desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
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- Kajetan Jaeger
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13232 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen Vorbemerkung der Fragesteller NachdenVorgabendesGrundgesetzesistdieBundesrepublikDeutschland eindemokratischerundsozialerbundesstaat (Artikel20Absatz1Grundgesetz GG).DieseBestimmungzähltzumVerfassungskernundisteineder unabänderlichenvorgabendesgrundgesetzes.desweiterengibtdasgrundgesetzvor,dassdieverfassungsmäßigeordnungindeutschland dengrundsätzendesrepublikanischen,demokratischenundsozialenbundesstaatesim SinnediesesGrundgesetzesentsprechen muss (Artikel28Absatz1GG).Mit diesenbeidenartikelnschreibtdasgrundgesetzdassozialstaatsprinzipfest. GemäßdenKonkretisierungendurchdasBundesverfassungsgerichtistes demzufolgedieaufgabedesstaates,fürsozialegerechtigkeitundfüreinen AusgleichsozialerGegensätzeundUngleichheitenzusorgen.DerStaathat dievoraussetzungendafürzuschaffen,dassallenbürgerinnenundbürgern einmenschenwürdigesdaseinundeinegleichberechtigteteilhabeandergesellschaftermöglichtwird.einwesentlicheselementistdiesicherungder ExistenzundgesellschaftlichenTeilhabe,wofürunteranderemdieverschiedenenbedürftigkeitsgeprüftenGrundsicherungssystemezuständigsind.SanktionenundLeistungskürzungenverletzendasGrundrechtaufdieGewährleistung desphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig (vgl.wolfgangnes kovic/isabelerdem:zurverfassungswidrigkeitvonsanktionenbeihartziv ZugleicheineKritikamBundesverfassungsgericht,in:DieSozialgerichtsbarkeit,ZeitschriftfürdasaktuelleSozialrecht, 03/12, 134 bis 140). Vorbemerkung der Bundesregierung VordemHintergrund,dassdieobengenannteKleineAnfrageweitestgehendinhaltsgleichbereitsimJahr2012gestelltwordenist,wirdaufdieAntwortder BundesregierungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.betreffend SanktionenundLeistungskürzungenbeiGrundsicherungen aufbundestags- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom8.Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode drucksache17/9335verwiesen.indieserantwortwurdenentsprechendeinformationenfürdiejahre2005bis2011bereitgestellt.dienachfolgendenantworten beschränken sich daher auf die darüber hinausgehenden Informationen. Zudemwirdgrundsätzlichdaraufhingewiesen,dassdieinderKleinenAnfrage erfragteninformationenzumgroßteiliminternetangebotderstatistikderbundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung stehen. DieBundesagenturfürArbeitführtdieamtlicheStatistiküberdenArbeitsmarkt nachdemsozialgesetzbuchdrittesbuch (SGBIII)undüberdieGrundsicherungfürArbeitsuchendenachdemSozialgesetzbuchZweitesBuch (SGBII). Dazugehörenu.a.dieArbeitslosenstatistik,dieBeschäftigungsstatistik,FörderstatistikenunddieStatistiküberBedarfsgemeinschaften,ihreMitgliederund dieleistungennachdemsgbiifüralleregionendeutschlands.dasgesamtangebot der Statistik ist unter abrufbar. EbensowurdediestatistischeBerichterstattungzudenWidersprüchenundKlagenimSGBIImitdemMethodenberichtderStatistikderBA StatistikzuWidersprüchenundKlagenimSGBII vomdezember2012überdieberichtsmonateseptember2012bzw.oktober2012aufgenommen.seitdemberichtsmonatnovember2012gibteseinestandardisiertemonatlichepublikation,inder ausgewähltemerkmalskombinationenabgebildetwerden.auchdieseveröffentlichungensteheniminternetzurverfügung.diebeantwortungderfragen stelltimallgemeinenaufdenberichtsmonatoktober2012ab,indemdieauswertungstiefefürdenmethodenberichtausgeprägterwaralsdieauswertungstiefeinderstandardberichterstattung.datenfürfrüherejahrestehennichtzur Verfügung. 1.WievieleBedarfsgemeinschaftenundwievielePersonenerhieltenLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)inderBundesrepublik Deutschland von 2005 bis 2012? 2.WievieleErwerbsfähigeerhieltenLeistungennachdemSGBIIinder BundesrepublikDeutschlandindenJahrenvon2005bis2012,undwie viele nicht Erwerbsfähige? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderBedarfsgemeinschaftenbeietwa 3,325Millionen.DieZahlderPersoneninBedarfsgemeinschaftenbeliefsich aufrund6,143millionenpersonen,davonwarenrund4,443millionenerwerbsfähigeleistungsberechtigteundetwa1,7millionennichterwerbsfähige Leistungsberechtigte. 3.WievieleAnspruchsberechtigteaufLeistungennachdemSGBIIinder BundesrepublikDeutschlandnahmennachKenntnisderBundesregierung keine oder geringere Leistungen als ihnen zustehen (verdeckt Arme), in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 in Anspruch (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdasGrundrechtaufein ExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabeabzusichern,alsoauch verdeckte Armut im Bereich des SGB II zu bekämpfen? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen17bis19derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Arbeitsmarkt,Grundsicherungund ArmutinDeutschland NachfragenzudenAntwortenderBundesregierung aufbundestagsdrucksachen17/5583,17/5861,17/6043 aufbundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 5.WievieleWidersprüchegegenEntscheidungenvonSGB-II-Behörden gingenindeneinzelnenjahrenvon2005bis2012inderbundesrepublik DeutschlandbeidenzuständigenBehördenein,undwievielewurdenin diesen einzelnen Jahren erledigt? ImOktober2012lagendenJobcenternca Widersprüchevor.ImOktober2012wurdeeinZugangvonca.56000undeinAbgangvonca.55000Widersprüchen ermittelt. 6.WievieleKlagenwurdenimRechtskreisdesSGBIIindeneinzelnen Jahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandanden Sozialgerichteneingereicht,undwievieleindiesenJahrenabschließend behandelt? ImOktober2012wurdeeinBestandvonca KlagenausdemBereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermittelt. 7.WiehatsichdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonAnträgenauf LeistungenunddiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonWidersprüchenundKlagen (getrennt)imbereichdessgbiiinderbundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2012 entwickelt? BerechnungenzurBearbeitungsdauerderAnträgesindbezogenaufdasJahr 2012aufgrundderverändertenundnichtmehrvergleichbarenDatenbasisnicht möglich.ebensosindberechnungenzurbearbeitungsdauerimrahmender Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II nicht möglich. 8.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagen (getrennt)inder BundesrepublikDeutschlandimBereichdesSGBIIindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012,dieganzoderteilweisezuGunstenderWidersprechenden bzw. der Klagenden entschieden wurde? 53ProzentderimOktober2012abschließendbearbeitetenWidersprüchewurdenzurückgewiesen.DerAnteilderteilweiseoderganzstattgegebenenWidersprüchebetrug8bzw.27Prozent.InderRestgrößesindu.a.dieRücknahmen von Widersprüchen enthalten. ImOktober2012wurden10ProzentderKlagenabgewiesen.44Prozentder Klagenwurdeteilweiseoderganzstattgegebenbzw.durchVergleichbeendet. 45 Prozent der Klagen wurden anderweitig erledigt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieZahlderneu festgestelltensanktionenundderdurchschnittlichebestanddersanktionennach 31und 32SGBII (getrenntnachsanktionshöhe,nachaltersgruppen:unter15-jährige,unter25-jährigeundälter,nachsanktionsgründenundleistungsart,nachsanktionenfürerwerbsfähigeundnicht Erwerbsfähige)inderBundesrepublikDeutschland (bittedieab2011geändertensanktionsparagraphenundpersonengruppenvergleichbarzu den anderen Jahren abbilden)? DieerfragtenInformationenstehenauchfürdasJahr2012imInternetangebotderStatistikderBundesagenturfürArbeit (BA) arbeitsagentur.de zurverfügung,aufdasdiebundesregierungbezüglichder gewünschten Zeitreihen verweist. 10.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieAnzahlder erledigtenwidersprücheundbehandeltenklagengegensanktionennach 31und 32SGBII,undwiehochwarderAnteilderfürdieLeistungsbeziehendenganzoderteilweiseerfolgreichenWidersprücheundKlagen gegensanktionennach 31und 32SGBII (bittegetrenntnachaltersgruppen:unter15-jährige,unter25-jährigeundälter,nachsanktionsgründenundleistungsartangebenunddieab2011geändertensanktionsparagraphenundpersonengruppenvergleichbarzudenanderenjahren abbilden)? DiestatistischeDarstellungvonWidersprüchenundKlagenliefertauchInformationenhinsichtlichdersogenanntenSachgebiete,welchedieVorschriften dessgbiiundweiteresgb-vorschriftenumfassen,diegegenstandderbescheidesind,gegendieeinverfahrenangestrengtwurde.siegebenauskunftzu denfachlichenthemengebieten,aufdiesichdieverfahrenhauptsächlichbeziehen. Ein Sachgebiet umfasst die Sanktionen. ImOktober2012zeigtsich,dassimSachgebietSanktionenWidersprüchenin ca.2000fällen,d.h.in37prozent (teilweise)stattgegebenwurde.imgerichtlichenverfahrenwurdeimselbenmonatklageninca.200fällenimsachgebietsanktionen (teilweise)stattgegebenbzw.wurdedasverfahrendurchvergleichbeendet.weiteredifferenzierungenindergewünschtenformzumsachgebiet Sanktionen sind nicht möglich. 11.WievielePersonenerhieltenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012 inderbundesrepublikdeutschlandgrundsicherungimalterundbei Erwerbsminderungnach 41ff.bzw.HilfezumLebensunterhaltnach 27ff. (getrennt)dessgbxii (bittegetrenntnachaltersgruppenund Geschlecht angeben)? EndeDezember2011erhieltenrund844000Personenaußerhalbundinnerhalb voneinrichtungenleistungendergrundsicherungimalterundbeierwerbsminderungsowierund108000personenhilfezumlebensunterhaltaußerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII. EmpfängerinnenundEmpfängervonlaufenderHilfezumLebensunterhaltsowie Grundsicherung nach dem SGB XII am Ende eines Jahres Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen JahrInsgesamtMännlichWeiblichUnter 18bisunter 65 Jahre 18 Jahre 65 Jahre und älter
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13449 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung JahrInsgesamtVoll erwerbsgemindert18bis unter 65 Jahre 65 Jahre und älter MännlichWeiblich WievieleEinsatz-bzw.HaushaltgemeinschaftenerhieltenindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungbzw.HilfezumLebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? ImDezember2011gabesbundesweit99524BedarfsgemeinschaftenmitBezugvonHilfezumLebensunterhaltaußerhalbvonEinrichtungennachdem SGB XII. 13.WievieleAnspruchsberechtigteaufLeistungennachdemSGBXII (getrenntnachgrundsicherungimalterundbeierwerbsminderungund HilfezumLebensunterhalt)nahmeninderBundesrepublikDeutschland indeneinzelnenjahrenvon2005bis2012nachkenntnisderbundesregierungkeineodergeringereleistungen,alsihnenzustehen,inanspruch (verdeckt Arme) (absolut und Quote Nichtinanspruchnahme)? 14.WasbeabsichtigtdieBundesregierungzutun,umdasGrundrechtaufein ExistenzminimumundgesellschaftlicheTeilhabeabzusichern,alsoauch verdeckte Armut im Bereich des SGB XII zu bekämpfen? DieFragen13und14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen17bis19derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Arbeitsmarkt,Grundsicherungund ArmutinDeutschland NachfragenzudenAntwortenderBundesregierung aufbundestagsdrucksachen17/5583,17/5861,17/6043 aufbundestagsdrucksache 17/6722 verwiesen. 15.WievieleWidersprüchegegenEntscheidungenvonLeistungsträgern nachdemsgbxiiwurdenindeneinzelnenjahrenvon2005und2012in derbundesrepublikdeutschlandeingereicht,undwievielewurdenin diesenjahrenerledigt (bittegetrenntnachgrundsicherungimalterund bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 16.WievieleKlagenwurdenimRechtskreisdesSGBXIIindeneinzelnen Jahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikDeutschlandanden Sozialgerichteneingereicht,undwievieleKlagenwurdenindiesenJahrenabschließendbehandelt (bittegetrenntnachgrundsicherungimalter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt angeben)? 17.WiehatsichdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauervonAnträgenund diedurchschnittlichebearbeitungsdauervonwidersprüchenundklagen (getrennt)imbereichdessgbxii (getrenntnachgrundsicherungim AlterundbeiErwerbsminderungundHilfezumLebensunterhalt)inder BundesrepublikDeutschlandindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012 entwickelt?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WiehochwarderAnteilderWidersprücheundderKlagen (getrennt),der ganzoderteilweisezugunstenderwidersprechendenbzw.derklagendenimbereichdessgbxii (getrenntnachgrundsicherungimalterund beierwerbsminderungundhilfezumlebensunterhalt)inderbundesrepublikdeutschlandindeneinzelnenjahrenvon2005bis2012entschieden wurde? 19.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012inderBundesrepublikdieZahlderLeistungseinschränkungennach 26und 39 SGBXIIsowiedieZahlderLeistungsverwehrungnach 41Absatz3 SGBXII (bittegetrenntnachhöhederleistungseinschränkung,nach AltersgruppenundnachGründenderLeistungseinschränkung/-verwehrungundnachdenjeweilsneufestgestelltenunddurchschnittlichen BestandderLeistungseinschränkungen/Leistungsverwehrungenangeben)? 20.WiehochwarindeneinzelnenJahrenvon2005bis2012dieAnzahlder erledigtenwidersprücheundbehandeltenklagendurchleistungsbeziehendegegenleistungseinschränkungennach 26und 39SGBXIIund gegendieleistungsverwehrungnach 41Absatz3SGBXII,undwie hochwardabeideranteilderfürdieleistungsbeziehendenganzoder teilweiseerfolgreichenwidersprücheundklageninderbundesrepublik DeutschlandgegenLeistungseinschränkungennach 26und 39 SGBXIIundgegendieLeistungsverwehrungnach 41Absatz3 SGBXII (bittegetrenntnachhöhederleistungseinschränkung,nach AltersgruppenundnachGründenderLeistungseinschränkung/-verwehrung angeben)? DieFragen15bis20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen38bis41sowie42 und43derkleinenanfragederfraktiondielinke. Grundsicherungund damitverbundenesozialeaspekteindeutschland aufbundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. 21.SolltendieFragen13bis20durchdieBundesregierungnichtbeantwortet werdenkönnen,wirdgefragt,wiediebundesregierungohnedieseinformationenprüfenundsicherstellenwill,dassfüralleleistungsberechtigten BürgerinnenundBürgerdasExistenzminimumunddiegesellschaftliche TeilhabeaufgrundverfassungsrechtlicherVorgabenundbundesgesetzlicher Regelungen garantiert wird? EswirdaufdieAntwortenderBundesregierungzudenFragen4und44derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. Grundsicherungunddamitverbundene sozialeaspekteindeutschland aufbundestagsdrucksache17/5861verwiesen. 22.WiehochwardieoffizielleAnzahlArbeitsloser,undwiehochwardie ArbeitslosenquoteinDeutschlandvon2005bis2012 (bittebereich SGB III und SGB II getrennt angeben)? ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderArbeitslosenbeirund2,897Millionen.Davonwurdenrund902000imRechtskreisSGBIII (Arbeitslosenversicherung)voneinerAgenturfürArbeitundetwa1,995MillionenimRechtskreisSGBII (GrundsicherungfürArbeitsuchende)voneinemJobcenterbetreut.DieArbeitslosenquote (bezogenaufallezivilenerwerbspersonen)lagbei 6,8Prozent.DieanteiligeArbeitslosenquote (bezogenaufallezivilenerwerbspersonen)lagimrechtskreissgbiiibei2,1prozentundimrechtskreissgbii bei 4,7 Prozent.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievielederBundesagenturfürArbeitbekannteoffeneStellenaufdem ungefördertenarbeitsmarktstandenimdurchschnittderjeweiligen durchschnittlichenanzahloffiziellerarbeitsloserindenjahrenvon2005 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber? ImJahresdurchschnitt2012lagdieZahlderbeiderBAgemeldetenArbeitsstellen (ungeförderte Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt) bei rund AnhandderverfügbarenAngabenkanneineentsprechendeGegenüberstellung derzahlderarbeitslosenunddergemeldetenarbeitsstellenerfolgen.sokamenimjahresdurchschnitt2012aufeinegemeldetearbeitsstelle6,1arbeitslose. 24.WiehochwarbeidenoffenenStellenderAnteilLeiharbeit,derAnteilder Teilzeit,derAnteilderPraktikantenstellen,derAnteilderbefristetenStellen in Vollzeit und Teilzeit im Durchschnitt in den Jahren 2005 bis 2012? ImJahresdurchschnitt2012warenbeidenArbeitsagentureninsgesamt Arbeitsstellengemeldet,davon78ProzentausschließlichfüreineVollzeit-und 15 Prozent für eine Teilzeitarbeitsstelle. DieErgebnissederMerkmalsausprägungen Vollzeit und Teilzeit sindzeitlichnureingeschränktvergleichbar.mitdemberichtsmonatmai2012wurde dasmerkmal GeforderteArbeitszeit umdieausprägung VollzeitoderTeilzeit erweitert.diebisherbereitsvorhandenenausprägungen Vollzeit und Teilzeit umfassenfolgerichtignurnochausschließlichearbeitszeitforderungen,währendflexiblearbeitszeitforderungenindieneuekategorie Vollzeit oderteilzeit einmünden.einerückwirkendeanpassungkannnichterfolgen, sodassdieaktuellenergebnissedermerkmalsausprägungen Vollzeit und Teilzeit nureingeschränktmitvorhergehendenzeitpunktenvergleichbar sind. ImJahr2012entfielen20ProzentderArbeitsstellenaufeinbefristetesBeschäftigungsverhältnis.BezogenaufalleArbeitsstellenentfielen14Prozentaufein befristetesbeschäftigungsverhältnisinvollzeitund5prozentaufeinbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit. InderStatistikdergemeldetenArbeitsstellenkönnendieArbeitsstellenfürden WirtschaftszweigArbeitnehmerüberlassungausgewiesenwerden.DieAuswertungerfolgtnachderWirtschaftszweigklassifikation2008undumfasstdieWirtschaftsgruppen782 (BefristeteÜberlassungvonArbeitskräften)und783 (SonstigeÜberlassungvonArbeitskräften).IndenvondiesenWirtschaftsgruppengemeldetenArbeitsstellensindzumeinenauchdieAngebotefürdasStammpersonaldesVerleihbetriebsenthalten.ZumanderenwerdennurdieArbeitsstellen vonbetriebengezählt,derenhaupttätigkeitinderarbeitnehmerüberlassung liegt.imjahresdurchschnitt2012entfielen34prozentdergemeldetenarbeitsstellen auf den Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung. BeiderBewertungdesAnteilsdergemeldetenStelleninderArbeitnehmerüberlassunganallengemeldetenStellenistzuberücksichtigen,dassesaufgrundvon MehrfachmeldungenvonStellenangeboteninsbesondereimBereichderArbeitnehmerüberlassung,etwadurchMeldungeineroffenenStellebeieinemEinsatzbetriebdurchmehrereZeitarbeitsunternehmen,dievomEinsatzbetriebangesprochen wurden, zu Überzeichnungen kommen kann. Informationen zu gemeldeten Arbeitsstellen für Praktikanten liegen nicht vor. DieErgebnisseabdemJahr2005könnenderfolgendenTabelleentnommen werden.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabelle: Der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt davon: dar.: Merkmal Gemeldete Arbeitsstellen Vollzeit Teilzeit Vollzeit oder Teilzeit keine Angabe Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung befristete Arbeitsstellen davon: Vollzeit Teilzeit Vollzeit oder Teilzeit keine Angabe Gemeldete Arbeitsstellen Merkmal Insgesamt Anteile an insgesamt in Prozent Vollzeit 79,2 80,3 80,2 80,8 76,7 78,0 80,7 77,5 dar.: davon: Teilzeit 20,7 17,0 15,1 15,6 20,2 18,9 15,9 15,4 Vollzeit oder Teilzeit ,3 keine Angabe 0,1 2,8 4,6 3,5 3,1 3,1 3,3 2,8 Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung 26,1 30,7 33,6 33,5 29,1 31,4 34,7 34,3 befristete Arbeitsstellen 19,8 19,8 19,2 20,3 24,1 24,5 22,1 20,3 davon: Vollzeit 14,5 15,3 15,1 15,4 17,3 17,8 16,1 13,6 Teilzeit 5,3 4,1 3,6 4,4 6,2 6,0 5,1 5,0 Vollzeit oder Teilzeit x x x x x x x 1,1 keine Angabe 0,0 0,3 0,5 0,5 0,6 0,7 0,9 0,6 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrChancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1838 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8716 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrwelchemmaßeundfürwelchepersonenkreisesiegeeignetsind,zueinerreduzierung der Altersarmut beizutragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14774 17. Wahlperiode 19. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrdenenallerdingsnurzweieinenfestvertraghaben: BeiunsgibteszweiFestangestellte,denChefunddenQualitäter wirdimgenanntenzeitungsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10432 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrSelbstständige im SGB II-Bezug Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12021 16. Wahlperiode 19. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrPläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrEntwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose Umfang und Maßnahmedauer
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5458 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Volker Schneider
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2887 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrhin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14355 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrHochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
MehrHandlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10239 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13203 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
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