Öffentliches Recht. Prof. Dr. Beaucamp, Prof. Dr. Jach, Prof. Kück, Prof. Dr. Rogosch, Prof. Rohr. Präsenzstudium 144 h, Selbststudium 96 h

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1 Modulkoordination Prof. Rohr Prof. Dr. Beaucamp, Prof. Dr. Jach, Prof. Kück, Prof. Dr. Rogosch, Prof. Rohr Semester Angebotsturnus 1. und 2. Semester Beginn jedes Wintersemester Credits 8 (240 h) Arbeitsaufwand (Workload) Status Präsenzstudium 144 h, Selbststudium 96 h allgemeines Pflichtmodul Gesamtziele Die Studierenden sollen den methodisch sicheren Umgang mit Rechtnormen sowie die wesentlichen Grundlagen des Zivilrecht und des allgemeinen Verwaltungsrechts erlernen. Am Ende der Veranstaltungszeit sollen die Studierenden leichte bis mittelschwere Fälle aus den beiden Rechtsgebieten selbständig lösen können. Vgl. Beschreibung der Units Staats- und Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht Zugehörige Units ÖR Unit 1: Staats- und Europarecht I ÖR Unit 2: Allgemeines Verwaltungsrecht I 4 SWS 4 SWS Präsenzstudium: Seminaristischer Unterricht mit Übungen und Fallanalysen Selbststudium: Vor- und Nachbereitung, Übungen, Prüfungsvorbereitung 4-std. Klausur am Ende des 2. Semesters (juristische Fallbearbeitung)

2 ÖR Unit 1 Staats- und Europarecht I Prof. Dr. Jach, Prof. Rohr Semester Angebotsturnus 1. und 2. Semester Beginn jedes Wintersemester Arbeitsaufwand Präsenzzeit 72 h, Selbststudium 48 h (4 Credits) Fachlich-inhaltliche und methodische Kompetenzen die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts zu erläutern, die Grundrechte hinsichtlich ihrer Geltung und Bedeutung zu erläutern, die staatlichen Grundprinzipien des Grundgesetzes zu erläutern und im Rahmen des Verwaltungshandelns zu berücksichtigen, das Europarecht zu überblicken. Sozial- und Selbstkompetenzen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes darzustellen und zu reflektieren, bei Entscheidungen gegenüber dem Bürger die Wertentscheidungen der Grundrechte zu berücksichtigen, den Zusammenhang von nationaler und supranationaler Rechtsordnung zu erkennen. 1. Grundfragen des Staatsrechts Begriff des Staates Staatszugehörigkeit Funktionen der Verfassung Rang der Verfassung 2. Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes 3. Grundrechte Arten und Funktionen der Grundrechte Träger von Grundrechten Bindung an die Grundrechte Einschränkbarkeit von Grundrechten Schutz der Grundrechte 4. Rechtsstaatsprinzip Begriff, Merkmale und Ziele des Rechtsstaates Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte Verfassungsgerichtsbarkeit Gewaltenteilung 5. Demokratieprinzip

3 Kernbereich des Demokratieprinzips Bedeutung des Demokratieprinzips für das Verwaltungshandeln 6. Sozialstaatsprinzip Begriff und Wesen des Sozialstaates 7. Bundesstaatsprinzip Begriff und Wesen des Bundesstaates Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern 8. Staatsziel Umweltschutz 9. Überblick über das Europarecht Struktur, Ziel, Grundwerte und Organe der Europäischen Union Aufgaben, Organe, Rechtsquellen und Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft 10. Institutionelles Gemeinschaftsrecht Organe und Einrichtungen der EU Arten und das Zustandekommen des Gemeinschaftsrechts Umsetzung und Vollzug des Gemeinschaftsrechts in der Bundesrepublik Deutschland Einwirkungsmöglichkeiten des Landes Hamburg auf die Willensbildungsprozesse in der Europäischen Union die Bedeutung es EG-Rechts für das Verwaltungshandeln 11. Materielles Gemeinschaftsrecht das Diskriminierungsverbot die Wahrenverkehrsfreiheit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Seminaristischer Unterricht mit Übungen und Fallanalysen, Selbststudium: Vor- und Nachbereitung, Übungen, Prüfungsvorbereitung 4-std. Klausur am Ende des 2. Semesters (juristische Fallbearbeitung) als abschließende Modulprüfung Literatur Degenhart, Christoph: Staatsrecht I, 21. Aufl., Heidelberg 2005 Katz, Alfred: Staatsrecht, Grundkurs im öffentlichen Recht, 16. Aufl., Heidelberg 2005 von Münch, Ingo: Staatsrecht, Band 1, 6. Aufl., Stuttgart 2000

4 ÖR Unit 2 Allgemeines Verwaltungsrecht I Prof. Dr. Beaucamp, Prof. Dr. Rogosch, Prof. Rohr Semester Angebotsturnus 1 und 2. Semester Beginn jedes Wintersemester Arbeitsaufwand Präsenzzeit 72 h, Selbststudium 48 h (4 Credits) Fachlich-inhaltliche und methodische Kompetenzen Struktur und Formen des Allgemeinen Verwaltungsrechts zu überblicken, Verwaltungsakte unter Beachtung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen zu erlassen Widersprüche gegen Verwaltungsakte zu bearbeiten, Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu bearbeiten. Sozial- und Selbstkompetenz das Verwaltungsverfahren über dessen zwingende Vorschriften hinaus soweit vertretbar bürgerfreundlich durchzuführen, Ermessen unter Abwägung der verschiedenen Interessen sachgerecht auszuüben, Verwaltungsakte so abzufassen, dass sie von dem Bürger sprachlich verstanden, inhaltlich nachvollzogen und akzeptiert werden können. 1. Struktur und Formen des Allgemeinen Verwaltungsrechts Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsrecht Begriff der Verwaltung Träger der Verwaltung Arten des Verwaltungshandelns, insbesondere der Verwaltungsakt Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Arten, Rechtmäßigkeit) 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Verwaltungsakte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang, Vorbehalt) Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ( Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen (Zuständigkeit, Verfahren, Form) Prüfung von Ermächtigungsgrundlagen für Verwaltungsakte Prüfung der Rechtsfolge zwingender Normen Prüfung der Rechtsfolge von Ermessensnormen (Ermessensfehlerlehre, insbesondere Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, Gleichheit, Vertrauensschutz, Möglichkeit der Befolgung) Prüfung der Anforderungen an begünstigende Verwaltungsakte und die Ablehnung begünstigender Verwaltungsakte 3. Anfertigung von Verwaltungsakten, u.a. Anordnung der sofortigen Vollziehung Zwangsmittelhinweis

5 Rechtsbehelfsbelehrung 4. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 5. Prüfung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakten 6. Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens Präsenzstudium: Seminaristischer Unterricht mit Übungen und Fallanalysen Selbststudium: Vor- und Nachbereitung, Übungen, Prüfungsvorbereitung 4-std. Klausur am Ende des 2. Semesters (juristische Fallbearbeitung) als abschließende Modulprüfung Literatur Treder, Lutz; Rohr, Wolfgang: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Heidelberg 2006 Giemulla, Elmar; Jaworsky, Nikolaus; Müller-Uri, Rolf: Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Köln 2004 Ipsen, Jörn: Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Köln 2005 Peine, Franz-Joseph: Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Heidelberg 2006 Suckow, Horst; Weidemann, Holger: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtssschutz, 14. Aufl., Stuttgart 2004