Änderungen im SGB IX und SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz (Teil 1 3)

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1 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 1 SGB IX bisherige Fassung Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft 2 Behinderung 3 Vorrang von Prävention 4 Leistungen zur Teilhabe 5 Leistungsgruppen 6 Rehabilitationsträger 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7 Vorbehalt abweichender Regelungen 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten 10 Koordinierung der Leistungen Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft 2 Begriffsbestimmungen 3 Vorrang von Prävention 4 Leistungen zur Teilhabe 5 Leistungsgruppen 6 Rehabilitationsträger 6 Abs. 3 Rehabilitationsträger 7 Vorbehalt abweichender Regelungen 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten 19 Teilhabeplan Änderung im SGB IX 1

2 10 Abs. 1 Satz 2 10 Abs Zusammenwirken der Leistungen 28 Abs. 2 Ausführung von Leistungen 22 Abs. 3 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger 26 Gemeinsame Empfehlungen 14 Leistender Rehabilitationsträger 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger 13 Gemeinsame Empfehlungen 14 Zuständigkeitsklärung 14 Abs Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern 15 Abs. 2 Satz 1 14 Abs Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern 14 Abs Begutachtung 2 1 Bisherige Regelung ab 2018 neu und erweitert in 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. 2 Bisherige Regelung ab 2018 neu und erweitert in 16 SGB IX. 3 Bisherige Regelung ab 2018 neu und erweitert in 17 SGB IX.

3 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 18 Leistungsort 19 Rehabilitationsdienste und einrichtungen 20 Qualitätssicherung 21 Verträge mit Leistungserbringern 21 Abs. 3 Satz 2 21a 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen 20 Teilhabeplankonferenz 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz 24 Vorläufige Leistungen Ausführung von Leistungen 29 Persönliches Budget 31 Leistungsort 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung 38 Verträge mit Leistungserbringern 37 Abs. 3 Satz 3 Qualitätssicherung, Zertifizierung 30 3

4 22 Aufgaben 23 Servicestellen 24 Bericht Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation 28 Stufenweise Wiedereingliederung 29 Förderung der Selbsthilfe 30 Früherkennung und Frühförderung 31 Hilfsmittel 32 en 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entfällt entfällt entfällt entfällt 39 Aufgaben 40 Rechtsaufsicht 41 Teilhabeverfahrensbericht 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation 44 Stufenweise Wiedereingliederung 45 Förderung der Selbsthilfe 46 Früherkennung und Frühförderung 47 Hilfsmittel 48 en 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 4

5 34 Leistungen an Arbeitgeber 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden 37 Dauer von Leistungen 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit 38a Unterstützte Beschäftigung 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich 41 Leistungen im Arbeitsbereich 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 43 Arbeitsförderungsgeld 50 Leistungen an Arbeitgeber 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden 53 Dauer von Leistungen 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit 55 Unterstützte Beschäftigung 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich 58 Leistungen im Arbeitsbereich 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen 59 Arbeitsförderungsgeld 60 Andere Leistungsanbieter 61 Budget für Arbeit 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen Abs. 1: Abs. 2: 5

6 44 Ergänzende Leistungen 45 Leistungen zum Lebensunterhalt 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds 47 Berechnung des Regelentgelts 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen 51 Weiterzahlung der Leistungen 52 Einkommensanrechnung 53 Reisekosten 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten 64 Ergänzende Leistungen 65 Leistungen zum Lebensunterhalt 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds 67 Berechnung des Regelentgelts 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen 71 Weiterzahlung der Leistungen 72 Einkommensanrechnung 73 Reisekosten 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 55 Abs. 2 Nr Leistungen für Wohnraum 6 4 Ab 2018 Konkretisierung in 77 SGB IX.

7 78 Assistenzleistungen Heilpädagogische Leistungen Heilpädagogische Leistungen 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie Abs. 2 Nr. 3 5 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten Förderung der Verständigung Leistungen zur Förderung der Verständigung 83 Leistungen zur Mobilität 55 Abs. 2 Nr Hilfsmittel 58 entfällt Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben 59 entfällt 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Pflichten Personensorgeberechtigter Pflichten der Personensorgeberechtigten 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit 62 Landesärzte Behinderungen 35 Landesärzte 7 5 Ab 2018 Konkretisierung in 81 SGB IX. 6 Ab 2018 Konkretisierung in 84 SGB IX.

8 63 Klagerecht der Verbände 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen 65 Verfahren des Beirats 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe Klagerecht der Verbände 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 87 Verfahren des Beirats 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe 89 8

9 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Abs. 3 (entfällt zum ) Leistungsberechtigte und Aufgabe 2 Nachrang der Eingliederungshilfe 7 Aufgabe der Länder 4 (Änderungen in Abs. 1: ) Zusammenarbeit 5 Abs. 1 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege 6 Fachkräfte 98 (Änderung: ) Örtliche Zuständigkeit 53 Abs. 1, 2 (entfällt zum ) Leistungsberechtigte und Aufgabe 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe 91 Nachrang der Eingliederungshilfe 92 Beitrag 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen 94 Aufgaben der Länder 95 Sicherstellungsauftrag 96 Zusammenarbeit 97 Fachkräfte 98 Örtliche Zuständigkeit 99 Leistungsberechtigter Personenkreis 100 Eingliederungshilfe für Ausländer Neufassung:

10 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland 54 (Änderungen in Abs. 1: ; entfällt zum ) Leistungen der Eingliederungshilfe 55 (entfällt zum ) Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles 10 Leistungsformen 57 (entfällt zum ) Trägerübergreifendes Persönliches Budget 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung 59 (entfällt zum ) Aufgaben des Gesundheitsamtes 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Anspruch 18 Einsetzen der Sozialhilfe ( 17 Abs. 1 Satz 1 Anspruch) Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland 102 Leistungen der Eingliederungshilfe 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles 105 Leistungsformen 105 Abs Beratung und Unterstützung 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen 108 Antragserfordernis 10

11 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 54 Abs. 1 (Änderung in Abs. 1: ; entfällt zum ) Leistungen der Eingliederungshilfe In Anlehnung an 52 Abs. 2, 3 Leistungserbringung, Vergütung 54 Abs. 1 (Änderung in Abs. 1: ; entfällt zum ) Leistungen der Eingliederungshilfe 56 (entfällt zum ) Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte 140 (neu ab ; entfällt zum ) Teilhabe am Arbeitsleben 54 Abs. 1 (Änderung in Abs. 1: ; entfällt zum ) Leistungen der Eingliederungshilfe 54 Abs. 2 (entfällt zum ) Leistungen der Eingliederungshilfe Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 110 Leistungserbringung 111 Leistungen zur Beschäftigung 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe 114 Leistungen zur Mobilität 115 Besuchsbeihilfen 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme 11

12 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 141 (neu ab ; entfällt zum ) Gesamtplanverfahren 142 (neu ab ; entfällt zum ) Instrumente der Bedarfsermittlung 143 (neu ab ; entfällt zum ) Gesamtplankonferenz 143a (neu ab ; entfällt zum ) Feststellung der Leistungen 58 (entfällt zum ) Gesamtplan 144 (neu ab ; entfällt zum ) Gesamtplan 145 (neu ab ; entfällt zum ) Teilhabezielvereinbarung Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 117 Gesamtplanverfahren 118 Instrumente der Bedarfsermittlung 119 Gesamtplankonferenz 120 Feststellung der Leistungen 121 Gesamtplan 122 Teilhabezielvereinbarung 12

13 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 75 Abs. 3, 4 (Änderung: ) Einrichtungen und Dienste 77 Abs. 1 Abschluss von Vereinbarungen 139 (neu ab ; Änderung: ) 75 Abs. 2, 3 (Änderung in Abs. 2: ; Änderung: ) Einrichtungen und Dienste 75 Abs. 3 (Änderung: ) Einrichtungen und Dienste 76 (Änderung: ) Inhalt der Vereinbarungen 77 (Änderung: ) Abschluss von Vereinbarungen 76 Abs. 2 (Änderung: ) Inhalt der Vereinbarungen 77 Abs. 3 (Änderung: ) Abschluss von Vereinbarungen Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 123 Allgemeine Grundsätze 124 Geeignete Leistungserbringer 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung 126 Verfahren und Vereinbarung 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung Per vereinbarte Vergütung gilt bis Auf Verlangen kann für diesen Zeitraum neu verhandelt werden. Für eine Neuverhandlung zwischen 2018 und 2019 und für alle neuen Leistungs-angebote ab 2018 gelten 123 bis 134 (Vertragsrecht neu) aus SGB IX Teil 2. Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl

14 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 76 Abs. 3 (Änderung: ) Inhalt der Vereinbarungen 78 (Änderung: ) Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen 79 (Änderung: ) Rahmenverträge 81 Abs. 1 (Änderung: ) en 80 (Änderung: ) Schiedsstelle 81 Abs. 2 (Änderung: ) en Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung 129 Kürzung der Vergütung 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen 132 Abweichende Zielvereinbarungen 133 Schiedsstelle Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl. 123 Vgl Vgl. 123 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen 14

15 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 82 (Änderung in Abs. 3, neu 3a: ; Änderung in Abs. 2, 3: ) Begriff des Einkommens 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen 84 Zuwendungen 85 Einkommensgrenze 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze 88 (Änderung in Abs. 2: ) Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf 92 (Änderung in Abs. 2: ; Änderung: ) Anrechnung bei behinderten Menschen 90 Einzusetzendes Vermögen Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 135 Begriff des Einkommens 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen 139 Begriff des Vermögens 15

16 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 90 Einzusetzendes Vermögen 60a (neu ab ; entfällt zum ) Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen 66a (neu ab ) Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen 93 (Änderung: ) Übergang von Ansprüchen 92 (Änderung in Abs. 2: ) Anrechnung bei behinderten Menschen 121 (Änderung: ) Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel 122 Abs. 3, 4 (Änderung: ) Erhebungsmerkmale 123 Hilfsmerkmale 124 Abs. 4 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte 125 Auskunftspflicht 126 Übermittlung, Veröffentlichung Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 140 Einsatz des Vermögens 141 Übergang von Ansprüchen 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen 143 Bundesstatistik 144 Erhebungsmerkmale 145 Hilfsmerkmale 146 Periodizität und Berichtszeitraum 147 Auskunftspflicht 148 Übermittlung, Veröffentlichung 16

17 Änderungen im SGB XII durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 2 SGB XII bisherige Fassung (Insbesondere Sechstes Kapitel) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens 17

18 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 68 Geltungsbereich 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung 72 Beschäftigung besonderer Gruppen 73 Begriff des Arbeitsplatzes 74 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen 76 Mehrfachanrechnung Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 151 Geltungsbereich 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen 156 Begriff des Arbeitsplatzes 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen 159 Mehrfachanrechnung 18

19 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 77 Ausgleichsabgabe 78 Ausgleichsfonds 79 en 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 83 Integrationsvereinbarung 84 Prävention 85 Erfordernis der Zustimmung 86 Kündigungsfrist Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 160 Ausgleichsabgabe 161 Ausgleichsfonds 162 en 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber 166 Inklusionsvereinbarung 167 Prävention 168 Erfordernis der Zustimmung 169 Kündigungsfrist 19

20 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 87 Antragsverfahren 88 Entscheidung des Integrationsamtes 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung 90 Ausnahmen 91 Außerordentliche Kündigung 92 Erweiterter Beendigungsschutz 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 170 Antragsverfahren 171 Entscheidung des Integrationsamtes 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung 173 Ausnahmen 174 Außerordentliche Kündigung 175 Erweiterter Beendigungsschutz 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwaltsund Präsidialrates 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 20

21 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung 98 Beauftragter des Arbeitgebers 99 Zusammenarbeit Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit 102 Aufgaben des Integrationsamtes 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers 182 Zusammenarbeit Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit 185 Aufgaben des Integrationsamtes 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit 21

22 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 106 Gemeinsame Vorschriften 107 Übertragung von Aufgaben Begriff und Personenkreis 110 Aufgaben 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit 112 Fachliche Anforderungen 113 Finanzielle Leistungen 114 Ergebnisbeobachtung Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 189 Gemeinsame Vorschriften 190 Übertragung von Aufgaben Begriff und Personenkreis 193 Aufgaben 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit 195 Fachliche Anforderungen 196 Finanzielle Leistungen 197 Ergebnisbeobachtung Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe 22

23 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen 118 Widerspruch 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit 121 Verfahrensvorschriften 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge 124 Mehrarbeit 125 Zusatzurlaub 126 Nachteilsausgleich 127 Beschäftigung in Heimarbeit Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen 201 Widerspruch 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit 204 Verfahrensvorschriften 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge 207 Mehrarbeit 208 Zusatzurlaub 209 Nachteilsausgleich 210 Beschäftigung in Heimarbeit 23

24 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen 129 Unabhängige Tätigkeit 130 Geheimhaltungspflicht 131 Statistik 132 Begriff und Personenkreis 133 Aufgaben 134 Finanzielle Leistungen Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten 212 Unabhängige Tätigkeit 213 Geheimhaltungspflicht 214 Statistik 215 Begriff und Personenkreis 216 Aufgaben 217 Finanzielle Leistungen Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen 24

25 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand 142 Anerkennungsverfahren 143 Blindenwerkstätten 144 en 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle 146 Persönliche Voraussetzungen 147 Nah- und Fernverkehr 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand 225 Anerkennungsverfahren 226 Blindenwerkstätten 227 en 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle 229 Persönliche Voraussetzungen 230 Nah- und Fernverkehr 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr 25

26 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 150 Erstattungsverfahren 151 Kostentragung 152 Einnahmen aus Wertmarken 153 Erfassung der Ausweise 154 en 155 Strafvorschriften 156 Bußgeldvorschriften 157 Stadtstaatenklausel 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr 233 Erstattungsverfahren 234 Kostentragung 235 Einnahmen aus Wertmarken 236 Erfassung der Ausweise 237 en 237a Strafvorschriften 237b Strafvorschriften 238 Bußgeldvorschriften 239 Stadtstaatenklausel 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst 26

27 Änderungen im SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz Gegenüberstellung Teil 3 SGB IX bisherige Fassung Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe 159 Übergangsregelung Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe 241 Übergangsregelung 27

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