Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
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- Helmuth Förstner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/14675 Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller WirbrauchenMenschen,diedenSchrittindieSelbständigkeitwagenundein Unternehmengründenoderübernehmen.GründerinnenundGründerschaffen neue Arbeitsplätze und innovative Produkte. LautdemGründungsmonitorderKfWBankengruppe2013istdieZahlder GründungenimletztenJahrzurückgegangen.Dafürgibtesverschiedene Gründe.DieguteEntwicklungamArbeitsmarktreichtalsErklärungnichtaus. VielmehrgibteszahlreicheGründungshemmnisse,diedazuführen,dass volkswirtschaftlichsinnvollegründungenunterbleiben.hierhandeltessich zumeistumrahmenbedingungen,diederstaatbeeinflussenkann.nebenunnötigenbürokratischenhürdennenntderberichtderkfwbankengruppe auchdenmangelndenzugangzukapital.darüberhinaushatlautderkfw BankengruppedieUmwandlungdesGründungszuschussesvoneinerPflichtineineErmessensleistungzueinemerheblichenRückgangderGründungen ausarbeitslosigkeitgeführt.einweiteresgründungshemmnisseiendiebedenken,dassdieselbständigkeitdiefamiliezustarkbelastet.aucheineaktuelleveröffentlichungdesdeutschenindustrie-undhandelskammertagese.v. zumgründungsgeschehensiehteinenschlüsselzumehrunternehmensgründungen insbesonderedurchmütter ineinerbesserenvereinbarkeitvonfamilie und Unternehmertum. DieFraktionderSPDvertrittdieAuffassung,dassGründerinnenundGründer stärkerunterstütztwerdenmüssenalsbisher,vorallemdurcheinenbesseren ZugangzuFörderprogrammenundFremdkapital,denAbbauunnötigerBürokratie und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 1. Wie viele Gründungen gab es 2012 in Deutschland? DieBundesregierungbeobachtetdieEntwicklungdesGründungsgeschehensin DeutschlandinsbesondereaufBasisderGründungsstatistikdesInstitutsfür Mittelstandsforschung (IfM) Bonn sowie des KfW-Gründungsmonitors. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 16.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieGründungsstatistikdesIfMBonnberuhtaufderGewerbeanzeigenstatistik derstatistischenämterdesbundesundderländer.grundlagedergewerbeanzeigenstatistikistdieanzeigepflichtgemäßgewerbeordnung (GewO).Freie Berufe,BetriebederUrproduktion (Land-undForstwirtschaft,Fischerei,Garten-/Weinbau,Bergbau),VersicherungsunternehmenunddieVerwaltungeigenenVermögensunterliegennichtderGewOundsinddahertypischerWeise nichtindergewerbeanzeigenstatistikerfasst.dasifmbonnbereinigtdiegewerbeanmeldungenumnichtgründungsrelevantekomponenten (wieunternehmensverlagerungen,umwandlungen,rechtsformwechsel,nebenerwerbsgründungenusw.).unternehmensgründungenwerdenvomifmbonnalsselbstständigoriginäregründungendefiniert.existenzgründungenkönnenunternehmensgründungenoderübernahmendurcherbfolge,kauf,pachtsein. NebenerwerbsgründungenwerdeninderGewerbeanzeigenstatistikausgewiesen,zählenjedochnachDefinitiondesIfMBonnnichtzudenUnternehmensbzw. Existenzgründungen. ImKfW-GründungsmonitorsindGründerinnenundGründeralsPersonendefiniert,dieinnerhalbderletztenzwölfMonatevordemBefragungszeitpunkteine selbstständigegewerblicheoderfreiberuflichetätigkeitimvoll-odernebenerwerbbegonnenhaben.dieseneueselbstständigetätigkeitkannsowohleine NeugründungalsaucheineÜbernahmevonoderBeteiligunganbereitsbestehendenUnternehmensein.EineEinschränkungaufbestimmteBranchenerfolgt dabei nicht. Befragt werden jährlich Personen. AufgrundderunterschiedlichenErhebungsmethodenergebensichAbweichungen zwischen den Daten des IfM Bonn und des KfW-Gründungsmonitors. a) Wie hat sich diese Zahl seit 2009 entwickelt? ImJahr2012wurdeninDeutschlandgemäßderGründungsstatistikdesIfM Bonnrund346400gewerblicheExistenzgründungenangezeigt.Außerdem wurdenknapp241200gewerblichenebenerwerbsgründungengemeldet.gegenüberdemjahr2009sinddieexistenzgründungenum16prozentzurückgegangenunddienebenerwerbsgründungenum10,3prozent.zusammengenommengabes2012rund587600gewerblichegründungen,13,8prozentweniger als im Jahr Tabelle: Gewerbliche Gründungen 2009 bis 2012 in Deutschland JahrGewerbliche Gründungen insgesamtexistenzgründungennebenerwerbsgründungen Rundungsdifferenzen möglich Quelle: IfM Bonn (Basis: Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes). IfM Bonn NachderAnalysedesKfW-Gründungsmonitorssetztenacheinemkurzzeitigen AnstiegderAnzahlderGründerinnenundGründervon871000imJahr2009 auf941000imjahr2010einrückgangein.dieanzahldergründerinnenund Gründerfielzunächstauf835000imJahr2011undschließlichauf775000im Jahr 2012.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14763 b)aufwelcheursachenführtdiebundesregierungdieseentwicklungzurück? DieGründungsaktivitäthängtmaßgeblichvongesamtwirtschaftlichenEntwicklungenab.DerRückgangderAnzahlderGründerinnenundGründerin denletztenbeidenjahrenistvorallemaufdiestetigeverbesserungderarbeitsmarktsituationzurückzuführen.imjahr2012kamaußerdemdiereformdes GründungszuschusseszurUnterstützungvonGründerinnenundGründernaus der Arbeitslosigkeit zum Tragen. 2. Wie viele Neugründungen gab es 2012 in Deutschland? a) Wie hat sich diese Zahl seit 2009 entwickelt? ImJahr2012wurdenlautGründungsstatistikdesIfMBonnrund311000Unternehmen (ohnefreieberufe)neugegründet.gegenüberdemjahr2009bedeutet dies einen Rückgang um 15,7 Prozent. JahrGewerbliche Unternehmensgründungen Quelle: IfM Bonn (Basis: Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes). NachdemKfW-GründungsmonitormachtensichindenJahren2009bis2012 imdurchschnittetwasmehrals70prozentdergründerinnenundgründer miteinemneuenprojektselbstständig (Neugründung).Geringfügigmehrals 10ProzentübernahmeneinbestehendesUnternehmenundknapp20Prozent beteiligten sich an einem solchen. Quelle: KfW-Gründungsmonitor. Anzahl der Gründer (in Tausend) Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1b. IfM Bonn Anzahl der Neugründer (in Tausend) b)aufwelcheursachenführtdiebundesregierungdieseentwicklungzurück? 3.HatdieZahlderGründungenausArbeitslosigkeitimVergleichzudenbeiden Vorjahren abgenommen? Ja,dieZahlderGründungenausArbeitslosigkeithat2012imVergleichzuden beidenvorjahrenabgenommen.indenrechtskreisendesdrittenundzweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGBIIIundSGBII)haben Personen ihrearbeitslosigkeitdurchdieaufnahmeeinerselbstständigentätigkeitbeendet, 2011 waren es und 2010 waren es Personen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)fallsja,siehtdiebundesregierungeinenzusammenhangmitdenänderungenbeimgründungszuschussimdrittenbuchsozialgesetzbuch (SGB III)? AufgrundderuntendargestelltenEntwicklungistauchvoneinemZusammenhang mit den Änderungen beim Gründungszuschuss auszugehen: Förderung der Selbstständigkeit mit Zugang/Eintritte/Bewilligungen dem Gründungszuschuss (Jahressumme) b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? EineumfassendeInterpretationderZugangszahleninBezugaufdieWirkung dergesetzlichenänderungenistnurimrahmeneinerevaluationmöglich.im VermittlungsverfahrenzumGesetzzurVerbesserungderEingliederungschancenamArbeitsmarktwurdedahervereinbart,dasseineEvaluationdurchgeführt wird,diedieumsetzungdesneuengründungszuschussesunddiewirkungder NeujustierungaufdasGründungsgeschehenausderArbeitslosigkeiterfasstund bewertet.dieevaluationsergebnissebleibenabzuwarten.dieergebnissesollen dembundestagunddembundesratimrahmeneinesberichtsimerstenhalbjahr 2015 vorgelegt werden. c)wiehatdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieim RahmenderRessortabstimmungzurFragedergesetzlichenÄnderungen beim Gründerzuschuss votiert? 4.InwelcherHöhewurden imvergleichzudenjahren2010und2011 FördermittelimBereichderGründungsförderungausArbeitslosigkeit (SGBIII) eingespart? DieBundesregierunghatdenEntwurfeinesGesetzeszurVerbesserungderEingliederungschancenamArbeitsmarktam25.Mai2011einvernehmlichbeschlossen. ImSGBIIIwurdenfürdieFörderungvonGründungenmitdemGründungszuschuss2011rd.1,71Mrd.Euroaufgewandt,2010warenesrd.1,87Mrd.Euro. ImJahr2012standfürdenGründungszuschussnocheinBudgeti.H.v.1Mrd. EurozurVerfügung,vondenenrd.890Mio.Euroausgegebenwurden.SeitdiesemJahristderGründungszuschussimsog.Eingliederungstitel (Kapitel2)im HaushaltderBundesagenturfürArbeit (BA)etatisiert.IndiesemsinddieAusgabenfürdieErmessensleistungenderaktivenArbeitsförderung,zudenender Gründungszuschussgehört,zusammengefasst.DieArbeitsvermittlerinnenund -vermittlerhabenunterbeachtungdesgrundsatzesderwirtschaftlichkeitund SparsamkeitdieimEinzelfallambestengeeigneteLeistungzurEingliederung indenarbeitsmarktauszuwählen.diekonkretehöhederausgabenfürdie FörderungmitdemGründungszuschusskanndemnachimVorausnichtexakt beziffertwerden.derhaushaltsplanderbafürdasjahr2013siehtimrahmen deseingliederungstitelsmitteli.h.v.600mio.eurofürdieförderungmit dem Gründungszuschuss vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleAnträgeaufeinenGründungszuschusswurdenseit2009jährlich beiderbundesagenturfürarbeitgestellt,undwievieleanträgewurdenim jeweiligen Jahr abgelehnt? 6.WievieleGründungsvorhabenausArbeitslosigkeit (SGBIII)sind2012 vor dem Erreichen der zweiten Förderphase gescheitert? StatistischerfasstwerdenderZugangundderBestandanTeilnehmerinnenund Teilnehmern.DatenüberdieZahldergestelltenAnträgeundüberdieAblehnungvonAnträgenliegennichtvor.HinsichtlichderZugängeunddamitBewilligungendesGründungszuschusseswirdaufdieAntwortzuFrage3averwiesen. ImJahr2012sindinsgesamt120500PersonenausderFörderungmitGründungszuschussausgetreten,darunter68600ausder1.FörderphasedesGründungszuschusses.Davonhaben5000PersonendieFörderungvorzeitigbeendet.DiesentsprichteinemAnteilvon7,3ProzentandenAustrittenausder 1.Förderphase. BeiderInterpretationderDatenistzuberücksichtigen,dasseinvorzeitiges AusscheidenausderFörderungnichtgleichbedeutendmiteinemScheiterndes Gründungsvorhabensist.EskönnenauchandereGründemaßgeblichfürdie vorzeitigebeendigungdergewährungeinesgründungszuschussessein (z.b. Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung). ImJahr2011haben9100Personen (12Prozent)undimJahr (14,2 Prozent) die 1. Förderphase vorzeitig beendet. a)wiehatsichdiesezahlimvergleichzudenjahren2011und2010entwickelt? b)siehtdiebundesregierungeinenzusammenhangzwischendiesenzahlenundderverkürzungdererstenförderphasebeimgründungszuschuss von neun auf sechs Monate? EinZusammenhangzwischendervorzeitigenBeendigungderselbständigen ErwerbstätigkeitundderverändertenDauerdererstenFörderphaseistnichtersichtlich. 7.HältdieBundesregierungangesichtsderErfahrungenmitdenneuenFörderbedingungenbeimSGB-III-Gründungszuschussdiesenachwievorfür geeignet, Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit optimal zu fördern? DiezielgerichteteFörderungmitdemGründungszuschussistweiterhineingeeignetesundwirksamesInstrumentderaktivenArbeitsförderung.Solltedie KundinoderderKundenichtineineversicherungspflichtigeStellevermittelt werdenkönnen,stelltdergründungszuschuss nebenanderenleistungendes SGBIII eineweitereeingliederungsleistungdar,diezurerfolgreichenintegrationindenarbeitsmarktvomvermittleroderdervermittlerinvorortgenutztwerdenkann.grundlegendeförderphilosophieimsgbiiiist,füreine EingliederunginArbeitdasjeweilsbesteFörderinstrumentfürdiearbeitslose Person zu identifizieren.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiehabensichbeiderGründungausArbeitslosigkeitdieAnteilezwischen Voll- und Nebenerwerb 2012 entwickelt? FallseshiereineVeränderunggegenüberdenVorjahrengegebenhat,worauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück? LautKfW-GründungsmonitorsinddieVeränderungeninderStrukturvon GründungenausderArbeitslosigkeitinsgesamtvielschichtig.2012warenlaut KfW-GründungsmonitoranteiligmehrMenschenausderArbeitslosigkeitim NebenerwerbindieSelbstständigkeitgestartet.DieBundesregierungwirddie weitereentwicklungbeobachten.dasbundesministeriumfürwirtschaftund TechnologiehateinenForschungsauftrag BeweggründeundErfolgsfaktoren bei Gründungen im Nebenerwerb vergeben. NachBerechnungendesIfMBonnwurdenimJahr2012inneugegründeten Unternehmen (ohnefreieberufe)insgesamtrund727900arbeitsplätzefür Gründerinnen und Gründer sowie Beschäftigte geschaffen. Tabelle:ArbeitsplätzeinneugegründetenUnternehmen2003bis2012in Deutschland Jahr Arbeitsplätze bei gewerblichen Unternehmensgründungen insgesamt einschließlich Gründer/-innenBeschäftigte Gründer/-innen Rundungsdifferenzen möglich Quelle: IfM Bonn (Basis: Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes). IfM Bonn 9.WievieleArbeitsplätzewurden2012inneugegründetenUnternehmengeschaffen? a) Wie hoch war der direkte Beschäftigungseffekt? b) Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt? LautKfW-GründungsmonitorbetrugimJahr2012derdirekteBruttobeschäftigungseffektrund DerdirekteBruttobeschäftigungseffektistdie SummederAnzahlvonVollerwerbsgründernunddervollzeitäquivalentenAnzahlvondurchGründerinnenundGründerangestelltenMitarbeitern.Davon entfielen212000stellenaufdieeigenenarbeitsplätzevonvollerwerbsgründerinnenund-gründernund171000aufarbeitsplätzefürangestelltemitarbeiter.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14763 EineAussageüberdieEntwicklungdesdirektenBruttobeschäftigungseffekts ist auf Basis des KfW-Gründungsmonitors ab dem Jahr 2005 möglich. Jahr Direkter Bruttobeschäftigungseffekt 2005 bis 2012 in Tausend Bruttobeschäftigungseffekt Neugründer/-innen im Vollerwerb Beschäftigte Mitarbeiter Quelle: KfW-Gründungsmonitor. 10.Isteskorrekt,dassbesondersfürGründungenmitehergeringenFinanzvolumina Finanzierungsschwierigkeiten bestehen? Fallsja,welcheKonsequenzenhatdieBundesregierungausdiesemUmstandgezogen,insbesonderemitBlickaufZugangsvoraussetzungenzu Förderprogrammen? NachdemKfW-Gründungsmonitorkonntenrd.80ProzentallerGründerinnen undgründerihreprojekteohnefinanzielleproblemeumsetzen.beidenverbleibenden20prozentmitfinanzierungsschwierigkeitenwarendiehauptursachendabeinichtausreichendeeigenemittel (63,8Prozent)gefolgtvonProblemeninderBankfinanzierung (48,2Prozent);etwa11,9Prozentberichteten, dasssieöffentlicheförderkreditenichterhaltenhaben (Mehrfachnennungen). BesondereFinanzierungsschwierigkeitentretenvorallembeiArbeitslosen, MigrantenoderGründungenausderNotherausaufsowiebeiGründungenmit erhöhtem Kapitalbedarf, z. B. bei Einführung von Marktneuheiten. DieFörderprogrammederBundesregierungsetzenbeidiesenFinanzierungsproblemenan.InsbesondereGründungenmitgeringemFinanzbedarfwerden mit eigenen Förderansätzen unterstützt. Sostehtz.B.fürVorhabenmiteinemKapitalbedarfbiszu20000Euroder MikrokreditfondszurVerfügung,derin2010mit100Mio.Euroaufgelegt wurde.seitdemwurdenüber14000mikrokreditemiteinemgesamtvolumen von mehr als 80 Mio. Euro gewährt. BesondersstarknachgefragtwirdvonGründerinnenundGründerndasERP- StartgeldfürVorhabenmiteinemGesamtkapitalbedarfbiszu100000EuroeinschließlichBetriebsmittelfinanzierung.In2012wurdenmitdemERP-Startgeld Einzelkredite im Volumen von rd. 280 Mio. Euro gewährt. DarüberhinausübernehmendieBürgschaftsbankenmitUnterstützungder RückbürgschaftenvonBundundLändernauchAusfallbürgschaftenfürKredite anexistenzgründerinnenundexistenzgründer.in2012wurdenimfinanzierungsbereichbiszu25000euro418ausfallbürgschaftenmiteinemvolumen von6,2mio.eurogewährt.deranteilvongründerinnenundgründernbeiden Bürgschaften insgesamt liegt bei ca. 40 Prozent. Insgesamtlagin2012dasdurchschnittlicheFinanzierungsvolumenvonGründungsprojektenbei13200EuroundistimVergleichzudenVorjahrenangestiegen (2008 =8900Euro).DasFinanzierungsvolumenwirddabeiausEigen-und
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fremdmittelndargestellt.DiedurchschnittlicheHöheeigenerMittelbeiGründerinnen und Gründern lag in 2012 bei Euro und damit über 50 Prozent. 11.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassnachwievorweniger Frauen als Männer Unternehmen gründen? IstdieBundesregierungderAuffassung,dassmangelndeundunflexible Kinderbetreuung einer der Gründe hierfür ist? DieBundesregierungistbestrebt,denAnteilvonGründerinnenweiterzuerhöhen.UmdiesesZielzuerreichen,unterstütztsiespezielleProjekte,umdie GründungsbereitschaftvonFrauenzustärkenundmehrFrauenfürdieunternehmerischeSelbstständigkeitzusensibilisieren.Dazuarbeitenbeispielsweise dasbundesministeriumfürbildungundforschung,dasbundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugendsowiedasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieengmitderbundesweitengründerinnenagentur (bga) zusammen.mitdeminternetportalwww.existenzgruenderinnen.debietetdas BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiespezifischeInformationen und Beratungsangebote für Gründerinnen und Unternehmerinnen. InsbesondereMaßnahmenzurbesserenVereinbarkeitvonFamilieundBeruf, z.b.rechtsanspruchaufeinenkita-platzseitaugust2013,erleichterngründerinnen den Start in die Selbstständigkeit. 12.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseinesteuerlicheForschungsförderung,wiesieimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUund FDPfürdiezuEndegehendeLegislaturperiodeangekündigtwird,einadäquatesMittelist,umneugegründete,innovativeUnternehmenzuunterstützen? WarumistdieEinführungeinersteuerlichenForschungsförderungunterblieben? DieBundesregierunghälteineweitereStärkungvonForschungundEntwicklungfürnotwendig.Siesiehtesdaheralserforderlichan,auchindernächsten LegislaturperiodegeeigneteMaßnahmenzuergreifen.Dazuzähltinsbesondere auchdiesteuerlicheförderungvonforschungundentwicklung,unterberücksichtigung des haushalterischen Konsolidierungskurses. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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