Personalsituation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10941 Personalsituation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller Bereitsam22.September1997beschlossdieLenkungsgruppe Reformder WSV beimdamaligenbundesministeriumfürverkehreinkonzeptzur ReformderWasser-undSchifffahrtsverwaltungdesBundes (WSV),dievom damaligenbundesministerfürverkehr,matthiaswissmann,akzeptiertwurde unddasnacheigeneraussagezunächstvonderehemaligenrot-grünenbundesregierungfortgeführtwerdensollte.dochbereitsimergebnisvermerkder PGKernaufgabenderWSVvom24.Mai2000hießes: DieAuftraggeberseitebetrachteteineDifferenzierungvonvergabe-oderprivatisierungsfähigen Aufgabenanteilen,bzw.konkreteAussagenzubestimmtenPrivatisierungsformen nicht als Bestandteil des Projektauftrages. AchtJahrespäterundnachPrüfungenundEmpfehlungendesBundesrechnungshofesgibtesaberbisheutekeineErklärungderBundesregierung überdenvollzugderreformderwsv.dochwurdediejahrelangbestehende undandenvollzugderreformgekoppelteeinsparvorgabevon1,5prozent desbundesministeriumsderfinanzenfürdaspersonalderwsvsukzessive auf nun geplante 0,6 Prozent im Haushaltsentwurf für 2009 gekürzt. WeiterhinmehrensichseitMonatendieStimmen,wonachdieerstmalsim Jahr2008wiedergestiegenenMittelfürdenAus-undNeubauvonBundeswasserstraßennichtüberallsinnvollundzeitnahverausgabtwerdenkönnen, weil das nötige Planungspersonal fehle. InderVergangenheitgabesspeziellfürdenAus-undNeubauvonWasserstraßendieTitelgruppe06,überdiemaßnahmenbezogeninAbhängigkeitderzur VerfügungstehendenHaushaltsmittelfürdenAus-undNeubauPlanungspersonaleingestelltwerdenkonnte.DiesemaßnahmenbezogenenDienststellen wurden2003zusammengeführtmitdenallgemeinenpersonalaufwendungen für Unterhalt und Betrieb. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 4. Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WirddieReformderWSVdesBundesweitergeführt,undwelcheTeiledes ErgebnissesausdemKernaufgabengutachtenwurdenumgesetztundwelche nicht? DieOptimierungderVerwaltungisteineDaueraufgabe,diesog.InnereReform derwasser-undschifffahrtsverwaltung (WSV)istweitestgehendabgeschlossen. DassogenannteKernaufgabengutachtenstehtnichtinunmittelbaremZusammenhangmitdersog.WSV-Reform.EsenthältEmpfehlungenzumpraktischen UmgangmitdenseitdemJahre1993geltendenhaushaltsgesetzlichenPersonaleinsparungen. 2.WassinddieGründefürdieReduzierungderEinsparvorgabedesBundesministeriumsderFinanzenfürdasPersonalderWSV,undwannsolldie Einsparvorgabe auf 0 Prozent reduziert werden? DieEinsparauflagenundderenHöheergebensichausdenentsprechenden RegelungendesjährlichenHaushaltsgesetzes,dasjeweilsvomDeutschenBundestagbeschlossenwird.SiebeziehensichdabeinichtaufdieWasser-und Schifffahrtsverwaltung,sondernaufdiegesamteBundesverwaltung,soweit keinespeziellen,ebenfallshaushaltsgesetzlichgeregeltenausnahmetatbestände gegeben sind. EinerseitswirdseitdemHaushalt2007dieHöhederpauschalenStelleneinsparungschrittweisezurückgeführt,umdieFunktionsfähigkeitderBundesverwaltungundeineausgewogenePersonalstrukturdurchdieEinstellungvon Nachwuchskräftensicherzustellen.AndererseitswerdendieaufGrundderStelleneinsparungeingespartenHaushaltsmittelbenötigt,damitunvermeidliche MehrausgabenimPersonalbereich,wiez.B.aufgrundvonTarif-undBesoldungserhöhungen,erhöhtenBeiträgenzurZusatzversorgungderArbeitnehmer undzuweisungenandenversorgungsfondsfürbeamtezumteilfinanziert werden können. DieweitereEntwicklungderjährlichenStelleneinsparungistGegenstandder Beratungen zukünftiger Haushaltsgesetze. 3.Triffteszu,dassdieseEinsparvorgabeca.20Jahrelangdazuführte,dass Stellen/Planstellendorteingespartwurden,wosiefreiwurden,unabhängig vonderweiterennotwendigkeitdesdienstpostens,unddassdiesdurch einenzügigerenabschlussderwsv-reformverhindertwordenwäre,und wenn nein, warum nicht? Nein.DieEinsparungenerfolgtenentsprechenddengeltendenRegelwerken kegelgerecht,alsolaufbahn-undstatusgruppenbezogen.fürdieaufgabenerledigungzwingenderforderlichedienstpostenwurdennachbesetzt.dieentsprechendeneinsparauflagenwurdeninanderenbereichenderwsvzusätzlich erbracht. 4.WiehochistderinvestiveNachholbedarfinsgesamtsowiederErsatzinvestitionsbedarfindenkommendenJahren,undwiehochistdieserbei den Binnenwasserstraßen? DerBundesverkehrswegeplan2003konstatiertebeidenErsatzinvestitionen aufgrundderhaushaltssituationder90erjahreeineninvestitionsbedarfeinschließlichdesaufgestautennachholbedarfsvonetwa6,6mrd.eurobis2015. DerdamalsermittelteaufgestauteNachholbedarflagbeirund2,5Mrd.Euro.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11331 DurcheineVerbesserungderjährlichenHaushaltslinieistderdamalsermittelte Nachholbedarf fast gänzlich aufgeholt. 5.BiswannsollendieinderAntwortzuFrage4genanntenErsatzinvestitionen durchgeführt werden? DerAbbaudesvorhandenenNachholbedarfsistabhängigvondenzurVerfügung stehenden Haushaltsmitteln. 6.WelcheNeu-undAusbaumaßnahmenanBundeswasserstraßensindnach AuffassungderBundesregierungvonbesondererDringlichkeit,undwie hoch ist der jeweilige Finanz- und Personalbedarf? VonbesondererDringlichkeitsinddieNeu-undAusbaumaßnahmen,dieneben einemhohenersatzinvestitionsanteileineerhöhungdesverkehrlichennutzens bringen.schwerpunktederinvestitionsplanungnachdeminvestitionsrahmenplansindderweitereausbaudeswestdeutschenkanalnetzes,dermittellandkanal,derausbauderwasserstraßenverbindunghannover-magdeburg-berlin (VDE 17) sowie die Zufahrten zu den deutschen Seehäfen. WeitereInvestitionsschwerpunktesindAusbaumaßnahmenmiterheblichenErsatzinvestitionsanteilenanMain,MoselundNeckarsowieAnpassungs-und Ersatzinvestitionsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal. Die jeweiligen Gesamtausgaben sind im Haushaltsplan veranschlagt. Fürdievg.Schwerpunktewerdenkurz-bismittelfristig150Mitarbeiter/innen benötigt,vondenenindenhaushalten2008und2009insgesamt60bewilligt wurden. DieimHaushalt2009vorgesehenen40zusätzlichenStellenundPlanstellen werdendeninvestitionsschwerpunktenunterberücksichtigungdesjeweiligen Planungsstandes bedarfsgerecht zugewiesen. 7.BiswannsollendieinderAntwortzuFrage6genanntenNeu-undAusbaumaßnahmen durchgeführt werden? DieUmsetzungundFertigstellungderveranschlagtenMaßnahmenistauch hierabhängigvondenzurverfügungstehendenhaushaltsmitteln.einhoher verkehrlichernutzenwirdbereitsmitfertigstellungvonteilmaßnahmenerreicht. 8.WiehatsichdieZahlderStellen/PlanstellenderWSVdesBundesseit 1993insgesamtentwickelt (unterschiedennacheinfachem,mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)? 9.Wiehatsich,soweitunterscheidbar,dieZahlderStellen/Planstelleninden BereichenNeu-bzw.AusbauderWSVdesBundesseit1993insgesamt entwickelt (unterschiedennacheinfachem,mittlerem,gehobenemundhöherem Dienst)? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieSummederzugewiesenenStellen/PlanstelleninderWSV ohneoberbehörden (BundesamtfürGewässerkunde,BundesamtfürWasserbauund Havariekommando) hat sich wie folgt entwickelt (Stand 1. Januar 2008): 1993:Höherer Dienst673 Gehobener Dienst2253 Mittlerer Dienst4558 Einfacher Dienst296 Arbeiter9549 Summe :Höherer Dienst596 Gehobener Dienst2207 (davon Arbeiter in 2007: 227) Mittlerer Dienst9473 (davon Arbeiter in 2007: 6221) Einfacher Dienst475 (davon Arbeiter in 2007: 285) Arbeiter (Statusgruppe ist mit Einführung TvöD entfallen) Summe DeraktuellePersonalbestandderWSVliegtdamitunterdemderaltenBundesländer vor der Wiedervereinigung. BeiderKennzeichnungderStellenundPlanstellenimBundeshaushaltwird nichtzwischenbetrieb,unterhaltungundneu-bzw.ausbauunterschieden. Das Investitionspersonal wurde und wird maßnahmenbezogen eingesetzt. 10.WiehatsichdieZahlderbeiderWSVdesBundesbeschäftigtenJuristen für Planfeststellungsverfahren und Ingenieure seit 1993 entwickelt? BeidenWasser-undSchifffahrtsdirektionenwerdenzurZeit36Juristinnenund JuristenindenDezernaten Planfeststellung eingesetzt.ingenieurewerdenin den Dezernaten Planfeststellung im Regelfall nicht eingesetzt. DiePersonalzahlenausdemJahre1993liegennicht (mehr)vor.siehättenauch keinenerklärungswert,dadiejuristinnenundjuristenindendezernaten Planfeststellung verfahrensbezogeneingesetztwerdenundaußerhalbder Verfahren andere juristische Aufgaben der WSDen erfüllen. 11.WiehatsichdieZahlderStellen/PlanstellenindeneinzelnenWasserundSchifffahrtsdirektionenunddenWasser-undSchifffahrtsämtern,den Wasserstraßenneubauämtern,Neubauämtern,demAmtfürNeckarausbau Heidelberg, der Bundesanstalt für Wasserbau entwickelt? DieaktuellePlanstellen-undStellenzuweisungergibtsichausderAnlage (Stand 20.November 2008). 12.WiehochistdieZahlderindenobengenanntenOrganisationseinheiten beschäftigtenjuristenfürplanfeststellungsverfahrenundingenieureim Einzelnen,undwiehabensichdieseZahlenseit1993entwickeltgegenüber dem jeweiligen Bedarf? WSD Nord: 5 WSD Nordwest: 7 WSD Mitte: 4

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11331 WSD West: 4 WSD Südwest: 4 WSD Süd: 3 WSD Ost: 9 IngenieurewerdeninPlanfeststellunginderRegelnichteingesetzt.ZumPersonalbestandinderPlanfeststellungimJahre1993wirdaufdieAntwortzuden Fragen 8 und 9 verwiesen. 13.WaswarendieGründefürdieZusammenlegungderaltenTitelgruppen 03und06zurneuenTitelgruppe01imHaushaltstitel1203desEinzelplanes12,undwelcheErfahrungenhatdieBundesregierungindenletzten fünf Jahren damit gemacht? ImJahre2003wurdedieTitelgruppe02 BetriebundUnterhaltung unddie Titelgruppe06 Neu-undAusbau derbundeswasserstraßenzusammengelegt,daeinedifferenzierungdertitelinsbesonderederersatzinvestitionsanteilenichtmehrsachgerechtwar.dieveranschlagungundbewirtschaftung derneuentitelgruppe01 BauundBetriebderBundeswasserstraßen hat keinerlei Probleme ergeben. 14.WürdedieMaßnahmenbezogenheitdesNeu-undAusbaupersonalsnicht füreinegrößereflexibilitätbeimpersonaleinsatzsorgen,undwennnein, warum nicht? DassogenannteInvestitionspersonalderWSVwirdimmermaßnahmenbezogen eingesetzt. 15.WasgeschiehtmitStellen/Planstellen,dieindenWSVmitdemAus-und Neubau beschäftigt sind, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind? DieStellenundPlanstellenimInvestitionsbereichwerdennachdemAbschluss vonausbaumaßnahmeninandereinvestitionsmaßnahmenoderindieunterhaltungderbundeswasserstraßenüberführt.daspersonalmanagementberücksichtigt dabei bestehende und zukünftig entstehende Bedarfe. 16.BesetztdasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)StellenundPlanstellenimNeu-undAusbauvonBundeswasserstraßen mit Zeitverträgen? Wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? BefristeteBeschäftigungsverträgewerdenimRahmenderbestehendenhaushaltsrechtlichenVorgabenfürInvestitionsmaßnahmeninsehrgeringemMaße abgeschlossen. 17.InwelchemUmfanghatdasBMVBSindenletzten20JahrenPlanungsaufgabenfürdenAus-undNeubauvonBundeswasserstraßendurch Dritte durchführen lassen? DerAus-undNeubauvonBundeswasserstraßenistHoheitsaufgabedesBundes,d.h.auchdiePlanung.HierbeibedientsichdieWSV,ebensowiebeider Baudurchführung,Dritter.ImRahmenderPlanungundBaudurchführungübt

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sielediglichdienichtaufdrittedelegierbarenhoheitlichenbefugnissesowie die Aufsicht über die Auftragnehmer aus. 18.IstimBVMBSuntersuchtworden,obmanmehrereAus-undNeubauprojekteplanungstechnischfüreineAusschreibungderPlanungsdienstleistung zusammenfassen und ausschreiben könnte? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? ImRahmenderrestriktivenVorgabendesVergaberechts (keinewettbewerbsverzerrungen,gemeinsamerzeitlicherundörtlicherbezugdermaßnahmen,begrenztevertragslaufzeiten)werdenplanungsleistungenfürmehreremaßnahmen gemeinsam ausgeschrieben.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11331 Planstellen und Stellenzuweisung (Stand ) Dienststelle H-Dienst G-Dienst M-Dienst E-Dienst WSD Nord WSA Lübeck WSA Tönning WSA Brunsbüttel WSA Kiel-Holtenau WSA Stralsund WSA Hamburg WSA Cuxhaven Summe WSD Nordwest WSA Bremen WSA Bremerhaven WSA Wilhelmshaven WSA Emden Summe WSD Mitte WSA Hannoversch-Münden WSA Verden WSA Minden WSA Braunschweig WSA Uelzen NBA Hannover WNA Helmstedt Summe WSD West WSA Köln WSA Duisburg-Rhein WSA Duisburg-Meiderich WSA Rheine WSA Meppen WNA Datteln Summe Anlage

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Dienststelle H-Dienst G-Dienst M-Dienst E-Dienst WSD Südwest WSA Freiburg WSA Mannheim WSA Bingen WSA Heidelberg WSA Stuttgart WSA Koblenz WSA Trier WSA Saarbrücken BBiZ Koblenz ANH Heidelberg Summe WSD Süd WSA Aschaffenburg WSA Schweinfurt WSA Nürnberg WSA Regensburg WNA Aschaffenburg Summe WSD Ost WSA Dresden WSA Magdeburg WSA Lauenburg WSA Brandenburg WSA Berlin WSA Eberswalde WNA Berlin WNA Magdeburg Summe BAW BfG HK Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN