Protokoll. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf am 18. Juni 2018 im Multifunktionshaus Todenhausen

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1 Am 18. Juni 2018 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf im Multifunktionshaus in Todenhausen statt. Die darüber gefertigte Niederschrift wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht. Protokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Frielendorf am 18. Juni 2018 im Multifunktionshaus Todenhausen Die Gemeindevertretung war durch die Einladung des Vorsitzenden vom 6. Juni 2018 unter Mitteilung der Tagesordnung zu der Sitzung am 18. Juni 2018 einberufen worden. Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung und der Tagesordnung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Nr. 23 vom 7. Juni 2018 sowie Nr. 24 vom 14. Juni Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung sowie der Tagesordnung erhoben werden und die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt. Genehmigung des Haushalts 2018 durch das Regierungspräsidium Kassel Die Gemeindevertretung nimmt die Haushaltsgenehmigung 2018 zur Kenntnis. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Frielendorf (Benutzungssatzung) Die Gemeindevertretung beschließt die dem Protokoll als Bestandteil beigefügte Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Frielendorf (Benutzungssatzung).

2 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Frielendorf (Kostenbeitragssatzung) Die Gemeindevertretung beschließt den dem Protokoll als Bestandteil beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Frielendorf (Kostenbeitragssatzung). Neuwahl der Schöffen Die Gemeindevertretung schlägt dem Landgericht Marburg die Personen, die auf der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste aufgeführt sind, als Schöffen für die Gemeinde Frielendorf vor.

3 Bebauungsplan Nr. 3 Die unteren Wehlinge für den OT Allendorf Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 Die unteren Wehlinge für den OT Allendorf. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Allendorf, Flur 1, Flurstück 25 (Landwirtschaftsfläche, Die unteren Wehlinge, m²) und 24/2 (Wohnbaufläche, Die unteren Wehlinge, m²). Das Bauleitplanverfahren soll nach 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt werden. Der Planbereich soll als WA = Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Anmerkung: Während der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt verließ Gemeindevertreterin Wiegand wegen Widerstreites der Interessen den Sitzungsraum. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes Stiefelsfeld/Mühlenstraße Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Frielendorf für den OT Frielendorf. Der Geltungsbereich umfasst die m² große Fläche des Grundstückes Gemarkung Frielendorf, Flur 9, Flurstück 2/5. Der Planbereich soll als Sonderbaufläche - Einkauf ausgewiesen werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

4 Bebauungsplan Nr Stiefelsfeld/Mühlenstraße für den OT Frielendorf Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Stiefelsfeld/Mühlenstraße für den OT Frielendorf. Mit dem Bebauungsplan Nr werden Teile des Bebauungsplanes Nr. 13 (1. Änderung) geändert. Der Geltungsbereich umfasst die m² große Fläche des Grundstückes Gemarkung Frielendorf, Flur 9, Flurstück 2/5 sowie die 440 m² große Fläche des Grundstückes Flur 9, Flurstück 1/6. Der Planbereich soll als Sondergebiet-Einkauf (SO-Einkauf) ausgewiesen werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendung-en und Auszahlungen gemäß 100 HGO Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss des Gemeindevorstandes bezüglich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Betrag von nicht überschreiten, gemäß 100 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Frielendorf zur Kenntnis: Haushaltsjahr 2018 Bezeichnung Konto/Investitionsnr. Betrag Schwimmbad Großropperhausen - Direktanbindung der Wasserversorgung des Planschbeckens an den Technikraum ,00

5 Informationen über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterung von evtl. entstandenen Mehr- /Minderkosten Bürgermeister Vaupel berichtet im Auftrag des Gemeindevorstandes über den Stand und den Fortgang von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Frielendorf mit Kostenübersicht und Erläuterungen von evtl. entstandenen Mehr-/Minderkosten in einem festen Tagesordnungspunkt.