2 Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen
|
|
- Lieselotte Holst
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 64. Staatsbeitragsverordnung (StBV) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 0 des Staatsbeitragsgesetzes vom 6. September 99 (StBG) ), auf Antrag der Finanzdirektion, * beschliesst: Grundsätze für die Rechtsetzung Art. * Art. Nachweis In Vorträgen zu Erlassen, nach denen Staatsbeiträge gewährt werden können, ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Rechtsetzung des Staatsbeitragsgesetzes (Artikel 4 bis 6 StBG) nachzuweisen. Abweichungen sind zu begründen. * Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen Art. a * Gewährleistung der Lohngleichheit Das Selbstdeklarationsblatt ist mit dem Staatsbeitragsgesuch einzureichen und an die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) weiterzuleiten. Die FGS überprüft die Gewährleistung der Lohngleichheit aufgrund der Selbstdeklaration risikobasiert und stichprobenweise und erlässt hierzu Richtlinien. Das Risiko gilt insbesondere bei folgenden Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen als gering, weshalb die FGS auf eine stichprobenweise Überprüfung verzichtet: a b öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, öffentliche Unternehmen, die ein eidgenössisches, interkantonales oder kantonales Personalrecht anwenden, ) BSG 64. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 94-
2 64. c Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und d Betriebe, die einmalige Staatsbeiträge von weniger als 50'000 Franken erhalten. 4 Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger, die gemäss Absatz nicht unter die stichprobenweise Überprüfung fallen, haben keine Selbstdeklaration zur Gewährleistung der Lohngleichheit einzureichen. Art. Mitwirkungs- und Auskunftspflicht. Entschädigung, Daten- und Informationsschutz * Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäss Artikel 8 des Staatsbeitragsgesetzes sind ohne Entschädigung zu erbringen. Für das Bearbeiten von Personendaten gilt das Datenschutzgesetz. Stehen Informationen bei der mitwirkungs- oder auskunftspflichtigen Person unter dem Schutz des Amts- oder Berufsgeheimnisses oder der beruflichen Schweigepflicht, so darf die zuständige Behörde sich diese Informationen nur soweit offen legen lassen, wie dies zur Handhabung des Staatsbeitragsgesetzes notwendig ist. Art. a *. Vergütungsberichte Die Vergütungsberichte gemäss Artikel 8 Absatz 4 StBG sind der jeweils für die Ausrichtung der Staatsbeiträge zuständigen Behörde einzureichen. Folgende Betriebe haben keinen Vergütungsbericht gemäss Artikel 8 Absatz 4 StBG zu erstellen: a b öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher, Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. c Institutionen im Alters- und Behindertenbereich im Sinne der Artikel 67 und 68 des Gesetzes vom. Juni 00 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) ). Öffentliche Vergütungsberichte müssen nicht eingereicht werden. 4 Das Recht zur Einsicht in nicht öffentliche Vergütungsberichte richtet sich nach der Informationsgesetzgebung. ) BSG 860.
3 64. Art. 4 Öffentliches Beschaffungsrecht * Untersteht die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen für das mit dem Beitrag unterstützte Objekt oder die unterstützte Leistung dem öffentlichen Beschaffungsrecht (Art. Abs. des Gesetzes vom. Juni 00 über das öffentliche Beschaffungswesen, [ÖBG] ) ), verbindet die zuständige Behörde den Beitrag mit der Auflage, das öffentliche Beschaffungsrecht einzuhalten. * Art. 5 * Betriebsbeiträge * * 4 Die Gewährung von Betriebsbeiträgen kann von der Führung einer Kostenrechnung abhängig gemacht werden. Prioritätenordnungen Art. 6 Die Prioritätenordnungen gemäss Artikel 6 des Staatsbeitragsgesetzes sind nach den Zielsetzungen des besonderen Staatsbeitragsrechts zu erstellen. Sie sind nicht selbständig anfechtbar. 4 Überprüfung des Staatsbeitragsrechts * Art. 7 * 5 * Art. 8 * Art. 9 * Art. 0 * Art. * Art. * ) BSG 7.
4 Schlussbestimmungen Art. Weisungen Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Abwicklung von Staatsbeitragsgeschäften erlassen. Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Juni 994 in Kraft. Bern,. März 994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger
5 5 64. Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Titel 4 geändert Titel 5 aufgehoben Art. 8 aufgehoben Art. 9 aufgehoben Art. 0 aufgehoben Art. aufgehoben Art. aufgehoben Ingress geändert Art. aufgehoben Art. Abs. geändert Art. a eingefügt Art. Titel geändert Art. a eingefügt Art. 4 Titel geändert Art. 4 Abs. geändert Art. 5 Abs. aufgehoben Art. 5 Abs. aufgehoben Art. 5 Abs. aufgehoben Art. 7 aufgehoben 6-078
6 64. 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 94- Ingress geändert Art aufgehoben Art. Abs geändert Art. a eingefügt Art Titel geändert Art. a eingefügt Art Titel geändert Art. 4 Abs geändert Art. 5 Abs aufgehoben Art. 5 Abs aufgehoben Art. 5 Abs aufgehoben Titel geändert Art aufgehoben Titel aufgehoben Art aufgehoben Art aufgehoben Art aufgehoben Art aufgehoben Art aufgehoben 04-98
Workshop am 3. Nationalen Treffen «Förderung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor»,
Gewährleistung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Staatsbeitragsgesetz (StBG) des Kantons Bern Workshop am 3. Nationalen Treffen «Förderung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor», 31.10.2017
Mehr2 Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre
437.55 Verordnung über die Entschädigung der Funktionärinnen und Funktionäre von Jugend und Sport und die Kostenbeteiligung der Kursteilnehmenden (J+S V) vom 28.06.2000 (Stand 0.04.207) Der Regierungsrat
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
6. Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV) vom 8.04.00 (Stand 0.05.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz und Artikel 8 Absatz des Einführungsgesetzes vom. September 009 zum
MehrVerordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand )
668. Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 73 Absatz des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 965
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
5.03. Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG) vom 05.06.00 (Stand 0.0.003) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen
MehrDas befristete Arbeitsverhältnis für die praktische Ausbildung wird durch öffentlich-rechtlichen
44.3 Verordnung über das Arbeitsverhältnis der evangelisch-reformierten und christkatholischen Lernvikarinnen und Lernvikare (Lernvikariatsanstellungsverordnung, LVAV) vom 4.04.03 (Stand 0.08.05) Der Regierungsrat
Mehr2 Veranlagungsverfahren für die periodischen Steuern der natürlichen Personen *
66.5. Verordnung über das Veranlagungsverfahren * (VVV) vom 0.0.00 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Buchstabe d des Steuergesetzes vom. Mai 000 (StG) ), auf Antrag
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur. zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
84.3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 7..008 (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf
Mehr1 Gegenstand und Zweck
5.7 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) vom 3.03.03 (Stand 0.0.09) Der Regierungsrat
MehrDiese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.
5.0 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV) vom 3.0.996 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation
Mehrüber den Finanzhaushalt des Staates Bern 2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, beschliesst:
83.5 Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung) vom..98 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons
MehrEs fördert die gesunde Entwicklung der Jugend und die Erhaltung der Gesundheit auf allen Altersstufen.
437. Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom.0.985 (Stand 0.0.004) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Art. Zweck Dieses Gesetz legt die Aufgaben und
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
668. Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 04 des Gesetzes vom 4. Dezember 990 über die direkte
Mehr1 Gegenstand und Zweck
5.7 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) vom 3.03.03 (Stand 0.0.03) Der Regierungsrat
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
5.040. Direktionsverordnung über Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS DV) vom 0.0.0 (Stand 0.04.0) Die Finanzdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 des Datenschutzgesetzes vom 9. Februar
Mehr2 Fachstelle und kantonale Schiessanlagenexpertin oder kantonaler Schiessanlagenexperte
55.3 Verordnung über die Sportschiessanlagen vom 5.0.006 (Stand 0.0.007) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3 der eidgenössischen Verordnung vom 5. November 004 über die Schiessanlagen
MehrGesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA) vom (Stand )
. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA) vom.09.985 (Stand 0.0.03) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung ) und Artikel 80 der Staatsverfassung
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom (Stand )
36. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom 0.09.009 (Stand 0.0.07) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9, 5 und 9 des Bundesgesetzes vom
MehrVerordnung über die Besondere Rechnung Psychiatrie (BS PsyV) vom (Stand )
6.5 Verordnung über die Besondere Rechnung Psychiatrie (BS PsyV) vom 4.03.004 (Stand 0.0.005) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 des Gesetzes vom 6. März 00 über die Steuerung
MehrDirektionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion (DelDV VOL) vom (Stand
5... Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion (DelDV VOL) vom 6.04.005 (Stand 0.0.05) Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel
MehrDer Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1) (KV), beschliesst:
40.5 Gesetz über die jüdischen Gemeinden vom 8.0.997 (Stand 0.09.997) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 6 Absatz der Kantonsverfassung ) (KV), beschliesst: Art. Zweck Dieses Gesetz
MehrVerordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV)
5.3.6 Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV) vom 3.0.03 (Stand 0.0.04) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4,
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )
84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über
MehrArt. 1 * Voraussetzungen der Anerkennung als Destination
935.. Tourismusentwicklungsverordnung (TEV) vom 9.0.005 (Stand 0.0.05) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 des Tourismusentwicklungsgesetzes vom 0. Juni 005 (TEG) ), auf Antrag der
MehrDieses Dekret legt die Amts- und die Verfahrenssprache der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft fest.
6. Dekret über die Gerichtssprachen (GSD) vom 4.0.00 (Stand 0.06.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom. Juni 009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
MehrEinführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG) vom (Stand )
83.5 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG) vom 24.05.2006 (Stand 0.0.2009) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 5. Dezember
MehrVerordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV) vom (Stand
.6 Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV) vom 9.09.0 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 404 Absatz des Schweizerischen
MehrVerordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) vom (Stand )
76.6. Verordnung über die Bewirtschaftung der Parkplätze des Kantons (BPV) vom 5.0.995 (Stand 0.0.005) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 Absatz 4 des Gesetzes über das öffentliche
Mehrc die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten in den öffentlich-rechtlichen Institutionen des Gesundheitswesens des Kantons.
8.0 Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patientenrechtsverordnung, PatV) vom.0.00 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern,
MehrDiese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung durch die kantonalen Behörden.
83.3 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG) vom 0.06.0 (Stand 0.09.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9d des Bundesgesetzes vom 3. Oktober
Mehr1 Anforderungen an Wohnbauten und Bewohner
854.7 Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 09..99 (Stand 0.05.003) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 Absatz des Dekrets vom 0. September 99 über die Wohnbau-
MehrArt. 2 Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme
669.8. Verordnung betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Grenzgängerverordnung, BGV) vom 8.0.009 (Stand
MehrVerordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand )
8.05 Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom 0.08.04 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 0. September 0
MehrVerordnung über die Verhütung und Entschädigung von Wildschäden * (Wildschadenverordnung, WSV) vom (Stand
9.5 Verordnung über die Verhütung und Entschädigung von Wildschäden * (Wildschadenverordnung, WSV) vom..995 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 5.
MehrKantonale Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHV) vom (Stand )
90. Kantonale Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (KIHV) vom 6.04.008 (Stand 0.07.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 4, 8 und 9 des Kantonalen Gesetzes vom
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
66. Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD) vom 09.06.00 (Stand 0.06.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel Absatz des Gesetzes vom. Juni 009
MehrSie sind dem Alters- und Behindertenamt administrativ zugeordnet.
86.6 Verordnung über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (PSIV) vom 08.0.006 (Stand 0.08.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt
MehrDie Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträgen in Enteignungsverfahren.
6.4 Dekret über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter * vom 6.03.995 (Stand 0.0.00) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf
MehrDazu fördert der Kanton Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung mit den Instrumenten von Artikel 3.
90.6 Innovationsförderungsgesetz (IFG) vom 7.0.06 (Stand 0.0.06) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeines
Mehr1 Gegenstand und Grundsätze
66. Verordnung über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren (DStV) vom 28..29 (Stand.7.2) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz des Steuergesetzes vom 2. Mai 2
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
44. Verordnung über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen vom 09..005 (Stand 0.0.006) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 0 Absatz
MehrNr. 24 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. vom 13. September 1994 (Stand 1. Juli 2007)
Nr. 4 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vom 3. September 994 (Stand. Juli 007) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8.
MehrGesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom (Stand )
704. Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom 06.06.98 (Stand 0.0.009) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern ), auf Antrag
MehrNr. 39a Verordnung zum Gesetz über die Videoüberwachung. vom 27. September 2011 (Stand 1. August 2013)
Nr. 9a Verordnung zum Gesetz über die Videoüberwachung vom 7. September 0 (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz c, 4 Absatz und 5 Absatz 4 des Gesetzes über die
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
8.5. Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF) vom.0.00 (Stand 0.0.05) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes
MehrVerordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom (Stand )
46. Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom 7.0.00 (Stand 0.04.07) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 44 Absatz Buchstabe c des Baugesetzes
MehrGesetz über das Berg- und Schneesportwesen
947.00 Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen Vom 6. November 000 (Stand. Januar 0) Vom Volke angenommen am 6. November 000 ). Allgemeine Bestimmungen Art. Gleichstellung der Geschlechter Personen-,
MehrVerordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom (Stand )
75.467 Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom 0.03.99 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 3, 4 und 5 und Artikel 38 Absatz des
MehrVerordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom (Stand )
46. Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom 7.0.00 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 44 des Baugesetzes vom 9. Juni 985
Mehr1 Organisation und Zuständigkeiten
80.3 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) vom.09.993 (Stand 0..06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36, 4 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober
MehrGesetz über die Förderung von Turnen und Sport. (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973)
Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport Vom 6. Mai 1973 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973) 1. Geltungsbereich Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben von
MehrDieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 1).
836. Gesetz über die Familienzulagen vom 0. September 008 (Stand. Januar 03). Allgemeine Bestimmungen Grundsatz Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen ). Anerkennung
MehrVerordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
5. Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten Vom 6. Februar 993 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Artikel 3 und des Bundesgesetzes
MehrDie Kantonspolizei erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.
55. Gesetz über die Kantonspolizei (KPG) vom 0.06.996 (Stand 0.0.04) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Aufgaben Art. Die Kantonspolizei erfüllt die ihr durch
MehrGesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) vom (Stand )
7. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) vom.06.00 (Stand 0.0.04) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Art. Interkantonale Vereinbarung Der Kanton
Mehrvom 23. Oktober 1973 (Stand 1. Juni 2013)
Nr. 88 Gesetz über das Halten von Hunden vom. Oktober 97 (Stand. Juni 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom. Juli 966, nach Einsicht in die Botschaft
MehrKanton Zug Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz)
Kanton Zug 5. Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz) Vom 9. Januar 98 (Stand. Januar 08) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Abs.
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
8. Verordnung über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen Psychiatrieinstitutionen (AAOPV) vom 7.0.00 (Stand 0.04.00) Der Regierungsrat
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
68.8 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV) vom 7.05.006 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes
MehrErgänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
833 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV Vom 5. Februar 973 (Stand. Januar 06) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 63 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai
MehrNr. 865b Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung. vom 9. September 1983 (Stand 1. Januar 2019)
Nr. 865b Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 9. September 983 (Stand. Januar 09) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 57, 80 und 86 Absatz des Bundesgesetzes
MehrSie legt fest, welche Angestellten welchen eidgenössischen Ausweistyp besitzen
8. Verordnung über die Ausbildung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten (AUV) vom 0..006 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5
MehrVertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay vom (Stand
439.- Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Sekundarschule La Courtine in Bellelay vom 3.09.995 (Stand 0.0.00) Art. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Bern und
MehrVerordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation
60.8 Verordnung über den Förderunterricht in Sprachentwicklung und Kommunikation Vom 9. November 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 7 Absatz der Verfassung
MehrVerordnung über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsverordnung, RTV)
547. Verordnung über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsverordnung, RTV) Vom 4. Dezember 00 (Stand. März 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Abs.
MehrVerordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring (EM-Verordnung) vom (Stand
4. Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring (EM-Verordnung) vom 6.05.999 (Stand 0.08.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 87 Absatz
MehrVerordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV) vom (Stand )
8. Verordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV) vom 5.06.008 (Stand 0.0.05) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 6. November 989 zur
MehrNr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)
Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom. Dezember 995 (Stand. Januar 09) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt
MehrKantonale Grundbuchverordnung * (KGBV) Vom 18. März 2009 (Stand 1. Oktober 2015) Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
7.5 Kantonale Grundbuchverordnung * (KGBV) Vom 8. März 009 (Stand. Oktober 05) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 6, 45 und 70 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
MehrVerordnung über die individuelle Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (VISB)
860.111 Verordnung über die individuelle Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (VISB) 12. Mai 2004 mit Änderungen bis 19. September 2012 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats
MehrDie genannten Unterlagen werden dem Bundesarchiv als Depot zur dauernden Aufbewahrung übergeben.
4.8 Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Regierungsrat des Kantons Bern betreffend die Archivierung der Akten, die von der Pro Juventute im Zusammenhang mit der Aktion
MehrNr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)
Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom. Dezember 995 (Stand. Januar 09) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt
MehrNr. 834 Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung. vom 28. April 2009 (Stand 1. Januar 2014)
Nr. 834 Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung vom 8. April 009 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Schutz
Mehrvom 24. November 1973 (Stand 1. Juli 2017)
Nr. 57 Verordnung über die Prüfung der Notare vom. November 97 (Stand. Juli 07) Das Obergericht des Kantons Luzern, in Vollziehung von 6 Abs. des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 8. September
MehrGesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung
Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung Vom 14. Januar 1969 (Stand 1. April 1994) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt
MehrNr. 36 Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung * (Organisationsverordnung)
Nr. 36 Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung * (Organisationsverordnung) vom. August 995 (Stand. Januar 03) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt
MehrNr. 710 Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV) vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2017)
Nr. 70 Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV) vom 4. Juni 99 (Stand. Januar 07) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
53.0. Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV) vom 03.09.008 (Stand 0.0.009) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 und
MehrVerordnung über den Einsatz der Informatik in der Verwaltung Graubünden (Informatik-Verordnung, InfV)
70.500 Verordnung über den Einsatz der Informatik in der Verwaltung Graubünden (Informatik-Verordnung, InfV) Vom. Mai 0 (Stand. Juni 0) Gestützt auf Art. 4 der Kantonsverfassung ) und Art. und des Regierungs-
Mehrgestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bevölkerungsschutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober ),
Ausführungsbestimmungen über den kantonalen Führungsstab vom 7. Dezember 004 (Stand. März 006) 540. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel Absatz Buchstabe a des Bevölkerungsschutzgesetzes
MehrNr. 497 Verordnung über die berufliche Weiterbildung und die Berufseinführung der Lehrpersonen. vom 22. Juni 2001 (Stand 1.
Nr. 497 Verordnung über die berufliche Weiterbildung und die Berufseinführung der Lehrpersonen vom. Juni 00 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 6 Absatz 4 und 4 Absatz
Mehr1 Allgemeines. 2 Gemeindeabstimmungen
05.33 Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vom 6.0.06 (Stand 0.08.06) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Anwendung von Artikel
MehrSofern es die Wirtschaftslage erfordert, kann er besondere Massnahmen treffen, die auf einzelne Regionen ausgerichtet werden können.
90. Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG) vom.0.997 (Stand 0.0.005) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeines
MehrDekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom (Stand )
6. Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom 08.09.009 (Stand 0.09.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel Absatz 4 und Artikel Absatz des Gesetzes vom.
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kantonales Schifffahrtsgesetz) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kantonales Schifffahrtsgesetz) Vom 4. Mai 1980 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1980) Art. 1 * Rechtsgrundlagen
Mehrgestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 19. Mai ),
Reglement über den Kathriner-Egger-Fonds vom 6. Februar 007 (Stand. Januar 07) 49. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 76 Absatz Ziffer 9 der Kantonsverfassung vom 9. Mai 968 ),
MehrEinführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG) vom (Stand )
3. Einführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG) vom 3..009 (Stand 0.08.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 Absatz, Artikel 5 Absatz und Artikel Absatz 3 des
MehrGesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz)
6 Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) Vom. Mai 006 (Stand. Januar 0) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz bezweckt die Nachvollziehbarkeit
MehrKanton Zug Die Direktion des Innern des Kantons Zug,
Kanton Zug 86.54 Reglement über die Bemessung der Eigenleistung von betreuten Personen an die Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung Vom. Februar 0 (Stand. Januar 03) Die Direktion des
MehrNr. 900 Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete. vom 19. November 2001* (Stand 1.
Nr. 900 Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete vom 9. November 00* (Stand. April 004) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates
MehrReglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates
Stadt Aarau.8-5 Reglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates Vom 0. Juni 005 (Stand 5. April 06) Der Einwohnerrat erlässt gestützt auf 0 Abs. lit. e des Gesetzes
Mehrvom 21. Dezember 1999 (Stand 1. August 2011)
Nr. 408 Verordnung über die Schuldienste vom. Dezember 999 (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 9 Absätze a und c sowie des Gesetzes über die Volksschulbildung vom. März
MehrVerordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten
Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971 (Stand 1. Juli 1999) 130.41 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf das Gesetz über die Zuteilung
Mehrvom 22. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2008)
Nr. 96 Verordnung über den Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen vom. Oktober 00 (Stand. Januar 008) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung
Mehr1 Ausgleichskasse des Kantons Bern
84. Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV) vom 04..998 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 6 Absatz, 7 Absatz 5, 9, Absatz,
Mehr