Europäisches Notariat und Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag

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1 Armin C. Hergeth Europäisches Notariat und Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag Grenzüberschreitende Berufsausübung durch Notare in europarechtlicher Perspektive Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 6 Abkürzungen 10 Einleitung Teil: Erscheinungsformen des Notariates in Europa Charakteristische Züge des Notariats Zusammenfassung der vorliegenden Quellen Themen der vorliegenden vergleichenden Studien Merkmale nach der Studie der U.I.N.L Abgrenzung zu verwandten Berufen im Bereich des Common Law Der lateinische Notar als Typus Einzelne Ausprägungen im lateinischen Notariat Deutschland Frankreich Italien Belgien Luxemburg Niederlande Griechenland Spanien Portugal Bereich des Common Law und anderer Länder ohne lateinisches Notariat England, Wales, Schottland und Nordirland Solicitors und Conveyancers NotaryPublics Scrivener Notaries Irland Dänemark Teil: Freizügigkeitsregeln des EGV Anwendungsbereich der Freizügigkeitsregeln Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit Inhalt der Freizügigkeitsregeln Inhalt der Niederlassungsfreiheit Inhalt der Dienstleistungsfreiheit 76

3 2.3 Entwicklung der Niederlassungsfreiheit vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot? Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit Ausnahmen von den Freizügigkeitsregeln Ausnahmen von der Niederlassungsfreiheit Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit Ausnahmen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Teil: Niederlassungsfreiheit für Notare (Art. 55 EGV - Tatbestand) Eröffnung des Anwendungsbereiches von Art. 52 EGV Bisher unsaubere Trennung von Art. 52 und Art. 55 EGV Eröffnung des Anwendungsbereiches von Art. 52 EGV für Notare Notwendige Voraussetzungen Prüfung der Voraussetzungen Kritische Perspektive aufgrund der Amtsstellung Bestätigung durch EuGH - Urteil über Mehrwertsteuerpflicht Ergebnis Interpretation des Vorbehaltes in Art. 55 Abs. 1 EGV (Tatbestand) Einführung zu Art. 55 EGV Ausgangslage für die Interpretation von Art. 55 EGV Vorgehensweise Sonderproblem der "engen Auslegung" Perspektive der "Tätigkeiten" Methode zur Bestimmung des Begriffes "Ausübung von öffentlicher Gewalt" Einstufige nationale Auslegung Einstufige gemeinschaftsrechtliche Auslegung Zweistufige Auslegung Äußerungen des EuGH Wertung Abstrakte Definitionen zum Inhalt von Art 55 Abs. 1 EGV Vorliegende Stellungnahmen Position des EuGH Wertung Analyse von Entscheidungen des EuGH zum Inhalt von Art. 55 Abs. 1 EGV Judikate des EuGH als negative Abgrenzungen Bindung der richterlichen Entscheidung als positive Aussage Positive Aussage zur "unmittelbaren" Ausübung Wertung Analyse einzelner Tätigkeiten der Notare Beurkundung Vorliegende Stellungnahmen zur notariellen Beurkundung 132

4 3.1.2 Bindung der richterlichen Beweiswürdigung an notarielle Urkunden und Qualifizierung der Beurkundung als Ausübung von öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 55 Abs. 1 EGV Vollstreckbarkeit als Indiz für die Ausübung von öffentlicher Gewalt Juristische Beratungstätigkeit durch Notare Beratung als nicht-hoheitliche Tätigkeit Notarielle Rechtsberatung als Ausübung von öffentlicher Gewalt Wertung Sonstige notarielle Tätigkeiten Sonstige Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt Sonstige Tätigkeiten ohne Ausübung öffentlicher Gewalt Problem der Abtrennbarkeit einzelner Tätigkeiten Einheits-vs. Trennungsprinzip Meinungsstand zur Einordnung eines gesamten Berufes Kombination von Einheits- und Trennungsprinzip Kriterien für das "Überwiegen" von Tätigkeiten Wertung des Status Quo Möglichkeit eines Herauswachsens aus dem Anwendungsbereich des Art. 55 Abs. 1 EGV Teil: Rechtsfolgen der Anwendbarkeit von Art. 55 EGV auf die notariellen Tätigkeiten Verhältnis der Anwendung von Art. 55 EGV zu Nationalitätsvorbehalt und Diplomanerkennung Meinungen zur Rechtsfolge des Art. 55 Abs. 1 EGV "Vorbehalt der Ausübung durch Staatsangehörige" "Vorbehalt der Ausgestaltung durch den Mitgliedstaat" Position des EuGH Wertung Nationalitätsvorbehalt Status quo und Initiativen zur Nationalitätsklausel Mögliche Auswirkung auf die Anwendbarkeit von Art. 55 EGV Wertung Diplomanerkennung für den Berufszugang Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Primäres Vertragsrecht und Rechtsprechung des EuGH Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie 89/48/EWG Anwendbarkeit der Richtlinie 89/48/EWG für Notare Meinungsstand Wertung "Freiwillige Anwendung" am Beispiel Frankreichs Darstellung der Umsetzung Grenzen einer Umsetzung 223

5 5. Teil: Ausblick auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Anmerkungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Eröffnung des Anwendungsbereiches von Art. 48 Abs. 1 EGV Interpretation des Vorbehaltes in Art. 48 Abs. 4 EGV Inhaltliche Stellungnahmen Verhältnis zu Art. 55 Abs. 1 EGV Analyse einzelner Tätigkeiten Wertung Ausblick auf Fragen der Dienstleistungsfreiheit Beurkundung Beurkundung außerhalb des Bestellungslandes Die Geltung notarieller Urkunden im Ausland Andere Tätigkeiten Orientierungsrahmen für die Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit Ansatzpunkt des Art. 66 EGV Wertung 253 Schluß 255 Literaturverzeichnis 257