Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Ulla Lötzer, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiegroßengesellschaftlichenHerausforderungeninunsererZeitbenötigen ganzheitlichelösungsansätze,dienichtnuraufneuetechnologien,sondern vorallemaufsozialeveränderungeninpolitik,wirtschaft,verwaltungundgesellschaftsetzen.problemenwiederwachsendensozialenspaltung,dem Klimawandel,demdemographischenWandelinIndustrieländern,sichausbreitendenprekärenBeschäftigungsverhältnissenoderderErnährungsproblemein vielenteilenderweltmussdurchreformenderpolitischengovernanceund durchveränderungendersozialenpraxis,etwainunternehmen,behördenoder Institutionen der Daseinsvorsorge begegnet werden. ÜbergängevonderbestehendenPraxisineineneue,diedenbestehendenHerausforderungenbessergerechtwird,könnenmitHilfesozialerInnovationen gestaltetwerden.sozialeinnovationensindwissensbasierteundzielgerichtet entwickelteneuerungen,dieaufdieneukonfigurationsozialerpraktikenund ReorganisationvonProzessengerichtetsind.SiekönnensichaufMittelpolitischerSteuerungbeziehen,Prozess-undOrganisationsinnovationeninUnternehmenundderöffentlichenDaseinsvorsorgeseinoderauchneueFormenvon Mitbestimmungdarstellen.Siekönnensowohlnichtkommerziellalsaucham Marktentstehen.SowarbeispielsweisedieEinführungdesBundesausbildungsförderunggesetzes (BAföG)vor40Jahrenwichtigdafür,dassKinderaus sozialbenachteiligtenfamilieneinstudiumüberhauptinerwägungziehen könnenundhöherebildungsichinweiteregesellschaftsschichtenausbreiten kann.einrichtungenwiekinderläden,mehrgenerationenhäuserundsogenanntestadtteilmütterhabenihrenimpulsausderzivilgesellschafterhalten undunterstützendenwandelvonlebensstilenunddemographischerentwicklung.zuradikalenprozessinnovationenkönnenopen-innovation-ansätzegezähltwerden,diederzeitinteilenvonwissenschaftundwirtschaftzur ÖffnungihrerkonzeptionellenArbeitundBeteiligungvonPraxispartnern, KundinnenundKundenoderBeschäftigtenführen.Damitsollunteranderem einbessererlebensweltlicherbezugundbedarfsorientierungderforschungsoder Entwicklungsprojekte gesichert werden. DavielederangesprochenenProzessemitHilfevonDienstleistungenprofessionellbewältigtunderstdurchsieermöglichtwerden,sindDienstleistungsinnovationeneinwichtigerBereichsozialerInnovationen.Immerhinsindauch fastdreiviertelallererwerbstätigenindeutschlandhierbeschäftigt,diezudem einengleichhohenanteilzurbruttowertschöpfungderdeutschenvolkswirt-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schaftbeitragen.sowohldiebranchenentwicklung,diequalitätderangebotenendienstleistungenalsauchdiequalitätderarbeitsbedingungenbeeinflussenalsounmittelbardaslebensehrvielermenschen.innovationenentstehen zudemoftalshybrideprodukte.dienstleistungenundtechnologienwerdenzusammenentwickeltundbildenerstinihrereinheiteinnutzbaresprodukt.technologienbildenofteineplattform,aufderdienstleistungeneinenerheblichen Wertschöpfungsanteil erwirtschaften. TechnischeInnovationenkönnenzurLösungdergroßengesellschaftlichen Problemebeitragen,wennsieindieentsprechendensozialenVeränderungsprozesseintegriertsind.DerEinsatzneuerTechnologienistoftengmitsozialen Prozessenverbunden,diebeiderderzeitigenForschungs-undInnovationsförderungdesBundeszuseltenBeachtungfinden.DieEntscheidungüberdieFörderungundEntwicklungneuerTechnologienmusszukünftigstärkervordem Hintergrund ihrer Einbettung in gesellschaftliche Praxis gefällt werden. DasBeispielderMobilitätzeigt,dassneueTechnikundemissionsärmereFahrzeugewieElektrofahrzeugezwarunterUmständeneinenFortschrittaufdem WegzuwenigerUmweltbelastungdarstellenkönnen.Verbundenmiteinem massivenanstiegimabsatzsolcherfahrzeugewirddietechnologieaberdennochnichtentscheidendzurbekämpfungdesklimawandelsnochdesstarken VerkehrsaufkommensinBallungszentrenbeitragenkönnen.Entscheidendsind weitereschrittebeiderverkehrsvermeidungsowiebeimausbauundnutzerfreundlichenverzahnungdesöffentlichennahverkehrsmitumweltschonenden individuellenverkehrsträgern.angebotezurnutzungvonbahn,bikeundcarsharingauseinerhand,autofreieinnenstädteundfahrradfreundlicheverkehrsleitsysteme,derwechselvonautobesitzzuautoverleihinnachbarschaftlichkommunalerselbstorganisationsindeinigebeispielefürnachhaltigwirkende soziale Innovationen. SokommtesimBereichderneurodegenerativenKrankheitenwiebeispielsweisebislangunheilbarerDemenzohneZweifelaufdieErforschungneuer Therapienan.EbensosindauchgeradeimBereichdertherapeutisch-betreuerischenVersorgungsozialinnovativeWeiterentwicklungenimGesundheits-und Sozialsystemangezeigt.DerzeitwerdenlediglichtechnologischeLösungen vonderbundesregierungimrahmendesprogramms AssistedAmbient Living (AAL) mitetwa45mio.eurogefördert.diesesindaberoftdaraufausgerichtetdenpflegesektoralsmarktweiterzuöffnenundtragennurteilweise zurverbesserungderversorgungbei.mangelwareisthingegendieforschung fürsozialinnovativeweiterentwicklungen,diediebedürfnissedermenschensowiedieversorgungssituationund-abläufeindenmittelpunktstellt.auchfür diebekämpfungarmutsbedingterkrankheiteninentwicklungsländernreicht dieentwicklungetwavonmedikamentenundimpfstoffennichtaus.parallel gilt es, das Gesundheitswesen und die Gesundheitsförderung vor Ort zu stärken. DieöffentlicheForschungs-undInnovationsförderungmusssichdiesemverändertenInnovationsverständnisstellen.WährendsichindenletztenJahrenin derfördertätigkeitderbundesregierungeinverständnisvoninnovationenals vorallemtechnologienmitkommerziellerbedeutungdurchgesetzthat,muss eineerweiterungdesinnovationsverständnissesaufsozialeinnovationenerfolgen.bislangerfahrensie,etwaalsdienstleistungsforschung ( Service Sciences ), keine angemessene Förderung. Diewenigensozial-undgeisteswissenschaftlichorientiertenFörderprogramme desbundeswerdenhäufigaufdieakzeptanzforschungdertechnologieförderungfokussiert.zurförderungsozialerinnovationengehörthingegenbeispielsweiseauchdieerforschunggesellschaftlicherreaktionenundanpassungsstrategienaufsozialeumbrüche,vonmodellprojektenfürneueformen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8952 vonbeteiligungunddiestärkungundneuausrichtungderdienstleistungsforschung. WennsozialenInnovationenzukünftigmehrAufmerksamkeitgewidmetwerdensoll,gehörtdazuauch,dassInteressenorganisationenderZivilgesellschaft wiegewerkschaften,verbraucher-,umwelt-,bürgerrechts-oderpatientenorganisationenstärkerindieprogrammbeirätederforschungsförderungeinbezogenwerden.siemüssenzudemandersalsbisheralsforschungspartnerin öffentlichgefördertenprojektenwahrgenommenundalspraxispartnerinforschungsdesigns integriert werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, a)sozialeinnovationenundinnovativedienstleistungeninallenthematisch ausgerichteten Strategien zur Innovationsförderung zu integrieren; b)einumfassendesförderprogrammzurforschungundentwicklung (FuE)in Dienstleistungsbranchenaufzulegen,dasgrundlegendeHerausforderungen, wiebeispielsweisediesteigendewissensintensitätuntersucht,unddassowohldiequalitätderleistungenwiederbeschäftigungthematisiert.dabei istexplizitderbereichderöffentlichenundgemeinnützigendaseinsvorsorge einzubeziehen; c)beiderentwicklungundumsetzungdesneueneu-forschungsrahmenprogramms Horizont2020 daraufhinzuwirken,dassdieerforschungund EntwicklungsozialerInnovationenalsQuerschnittsanliegenindenFörderlinienintegriertwird.DiesgiltinsbesonderefürdieProgrammliniezur LösunggroßergesellschaftlicherHerausforderungen.ZudemsolleineuropäischesFörderprogrammfürInnovationenimöffentlichenSektorentwickelt werden; d)alsadressatenderinnovationsförderungnebenderprivatenwirtschaftund derwissenschaftinsbesondereöffentlicheverwaltungen,gemeinnützige TrägervonDienstleistungenundNichtregierungsorganisationenzubenennen.NebenderinstitutionellenundderProjektförderungistderFörder-und BeratungsbedarfgemeinnützigerSektorendurchgeeigneteModelle,etwa Innovationsgutscheine,zuberücksichtigen,dieihnenerlauben,Externemit Forschungsleistungen zu beauftragen; e)programmezurinnovationsförderungunterangemessenerbeteiligungvon VertretungenunterschiedlicherInteressengruppen,darunterausderZivilgesellschaftundGewerkschaften,zukonzipieren,eineverstärkteBürgerbeteiligunganzustrebenundModellevonOpenInnovationindieFörderungeinzubeziehen. Berlin, den 8. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung AlsintendierteundkoordinierteProzesseundProdukteverändernInnovationendieRichtungdessozialenWandelsundkönnenzueinergesellschaftlicherfolgreichenBewältigungvonUmbrüchenbeitragen.EinehoheFuE-Intensität, wiesieimrahmendereuropäischenwachstumspolitikangestrebtwird,stellt ansichnochkeinenindikatorfürnachhaltigewertschöpfungundzukünftigen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WohlstandundArbeitsplätzedar.DieeinseitigeOrientierungaufLeitmärkte fürhochtechnologienundkonzentrationaufexportmärktemussnichterstseit derwirtschafts-undfinanzkriseüberdachtwerden.nichtforschungsintensive InnovationstätigkeitwirddabeigenausoübersehenwienegativeFolgeeffekte technologischerinnovation etwaimbereichsozialer,ökonomischerundökologischernachhaltigkeit.dienachfrageundakzeptanzsowiedaskomplexe BedingungsgefügefürdieDiffusionneuerTechnologienundProzesseindie Gesellschaft werden bei der Hightech-Förderung zu wenig beachtet. GeradetechnischeInnovationeninderDaseinsvorsorgeundvonBürgerdiensten,fürdieeinhoherVerbreitungsgradangestrebtwird,wiebspw.dieelektronischeGesundheitskarte,derelektronischePersonalausweisoderAnsätzedes InternetsderDinge alsalltagshelferimalter,müssenmiterhöhtersensibilitätfürihresozialeundbürgerrechtlichendimensionentwickeltwerden.dies mussinderplanungsphaseeinenzentralenstellenwertbekommen,sodassvon vornhereinbedarfsgerechtentwickeltwird,stattderentwicklungvontechnologien Aufträge zur Durchsetzung ihrer sozialen Akzeptanz folgen zu lassen. DieInnovationsförderunghältnichtmitdemökonomischenStrukturwandel Schritt.73ProzentderErwerbstätigenarbeitenheuteimDienstleistungssektor, 1970warendiesnur48,3Prozent.72,6ProzentderBruttowertschöpfungfindet hierstatt.35prozentallerabhängigbeschäftigtenundeinerheblicherteilder SelbstständigensindinDeutschlandimBereichderwissensintensivenDienstleistungentätig.LautExpertenkommissionForschungundInnovationmachen wissensintensivedienstleistungenrund37prozentdergesamtenwertschöpfungindeutschlandaus.sieübersteigendeutlichdenwertschöpfungsanteil vonwarenmithoherintensitätimbereichforschungundentwicklung (FuE). Dieser beträgt knapp 14 Prozent. BesondersimBereichderInformations-undKommunikationstechnologien habensichzudemdieentwicklungsverläufevoninnovationenverändert.nutzerinnenundnutzeraufdereinen,anbieterunddienstleisteraufderanderen SeiteerarbeitenhäufiggemeinsamNeuerungenundnehmenImpulseausder Praxis auf. AuchbeiDienstleistungsinnovationenwirdzunehmendvoneinerstärkeren InteraktionzwischenNutzerinnenundNutzernsowieAnbieternbeiderUmsetzungundDiffusionneuerErkenntnisseausgegangen.Unternehmen,nichtkommerzielleAkteure,aberauchdieöffentlicheVerwaltungsetzenzunehmend aufmodelleoffenerinnovation,umdaskreativepotenzialzunutzenundneuerungennachfragegerechtundkonfliktarmzuentwickeln.dieseprozesse werdeninderbisherigeninnovationsförderungdesbundesnurunzureichend beachtet. MitdemAktionsplanDienstleistungen2020unddemProgrammdesBundesministeriumsfürBildungundForschung InnovationenmitDienstleistungen wirddieförderlandschaftdenherausforderungennichtgerecht.jährlichrund 14Mio.Eurobis2011hatdieBundesregierungdenDienstleistungssektorunterstützt.DerFörderschwerpunkt Sozial-ökologischeForschung wirdjährlich mitetwa13mio.eurounterstützt.diesegeringenbeträgesteheninkeinem angemessenenverhältniszurbedeutungsozialerinnovationenfürdielösung gesellschaftlicherproblemeundnehmensichimvergleichetwazudenetwa 2,5 Mrd. Euro für die Projektförderung insgesamt sehr gering aus. AuchinderZivilgesellschaftwerdenForderungennacheinerVeränderung einerkommerziellorientiertenundauftechnischeinnovationenfokussierten Innovationsförderungerhoben.DieGewerkschaftver.diforderteaufihrem Bundeskongress2011eineAusweitungderForschungundEntwicklungfür modernedienstleistungen,diezurlösungderwichtigstenzukunftsprobleme beitragen.derbundfürumweltundnaturschutzdeutschlande.v. (BUND)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8952 legtineinemumfangreichendossierdar,wiedieforschungsförderungdes BundeszurUnterstützungnachhaltigkeitsorientierterTransformationsprozesse eingesetztwerdenkönnenundfordertdieorientierungaufangewandteforschungzurganzheitlichenbearbeitungvonzukunftsfragen.ähnlichhattesich bereits die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.v. (VDW) geäußert.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN