Umsetzung der MID und Modernisierung des Eichrechts

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1 Umsetzung der MID und Modernisierung des Eichrechts 219. PTB-Seminar, Braunschweig, 3./4. Juli 2006 Thomas Ernst Referat Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen; Fachaufsicht PTB, BAM

2 Übersicht Neues Eichrecht in 2 Schritten: 1. Schritt: Umsetzung der MID - Inhalt - Verfahrensstand 2. Schritt: Modernisierung des Eichrechts - Wesentliche Aspekte - Verfahren, Zeitplan 1 2

3 Umsetzung der MID Umsetzung durch: - Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes - 4. Verordnung zur Änderung der Eichordnung 2 3

4 Umsetzung der MID Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen hinsichtlich: - Benennung von Stellen, - zusätzliche Aufgaben der PTB, - Marktaufsicht. 3 4

5 Umsetzung der MID 4. Verordnung zur Änderung der Eichordnung Umsetzung der MID: - Einfügung der 4 ff. - Verweise auf die MID - Notwendige Folgeänderungen - Änderung der Anlagen Zusätzlich (über die MID hinausgehend): - Gegenseitige Anerkennung - Redaktionelle Änderungen 4 5

6 Umsetzung der MID Ergänzung der Eichordnung: 4 MID-Messgeräte 4a Begriffsbestimmungen 4b Inverkehrbringen/Inbetriebnahme 4c Konformitätsbewertung 4d Kennzeichnung 4e -g Benannte Stellen 4h, i Marktaufsicht 77 Übergangsvorschriften 5 6

7 Benannte Stellen 4e g Benannte Stellen - Anforderungen: Artikel 12 MID - Benannte Stellen sind: PTB Eichbehörden Sonstige (Private) - Verfahren: PTB/Eichbehörden: Durch Verordnung Sonstige: Benennungsverfahren 6 7

8 Marktaufsicht Ziel: Nur richtlinienkonforme Messgeräte sollen in Verkehr gebracht/in Betrieb genommen werden - wirksame Marktaufsicht - gegenseitige Unterstützung Gemeinsames Konzept Länderübergreifende Koordinierung Befugnisse der Behörden Beratung/Unterstützung durch PTB 7 8

9 Übergangsvorschriften Befristete Bauartzulassungen: Ende der Befristung (Nachträge: Nur formelle ) Unbefristete Bauartzulassungen: Allgemein zugelassene Messgeräte: Nacheichung: Keine Änderungen Ersteichung durch Behörden und staatlich anerkannte Prüfstellen bis Merkblätter der PTB! 8 9

10 Gegenseitige Anerkennung Harmonisierter Bereich: - Messgeräte nach EWG-RL (EWG-Zeichen) - Nichtselbsttätige Waagen (CE-Kennzeichnung) - MID-Messgeräte (CE-Kennzeichnung) Anerkennung auf Grund der Richtlinien! Nichtharmonisierter Bereich: - National geregelte Messgeräte Anerkennung auf Grund von Artikel 28 EG-Vertrag! 9 10

11 Gegenseitige Anerkennung Entwurf des 80: Messgeräte, die nicht die CE-Kennzeichnung, die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Ersteichnung erhalten können, und die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht wurden, werden einschließlich der Prüfungen und Kennzeichen als gleichwertig behandelt, wenn diese Messgeräte ein vergleichbares Niveau des Schutzes des Verbrauchers, des Wettbewerbs und anderer im öffentlichen Interesse bestehender Schutzgüter gewährleisten. Über die Gleichwertigkeit entscheidet die Bundesanstalt

12 Verfahrensstand Frist für die Umsetzung der MID: 30. April Gesetz-/Verordnungsentwürfe - Abstimmung Ressorts/Länder/Verbände - Notifizierung - Gesetz: Bundestag - Gesetz/Verordnung: Bundesrat - Bundesgesetzblatt: Ende 2006? Inkrafttreten nach MID: 30. Oktober

13 Übergangslösung Ziel: Kurzfristige Benennung von Stellen Befristete Benennung durch BMWi im Vorgriff auf die künftige Rechtslage 1. Stufe: Module B, F 2. Stufe: Weitere Module Anträge! 12 13

14 Modernisierung des Eichrechts Ziel des 2. Schrittes: Umfassende Neuregelung des gesetzlichen Messwesens Projekt wird zügig weiterverfolgt! Wesentliche Aspekte: - Deregulierung - Modernisierung - Stärkere Einschaltung privater Stellen 13 14

15 Modernisierung des Eichrechts Deregulierung - Überprüfung des Anwendungsbereichs (Eichpflicht) - Überprüfung der Pflicht zur Nacheichung - Übernahme des MID-Modells (Inverkehrbringen) 14 15

16 Modernisierung des Eichrechts - Anpassung der technischen Anforderungen - Berücksichtigung von Messsystemen - Neue Definition des Messgeräteverwenders - Berücksichtigung des Energiewirtschaftsgesetzes ( 21 b) - stärkere Einschaltung privater Stellen (Ausgestaltung, Anforderungen, Verfahren) 15 16

17 Verfahren/Zeitplan Arbeitsgruppe BMWi/PTB/Länder Grundlage: Entwürfe MEG und MEV Eckpunkte: - Anwendungsbereich ( Eichpflicht ) - Anpassung an EnWG - Einschaltung Privater - Anforderungen/Verfahren Inkrafttreten: (?) 16 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!