Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)
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- Juliane Ackermann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III) Vorbemerkung der Fragesteller VieleprekärBeschäftigtesindnichtinderLage,Anwartschaftenfürden (ausreichenden)bezugvonarbeitslosengeldiaufzubauen.diegründe: EntwederwardieBeschäftigungszeitzukurz,umAnsprüchezuerwerben,oderdas frühererzieltelohneinkommenwarzuniedrig,ummitdemdarausabgeleitetenarbeitslosengeld-anspruchdenbedarfzudeckenundmussmitarbeitslosengeldiiaufgestocktwerden,sodiebundesagenturfürarbeit.dereffekt:jede/jederviertebeschäftigte,derarbeitsloswird,istsofortaufarbeitslosengeldii (ALGII)bzw.HartzIVangewiesen.SoverlorennachAngaben derbundesagenturfürarbeitindenletztenzwölfmonatenbisendenovember2011etwa2,8millionenbeschäftigteihrenjob wandertendanachsofortinshartz-iv-system,promonatwarendies61000.vordreijahren,imnovember2008warenesmonatlichnoch51000.einbereichderbesondersvonhäufigkurzenbeschäftigungszeitencharakterisiertist,istderder Medien-undKulturschaffenden.AusdiesenReihensindinderVergangenheit mehrfachkonkreteforderungennacheinerüberprüfungundkorrekturder Anwartschaftszeitennach 123Absatz2desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)aufArbeitslosengeldIgegenüberderRegierungsparteigeltend gemachtworden.zwischenzeitlichistkeinebewegungzudiesemthemafestzustellen.obwohldieseregelungzeitlichbefristetistundnurnochbiszum 1.August2012geltensoll,gehtdieBundesregierungvoneinerAuswertung derbegleitendenwirkungsforschungimjahr2014aus (SchriftlicheFragen47 und48aufbundestagsdrucksache17/7902).dieswidersprichtallenerwartungen,denndieuntersuchungderbeabsichtigtenwirkungderbesonderen AnwartschaftsregelungensollteeigentlichvorderEntscheidungübereine Verlängerung überprüft werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DerArbeitsmarkthatsichseitderWirtschaftskriseimJahr2009ausgesprochen positiventwickelt.diearbeitslosigkeitfielimjahresdurchschnitt2011aufun- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 22.Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ter3millionen,dieerwerbstätigkeiterreichtemitüber41millionendenhöchstenstandseitderwiedervereinigung,unddiesozialversicherungspflichtige BeschäftigungistalleinindenvergangenenzwölfMonatenumrund Personengewachsen.DiepositiveArbeitsmarktentwicklungzeigtsichauchin einemdeutlichenanstiegderabgängevonarbeitslosenimrechtskreisdes ZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)inBeschäftigungamErstenArbeitsmarktvon728000imJahr2009auf917000imJahr2011.MitdemAnstiegderAbgängeausArbeitslosigkeitsteigenauchdieZugängeausBeschäftigungamErstenArbeitsmarktinArbeitslosigkeitimSGBIIan,daeinTeilder PersonennurkurzfristigbeschäftigtistundanschließendwiederdenLeistungsbezugimSGBIIaufnimmtbzw.auchwährendderBeschäftigungweiterhin Leistungenbezog.DieDynamikdesArbeitsmarktesimBereichdesSGBII nimmtzuundbietetzunehmendbeschäftigungschancenfürleistungsberechtigtearbeitslose.dadieabgängeausarbeitslosigkeitimsgbiiinbeschäftigungamerstenarbeitsmarktmit917000imjahr2011diezugängein ArbeitslosigkeitinHöhevon737000deutlichübersteigen,wirddieseEntwicklungpositivbewertetundstelltausSichtderBundesregierungkeineBegründungfüreineVeränderungderZugangsvoraussetzungfürdenArbeitslosengeldbezug dar. 1.Isteszutreffend,dassbereits2007eineStudiedesInstitutsfürArbeitsmarkt-undBerufsforschungderBundesagenturfürArbeit (IAB)zuden AuswirkungenderVerkürzungderRahmenfristaufKünstlerinnenund KünstlersowieKulturschaffendeerarbeitetwurde,undzuwelchenErgebnissen kommt diese Studie gegebenenfalls? 2.IstdieseStudieveröffentlicht (gegebenenfallswo?),undfallsnein,aus welchem Grund ist sie nicht veröffentlicht worden? DasIABhatsichimJahr2007mitderFragebefasst,wiesichdiemitdemDrittenGesetzfürmoderneDienstleistungenamArbeitsmarkterfolgteVerkürzung derrahmenfristfüreinenanspruchaufarbeitslosengeldaufdenpersonenkreisderkünstlerinnenundkünstlersowiederkulturschaffendenauswirkt. Dabeihatsichgezeigt,dassdieEntwicklungvonArbeitslosigkeitundLeistungsempfängerzahlenbeidemPersonenkreisderKunst-undKulturschaffendenzwischen2005undMärz2007weitgehendparallelzurallgemeinen Arbeitsmarktentwicklungverlaufenist.AufBasisdervomIABanalysierten DatenkannkeinebesondershoheBetroffenheitderGruppederKunst-und KulturschaffendenvoneinerVerkürzungderRahmenfristenfestgestelltwerden. DasIABentscheidetgrundsätzlichineigenerZuständigkeitüberdieVeröffentlichungvonStudien.DieAuswertungendesIABwurdennichtveröffentlicht; dieergebnissewurdenzumdamaligenzeitpunktdembundesministeriumfür ArbeitundSoziales (BMAS)unddenKünstlerverbändenzurVerfügunggestellt. 3.WelcheStudienzuderVerkürzungderRahmenfristundihrenAuswirkungenaufdieInanspruchnahmevonArbeitslosengelddurchArbeitnehmer undarbeitnehmerinnenmitkurzenbeschäftigungszeitensindderbundesregierung ansonsten bekannt, und zu welchen Ergebnissen kommen diese? DerBundesregierungsindansonstenkeineStudienzuderVerkürzungderRahmenfristundderenAuswirkungenaufdieInanspruchnahmevonArbeitslosen-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8716 gelddurcharbeitnehmerinnenundarbeitnehmermitkurzenbeschäftigungszeiten bekannt. 4.WiebewertetdieBundesregierungdieEffektederVerkürzungderRahmenfrist? DieRegelungenzurRahmenfristdesArbeitslosengeldeswurdenzuletztdurch dierot-grüneregierungskoalitionmitdemdrittengesetzfürmodernedienstleistungenamarbeitsmarktgeändert.zielderregelungenwares,diearbeitslosenversicherungwiederstärkerandengrundprinzipieneiner (Risiko-)Versicherungauszurichten.DieVerkürzungderRahmenfristvondreiaufzwei Jahrehatdabeiauchberücksichtigt,dasszuvorderVersicherungsschutzbei Arbeitslosigkeitdurchdie (fürdiebetroffenenbeitragsfreie)einbeziehungvon ZeitenderKindererziehungundvonZeitendesBezugseinerErwerbsminderungsrenteaufZeiterheblichverbessertwordenist.Darüberhinauswurdemit demdrittengesetzfürmodernedienstleistungenamarbeitsmarktfürdenpersonenkreisderselbstständigen (Existenzgründer),PflegendenundAuslandsbeschäftigtendieMöglichkeitderVersicherungspflichtaufAntrag (sog.freiwilligeweiterversicherung)eingeführt,umlückenimversicherungsschutzzu vermeiden. 5.WelchediesbezüglichenReformvorschlägekenntdieBundesregierung, und wie bewertet sie diese jeweils? DerBundesregierungsinddieAnträgederFraktionderSPD,derFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENundderFraktionDIELINKEbekannt,dieauf ÄnderungenbeiderRahmenfristundAnwartschaftszeitdesArbeitslosengeldes zielen (Bundestagsdrucksachen17/8574,17/8579,17/8586).DieBundesregierungsiehtderzeitkeinenHandlungsbedarffürgrundsätzlicheÄnderungenbei denregelungenzurrahmenfristundanwartschaftszeitdesarbeitslosengeldes.sowohldiezahlderarbeitslosenalsauchderbeziehervonarbeitslosengeldundarbeitslosengeldiiistaufdemniedrigstenstandseitdereinführung dergrundsicherungfürarbeitsuchende.diebundesregierungbeobachtetaber aufmerksamdieentwicklungaufdemarbeitsmarktundihreauswirkungen auf den Leistungsbezug. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 6.WannwurdenzwischendemBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)unddemIABwelcheVerabredungenzurEvaluierungvon 123 SGBIII getroffen? DieaufdreiJahrebefristeteSonderregelungnach 123Absatz2SGBIIIwird imrahmenderwirkungsforschungnach 282SGBIIIdurchdasIABevaluiert.BMASundIABhabenZielsetzungundAusgestaltungderEvaluationin mehrerengesprächen,zuletztimjuli2011,erörtert.dieevaluationsollerkenntnissedazuliefern,obundinwieweitdiegeltenderegelunggeeignetist, diesozialesicherungvonkurzfristigbeschäftigtenimfallevonarbeitslosigkeitzugewährleisten,obhierzuggf.modifikationenerforderlichoderandere Ansätzegeeignetersind.AufgrundderzeitlichenAbläufebeidenMeldedaten stehendiefürdieevaluationerforderlichendatenderbeschäftigungsstatistik derbundesagenturfürarbeit (BA)jeweilserstgegenEndedesjeweiligenFolgejahreszurVerfügung.FürdieDatenbasisderEvaluationderSonderregelung bedeutetdies,dasssichmomentanerkenntnisselediglichaufdenzeitraum vom1.august2009biszum31.dezember2009beziehen.einebelastbare
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WirkungsanalysedesgesamtenDreijahreszeitraumeskannerstimJahr2014 erfolgen. a)gibteszwischenzeitlicherstezwischenergebnisse,undwennja,wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? EineersteUntersuchungwirdimFrühjahr2012abgeschlossenseinunddem BMASimzweitenQuartal2012übergeben.BisherwurdenvorläufigeAnalysenaufBasisderDatenfürdensehrkurzenBeobachtungszeitraumvon AugustbisDezember2009durchgeführt.ImnächstenSchrittwirddieDatenbasisumdasJahr2010erweitert.GleichesgiltfürdieunterFrage6bbeschriebenen und derzeit ebenfalls noch nicht abgeschlossenen Analysen. b)welcheberufsgruppenundbranchensindindieuntersuchungeinbezogen worden? FürdieEvaluationderSonderregelungwerdendieDatenderPersonenausgewertet,dieseitEinführungderSonderregelungeinenentsprechendenAntrag gestellthaben.fürdiesegruppewurden unabhängigdavon,obderjeweilige Antragbewilligtoderabgelehntwurde auchdieberufeermittelt,indenendie Antragstellerzuletzttätigwaren.NachPersonengruppenzusammengefasstergibtsichfürdieAntragstellerdesJahres2009folgendesBild:Personenaus dergruppe KünstlerundzugeordneteBerufe sindunterdenantragstellern amstärkstenvertreten.mitabstandfolgtdieberufsgruppe Warenprüfer,Versandfertigmacher.VergleichsweisehoheAnteileweisenauchdieBerufsgruppen Lagerverwalter,Lager-,Transportarbeiter, Warenkaufleute und Bürofach-,Bürohilfskräfte auf.auchdiebetrachtungnachbranchenunterstreicht, dasspersonen,diezuletztimkunst-undkulturbereichgearbeitethaben,sehr starkunterdenantragstellernvertretensind.vergleichsweisehoheanteileverzeichnenebenfallsdiewirtschaftszweige Einzelhandel (ohnehandelmit Kraftfahrzeugen), Gastronomie und Landwirtschaft,Jagdunddamitverbundene Tätigkeiten. 7.WievieleAnspruchsberechtigtehabenimBundsowieindeneinzelnen BundesländernseitInkraftsetzungdergesetzlichenRegelungnach 123 Absatz2SGBIIIArbeitslosengeldfürwelcheDauerundinwelcherHöhe erhalten (wennmöglichfürdenbundauchdieentwicklungimzeitverlauf darstellen und getrennt nach Frauen und Männer ausweisen)? FürdenjährlichenBerichtderBundesregierungandenHaushaltsausschussdes DeutschenBundestagesüberdieInanspruchnahmederSonderregelungfür überwiegendkurzbefristetbeschäftigtenach 123Absatz2SGBIIIübermittelt die BA entsprechende Daten. AufGrundlagedieserDatenauswertunghabenimerstenErhebungszeitraum vom1.august2009biszum31.märz2010insgesamt883personen (453 Männer,430Frauen)einenAntragaufArbeitslosengeldgestellt,dernachder Neuregelungdes 123Absatz2SGBIIIzubehandelnwar.In221Fällen (rund 25Prozent)warendieVoraussetzungenfürdenerleichtertenZugangzum Arbeitslosengelderfüllt (Männer:117 [52,9Prozent],Frauen104 [47,1Prozent]).DiebewilligteAnspruchsdauerbetrugimerstenErhebungszeitraumin 104FällendreiMonate,sodassdiezuberücksichtigendenVorversicherungszeitenwenigeralsachtMonateumfassten.EineAnspruchsdauervonvierMonatenwurdein64Fällenbewilligt;52PersonenhatteneineVorversicherungszeitvonmindestenszehnMonaten,sodassihneneinAnspruchvonfünfMonatenbewilligtwurde (beieinerpersonwurdediebewilligteanspruchsdauer
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8716 nichtmitgeteilt).obundinwieweitarbeitslosengeldtatsächlichüberdiegesamtebewilligteanspruchsdauerinanspruchgenommenwurde,istnichterfasst.diehöhedesbewilligtenarbeitslosengeldesbeträgtdurchschnittlichca Euro monatlich. ImzweitenErhebungszeitraumvom1.April2010biszum31.März2011haben insgesamt436personen (239Männer,197Frauen)einenAntragaufArbeitslosengeldgestellt,dernachderNeuregelungdes 123Absatz2SGBIIIzubehandelnwar.In242Fällen (rund55prozent)warendievoraussetzungenfürden erleichtertenzugangzumarbeitslosengelderfüllt (Männer:114 [47,1Prozent], Frauen128 [52,9Prozent]).DiebewilligteAnspruchsdauerbetrugin152Fällen dreimonate,sodassdiezuberücksichtigendenvorversicherungszeitenweniger alsachtmonateumfassten.eineanspruchsdauervonviermonatenwurdein 57Fällenbewilligt;33PersonenhatteneineVorversicherungszeitvonmindestenszehnMonaten,sodassihneneinAnspruchvonfünfMonatenbewilligt wurde.obundinwieweitarbeitslosengeldtatsächlichüberdiegesamtebewilligteanspruchsdauerinanspruchgenommenwurde,istnichterfasst.die HöhedesbewilligtenArbeitslosengeldesbeträgtdurchschnittlichca.1156Euro monatlich. ÜberdenZeitraumvom1.August2009biszum31.März2011hinausgehende DatenliegenderBundesregierungnichtvor.FürdenvorgenanntenZeitraum liegtauchkeinedetaillierteretrennungvonanspruchsdauerund-höhenach Geschlecht oder eine nach Bundesländern getrennte Auswertung vor. 8.WievieleAnträgeaufArbeitslosengeldInach 123Absatz2SGBIII wurdenaufgrunddernichterfüllungdernummer1abgelehnt (bittegetrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? AufGrundlagederDatenauswertungfürdenjährlichenBerichtandenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshabendieAgenturenfürArbeitim Zeitraumvom1.August2009biszum31.März2011insgesamt740Anträge aufarbeitslosengeldabgelehnt,weildieinderzweijährigenrahmenfristliegendenbeschäftigungstagenichtüberwiegendausbiszusechswöchigenbeschäftigungenstammten (sog.beschäftigungsbedingungnach 123Absatz2 Nummer1SGBIII).Eskannnichtausgeschlossenwerden,dasssichhierunter auchsolchefällebefinden,indenendienotwendigevorversicherungszeitvon mindestenssechsmonatennichterreichtwurde.obundinwelcherzahlvon FällensowohldieBeschäftigungsbedingungalsauchdiesog.Entgeltbedingung ( 123Absatz2Nummer2SGBIII)nichterfülltwaren,lässtsichden vorliegendendatennichtentnehmen,weilfürdieagenturenfürarbeitkeine zwingendenotwendigkeitbesteht,weitereermittlungenanzustellen,wennbereits ein Grund für die Ablehnung eines Leistungsantrages vorliegt. ÜberdenZeitraumvom1.August2009biszum31.März2011hinausgehende DatenliegenderBundesregierungnichtvor.FürdenvorgenanntenZeitraum liegt keine nach Geschlecht getrennte Auswertung der Ablehnungsgründe vor. 9.WievieleAnträgeaufArbeitslosengeldInach 123Absatz2SGBIII wurdenaufgrunddernichterfüllungdernummer2abgelehnt (bittegetrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? AufGrundlagederDatenauswertungfürdenjährlichenBerichtandenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageshabendieAgenturenfürArbeitim Zeitraumvom1.August2009biszum31.März2011insgesamt122Anträge abgelehnt,weildiemaßgeblicheentgeltgrenzenach 123Absatz2Nummer2 SGBIIIüberschrittenwurde.ImÜbrigenwirdaufdieErläuterungeninder Antwort zu Frage 8 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WiehochsinddiedurchschnittlichenLeistungeninderSummefür diejenigenantragstellendenausdemkultur-undmedienbereich,deren AnträgezurGewährungvonArbeitslosengeldInach 123Absatz2 SGB III nicht abgelehnt worden sind? ImZeitraumvom1.August2009biszum31.März2010ergibtsichaufGrundlagederDatenauswertungfürdenjährlichenBerichtandenHaushaltsausschussdesDeutschenBundestages,dassdasbewilligteArbeitslosengeldbei Versicherten,diederKunst-undKulturbranchezuzuordnensind,imDurchschnittbeica.1486Euromonatlichlag.ImzweitenErhebungszeitraumvom 1.April2010biszum31.März2011lagdasbewilligteArbeitslosengeldbei Versicherten,diederKunst-undKulturbranchezuzuordnensind,imDurchschnitt bei ca Euro monatlich. 11.WiebewertetdieBundesregierungdiebeidenRegelungenin 123 Absatz2 Nummer 1 und 2 SGB III? SinddiebeidenRegelungenangesichtsderAnzahlanerkannterAnträge zu eng gefasst und sollten daher gelockert werden? DieBundesregierungunterstütztaktuelleÜberlegungenausdenFraktionender CDU/CSUundderFDP,soweitdiederzeitgeltendeSonderregelungzursechsmonatigenAnwartschaftszeitfürüberwiegendkurzbefristetBeschäftigteüber den1.august2012verlängertunddabeidahingehendmodifiziertwerdensoll, die Beschäftigungsbedingung von sechs auf zehn Wochen zu erweitern. 12.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdasAusmaßunddie ZunahmevonBeschäftigungsverhältnissenmitkurzerDauer (soweitvorhanden bitte auch verfügbare Untersuchungen anführen)? DasIABprüftderzeit,inwieweitanhandderbeiderBAvorhandenenDaten einevalideauswertungmachbarerscheint,dieaussagenzubeschäftigungsverhältnissenmitkurzerdauerzulässt.dabeiistzuberücksichtigen,dassdie derzeitvorliegendendatenderbeschäftigungsstatistikderbakeinerückschlüssedaraufzulassen,welchervertragstyphinterevtl.kurzandauernden Beschäftigungsverhältnissenstehtbzw.auswelchenGründeneinBeschäftigungsverhältnisnurwenigeWochenandauerteundauswelchemGrundesbeendetwurde.SomitsindindenderzeitzurVerfügungstehendenDatenz.B. keineangabendazuenthalten,obessichumeinbefristetangelegtesbeschäftigungsverhältnis handelt. 13.WiehochistdieZahlderBeschäftigten,dieineinemgleitendenJahreszeitraummehrereBeschäftigungsverhältnissemiteinerDauervonjeweilsmaximalzwölfWochenhatten (wennmöglichgetrenntnachfrauen und Männern ausweisen)? 14.InwelchenzehnBranchenkommtdiekurzfristigeBeschäftigungam Häufigstenvor,untergliedertnachderDauerderBeschäftigungvonbis zusechswochen,biszwölfwochen,bissechsmonate,biszwölfmonate (bitte Frauen und Männer getrennt ausweisen)? 15.WielangsinddiedurchschnittlichenBeschäftigungszeitenvonBeschäftigtenmitArbeitsverhältnissenvonkurzerDauerindenzehnBranchen (bitte Frauen und Männer getrennt ausweisen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiehochistdieAnzahlundderAnteilderBetroffenen,dieindie Arbeitslosenversicherungeinzahlen,aberkeineAnsprücheaufArbeitslosengeldIerlangen,weildieVoraussetzungendes 123Absatz2 Nummer 1 und/oder Nummer 2 SGB III nicht erfüllt sind? HierzukönnennachAngabenderBAkeinestatistischenAuswertungenvorgenommen werden. 17.WiestelltsichdieEntwicklungderZu-undAbgängeinderArbeitslosenversicherungausdenBereichenKunst/Kultur/MedienindenzweiJahren vorderinkraftsetzungderneuregelungdes 123Absatz2SGBIIIund indenzweijahrennachinkraftsetzungdar (bittefrauenundmännergetrennt ausweisen)? HierzuliegennachAngabenderBAkeinestatistischenDatenvor,weildieZuundAbgängevonArbeitslosengeldempfängernnichtnachdemWirtschaftszweig differenziert werden können. 18.PlantdieBundesregierung,dienach 123SGBIIIbiszum1.August 2012befristeteRegelungzuverlängern,unbefristetfortzuführen,oder durcheineneuregelungzuersetzen,undwiebegründetsieihreantwort? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 19.HältesdieBundesregierungfürnotwendig,dieAnzahlvonBeschäftigungenmitregelmäßigkurzerDauereinzugrenzen,undwiebegründet sie ihre Antwort? GrundsätzlichwirddieDauereinerBeschäftigungarbeitsvertraglichvereinbart. ImÜbrigenistaufgrundderAllgemeinheitderFragestellung,dieeinenRückschlussaufdieFormderBeschäftigungmitkurzerDauernichtzulässt,eineBeantwortung der Frage nicht möglich. 20.IstderBundesregierungdieStudiederWestfälischenWilhelms-UniversitätMünsterausdemJahr2010zurErhebungderArbeits-undLebenssituationvonSchauspielerinnenundSchauspielerninDeutschlandbekannt,undwelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarausgewonnen? Sind darüber hinaus weitere Studien bekannt? DieStudieistderBundesregierungbekannt.GleichesgiltfürErgebnisseder StudiezueinerBefragungvonFilm-undFernsehschaffendeninBezugauf derenarbeitslosengeldbezug,dieimjanuar2012gemeinsamvondergeorg- August-UniversitätGöttingenundderWestfälischenWilhelms-Universität Münsterveröffentlichtwurde.DieseStudiengebenAnhaltspunkte,diedie BundesregierungzurKenntnisgenommenhatundinihreÜberlegungeneinbezieht.BelastbareSchlussfolgerungensindnachAuffassungderBundesregierungerstimRahmenderalsWirkungsforschungdurchgeführtenEvaluationder Sonderregelungdes 123Absatz2SGBIIImöglich,dieauchDatenausder Beschäftigtenstatistik der BA einbezieht.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.IstderBundesregierungbekannt,dassvondenrepräsentativbefragten Betroffenenlediglichca.5ProzentindieLageversetztsind,ArbeitslosengeldIzubeziehen,undwelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung daraus? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 22.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassinderBundesrepublik DeutschlandfaireArbeitsbedingungenundsozialeStandardsvorhanden sind,diefüreinerfolgreichesnationalesundinternationaleswirkender Film-undFernsehindustrienotwendigsind,undwennja,wiebegründet siedies,undwennnein,warumsinddiesearbeitsbedingungennichtdie Regel? InDeutschlandsichernGesetzewiez.B.dasArbeitszeitgesetz,dasBundesurlaubsgesetz,dasTeilzeit-undBefristungsgesetzunddasArbeitsschutzgesetz einenmindeststandardvonarbeitsbedingungenfürallearbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DerBundesverbandderFilm-undFernsehschauspieler (BFFS)istandenBeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMedien (BKM)herangetreten undhaterheblicheeinkommensrückgängederschauspielersowieeineverschlechterungderarbeitsbedingungenbeitv-produktioneninfolgesinkender BudgetsundimmerkürzererDrehzeitenbeklagt.VersuchedesBFFS,mitden FernsehveranstalternhierüberinsGesprächzukommen,warenerfolglosgeblieben.DerBundesregierungistandemErhalteinervielfältigenKulturlandschaftgelegen,derenBestehenundWettbewerbsfähigkeitabernichtzuletzt vonderattraktivitätderdortvorgefundenenarbeitsbedingungenunddermöglichkeit,durchdiearbeitinkreativenberufendenlebensunterhaltzusichern, abhängigist.sowohlimbereichdesinländischenrundfunks (Hörfunkund Fernsehen)alsauchhinsichtlichderÜberwachungderEinhaltungarbeitsschutzgesetzlicherVorgaben (sieheauchantwortzufrage26)istdiebundesregierungandieföderalenzuständigkeitengebunden.derbkmhatsichdaher andenvorsitzendenderrundfunkkommissionderministerpräsidentender LändersowieandieFernsehveranstaltergewandtmitderBitte,sichderProblematik anzunehmen. 23.WiehochistdasBeitragsaufkommenindenKunst- /Kultur- /MedienbranchenindeneinzelnenJahrenseitderInkraftsetzungderneuenRegelung, und welche Leistungen an Arbeitslosengeld I stehen dem gegenüber? DieBeiträgezurArbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung)werdenvonden KrankenkasseneingezogenundderBAzugeführt.DieserfolgtalseineSumme jekasse.einezuordnungderbeiträgeaufpersonenoderberufsgruppen/branchenlässtdiesystematiknichtzu.einedifferenzierungderbeziehervon ArbeitslosengeldnachWirtschaftszweigderletztenBeschäftigungistebenfalls nicht möglich. 24.WielassensichnachAuffassungderBundesregierungdieAnforderungenausdemSGBIIundangrenzendenVerordnungendurchKünstlerinnenundKünstler,dieimBezugvonLeistungenderGrundsicherungfür Arbeitsuchendestehen,einhalten,wenndieseäußerstkurzfristigCastings oderandereberufsbedingteeventsbesuchenmüssen,umgegebenenfalls
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8716 einenjobzuerhalten,aberobjektivnichtinderlagesind,sichbeispielsweise rechtzeitig abzumelden? FürKünstlerinnenundKünstler,dieLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchendeerhalten,geltendiegleichenBestimmungennach 7Absatz4a SGBIIzurOrtsabwesenheitwiefüralleanderenLeistungsberechtigten.DanacherhaltenerwerbsfähigeLeistungsberechtigtekeineLeistungen,wennsie sichohnezustimmungdeszuständigenträgersnachdemsgbiiaußerhalb deszeit-undortsnahenbereichsaufhaltenunddeshalbnichtfürdieeingliederunginarbeitzurverfügungstehen.diezustimmungistzuerteilen,wennfür denaufenthaltaußerhalbdeszeit-undortsnahenbereichseinwichtigergrund vorliegtunddieeingliederunginarbeitnichtbeeinträchtigtwird.inentsprechenderanwendungdesrechtsgedankensdes 1Absatz3derErreichbarkeits-Anordnungvom13.Oktober1997i.d.F.derÄnderungsanordnungvom 16.September2008stehtesderVerfügbarkeitindiesemSinnenichtentgegen, wennsichderleistungsberechtigtewegendernachgewiesenenwahrnehmung einesvorstellungs-,beratungs-odersonstigenterminsausanlassderarbeitssuchenichtimortsnahenbereichaufhält.eincastingdientinderregelvergleichbareinemvorstellungsgesprächderarbeitssuche.sonstigeberufliche EventsstehenderVerfügbarkeitebenfallsnichtentgegen,wennsieausAnlass derarbeitssuchewahrgenommenwerden.jedenfallsistdiewahrnehmungder inderfragebenanntenereignisseimmerdanneinwichtigergrundfürdie Ortsabwesenheit,wennnachgewiesenermaßenhiermiteinBeschäftigungsverhältnisangestrebtwird.WarendieVoraussetzungenerfülltundkonnteaufgrund derkurzfristigkeitnichtrechtzeitigdienotwendigezustimmungeingeholt werden,ist soweitdieortsabwesenheitderzustimmungbedurfte dieseim Nachhineinzugenehmigen (vgl.auchdiefachlichenhinweisederbundesagentur für Arbeit zu 7 SGB II Nummer 7.62). 25.WelcheErgebnisseliegenderBundesregierungausdemjährlichenMonitoringvor,mitwelchemdieNeuregelungaufBittendesHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet werden sollte? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 10 verwiesen. 26.WelcheKontrollenhatdieBundesregierunginderBranchederFilm-und Fernsehindustrieseit2009zurEinhaltungarbeitsrechtlicherundtarifvertraglicherNormen,beispielsweisezurEinhaltungdertäglichenMaximalarbeitszeit,unternommen,undwennerfolgt,welcheErgebnissebrachten diese Kontrollen? BeschäftigtekönneninDeutschlandihrearbeitsrechtlichenAnsprüchedurch diezuständigengerichtefürarbeitssachenüberprüfenlassen.nachderverfassungsmäßigenordnungderbundesrepublikdeutschlandkönnennurdiegerichtefürarbeitssachenstreitigkeitenausdemarbeitsverhältnisverbindlich entscheiden.nachdemarbeitsrechtlichenmaßregelungsverbotdürfenbeschäftigteimarbeitsverhältnisnichtbenachteiligtwerden,wennsieihrerechtegeltend machen ( 612a BGB). FürBeschäftigteexistierenfolgendestaatlicheSchutzmechanismenzurSicherung von fairen Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Schutzvorschriften: RegelungenzurArbeitszeitfürArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer,insbesondereauchzurtäglichenHöchstarbeitszeitenthaltendasArbeitszeitgesetz (ArbZG)unddasJugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).Obwohlessichdabei umbundesgesetzehandelt,istdieüberwachungdereinhaltungdergesetzlichen Vorgaben wieauchbeianderenarbeitsschutzgesetzen nachartikel83des
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrundgesetzesAufgabederLänder.DementsprechendführtdieBundesregierungkeineKontrollennachdemArbeitszeitgesetzunddemJugendarbeitsschutzgesetzdurch. DieTrägerderRentenversicherungprüfennach 28pff.ViertesBuchSozialgesetzbuch (SGBIV)beiArbeitgebernundEinzugsstellendieDurchführung deraufgabenimzusammenhangmitdemgesamtsozialversicherungsbeitrag. DerPrüfdienstderDeutschenRentenversicherungprüftallgemein,obderArbeitgeberseinengesetzlichenBeitragspflichtennachkommtoderstichprobenartig,obdieversicherungsrechtlicheBeurteilungderBeschäftigungzutreffend erfolgt.imrahmenderbetriebsprüfungkannderprüfdienstderdeutschen RentenversicherungBundauchprüfen,obdasgezahlteEntgeltderarbeitsvertraglichenHöheentspricht.DieDeutscheRentenversicherungBundverfügt überkeinzahlenmaterialausdembereichderfilm-undfernsehindustrie.die Gründe für eine Beitragsnachforderung werden nicht gesondert ausgewiesen. DieFinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltungprüftnach 2des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesu.a.,obsozialversicherungsrechtlicheund steuerrechtlichepflichtenerfülltwurden.diearbeitsstatistischenergebnisseder FinanzkontrolleSchwarzarbeitderZollverwaltunghaltenkeineInformationen überdiezahlvonprüfungen,derenergebnisseund/oderermittlungeninder Film-undFernsehindustrievor.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
Mehrabgeschlossenwurde.demnachliegtderlohnbeispielsweisefüreinekrankenschwesterbei9,27europrostunde.dassindrund30prozentwenigerlohnals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2785 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13346 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr0.html).DerFallRossmannzeigtzumeinen,dassdasArbeitnehmerüberlassungsgesetzdurchdieAusschreibungvonWerkverträgenumgangenwerden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10226 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAdeccoPersonaldienstleistungenGmbH,diezugleichdieFirmaAdecco OutsourcingGmbHbetreibt).DasAusmaßbelegteineBetriebsrätebefragung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6714 17. Wahlperiode 01. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrPläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10666 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrZugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1003 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, weiterer
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13203 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrChancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1838 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
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