Nr. 900 Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete. vom 19. November 2001* (Stand 1.

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1 Nr. 900 Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete vom 9. November 00* (Stand. April 004) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 0. Juni 000, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Luzerner Wirtschaft. Es soll insbesondere deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erhalten und entwickeln helfen sowie eine auf die regionalen Stärken ausgerichtete, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern. Verbesserung der Rahmenbedingungen Der Kanton sorgt in allen Bereichen seiner Zuständigkeit, namentlich in der Aus- und Weiterbildung, bei den Abgaben, beim öffentlichen und beim privaten Verkehr und in der Raumplanung, für Rahmenbedingungen, welche der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind. Die Massnahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung sind auf entsprechende Vorkehren der privaten Wirtschaft, des Bundes und der Nachbarkantone abzustimmen. Kanton, Regionen und Gemeinden arbeiten zusammen. 4 Der Kanton setzt sich für die Anerkennung und Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ein. * K und G 00 6 GR 00 65

2 Nr. 900 Subsidiarität Massnahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung werden nur ergriffen, wenn die Leistungen Privater nicht ausreichen und andere Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. 4 Bedingungen und Auflagen Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch. Staatsbeiträge setzen ein begründetes Gesuch voraus. Die Leistungen des Kantons können im Einzelfall an besondere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 7. September 996 bleiben vorbehalten. 5 Zusammenarbeit Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden und den Nachbarkantonen, den regionalen Wirtschaftsförderungen, den Institutionen des Technologietransfers und der Forschung, den Trägerschaften von Programmen und Projekten der Neuunternehmer- und Technologieförderung, den Bürgschaftsgenossenschaften, den Wirtschaftsverbänden und weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen zusammen. Der Kanton kann Institutionen und Organisationen sowie Partner aus der Privatwirtschaft unterstützen oder ihnen Aufgaben der Wirtschaftsförderung übertragen. 6 Zuständige Behörden Die vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die Massnahmen dieses Gesetzes, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Sie vermitteln zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung. Der Regierungsrat bezeichnet eine Dienststelle als zentrale Anlauf- und Informationsstelle des Kantons für die Anliegen der Wirtschaft und der Standortpromotion. Diese kann von anderen kantonalen Stellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen und stellt die Koordination sicher. Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen. SRL Nr. 60 Fassung gemäss Änderung vom 9. Januar 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ).

3 Nr II. Allgemeine Massnahmen 8 Dienstleistungen Der Kanton erbringt folgende Dienstleistungen: a. Beratung und Begleitung von Unternehmen bei der Entwicklung, Gründung und Ansiedlung, b. Koordination der Massnahmen von Wirtschaftsförderungsstellen auf allen Ebenen, c. Beratung der Behörden des Kantons und der Gemeinden, d. Mitwirkung bei wichtigen Projekten des Bundes, der Nachbarkantone, des Kantons, der Regionen und der Gemeinden sowie bei wichtigen privaten Projekten, soweit sie im öffentlichen Interesse liegen, e. Information der Öffentlichkeit über die Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung. 9 Staatsbeiträge Finanzhilfen können im Rahmen des Zwecks dieses Gesetzes und der verfügbaren Mittel gewährt werden: a. zur Auslösung und Ergänzung von Leistungen des Bundes im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Regionalpolitik, b. an Organisationen der Wirtschaftsförderung, c. an wichtige Projekte von Regionen oder von Teilregionen, d. zur Unterstützung von überbetrieblichen Massnahmen, die zur Stärkung der Innovationskraft beitragen, e. zur Unterstützung von Gründungszentren, Technoparks und Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung, f. zur Standortwerbung und zur Ansiedlungsförderung. Überträgt der Kanton Aufgaben der Wirtschaftsförderung an Institutionen, Organisationen und Private, können diesen Abgeltungen gewährt werden. III. Investitionshilfe für Berggebiete 0 Beteiligung des Kantons Der Kanton kann sich im Rahmen der verfügbaren Mittel an den vom Bund gemäss dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom. März (Bundesge- 4 Aufgehoben durch Änderung vom 9. Januar 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ).

4 4 Nr. 900 setz) unterstützten Infrastrukturvorhaben beteiligen, wenn diese insbesondere die wirtschaftlichen Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit im Berggebiet verbessern sowie die Ausnützung regionaler Potenziale fördern. Zuständigkeiten Der Regierungsrat ist zuständig für a. die Stellung eines Antrags auf geringfügige Änderungen des örtlichen Geltungsbereichs gemäss Artikel Absatz des Bundesgesetzes, b. die Änderung der Zusammensetzung der Regionen gemäss Artikel Absatz des Bundesgesetzes im Einvernehmen mit den Gemeinden, c. die Genehmigung der Entwicklungskonzepte der regionalen Entwicklungsträger, d. die Beschlussfassung über die Gewährung von Investitionshilfen, e. die Festsetzung von Finanzhilfen an Leistungen und Aufwendungen nach Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes, soweit diese die Kompetenzen der unteren Instanzen übersteigen. Die zuständige Dienststelle ist für den übrigen Vollzug der Investitionshilfe für Berggebiete zuständig. Dazu gehören insbesondere 6 a. die Kenntnisnahme von Mehrjahresprogrammen der regionalen Entwicklungsträger, b. die Berichterstattung an den Bund gemäss Artikel Absatz des Bundesgesetzes. Art und Höhe der kantonalen Beteiligungen Der Kanton kann sich an den Investitionshilfeprojekten wie folgt beteiligen: a. mit Darlehen, b. mit Zinskostenbeiträgen, c. mit sonstigen Finanzhilfen. Zinskostenbeiträge können kapitalisiert als einmaliger Staatsbeitrag gewährt werden. Die kantonale Beteiligung ist im Vergleich zu derjenigen des Bundes mindestens gleichwertig. Leistungen aufgrund anderer Erlasse sind zu berücksichtigen und dürfen wegen der Investitionshilfe nicht gekürzt werden. Voraussetzungen für die kantonale Beteiligung Die Beteiligung des Kantons an der Investitionshilfe des Bundes setzt insbesondere voraus, dass a. die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, b. das Vorhaben oder Programm mit dem Mehrjahresprogramm übereinstimmt, c. der Empfänger oder die Empfängerin der Investitionshilfe sich angemessen am Vorhaben oder Programm beteiligt, 5 SR 90.. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 Fassung gemäss Änderung vom 9. Januar 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ).

5 Nr d. der Empfänger oder die Empfängerin der Investitionshilfe eine genügende Sicherheit, wie namentlich eine Gemeindegarantie, eine Hypothek, eine Bürgschaft und gegebenenfalls eine Amortisationsgarantie, leistet. 4 Weitere Finanzhilfen Der Kanton kann sich mit 5 Prozent an der Finanzierung der Leistungen und Aufwendungen nach Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes beteiligen, wenn der Bund seinerseits Beiträge von mindestens gleicher Höhe gewährt. 5 7 Controlling der regionalen Entwicklungsträger Die regionalen Entwicklungsträger unterhalten über die Wirkung ihrer Tätigkeiten ein geeignetes Controlling und erstatten der zuständigen Dienststelle darüber regelmässig Bericht. 6 Rechtsverweis Für die Beteiligung des Kantons an der Investitionshilfe des Bundes und für die Finanzhilfen an Leistungen und Aufwendungen nach Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes gelten, soweit dieses Gesetz oder die Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, die bundesrechtlichen Vorschriften sinngemäss. IV. Schlussbestimmungen 7 Aufhebung eines Erlasses Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom. Februar wird aufgehoben. 8 Änderung eines Erlasses Das Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 4. September wird wie folgt geändert: Absatz wird aufgehoben. 8 Unterabsatz a wird aufgehoben. 7 Fassung gemäss Änderung vom 9. Januar 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 8 G 977 (SRL Nr. 900) 9 SRL Nr. 8

6 6 Nr Inkrafttreten Das Gesetz tritt am. Februar 00 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum 0. Luzern, 9. November 00 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Hans Walthert Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler 0 Die Referendumsfrist lief am. Januar 00 unbenützt ab (K 00 75).