Kommunale Entschuldungsfonds Weg aus der Schuldenfalle?

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1 Kommunale Entschuldungsfonds Weg aus der Schuldenfalle? Vortrag auf der Fachtagung der KfW Kommunen zwischen angespannter Finanzlage und der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen am in Berlin

2 Agenda Die Situation der Kommunalfinanzen warum Entschuldungsprogramme notwendig sind Der kommunale Bail-Out aus finanzwissenschaftlicher Perspektive - warum Entschuldungsprogramme machbar sind und wie sie sinnvoll ausgestaltet werden können Die kommunalen Entschuldungsprogramme in der Praxis - ob sie leisten können, was sie leisten sollen Seite 2

3 DIE SITUATION DER KOMMUNALFINANZEN Warum Entschuldungsprogramme notwendig sind 31. Oktober 2007 Seite 3

4 Finanzierungssaldo Gemeinden/Gv , in Mrd. Euro 8,2 8,4 2,7 2,1-4,1-3,7-3,9-2,2-2,9-7,2-8,4-8, * 2011* 2012** Statistisches Bundesamt *) Kassenstatistik inkl. Extrahaushalte **) 2012 nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes Seite 4

5 Entwicklung der kommunalen Liquiditätsschulden Flächenländer insgesamt, jew , in Mrd. Euro 40,5 45,0 34,9 16,0 19,9 23,9 29,8 27,9 28,8 9,0 10, Statistisches Bundesamt Seite 5

6 Kommunale Kassenkredite in den Flächenländern zum , in Euro je Einwohner Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Hessen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein Thüringen Bayern Sachsen Baden-Württemberg westdt. Flächenländer ostdt. Flächenländer Statistisches Bundesamt Seite 6

7 Kommunale Kassenkredite Entwicklung und Prognose alle Flächenländer, in Mrd. Euro Szenario 1: Jährliche Zunahme um 3,5 Mrd. Euro Szenario 2: Jährliches Wachstum um 7,8 Prozent Szenario 3: jährliches Wachstum um 19,2 Prozent Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen Seite 7

8 BAIL OUT? - Warum Entschuldungsprogramme machbar sind und wie sie sinnvoll ausgestaltet werden können 31. Oktober 2007 Seite 8

9 Das ökonomische Verbot eines Bail-Outs Effektivitätsrisiken Effizienzrisiken Moral-hazard - Probleme gefährden die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen Die externen Finanzhilfen werden anstatt eigener Konsolidierungsanstrengungen verwendet Boettcher, Florian (2012): Finanzhilfen für Kommunen? Voraussetzungen und Ausgestaltungsoptionen einer Hilfegewährung für teilautonome Gebietskörperschaften. Forschung für Kommunen-Arbeitspapier 02/2012. Seite 9

10 und warum Hilfsprogramme dennoch angezeigt sind Institutionelle Inkongruenz Finanzpolitisches Gefangenendilemma Vermeidung externer Effekte sowohl einnahmenwie ausgabenseitig sind die eigenen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen eng umgrenzt im föderalistischen 3- Ebenen-Mischsystem ist ein klare Verantwortungszuordnung nicht möglich Schuldenfinanzierung ist aus individueller (stimmenmaximierender) Perspektive stets die beste Lösung die konsolidierungspolitischen Spielräume der Akteure sind durch die Wettbewerbssituation beschränkt die haushaltspolitische Krisen- situation in den Zentren führt zum Rückgang des Leistungsangebots kleinere Umland- Gemeinden müssen das Angebot von Zentrenleistungen übernehmen Boettcher, Florian (2012): Finanzhilfen für Kommunen? Voraussetzungen und Ausgestaltungsoptionen einer Hilfegewährung für teilautonome Gebietskörperschaften. Forschung für Kommunen-Arbeitspapier 02/2012. Seite 10

11 Hilfsmaßnahmen müssen Fehlanreize vermeiden Einmalige Krisenhilfe Bewältigung von Altlasten belastungsorientiert flächendeckend eigene Konsolidierungsanstrengungen der Hilfeempfänger strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung Soziallastenmitfinanzierung durch den Bund Angemessene Finanzausstattung durch die Länder (trotz Schuldenbremse) belastungsorientierte Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme Haushaltkontrolle Präventive Beobachtung Frühzeitiges und striktes Eingreifen zur Vermeidung neuer Haushaltsschieflagen Seite 11

12 Ausgabenstruktur der westdeutschen Kommunen 1980 und 2006, Anteile in Prozent Anteil stark regulierter Aufgaben (Epl. 0, 1, 2, 4, 6) Anteil wenig regulierter Aufgaben (Epl. 3, 5, 7, 8) strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung Soziallastenmitfinanzierung durch den Bund Angemessene Finanzausstattung durch die Länder (trotz Schuldenbremse) belastungsorientierte Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen Anteil stark regulierter Aufgaben (Epl. 0, 1, 2, 4, 6) Anteil wenig regulierter Aufgaben (Epl. 3, 5, 7, 8) Seite 12

13 Bedeutung der kommunalen Haushaltsaufsicht Höchstlaufzeit Kassenkredite in Jahren (NRW) Haushaltkontrolle Präventive Beobachtung Frühzeitiges und striktes Eingreifen zur Vermeidung neuer Haushaltsschieflagen Runderlasse des Innenministers vom , und April Seite 13

14 Bedeutung der kommunalen Haushaltsaufsicht Indexwerte im Ländervergleich Ausgangsbedingungen der Kontrolle Rheinland- Pfalz (B) Nordrhein- Westfalen (B) Brandenburg Baden- (A) Württemberg (A) Niedersachsen (A) Saarland (B) Sachsen (A) Haushaltsrechtlicher Regelungsgrad (Index) Haushaltkontrolle Präventive Beobachtung Frühzeitiges und striktes Eingreifen zur Vermeidung neuer Haushaltsschieflagen Holler, Benjamin (2012): Liquiditätskredite außer Kontrolle? Kommunale Finanzaufsicht im Ländervergleich. Forschung für Kommunen-Arbeitspapier 01/2012. Seite 14

15 Krisenhilfe Einmalige Krisenhilfe Bewältigung von Altlasten belastungsorientiert flächendeckend eigene Konsolidierungsanstrengungen der Hilfeempfänger Seite 15

16 KOMMUNALE ENTSCHULDUNGSPROGRAMME IN DER PRAXIS - Was sie leisten können 31. Oktober 2007 Seite 16

17 Anforderungen an eine kurzfristige Krisenhilfe Haushaltsausgleich vor Schuldenabbau Auswahl der Empfänger und Verteilung der Mittel anhand von eindeutigen - vergangenheitsbezogenen - Indikatoren belastungsorientierte Mittelvergabe in Verbindung mit lückenlosen und konsensfähigen Verhaltensvorgaben wirksame, indikatorengestützte Überwachung und sanktionsbewehrte Kontrolle der Zielerreichung Seite 17

18 Niedersachsen Zukunftsvertrag Schleswig-Holstein Finanzhilfen Sachsen-Anhalt STARK II Primäres Ziel (Teil-)Entschuldung finanzschwacher Kommunen Haushaltsausgleich (langfristig) (Teil-)Ablösung investiver Schulden/ Zinsentlastung Zieloperationalisierung Übernahme von 75% d. Kassenkredite - Max. Ablösung von 30% der investiven Schulden Hilfsvolumen und Finanzierung 70 Mio. Euro p.a. (35 Mio. Land, 35 Mio. KFA) 95 Mio. Euro p.a. (65 Mio. Euro Umschichtung, 15 Mio. Euro Land, 15 Mio. Euro KFA) 400 Mio. Euro Tilgung, 113 Mio. Euro Zinsentlastung bis 2025 (Landesinvestitionsbank) Empfängerauswahl Auf Antrag min. 5 Mio. Euro Fehlbetrag, min. 5 aus 8 Jahre im Defizit Auf Antrag Bedingungen Gemeindefusion oder Haushaltsausgleich im ersten Jahr Individueller Konsolidierungsvertrag Individueller Konsolidierungsvertrag (sanktionsbewehrt) Zipfel, Frank (2010): Bail-Out für Kommunen? Das bündische Prinzip in der Praxis. Deutsche Bank Research Briefing, eigene Recherchen. Seite 18

19 Problemdimension und Hilfsvolumen Legende Dauerhaftes Defizit : Ordentliches Ergebnis Ø ; aggregierte Defizite der Gemeinden/Gv. Kassenkredite (Stand ) Kreditmarktverschuldung (Stand ) Finanzhilfen Tilgungshilfen Zinsentlastung (Zinshilfe + Effekte der Tilgungshilfe) Grundsicherungsentlastung (Bund)* *) Die Grundsicherungsentlastung ist keine unmittelbare Krisenhilfe und kommt daher zu Teilen auch in Kommunen an, die nicht von Haushaltsproblemen betroffen sind. Seite 19

20 Problemdimension und Hilfsvolumen über 10 Jahre, in Euro je Einwohner Grundsicherungsentlastung Kassenkredite Defizit Investive Schulden Finanzierungshilfe Tilgungshilfe Zinsenlastung Problem Ziel Hilfe Problem Ziel Hilfe Problem Ziel Hilfe Niedersachsen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Seite 20

21 NRW Stärkungspakt Stadtfinanzen Rheinland-Pfalz Entschuldungsfonds Hessen Kommunaler Schutzschirm Primäres Ziel Haushaltsausgleich (Teil-)Entschuldung finanzschwacher Kommunen generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik Zieloperationalisierung Haushaltsausgleich aus eigener Kraft bis 2020 Übernahme von 2/3 d. Kassenkredite Gesamtschuldentilgung i.h.v %, Zinshilfen Hilfsvolumen und bis zu 660 Mio. Euro (350 Finanzierung Mio. Euro Land, 65/115 Mio. Euro KFA, 195 Mio. Euro ab 2014 ungeklärt) 170 Mio. Euro p.a. (85 Mio. Euro Land, 85 Mio. Euro KFA) 2,8 Mrd. Euro Tilgungshilfen, 400 Mio. Euro Zinshilfen (3,2 Mrd. Euro Land) Empfängerauswahl Bedingungen indikatorengestützt (Überschuldung), teilw. verpflichtend Haushaltsausgleich binnen 5-7 Jahren Freiwilliger Beitritt (bei aufsichtsrechtlich vorausgesetzter Alternativlosigkeit) Individueller Konsolidierungsvertrag und eigener Abbau von 1/3 d. Kassenkredite Freiwillige Teilnahme nach indikatorengestützter Kandidatenauswahl Individueller Konsolidierungsvertrag Zipfel, Frank (2010): Bail-Out für Kommunen? Das bündische Prinzip in der Praxis. Deutsche Bank Research Briefing, eigene Recherchen. Seite 21

22 Problemdimension und Hilfsvolumen über 10 Jahre, in Euro je Einwohner Grundsicherungsentlastung Kassenkredite Defizit Investive Schulden Finanzierungshilfe Tilgungshilfe Zinsenlastung Problem Ziel Hilfe Problem Ziel Hilfe Problem Ziel Hilfe Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Hessen Seite 22

23 Fazit Alle Beteiligten am föderalen Finanzverbund (Bund, Länder und Kommunen) müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um der fortschreitenden Krisenentwicklung der Kommunalfinanzen Einhalt zu gebieten. Trotz der damit verbundenen Risiken sollten belastungsorientierte Entschuldungsprogramme Teil dieser Maßnahmen sein solange Fehlanreize weitgehend vermieden werden können. Seite 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich TU Kaiserslautern Fachbereich Raum- und Umweltplanung Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Pfaffenbergstr Kaiserslautern , M.A. TU Kaiserslautern Fachbereich Raum- und Umweltplanung Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Pfaffenbergstr Kaiserslautern Seite 24