20% aller überschuldeten Haushalte haben Schulden bei der Justiz
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- Dirk Dittmar
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1 SCHULDEN BEI DER JUSTIZ 20% aller überschuldeten Haushalte haben Schulden bei der Justiz
2 SCHULDEN BEI DER JUSTIZ Geldstrafen Geldauflagen Bußgelder Gerichtskosten
3 Frage eine Teilnehmers Wie steht es mit den Zusatzgebühren bei Bußbzw. Strafgeldern, müssen diese auch in jedem Fall bezahlt werden oder kann mit ihnen wie mit normalen Schulden umgegangen werden?
4 Geldstrafen
5 Geldstrafen
6 Geldstrafen Geldstrafe in Form von Tagessätzen Bei noch nicht rechtskräftigem Strafbefehl: Überprüfung, ob die Höhe des Tagessatz dem aktuelle Einkommen entspricht Innerhalb von 2 Wochen ab wirksamer Zustellung des Strafbefehls: Einspruch insgesamt oder gegen einzelne Beschwerdepunkte wie z.b. Höhe des Strafbefehls Nach Ablauf der Frist: Ggf. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, z.b. wegen verspäteter Kenntnisnahme durch Krankenhausaufenthalt Rechtskraft
7 Geldstrafen Rechtskraft Stundung und/oder Raten beantragen Achtung: Vollstreckungsverjährung ruht (Geldstrafen bis : 3 Jahre Extreme Ausnahme: Absehen von Vollstreckung weil das Wiedereinsetzungsziel durch eine daneben zu vollstreckende Freiheitsstrafe (im selben oder einem anderen verfahren) erschwert wird. Antrag bei Strafvollstreckungskammer / Gericht 1. Instanz Abwenden der Ersatzfreiheitsstrafe: Wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillge Härte bedeuten würde: hierfür besondere Gründe darlegen, z.b. Arbeitsplatzverlust Antrag bei Strafvollstreckungskammer / Gericht 1. Instanz Ersatzfreiheitsstrafe
8 Geldstrafen Rechtskraft Gemeinnützige Arbeit Zahlungsunfähigkeit belegen Antrag beim Rechtspfleger oder Staatsanwaltschaft Ausnahme Gnadenerweis Letzter Weg nach Ausschöpfen der oben genannten Möglichkeiten Antrag bei Staatsanwaltschaft Ersatzfreiheitsstrafe
9 Ordnungswidrigkeiten Geldbußen Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit Erlass eines Bußgeldbescheids Anhörung und Einstellung Innerhalb von 2 Wochen ab wirksamer Zustellung des Bußgeldbescheides: Einspruch Möglich Ggf. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, z.b. wegen verspäteter Kenntnisnahme durch Krankenhausaufenthalt, ansonsten nach Ablauf der Frist: Rechtskraft
10 Ordnungswidrigkeiten Geldbußen Rechtskraft Wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft d.h. vier Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bezahlt wird: Verwaltungsverfahren Stundung oder Ratenzahlung Achtung Vollstreckungsverjährung ruht Niederschlagung Gegen nachweislich Zahlungsunfähige können Geldbußen nicht vollstreckt werden! Bei Jugendlichen/Heranwachsenden Umwandlung in Arbeits- oder Schadenswiedergutmachung möglich. Ansonsten: Erzwingungshaft
11 Geldauflagen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zu Gunsten der Staatskasse möglich bei Strafaussetzung zur Bewährung Bedingter Erlass aus Strafvollzug Verfahrenseins tellung Verwarnung mit Strafvorbehalt Jugendstrafrecht Herabsetzung der Geldauflage möglich, Wenn sich das Einkommen gegenüber der Entscheidungsgrundlage erheblich verschlechtert hat Wenn Schadenswiedergutmachung zu erbringen ist bzw. sich eine tragbare Gesamtsanierung abzeichnet Absolute Ausnahme: Aufhebung der Geldauflage Ansonsten: Wiederaufnahme des Verfahrens oder Widerruf der Bewährung und damit Freiheitsstrafe
12 Geldauflagen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zu Gunsten der Staatskasse möglich bei Strafaussetzung zur Bewährung Bedingter Erlass aus Strafvollzug Verfahrenseins tellung Verwarnung mit Strafvorbehalt Jugendstrafrecht Auflagenwechsel zu gemeinnütziger Arbeit Wenn sich das Einkommen gegenüber der Entscheidungsgrundlage erheblich verschlechtert hat Wenn die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Gesamtsanierung dargelegt wird, welche das Buget ausschöpft und dadurch eine angemessene Einsatzmöglichkeit aufgezeigt wird. Ansonsten: Wiederaufnahme des Verfahrens oder Widerruf der Bewährung und damit Freiheitsstrafe
13 Geldauflagen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder zu Gunsten der Staatskasse möglich bei Strafaussetzung zur Bewährung Bedingter Erlass aus Strafvollzug Verfahrenseins tellung Verwarnung mit Strafvorbehalt Jugendstrafrecht Auflagenwechsel zur Schadenswiedergutmachung bei vorrangiger Bedienung von Schadensersatzforderungen Ansonsten: Wiederaufnahme des Verfahrens oder Widerruf der Bewährung und damit Freiheitsstrafe
14 Gerichtskosten Aus verlorenem Zivilprozess, wenn keine PkH Raten für Prozesskostenbeihilfe (PkH) können bei Einkommensrückgang nachträglich reduziert/erlassen werden Gläubiger macht Gerichtskosten über Kostenfestsetzungsbescheid geltend.
15 Gerichtskosten Aus Strafprozess Von Kosten kann im Jugendstrafrecht gegebenenfalls abgesehen werden. Beitreibung durch Gerichtskasse Ausnahme: Absehen von Kostenersatz Wenn das dauernde Unvermögen des Schuldners zur Zahlung offenkundig ist. Bei der Staatsanwaltschaft. Stundung Wenn aktuelle Zahlungsschwierigkeiten belegt werden. Antrag bei der Gerichtskasse Zwangsvollstreckung
16 Gerichtskosten Aus Strafprozess Von Kosten kann im Jugendstrafrecht gegebenenfalls abgesehen werden. Beitreibung durch Gerichtskasse (Teil-) Erlass Wenn die Einziehung eine besondere Härte wäre oder es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. Antrag beim Gerichtspräsidenten der 1. Instanz über die Staatsanwaltschaft mit Bitte um Aktenbeifügung Zwangsvollstreckung
17 Gerichtskosten Aus Strafprozess Von Kosten kann im Jugendstrafrecht gegebenenfalls abgesehen werden. Beitreibung durch Gerichtskasse Niederschlagung (Verwaltungsintern) Wenn Einziehung keinen Erfolg verspricht oder wenn Kosten außer Verhältnis zur Forderungshöhe Antrag bei Gerichtskasse Gnadenerweis (allerletzte Möglichkeit) d.h. (Teil-) Erlass bzw. Stundung der Gerichtskosten auf dem Gnadenweg Antrag bei der Staatsanwaltschaft Zwangsvollstreckung
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