Gesetz vom., mit dem das Burgenländische Pflegegeldgesetz geändert wird. Artikel I

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1 Gesetz vom., mit dem das Burgenländische Pflegegeldgesetz geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Burgenländische Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 58/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 59/2003, wird wie folgt geändert: 1. 5 samt Überschrift lautet: Höhe des Pflegegeldes 5 Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 148,30 Euro Stufe 2 273,40 Euro Stufe 3 421,80 Euro Stufe 4 632,70 Euro Stufe 5 859,30 Euro Stufe ,70 Euro Stufe ,10 Euro 2. 6 samt Überschrift lautet: Anrechnung 6 Der Anspruch auf Pflegegeld verringert sich in dem Ausmaß, in dem ein Anspruch auf eine Leistung wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundes- oder landesrechtlichen oder nach ausländischen Vorschriften besteht. Entsprechende

2 Leistungen sind anzurechnen. Von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 367, zuletzt geändert durch Gesetz BGBl. I Nr. 157/2004, ist ein Betrag von 60 Euro monatlich anzurechnen Abs. 1 Z 2 lautet: 2. wenn die Leistungszuständigkeit nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach landesrechtlichen Vorschriften über Pflegegeld anderer Bundesländer entfällt und das Land gemäß 3 Abs. 1 für die Leistung des Pflegegeldes zuständig wird, bei Zutreffen der Voraussetzungen mit Beginn des auf den Zeitpunkt des Entfalles der Leistungszuständigkeit folgenden Monates; das Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach 4 ist in diesem Fall von Amts wegen einzuleiten. 4. Dem 33 wird folgender Absatz angefügt: (6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 und 2 erhöhen sich mit 1. Jänner 2005 um 2 Prozent. 5. In Artikel II Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1997 wird der Ausdruck 191,50 Euro durch den Ausdruck 195,30 Euro ersetzt. Artikel II Anträge, die vor dem 1. Jänner 2005 gestellt wurden, sind nach den bis dahin geltenden Regelungen zu erledigen.

3 Artikel III 5, 6, 7 Abs. 1 Z 2, 33 Abs. 6 sowie Artikel II Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1997 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

4 V O R B L A T T Problem: Auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern, in der sich die Länder verpflichteten, auf Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln, ist eine Anpassung an die vom Bund im Rahmen des Bundespflegegeldgesetzes durchgeführte Erhöhung des Pflegegeldes sowie der Ausgleiche um 2 % im Bereich des Landespflegegeldgesetzes nachzuvollziehen. Weiters war eine Anpassung an das Bundespflegegeldgesetz im Hinblick auf einen Wechsel in der Zuständigkeit im Bereich der Länder notwendig. Gleichzeitig wurde die höchstrichterliche Judikatur bei Bestehen von Ansprüchen auf (ausländische) Geldleistungen auf Grund von Pflegebedürftigkeit nachvollzogen. Ziel: Anpassung des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes an die Regelungen des Bundespflegegeldgesetzes sowie eine Umsetzung der höchstrichterlichen Judikatur. Inhalt: Erhöhung des Pflegegeldes und der Ausgleiche um 2 % sowie in Umsetzung der bestehenden höchstrichterlichen Judikatur eine Ausweitung der Anrechenbarkeit auf bestehende Ansprüche auf Geldleistungen wegen Pflegebedürftigkeit und eine Anpassung an das Bundespflegegeldgesetz bei Wechsel der Zuständigkeit im Bereich der Länder. Alternativen: Keine, da auf Grund der Artikel 15 a B-VG Vereinbarung eine Anpassung erforderlich ist. Ebenso ist ein Nachvollziehen der bestehenden höchstrichterlichen Judikatur erforderlich. EU-Konformität: Dieser Novelle stehen keine zwingenden Eu-Normen entgegen.

5 Finanzielle Auswirkungen: Durch die Erhöhung des Pflegegeldes und der Ausgleiche um 2 % ausgehend von den für 2004 budgetierten Beträgen (nach Abzug der für Landeslehrer vorgesehenen und von Bund refundierten Beträge sind dies 10, Euro) wird es zu Mehrausgaben von etwa Euro kommen. Gleichzeitig bewirkt jedoch die Erhöhung des Pflegegeldes die Erhöhung der Eigenleistungsfähigkeit der Bundesund Landespflegegeldbezieher bei stationären Unterbringungen, teilstationären Leistungen sowie bei der Inanspruchnahme von ambulanten Leistungen. Durch die Anrechnungen von Ansprüchen auf ausländische Geldleistungen wegen Pflegebedürftigkeit sind Einsparungen zu erwarten.

6 E R L Ä U T E R U N G E N A. Allgemeiner Teil Die gegenständliche Novellierung des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes stellt teilweise ein Nachvollziehen der seitens des Bundes geplanten Erhöhungen des Pflegegeldes sowie der Ausgleichszahlungen mit auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern dar. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Länder im Hinblick auf die bundesstaatliche Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln. Nunmehr erfolgt in Entsprechung der Regelung des Bundes mit eine Erhöhung des Pflegegeldes sowie der Ausgleiche um 2 %. Eine weitere Anpassung an das Bundespflegegeldgesetz stellt die Novellierung des 7 Abs. 1 Z 2 Burgenländisches Pflegegeldgesetz dar. Durch diese Anpassung sollen bei einem Wechsel der Zuständigkeit im Bereich der Länder Anspruchsverluste von Pflegegeld für Pflegegeldbezieher vermieden werden. Mit Urteil vom , Zl. 10 ObS 1/03z, hat der OGH zum Vorarlberger Landes-Pflegegeldgesetz ausgesprochen, dass Landespflegegeld unter anderem dann zu gewähren ist, wenn die pflegebedürftige Person keine Grundleistung bezieht, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung rechtfertigen würde. Derart betroffene pflegebedürftige Personen wenden sich daher vermehrt an das Land und beantragen Pflegegeld nach dem Burgenländischen Pflegegeldgesetz. Entsprechend dem Wesen des Landespflegegeldes als subsidiäre Leistung scheint es geboten, die derzeitige Bestimmung, wonach Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen bundes- oder landesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, anzurechnen sind, auszuweiten. Künftig sollen nicht nur tatsächlich bezogene (ausländische) Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit, sondern auch Ansprüche auf derartige Leistungen, welche die pflegebedürftige

7 Person auf Grund eines Rechtsanspruches (im Ausland) geltend machen kann, angerechnet werden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen dieser Novelle ist festzustellen, dass es durch die Erhöhungen des Pflegegeldes und der Ausgleichszahlungen um 2 % ausgehend von den für 2004 budgetierten Beträgen (nach Abzug der für Landeslehrer vorgesehenen und vom Bund refundierten Beträge sind dies 10, Euro) zu Mehrausgaben in Höhe von etwa Euro kommen wird. Gleichzeitig bewirkt jedoch die Erhöhung des Pflegegeldes die Erhöhung der Eigenleistungsfähigkeit der Bundes- und Landespflegegeldbezieher bei stationären Unterbringungen, teilstationären Leistungen sowie bei der Inanspruchnahme von ambulanten Leistungen. Durch die Anrechnungen von Ansprüchen auf ausländische Geldleistungen wegen Pflegebedürftigkeit sind Einsparungen zu erwarten. Dieser Gesetzesnovelle stehen zwingende EU-Normen nicht entgegen. B. Besonderer Teil Zu Z 1: Die hier vorgenommene Erhöhung der Beträge der einzelnen Pflegegeldstufen um 2 % entspricht der seitens des Bundes mit vorgenommenen Erhöhung. Zu Z 2: Nach der bisherigen Formulierung konnten auf das Landespflegegeld nur Geldleistungen angerechnet werden, die tatsächlich bezogen wurden. Falls Ansprüche zwar (im Ausland) bestanden, der Betroffene sie jedoch nicht geltend machte, war eine Anrechnung nicht möglich. Mit der gegenständlichen Ausweitung der bereits vorhandenen Anrechnungsbestimmung auf bestehende

8 Ansprüche wird diese Bestimmung saniert. Es wird daher zukünftig das Landespflegegeld um den Betrag, auf den der Betroffene im Ausland einen Anspruch hätte, verringert. Besteht noch keine amtliche (ausländische) Entscheidung über die konkrete Höhe des Anspruches, ist diese Frage im Verfahren zur Gewährung von Landespflegegeld als Vorfrage gemäß 38 AVG zu klären. Weiterhin anzurechnen sind alle bestehenden (künftig allenfalls neu zu schaffenden) in- und ausländischen Leistungen. Zu Z 3: Die derzeitige Regelung des 7 Abs. 1 Z 2 konnte es mit sich bringen, dass es bei einem Wechsel der Zuständigkeit für die Leistung von Pflegegeld im Bereich der Länder zu Anspruchsverlusten kam, da in einem derartigen Fall das Pflegegeld erneut im nunmehr zuständigen Bundesland beantragt werden musste. Durch die Novellierung ist ein derartiges Verfahren von Amts wegen zu führen und werden daher Anspruchsverluste vermieden. Zu Z 4: Entsprechend der Erhöhung des Bundes werden auch die in Zusammenhang mit dem Landespflegegeld bezahlten Ausgleiche um 2 % erhöht. Zu Z 5: Entsprechend der Erhöhung des Bundes ist auch für jene Personen, denen vor dem 1. Jänner 1997 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, eine Erhöhung im Ausmaß von 2 % vorzusehen.