11 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs Art. 1. Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein. 11

12 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs Art. 2. Der Zweck jeder staatlichen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. 12

13 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs Art. 16. Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung. 13

14 3) Verfassungsgeschichte Frankreichs b) Aufnahme in die Verfassungen von 1791, 1793, 1795 und 1814 Beginn der Verfassung von 1791: Da die Nationalversammlung die Französische Verfassung auf den Grundsätzen aufbauen will, die sie eben anerkannt und erklärt hat, schafft sie unwiderruflich die Einrichtungen ab, welche die Freiheit und die Gleichheit der Rechte verletzen. 14

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