Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/513 Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms im Bereich Verkehr Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmendeserstenKonjunkturpaketswurdeam4.Dezember2008ein ArbeitsplatzprogrammBauundVerkehr (APBV)aufdenWeggebracht,mit dem nebenweitereninvestitionenimbaubereich jeweilsin2009undin 2010zusätzliche1Mrd.EuroindieBundesverkehrswegeinvestiertwerden sollen.dazuwurde eineprojektlistevorgelegt,derenprojektumfangzusätzlich 950Mio.EurofürdieStraße,620Mio.EurofürdieSchieneund430Mio. EurofürWasserstraßenvorsieht.AlsSockelbeträgedesBundeshaushalts 2009,aufdendieseMaßnahmenaufsetzenunddiesieverstärken,werdenfür diestraßeinvestitioneninhöhevonrund5,2mrd.euro,fürdieschienein Höhevonrund3,9Mrd.EuroundfürdieWasserstraßeinHöhevon890Mio. Euro genannt. Am17.Dezember2008 undebenfallsalskonjunkturverstärkendesmaßnahmenpaketavisiert legtedasbundesministeriumfürverkehr,bauund StadtentwicklungeinProgramm zusätzlichemautmittel vor.darinheißtes: DieAnpassungderLkw-Mautsätzeabdem führtzuMautmehreinnahmen,diederErhöhungderVerkehrsinvestitionenzugutekommen. Insgesamtstehen gegenüberderfrüherenFinanzplanung,inder diesemauteinnahmennochnichtberücksichtigtwaren,fürzusätzlicheinvestitioneninbundesschienenwege,bundesfernstraßen,bundeswasserstraßen, KV-UmschlaganlagenunddieGleisanschlussförderungrd.3,1Mrd. (davon fast 2,9Mrd. für Schiene, Straße, Wasserstraße) mehr zur Verfügung. VondiesenMittelnsollenknapp1,8Mrd.EuroinzusätzlicheStraßenbauprojekte,ca.930Mio.EurozusätzlichfürdieSchieneundetwa130Mio. EurozusätzlichfürBinnenwasserstraßeninvestiertwerden.Hinzukommenin demberichtnichtnäherspezifizierteerhöhungenfürkv-umschlagsanlagen unddiegleisanschlussförderung,diedasgesamtvolumendiesererhöhung aufrund3,1mrd.eurobeziffern.diesemprogrammistebenfallseineprojektlistefürdieinvestitionenindiebundesverkehrswegebeigefügt (insgesamt rund 2,9 Mrd. Euro). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 9. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/699 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImRahmendeszweitenKonjunkturprogrammswurdeam20.Februar2009 eine ProjektlisteVerkehrsinvestitionen vorgelegt,derenprojektumfangzusätzlich850mio.eurofürdiestraße,700mio.eurofürdieschiene,350mio. EurofürWasserstraßenund100Mio.EurofürdenKombiniertenVerkehrvorsieht. InsgesamtsummierensichdiezusätzlichenInvestitionenderdreiProgramme gegenüberdemhaushaltsentwurfdeseinzelplans12fürdasjahr2009auf 7,1 Mrd. Euro im Zeitraum 2009 bis HältdieBundesregierungimvollenUmfangandenbeidenKonjunkturprogrammenVerkehrunddemMautmehreinnahmenprogrammmiteinem Zusatzinvestitionsvolumenvon7,1Mrd.EuroimZeitraum2009bis2012 fest? DieBundesregierunghältandenKonjunkturprogrammenfest.BeiderimDezember2008vomBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung veröffentlichtenprojektlistehandeltessichnichtumeinbesonderesinvestitionsprogramm, sondern um eine Auflistung prioritärer Verkehrsprojekte. 2.WelchejeweiligeInvestitionsliniebeidenInvestitioneninBundesfernstraßen,Bundesschienenwege,Bundeswasserstraßenunddieweiteren InvestitionsprogrammeimBereichVerkehrindenJahren2009bis2012 definiert die Basis für die Zusätzlichkeit der einzelnen Programme? DerKabinettbeschlusszumBundeshaushalt2009unddieFinanzplanungbis 2012sahendieinderTabelledargestellteInvestitionsliniefürdieklassischen VerkehrsträgerunddenKombiniertenVerkehrvor.DasKonjunkturpaketI wurdeerstimrahmenderparlamentarischenberatungzumbundeshaushalt 2009etatisiert,diefürVerkehrsinvestitionenvorgesehenenMitteldesKonjunkturpaketsIIstehenaußerhalbdesBundeshaushaltsimInvestitions-undTilgungsfonds zur Verfügung. Angaben in Mio. Euro Bundeshaushalt davonbundesschienenwege Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen Kombinierter Verkehr WerdennichtabgeflosseneMitteldieserProgrammeimvollenUmfang zusätzlichindenfolgendenhaushaltsjahrenfürverkehrsinvestitionenzur Verfügung gestellt? WieweitistdieseÜbertragungmöglich,undwieistdiesimHinblickauf die ab 2011 geltende Schuldenbremse (Grundgesetz) zu bewerten? DieAusgabenfürInvestitionensindnach 19derBundeshaushaltsordnung übertragbar.entsprechendderkonjunkturpolitischenzielsetzunggehtdiebundesregierungdavonaus,dassdieimrahmenderkonjunkturpaketeimbundeshaushaltundiminvestitions-undtilgungsfondsveranschlagtenmittelfürverkehrsinvestitionenzeitgerechtausgeschöpftwerden.dieverkehrsinvestitionsmittelimrahmendeskonjunkturpaketsiiinhöhevon2mrd.eurostehen ohnehin ohneaufteilungaufeinzelnejahre fürdengesamtzeitraum2009

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/699 bis2011zurverfügung.imübrigenentscheidetderhaushaltsgesetzgeberim LichtederverfassungsrechtlichenVerschuldungsregelungenüberdieVeranschlagung der Investitionsausgaben. 4.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasssiedenBestimmungendes 11desAutobahnmautgesetzes (GesetzüberdieErhebungvonstreckenbezogenenGebührenfürdieBenutzungvonBundesautobahnenmit schwerennutzfahrzeugen),nachdenendasnachdenausgabenfürbetrieb,überwachungundkontrolledesmautsystemsverbleibende MautaufkommenzusätzlichdemVerkehrshaushaltfürdieVerbesserung derverkehrsinfrastrukturzugeführtwerdensoll,gerechtwird,undplant diebundesregierungdementsprechendzusätzlichemauteinnahmen,wie siesichausderanhebungdermautsätzezum1.januar2009ergeben, ohnekürzungdersteuerfinanzierteninvestitionenindiebundesverkehrswegefürdieverbesserungderverkehrsinfrastrukturenzurverfügungzu stellen (siehe auch Bundestagsdrucksache 16/4342)? DieVeranschlagungderEinnahmenausderaufderBasisdesGesetzesüberdie ErhebungvonstreckenbezogenenGebührenfürdieBenutzungvonBundesautobahnenmitschwerenNutzfahrzeugenerhobenenLkw-MautimBundeshaushalterfolgtentsprechenddemerwartetenAufkommen.DieseEinnahmen werdenabzüglichderausgabenfürbetrieb,überwachungundkontrolledes MautsystemssowiederLeistungenfürdiesogenanntenHarmonisierungsmaßnahmensowieunterBerücksichtigungggf.sichausdenVorjahrenergebender Abzugs-oderZuschlagsbeträgeinvollemUmfangfürVerkehrsinvestitionen zurverfügunggestellt.eineabweichungvonoderänderungdieservorgehensweise ist nicht beabsichtigt. 5.WerdendiegenanntenVorhabenausdemProgramm ZusätzlicheMautmittel unabhängigvondertatsächlichenentwicklungdermauteinnahmen imgenanntenzeitraumbis2012umgesetztoderwirdzumindestmitdem Bau begonnen? DieRealisierungvonVerkehrsinfrastrukturprojektenistabhängigvonderHöhe derimjeweiligenhaushaltsjahrindeneinzelplan12eingestelltenhaushaltsmittel. Hierüber entscheidet der Deutsche Bundestag. 6.WerdendieMittelfürdieSchieneunddieWasserstraßeausdemProgramm ZusätzlicheMautmittel auchdannaufgestockt,wenndielkw- MautausschließlichindieBundesfernstraßenfließt,undwennja,durch welche Maßnahme? DieVerwendungderEinnahmenausderMautistimAutobahnmautgesetzfestgelegt.DanachwerdenMautmittelauchfürInvestitionenindieSchienenwege des Bundes und die Bundeswasserstraßen verwendet. ImRahmenderPrüfungzurHerstellungeinesFinanzierungskreislaufsStraße unterdirekterzuweisungdermautandieverkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)wirdauchzuuntersuchensein,wiedieFinanzierungder anderen Verkehrsträger erfolgen könnte.

4 Drucksache 17/699 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheProjektederdreiProgrammewarenzumZeitpunktihrerBenennung nicht rechtskräftig planfestgestellt? 8.WelcheProjektederdreiProgrammesindbisheutenichtrechtskräftig planfestgestellt? DieFragen7und8werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Bei34Straßenprojektenund18SchienenprojektenlagbeiAnmeldungkein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor. Bei13Straßenprojektenund16Schienenprojektenliegteinrechtskräftiger Planfeststellungsbeschlussnochnichtbzw.nochnichtfüralleTeilederjeweiligen Maßnahme vor. BeidenMaßnahmenderWasserstraßewerdendieMittelausderMautundaus denkonjunkturprogrammenfüreinevielzahlvonteilvorhaben,wiedringende Ersatzinvestitionen,verwendet,fürdiekeinPlanfeststellungsbeschlussbenötigt wirdbzw.wobereitseinrechtskräftigerbeschlussvorliegt.deshalbistein Ausweis von Planfeststellungen hier nicht möglich. 9.WelcheProjektederdreiProgrammesindnichtTeildesVordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans? BisaufdiefolgendenzweiProjektebeidenBundesfernstraßensindalleInfrastrukturmaßnahmenimVordringlichenBedarfdesBundesverkehrswegeplans enthalten. Autobahn1,DEK-Brücke AutobahnkreuzMünster/Süd ( 6desFernstraßenausbaugesetzes) Bundesstraße96,WesttangenteBautzen (WeitererBedarfmitPlanungsrecht). 10.WieistderAbarbeitungsstanddereinzelnenProjektederdreiinderVorbemerkung genannten Programme (mit Projektlisten)? Wie ist der Mittelabfluss in den Bundesländern? DerAbarbeitungsstanddereinzelnenProjekteistunterschiedlich.Überwiegend sinddiemaßnahmeninbau,zumteilimvergabeverfahrenodernochimplanfeststellungsverfahren bzw. Planungsprozess. 11.WelcheFolgeinvestitionensindzurFertigstellungdereinzelnenProjekte undindersummedervorhabenfürdieeinzelnenprogrammenachauslaufen der Programme noch erforderlich? 12.WerdendieindendreiProgrammengenanntenProjekteindengeplanten ZeiträumenallegebautoderwirdzumindestmitdemBaubegonnen,oder könntenanderebedarfsplanprojektevorgezogenwerden,undwennnein, welche Projekte könnten zurückgestellt werden? AussagenzuetwaigenFolgeinvestitionenzurFertigstellungdereinzelnenProjektekönnenerstnachAuslaufenderjeweiligenProgrammegetroffenwerden. DieBundesregierungpriorisiertfortlaufenddieInvestitionenindieVerkehrsinfrastrukturdesBundes,ummitdenverfügbarenMittelndengrößtmöglichen volkswirtschaftlichennutzenzuerzielen.dieumsetzungdergeplantenbe-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/699 darfsplanprojekteerfolgtimrahmenderverfügbarenmittel.nachderzeitigem Erkenntnisstandwirddavonausgegangen,dassindenBereichenBundesfernstraßenundBundeswasserstraßenalleinRedestehendenProjekterealisiert werden können oder zumindest mit deren Bau begonnen wird. 13.TeiltdieBundesregierungdieInterpretation,dassdieFormulierungdes KoalitionsvertragszwischenCDU,CSUundFDP,Investitionenindie VerkehrsinfrastrukturaufhohemNiveausicherstellenzuwollen,die UmsetzungdervondergroßenKoalitionbeschlossenenKonjunkturprogrammeVerkehrunddesMautmehreinnahmenprogrammsindieser Wahlperiode einschließt? ImzweitenRegierungsentwurfzumBundeshaushalt2010sind ohnediezusätzlichenmittelausdemkonjunkturpaketi imeinzelplan12investitionen inhöhevonrund9,8mrd.euroveranschlagt.diefinanzplanungsiehtfür 2011InvestitioneninHöhevon10Mrd.EuroundfürdieFolgejahre2012und 2013vonjerund9,8Mrd.Eurovor.DamitwerdendieInvestitionenindieVerkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau verstetigt. ImHaushalt2010istzusätzlich1Mrd.EuroausdemKonjunkturpaketIveranschlagt,hinzukommenMittelausdemInvestitions-undTilgungsfonds (Konjunkturpaket II, insgesamt 2 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011).

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN