Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Immer mehr rechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen auch in Hamburg? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat es im letzten Jahr bundesweit rund Sanktionen mit Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Beziehenden gegeben. Das sei eine Zunahme um 14 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 und ein neuer Rekord. Bei den Sanktionen, die verhängt wurden, weil eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen wurde, gab es dagegen sogar einen leichten Rückgang. Demgegenüber hat die Anzahl der rechtswidrig verhängten Sanktionen wiederum deutlich zugenommen. Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben und in rund 55 Prozent der Klageverfahren gegen Sanktionsbescheide konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord (BA). Die vorliegenden Daten beziehen sich auf die Jahre 2007 bis Für eine detailliertere Datenaufstellung benötigt die BA nach eigenen Angaben etwa zehn Tage. Zuverlässige Daten wurden zudem erst ab Januar 2007 erhoben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich in Hamburg seit dem die von team.arbeit.hamburg verhängten SGB-II-Sanktionen jeweils jährlich entwickelt in folgenden Bereichen: a. bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit mindestens einer gültigen Sanktion, b. insgesamt bei den sanktionierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, c. bei den arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit mindestens einer gültigen Sanktion, d. bei den nicht arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit mindestens einer gültigen Sanktion? 2. Wie haben sich in Hamburg seit dem die sogenannten Sanktionsquoten im Sinne der Statistik der Bundesagentur für Arbeit jeweils jährlich entwickelt in folgenden Bereichen: a. bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, b. bei den arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, c. bei den nicht arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, d. bei den unter 25-Jährigen insgesamt,

2 Drucksache 20/329 e. bei den 25- bis 64-Jährigen insgesamt, f. bei den unter 25-jährigen jungen Männern, g. bei den unter 25-jährigen jungen Frauen? 3. Wie verteilen sich die in den Jahren 2009 und 2010 in Hamburg durch team.arbeit.hamburg neu festgestellten Sanktionen auf jeweils einzelne gesetzliche Sanktionsgründe (Bewegungsstatistik bitte nach allen in Betracht kommenden Sanktionsgründen ausdifferenzieren)? 4. Wie viele Sanktionsbescheide sind in Hamburg seit dem jeweils jährlich insgesamt erlassen worden? Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Sanktionsbescheide sind in Hamburg seit dem jeweils jährlich im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens aufgehoben worden (bitte in absoluten Zahlen und im Verhältnis zu allen Sanktionsbescheiden angeben)? Ganze Teilweise Stattgabe Stattgabe Insgesamt Anteil an neu festgestellten Sanktionen ,94 % ,06 % ,38 % ,15 % Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele Sanktionsbescheide sind in Hamburg seit dem jeweils jährlich im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens ganz oder teilweise aufgehoben worden (bitte in absoluten Zahlen und im Verhältnis zu allen Sanktionsbescheiden angeben)? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Das Sozialgericht hätte hierzu allein für das Jahr 2010 die Prozessakten von Eingängen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchzusehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Wie hat sich in Hamburg die durchschnittliche Höhe der Sanktionen seit dem jeweils jährlich entwickelt (bitte angeben, wie viel jeder Betroffene sanktionsbedingt durchschnittlich im Monat weniger Leistungen nach dem SGB II erhalten hat)? Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wie viele Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind in Hamburg seit dem jeweils jährlich sanktionsfrei gewesen (bitte in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu allen Leistungsbeziehenden angeben)? Hierzu hat die BA keine Angaben gemacht, da die Daten nicht gesondert statistisch erfasst werden. 9. Welche Erkenntnisse hat der Senat beziehungsweise kann er sich zumutbar verschaffen über die Gründe für die Veränderungen der Sanktionsquoten in den letzten Jahren? Die Gründe für die Erhöhung der Sanktionsquote sind nach Auskunft der BA nicht monokausal und wissenschaftlich nicht abschließend untersucht. Bei Betrachtung der Auswertungen der Statistik kann man jedoch eine Verschiebung der Gründe für festgestellte Sanktionen erkennen. Zwischen 2007 und 2010 hat der Anteil der Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen stark zugenommen. Ein weiterer Anstieg ist bei den Sanktionen aufgrund von Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu verzeichnen. Gesunken ist jedoch die Anzahl der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit et cetera aufzunehmen. 2

3 Drucksache 20/329 Anlage 3

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