Unterlassene Hilfeleistung, Solidarität und Recht

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Arnim Simen
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1 Henrike Morgenstern Unterlassene Hilfeleistung, Solidarität und Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 31 A. Einleitung und Entstehungsgeschichte des 323 c StGB 33 I. Einleitung 33 II. Entstehungsgeschichte des 323 c StGB Geschichte der unterlassenen Hilfeleistung bis c StGB von 1935: Hilfspflicht als völkische Treuepflicht 41 a) Völkische Treuepflicht als Grundlage des Strafrechts 42 b) "Gesundes Volksempfinden" als pflichtbegründendes Moment 43 c) Willensstrafrecht und Einheitsdenken: 330 c StGB a. F. als Bestrafung antisozialer Gesinnung Nach 1945: Weitergeltung des 330 c StGB a. F.? Von 330 c StGB a. F. zu 323 c StGB 48 B. Gerechtigkeit und Solidarität in der rechtsethischen Diskussion 51 I. Einleitung zur Theoriegeschichte Begriff der Gerechtigkeit Begriff und Anwendungsbereich der Solidarität Konsequenzen für den Verlauf der Darstellung und die Begriffsverwendung 54 II. Der Kantische Rechtsbegriff Äußerlichkeit 56 a) Äußerlichkeit als äußere Gesetzgebung 56 b) Legalität und Moralität Willkürverhältnis Vollkommenheit Zwangsbefugnis Konsequenzen für Solidaritätspflichten und Ergebnis 60 III. Hegels Konzept der Sittlichkeit Abstraktes Recht als präsoziale Stufe 62

3 2. Moralität als Selbstbestimmung des Willens Sittlichkeit als Solidarität mit dem Staat 65 a) Familie: Begrenzte Solidarität 65 b) Bürgerliche Gesellschaft: Solidarität aus Notwendigkeit 66 c) Staat: Universale Solidarität 67 aa) Allgemeinwille als Orientierung am Gemeinsamen 67 bb) Das Problem der verdrängten Besonderheit Ergebnis 69 IV. Utilitarismus Benthams Formulierung des Nützlichkeitsprinzips Solidarität auf Kosten der Gerechtigkeit? 71 a) Gesamtnutzenmaximierung und Einzelinteresse 72 b) Utilitarismus und Gerechtigkeit bei Mill Ergebnis 75 V. Rawls' Theorie der Gerechtigkeit als Fairneß Die fairen Bedingungen der Gerechtigkeitsbestimmung Die Grundsätze der Gerechtigkeit und ihr Verhältnis zum Guten 77 a) Der Vorrang der Freiheit und der Vorrang der Gerechtigkeit 77 b) Die Pflicht zu gegenseitiger Achtung und die Hilfspflicht als natürliche Pflichten für Einzelmenschen Ergebnis 81 VI. Kommunitaristische Kritik am Liberalismus Kritik am individualistischen Konzept der Person Gemeinsamkeit - worin? Walzers Theorie von den Sphären der Gerechtigkeit Kommunitarismus in Deutschland Ergebnis 86 VII. Feministische Kritik am Liberalismus Die Kohlberg-Gilligan-Debatte 87 a) Weibliche Moral der Fürsorge? 87 b) Kontextsensitivität als rechtsethische Unmöglichkeit? c) Vereinbarkeit von Gerechtigkeit und Fürsorge? Negative Freiheit als Benachteiligung der Schwächeren Ergebnis 91 VIII. Zusammenfassung und Gesamtergebnis 91 C. Solidarität im positiven Recht 95 I. Einleitung 95 10

4 II. Solidarität und Grundgesetz Sozialstaat: Freiheitsermöglichung und soziale Verantwortung Grundpflichten als verfassungsrechtlich geforderte Gemeinwohlbeiträge 99 a) Begriff 99 b) Geschichte 100 c) Grundpflichten unter dem Grundgesetz 101 d) Die Wiederbelebung des Grundpflichtthemas in der Staatsrechtslehre Inpflichtnahme durch Grundrechtsinterpretation? 103 a) Liberale Grundrechtstheorie 104 b) Grundrechte als Grundwerte 104 aa) Die funktionale Grundrechtstheorie Krügers 105 bb) Die institutionelle Grundrechtstheorie Häberles 106 c) Ergebnis Zusammenfassung und Gesamtergebnis 108 III. Solidarische Schadenstragung im Zivilrecht: Die Debatte um die Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Haftpflichtrechtliche Lösung: Betonung individueller Verantwortung Sozialversicherungslösung 111 a) Ziel: Soziale Sicherung der Unfallopfer 111 b) Vorbild: Arbeitsunfallversicherung 113 c) Reformvorschläge Zusammenfassung und Ergebnis 116 IV. Solidarität und Strafrecht Hilfspflicht als Rechtsgüterschutz 117 a) Inhaltsbestimmung des Rechtsgutsbegriffs 118 aa) Rechtsgüterschutz als ursprünglich liberales Prinzip 118 bb) Neuere Definitionen von "Rechtsgut" 119 cc) Schutzgut des 323 c StGB: "Solidarität" oder Individualrechtsgüter? 120 b) Rechtsgüterschutz und strafrechtliche Zurechnung 121 aa) Feinberg: Hilfspflicht aufgrund kausaler Rechtsgüterbeeinträchtigung 122 bb) Kritik: Hilfspflicht als von außen auferlegte Verantwortung

5 c) Ergebnis: Gefährdung strafrechtlicher Zurechnungsstrukturen durch alleinige Ausrichtung am Rechtsgüterschutzgedanken Hilfspflicht und Sozialstaat 126 a) Sozialstaatliche Interpretation der Kantischen Rechtslehre 126 aa) Hilfspflicht als Inhalt des Freiheitsgesetzes 126 (1) Freiheitsgesetz als Grundlage richtigen Rechts 126 (2) Freiheitsverwirklichung als Gewährleistungsinhalt des Rechtsbegriffs 127 (3) Kritik 128 bb) Hilfspflicht als allgemeines Gesetz 130 (1) Hilfspflicht als Voraussetzung selbstorientierten Daseins 130 (2) Kritik 131 cc) Ergebnis 132 b) Hilfspflicht als Daseinsvorsorge 132 aa) Hilfspflicht als Antwort auf gesellschaftliche Sicherheitsbedürfnisse 132 bb) Kritik 133 (1) Moderne Industriegesellschaft als Wurzel der Hilfeleistungspflicht? 133 (2) Sicherheit durch "Zufallspflichten"? 134 (3) Sozialstaatliche Verrechtlichung und strafrechtliche Normstruktur Zusammenfassung und Ergebnis 136 D. Schluß: Zusammenfassung und Gesamtergebnis

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