Per Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.v. Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.v.

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1 Generalzolldirektion, Postfach 12 73, Bonn Per Der Präsident Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.v. Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.v. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.v. AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.v. Am Propsthof 78a Bonn TEL FAX MAIL POSTANSCHRIFT: Postfach Bonn DATUM: 2. Mai 2017 AOPA-Germany Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. Allgemeiner Deutscher Automobil Club e.v. AFM+E Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.v. Präsidium des Bundes der Steuerzahler Biogasrat e.v. Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.v. Bundessteuerberaterkammer KdöR Bayerischer Industrieverband Steine und Erden e.v. Bundesverband Altöl e.v. Bundesverband BioEnergie e.v.

2 Seite 2 von 10 Bundesverband Regenerative Mobilität e.v. Bundesverband Braunkohle e.v. Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.v. Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.v. Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.v. Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.v. Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.v. Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.v. Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.v. Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v. Bundesverband der Energie-Abnehmer e.v. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Bundesverband der Steuerberater e.v. Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e.v. Bundesverband Dezentraler Ölmühlen e.v. Bundesverband Erneuerbare Energie e.v. Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.v.

3 Seite 3 von 10 Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik e.v. Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale e.v. Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.v. Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.v. Bundesverband mittelständischer Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.v. Bundesverband Motorkraftwerke e.v. Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.v. Bundesverband Deutsche Säge- und Holzindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle Berlin Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.v. Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.v. Bundesverband Wärmepumpe e.v. Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. Bundesverband WindEnergie e.v. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bund für Umwelt und Naturschutz e.v. Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.v.

4 Seite 4 von 10 DATEV eg Datenverarbeitungsorganisation des steuerberatenden Berufes in der Bundesrepublik Deutschland DEKRA Konzernrepräsentanz Berlin DEN e.v. Geschäftsstelle Frankfurt Deutscher Bauernverband e.v. Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.v. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.v. Deutscher Landkreistag Deutscher Raiffeisenverband e.v. Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutscher Städtetag Deutscher Steuerberaterverband e.v. Deutscher Verband Flüssiggas e.v. Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband e.v. Deutsches Institut für Normung - Fachausschuss- Mineralöl- und Brennstoffnormung - Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.v. Deutsches Verkehrsforum e.v.

5 Seite 5 von 10 EFET-Deutschland Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e.v. Erdölbevorratungsverband ESCO Forum im ZVEI Fachverband Biogas e.v. Forum Contracting e.v. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.v. Gemeinschaft Thermisches Spritzen e.v. GEODE (Groupement Européen des entreprises et Organismes de Distribution d'energie) Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.v. Gesamtverband Steinkohle e.v. Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz e.v. Fachbereich 6 Handelsverband Deutschland - der Einzelhandel e.v. Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg e.v. Industriegaseverband e.v. Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.v. Maschinenringe Deutschland GmbH Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.v.

6 Seite 6 von 10 Milchindustrie-Verband e.v. Mineralölwirtschaftsverband e.v. mod.eem EnergieAgentur.NRW Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.v. Private Brauereien Deutschland e.v. Unabhängiger Tanklagerverband e.v. Union zur Förderung der Oel- und Proteinpflanzen Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.v. Verband der Automobilindustrie Verband der Chemischen Industrie e.v. Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.v. Verband der deutschen Holzwerkstoffindustrie e.v. Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.v. Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.v. Verband Chemiehandel e.v. Verband Deutscher Alkoholerzeuger und -verarbeiter e.v. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v. Fachgemeinschaft Kraftmaschinen

7 Seite 7 von 10 FIL-IDF Germany c/o Verband der Deutschen Milchwirtschaft e.v. Verband Deutscher Papierfabriken e.v. Verband Deutscher Reeder Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.v. Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.v. Verband für Wärmelieferung e.v. Verband kommunaler Unternehmen e.v. Verband der TÜV e.v. Verein der Kohlenimporteure e.v. Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e. V. Verein der Zuckerindustrie e. V. Verein Deutscher Zementwerke e. V. Vereinigung der Nassbaggerunternehmungen e.v. Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.v. Wirtschaftsvereinigung Metalle e.v. Wirtschaftsvereinigung Stahl Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.v. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.v.

8 Seite 8 von 10 Zentralverband des Deutschen Handwerks e.v. Zentralverband Gartenbau e.v. Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes e.v. Zentralverband des Tankstellengewerbes e.v. ZGV - Mittelstandsverbund Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.v. Leiter Außenbeziehungen im Zukunft ERDGAS e. V. Herrn Peter Meyer ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.v. BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. Zukunft ERDGAS e.v. Bundesverband Deutscher Sonderabfallverbrennungsanlagen e.v. (BDSAV) Herrn Andreas Ellerkmann BETREFF Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung Einführung des Erfassungsportals zur EnSTransV BEZUG ANLAGEN 1 GZ V DIV.A.32 ( ) (bei Antwort bitte angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, mit der EnSTransV (vollständige Bezeichnung: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung); BGBl I S. 1158) wurden die aus dem Beihilfereformprojekt der Europäischen Kommission 2014 resul-

9 Seite 9 von 10 tierenden Transparenzvorschriften in nationales Recht umgesetzt. Nach den 2014 eingeführten unionsrechtlichen Vorgaben haben ab 1. Juli 2016 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Pflicht, über staatliche Beihilfen Aufzeichnungen zu führen und diese - zumindest in Teilen der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung zu stellen. Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungstatbestände (zehn Steuerentlastungsnormen sowie fünf Normen zur Steuerermäßigung bzw. Steuerbefreiung) als staatliche Beihilfen einzuordnen. Für diese müssen daher seitens der Beihilfeempfänger künftig Anzeigen oder Erklärungen abgegeben werden, die durch die Zollverwaltung zu bearbeiten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, sich von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen ( 6 EnSTransV). Sofern die Steuerbegünstigung Euro pro Tatbestand im Energie- bzw. Stromsteuergesetz und Kalenderjahr übersteigt, sind seitens der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Angaben in eine Datenbank der Europäischen Kommission zu übertragen. Neben den zu veröffentlichenden staatlichen Beihilfen ist Deutschland aber auch verpflichtet, die Daten zu sämtlichen Fällen von unter Euro vorzuhalten (für Monitoringverfahren oder Einzelanfragen der Europäischen Kommission). Um den Erhebungs- und Bearbeitungsprozesses zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die Zollverwaltung am 1. Mai 2017 das Erfassungsportal zur EnSTransV (im Folgenden Portal genannt) in Betrieb genommen. Dieses Portal ermöglicht es Begünstigten und damit grundsätzlich Meldepflichtigen im Sinne der EnSTransV, ihren Verpflichtungen elektronisch über eine Internetanwendung nachzukommen. Über das Portal können Anzeigen nach 4 EnSTransV, Erklärungen nach 5 EnSTransV sowie Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach 6 EnSTransV komfortabel und sicher online abgegeben werden, ohne dass dafür eine besondere Software erforderlich ist oder Kosten anfallen. Benötigt wird lediglich ein Computer mit Internetanschluss sowie einem Internetbrowser und einem Programm zur Anzeige von PDF-Dokumenten.

10 Seite 10 von 10 Auch wenn in diesem Jahr die Übermittlung der nach EnSTransV vorgesehenen Angaben noch über die entsprechenden Papiervordrucke zulässig und das Portal erst ab 2018 verbindlich zu nutzen ist ( 7 Absatz 2 EnSTransV), bietet dieses jedoch bereits jetzt die Möglichkeit, die internen Arbeitsabläufe anzupassen und im Ergebnis Zeit und Kosten zu sparen. Beachten Sie bitte, dass bei erstmaliger Nutzung des Portals ein Benutzerkonto mit den erforderlichen Stammdaten angelegt werden muss (Registrierung). Nach Prüfung der Registrierung durch das zuständige Hauptzollamt erfolgt eine Freischaltung des Benutzerkontos und die Abgabe von Anzeigen, Erklärungen sowie Anträgen auf Befreiung von der Abgabepflicht ist ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt möglich. Auch wenn die Eingabe und Übermittlung der Daten an die Zollverwaltung mit verhältnismäßig geringem Aufwand verbunden sind, wird empfohlen, die Registrierung frühzeitig nach dem 1. Mai 2017 vorzunehmen, da die Abgabefrist für die das Jahr 2016 betreffende Anzeigen, Erklärungen und Anträge auf Befreiung von der Abgabepflicht am 30. Juni 2017 endet. Das Erfassungsportal zur EnSTransV kann über die Internetseite der Zollverwaltung ( aufgerufen werden und findet sich dort auf der Startseite unter der Rubrik Dienste und Datenbanken. Eine Verfahrensanweisung zur Nutzung des Portals, die wegen der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern vorläufig ist, ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Mitgliedsunternehmen über den Inhalt dieses Schreibens kurzfristig unterrichten würden. Mit freundlichen Grüßen Uwe Schröder