FRAKTIONSBEITRÄGE RECHNUNGSLEGUNG

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1 FRAKTIONSBEITRÄGE RECHNUNGSLEGUNG 2013

2 SÜDTIROLER LANDTAG FRAKTIONSBEITRÄGE RECHNUNGSLEGUNG JAHR 2013 Den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtages werden zur Unterstützung ihrer Tätigkeit aus dem Landtagshaushalt monatlich Beiträge, die sich nach der Größe der jeweiligen Fraktion richten, zugewiesen. Jede Fraktion verfügt frei über die ihr insgesamt als Fraktionsbeiträge zugewiesenen Gelder und verwaltet diese gemäß ihren internen Regeln. Aufgrund der einschlägigen Verordnung müssen die einzelnen Landtagsfraktionen über die Verwendung der ihnen im Verlauf des Jahres zugewiesenen Beiträge, einschließlich des allfälligen Überschusses aus dem Vorjahr - der Teil der Beiträge, der im Laufe eines Jahres nicht verwendet wurde, verbleibt nämlich der Fraktion zur Abdeckung der Erfordernisse des darauffolgenden Jahres - Rechnung legen. Die Rechnungslegung erfolgt im Sinne der einschlägigen Bestimmungen durch die fristgerechte Übermittlung an den Landtagspräsidenten/die Landtagspräsidentin seitens jedes/jeder einzelnen Fraktionsvorsitzenden 1. einer in eigener Verantwortung abgegebenen schriftlichen Erklärung, dass die im Vorjahr erhaltenen Fraktionsbeiträge sowie der allfällige Überschuss aus dem diesem vorausgegangenen Jahr für die Durchführung der Aufgaben der Fraktion verwendet worden sind; 2. einer zusammenfassenden Übersicht über die tatsächliche Verwendung der unter Punkt 1 genannten Beiträge. Die vorliegende Rechnungslegung ist die fünfte der XIV. Legislaturperiode, die mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages am 18. November 2008 begonnen hat, und umfasst den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 21. November Im Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Rechnungslegung haben die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen, die im obgenannten Zeitraum Beiträge von Seiten des Landtages erhalten haben (die Fraktion Wir Südtiroler hat für den Zeitraum ihres Bestehens vom 1. Juni 2013 bis zum Legislaturende auf die Zuweisung der vorgesehenen Beiträge verzichtet), der Landtagspräsidentin sowohl die eigenverantwortliche Erklärung laut obigem Punkt 1 als auch die zusammenfassende Übersicht über die Verwendung der erhaltenen Beiträge (Punkt 2) übermittelt. Die Veröffentlichung der von den einzelnen Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten zusammenfassenden Übersichten auf der Internetseite des Südtiroler Landtages erfolgt im Sinne von Artikel 7 der einschlägigen Verordnung. Dr. Hubert Peintner Generalsekretär

3 FRAKTIONSBEITRÄGE - RECHNUNGSLEGUNG 2013 BÜRGERUNION FÜR SÜDTIROL DEMOKRATISCHE PARTEI Höhe von insgesamt ,09 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 43,90 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,99 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,00 Euro 1.1 Gehälter... / 1.2 Sozialabgaben... / 1.3 freie Mitarbeiter ,00 Euro 1.4 Lohnbuchhaltung... / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,00 Euro (Schreibmaterial, Toner, Papier usw.) ,00 Euro 2.2 Postspesen ,00 Euro 2.3 Telefonspesen ,00 Euro 2.4 Ankauf von Büromaschinen ,00 Euro 2.8 externe Dienst- und Serviceleistungen ,00 Euro / DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,00 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 435,00 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,00 Euro Zeitschriften der Fraktion ,00 Euro 4.5 Pressekonferenzen ,00 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / Höhe von ,09 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von ,24 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,33 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,15 Euro 1.1 Gehälter ,00 Euro 1.2 Sozialabgaben ,72 Euro 1.3 freie Mitarbeiter... / 1.4 Lohnbuchhaltung ,43 Euro 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,78 Euro 2.3 Telefonspesen... / 2.10 Bankspesen ,98 Euro 2.11 IRAP-Steuer ,80 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN... / 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen / TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,15 Euro Veranstaltungen ,15 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / ,00 Euro ,08 Euro ,01 Euro ,25 Euro Andreas Pöder Bozen, Roberto Bizzo Bozen,

4 SÜDTIROLER LANDTAG DIE FREIHEITLICHEN GRÜNE FRAKTION Höhe von insgesamt ,25 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 1.968,12 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,37 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,66 Euro 1.1 Gehälter ,00 Euro 1.2 Sozialabgaben ,67 Euro 1.3 freie Mitarbeiter ,99 Euro / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,99 Euro (Schreibmaterial, Toner, Papier usw.) ,96 Euro 2.3 Telefonspesen... / 2.10 Bankspesen ,03 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,16 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 194,00 Euro Forschungen ,16 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,29 Euro 4.4 Werbung, Plakate ,29 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / Höhe von insgesamt ,38 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 6.636,47 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,85 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,60 Euro 1.1 Gehälter und Abfertigung ,86 Euro 1.2 Sozialabgaben ,84 Euro 1.3 freie Mitarbeiter ,90 Euro / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,36 Euro (Schreibmaterial, Toner, Papier usw.) ,66 Euro 2.2 Postspesen ,42 Euro 2.3 Telefonspesen und Homepage ,30 Euro 2.4 Ankauf von Büromaschinen und Software... / 2.8 externe Dienst- und Serviceleistungen ,98 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,22 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 638,22 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,66 Euro Veranstaltungen ,40 Euro Zeitschriften der Fraktion ,26 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... 7,98 Euro 5.1 Reisen und Außendienste... 7,98 Euro 6) VERSCHIEDENE AUSGABEN ,02 Euro 6.1 Ausgaben für andere Tätigkeiten... 42,30 Euro 6.2 Bankspesen ,12 Euro 6.3 IRAP-Steuer ,60 Euro ,10 Euro ,84 Euro Euro +297,01 Euro Pius Leitner Riccardo dello Sbarba Bozen, Bozen,

5 FRAKTIONSBEITRÄGE - RECHNUNGSLEGUNG 2013 LA DESTRA L ALTO ADIGE NEL CUORE FÜR DEN ZEITRAUM VOM BIS Höhe von insgesamt ,09 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 714,27 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,36 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL... / 1.1 Gehälter... / 1.2 Sozialabgaben... / 1.3 freie Mitarbeiter... / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,89 Euro (Schreibmaterial, Toner, Papier usw.) ,78 Euro 2.2 Postspesen ,00 Euro 2.3 Telefonspesen ,29 Euro 2.4 Ankauf von Büromaschinen ,80 Euro 2.5 Wartung und Anmietung von Büromaschinen ,00 Euro 2.6 Repräsentationsspesen ,80 Euro Fraktionssitzes ,22 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,00 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 6.771,00 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,75 Euro Veranstaltungen ,00 Euro 4.4 Werbung, Plakate ,75 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER ,50 Euro 5.1 Reisen und Außendienste ,50 Euro werden ,00 Euro 6) VERSCHIEDENE AUSGABEN ,10 Euro 6.2 Bankspesen ,10 Euro Höhe von insgesamt ,94 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von ,59 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,53 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,82 Euro 1.1 Gehälter... / 1.2 Sozialabgaben... / 1.3 freie Mitarbeiter... / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,90 Euro 2.3 Telefonspesen... / DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,99 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen / TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,11 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / 6) VERSCHIEDENE AUSGABEN ,31 Euro 6.2 Bankspesen ,31 Euro ,24 Euro ,13 Euro ,12 Euro ,40 Euro Mauro Minniti Bozen, Alessandro Urzì Bozen,

6 SÜDTIROLER LANDTAG LEGA NORD TEAM AUTONOMIE SÜD-TIROLER FREIHEIT Höhe von insgesamt ,09 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 9.363,85 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,94 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,08 Euro 1.1 Gehälter ,94 Euro 1.2 Sozialabgaben ,14 Euro 1.3 freie Mitarbeiter... / / / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,15 Euro 2.3 Telefonspesen... / 2.8 externe Dienst- und Serviceleistungen ,78 Euro 2.10 Bankspesen ,37 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,00 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen / 3.4 Ausgaben für freiberufliche Beratungen ,00 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,30 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / Höhe von insgesamt ,38 Euro zu. Mit dem Gesamtbetrag von ,38 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,39 Euro 1.1 Gehälter ,00 Euro 1.2 Sozialabgaben ,32 Euro 1.3 Lohnabrechnung ,67 Euro 1.4 Abfertigung ,77 Euro 1.5 INAIL ,63 Euro 2) VERWALTUNGSAUSGABEN... / 2.3 Telefonspesen... / DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN... / 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen / TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION... / AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / ,53 Euro ,39 Euro +39,41 Euro ,01 Euro Gez. DIE FRAKTIONSVORSITZENDE Elena Artioli Bozen, Sven Knoll Bozen,

7 FRAKTIONSBEITRÄGE - RECHNUNGSLEGUNG 2013 SÜDTIROLER VOLKSPARTEI Höhe von insgesamt ,54 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von ,09 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,63 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,22 Euro 1.1 Gehälter ,00 Euro 1.2 Sozialabgaben (Lohnsteuer - Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ,22 Euro UNITALIA - MOVIMENTO INIZIATIVA SOCIALE Höhe von insgesamt ,09 Euro zu. Zu diesem Betrag kommt der Überschuss des Vorjahres in Höhe von ,27 Euro hinzu. Mit dem Gesamtbetrag von ,36 Euro wurden folgende Ausgaben 1) AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL ,10 Euro 1.1 Gehälter... / 1.2 Sozialabgaben ,92 Euro 1.3 freie Mitarbeiter ,18 Euro 2) AMTSENTSCHÄDIGUNG FRAKTIONS- VORSITZENDER (brutto) ,90 Euro 3) VERWALTUNGSAUSGABEN ,64 Euro 3.1 Ausgaben für den Ankauf von Büromaterial (Schreibmaterial, Toner, Papier, Maschinen usw.) 4.416,86 Euro 3.2 Postspesen... 40,25 Euro 3.3 Telefonspesen ,18 Euro 3.4 Ankauf von Büromaschinen... / 3.5 Wartung und Anmietung von Büromaschinen... / 3.6 Repräsentationsspesen ,29 Euro 3.7* Ausgaben für Tätigkeiten der Fraktion, * für diese Positionen sind die an Außenstellen erfolgen * externe Dienst- und Serviceleistungen... insgesamt 3.9* Miete für Räume außerhalb des institutionellen ,06 Euro Fraktionssitzes... ausgegeben worden 4) AUSGABEN FÜR STUDIEN- UND DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,59 Euro 4.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 2.356,80 Euro 4.2 Teilnahme an Tagungen... / 4.3 Ausgaben für Untersuchungen, Studien und 4.4 Ausgaben für freiberufliche Beratungen Euro 5) ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN UND INFORMA- TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION... / 5.1 Tagungen, Treffen, Seminare und andere 5.2 Herausgabe des Mitteilungsblattes der Fraktion.. / 5.3 Herausgabe anderer Veröffentlichungen oder 5.4 Werbung, Plakate... / 5.5 Pressekonferenzen... / 6) RÜCKVERGÜTUNG VON SPESEN AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / 6.1 Reisen und Außendienste... / 6.2 Tätigkeiten, die für die Fraktion durchgeführt 7) VERSCHIEDENE AUSGABEN ,86 Euro 7.1 Ausgaben für andere Tätigkeiten: / 2) VERWALTUNGSAUSGABEN ,27 Euro 2.2 Postspesen ,00 Euro 2.3 Telefonspesen ,27 Euro 2.6 Repräsentationsspesen... 60,00 Euro die an Außenstellen erfolgen... 58,00 Euro 2.8 externe Dienst- und Serviceleistungen ,00 Euro DOKUMENTATIONSTÄTIGKEITEN ,38 Euro 3.1 Ankauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen 2.014,38 Euro TION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER FRAKTION ,42 Euro Veranstaltungen, Fernsehen ,00 Euro 4.4 Werbung, Plakate ,72 Euro 4.5 Pressekonferenzen ,70 Euro AN DIE FRAKTIONSMITGLIEDER... / 6) VERSCHIEDENE AUSGABEN ,26 Euro 6.2 Bank- und Kontoauflösungsgebühren ,26 Euro ,21 Euro ,43 Euro Walter Baumgartner Bozen, ,42 Euro Donato Seppi Bozen, ,93 Euro

8 39100 Bozen Silvius Magnago Platz Bolzano Piazza-Silvius-Magnago, Bulsan Plaza Silvius Magnago 6 Tel Fax info@landtag-bz.org info@consiglio-bz.org PEC: landtag.consiglio@pec.prov-bz.org