vom hat das Landgericht Leipzig - 1. Zivilkammer - durch Richter am Landgericht Hebert als Einzelrichter beschlossen:

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1 Landgericht Leipzig 01 T 901/06 LG Leipzig 403 M 11791/06 AG Leipzig BESCHLUSS vom In dem Verfahren - Schuldner / Beschwerdeführer - gegen - Gläubigerin / Beschwerdegegnerin - wegen sofortiger Beschwerde hat das Landgericht Leipzig - 1. Zivilkammer - durch Richter am Landgericht Hebert als Einzelrichter beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Leipzig -

2 Vollstreckungsgericht - vom (Az.: 403 M 11791/06) wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß 901, 793, 567 ff. ZPO zulässig. Der Haftbefehl ist dem Schuldner weder von der Gläubigerin im Parteibetrieb noch vom Vollstreckungsgericht von Amts wegen förmlich zugestellt worden. Er ist ihm aber - wie die Beschwerde auch ausdrücklich einräumt - im Zuge der vom Gerichtsvollzieher vor Ort vorgenommenen Verhaftung gemäß 909 Abs. 1 Satz 2 ZPO am zugestellt worden. Der Schuldner hat am selben Tage - um seiner Inhaftierung zu entgehen - die von der Gläubigerin verlangte eidesstattliche Versicherung gemäß 807 ZPO abgegeben. Auch nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und damit eingetretenen Verbrauch desselben ist ein Rechtschutzbedürfnis des Schuldners für die Durchführung des Haftbefehlsbeschwerdeverfahrens zu bejahen, weil bei begründeter Beschwerde die nach erzwungener Versicherung erfolgte Eintragung im Schuldnerverzeichnis gemäß 915 a Abs. 2 ZPO zu löschen ist (Zöller, ZPO, 25. Aufl., 901 Rn 14 mwn aus der Rspr.). Dies macht der Schuldner auch geltend. Ob allerdings die Übergabe des Haftbefehls durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner die 2-wöchige Beschwerdefrist in Lauf setzt, wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet (dafür die wohl überwiegende Meinung, so z.b.: Zöller, ZPO, 25. Aufl., 901 Rn 13; Musielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., 901 Rn 10; BLAH ZPO, 64. Aufl., 901 Rn 16; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., 901 Rn 10; Saenger, ZPO, 901 Rn 10; Stein/Jonas - Münzberg, ZPO, 22. Aufl., 901 Rn 18; dagegen: MüKo-Eickmann, ZPO, 2. Aufl., 901 Rn 15 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., 901 Rn 9). Auch in der Rechtsprechung besteht insoweit Uneinigkeit. So

3 hat z.b. das OLG München (DGVZ 1987, 73 f.= Rpfleger 1987, 319) dahin entschieden, dass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss - wenn nicht vorher von Amts wegen zugestellt wurde - jedenfalls zu laufen beginnt, wenn der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl gemäß 909 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Schuldner vorzeigt/übergibt. Gegenteiliger Auffassung (Zustellung des Haftbefehls sei nötig) sind z.b. das LG Düsseldorf (Rpfleger 1980, 75), das OLG Koblenz (JurBüro 1990, 537 ff.) und das OLG Köln (DGVZ 1990, 24). Wenn man sich der o.g. Auffassung des OLG München und der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur anschlösse, wozu das Beschwerdegericht neigt, so wäre die sofortige Beschwerde des Schuldners im vorliegenden Fall verfristet und daher ohne jede Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Dem Schuldner wurde der Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher am anlässlich seiner bevorstehenden Verhaftung zugestellt/übergeben. Die Beschwerdefrist lief daher am ab. Das Beschwerdeschreiben des Schuldners datiert hingegen erst vom und ging beim Amtsgericht am und damit verspätet - ein. Einer abschließenden Beantwortung dieser (Zulässigkeits- )Frage durch das Beschwerdegericht bedarf es allerdings im vorliegenden Fall nicht, weil die sofortige Beschwerde des Schuldners jedenfalls unbegründet ist. Der Schuldner macht allein geltend, dass zu dem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin am , Uhr nicht habe erscheinen können, weil er erkrankt gewesen sei. Er macht daher geltend, dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen ge- bzw. verhindert gewesen sei. Dies trifft indessen nicht zu; jedenfalls wurde dies nicht hinreichend belegt. Der Schuldner hat zwar mit Schreiben vom an den Gerichtsvollzieher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Fachärztin für Orthopädie,...in Kopie eingereicht, welche eine Folgebescheinigung für den Zeitraum vom bis darstellt. Der Schuldner hat hingegen zur Art der Erkrankung keinerlei Angaben gemacht, sondern in seinem

4 genannten Schreiben lediglich ausgeführt, den Termin "aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen" zu können. Dies ist nach allgemeiner Ansicht nicht ausreichend, dem anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fernbleiben zu dürfen (vgl. dazu: LG Stuttgart DGVZ 2004, 44; AG Göppingen JurBüro 2005, 551 f.). Die durch die Bescheinigung lediglich nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit bedingt/belegt nicht, dass es dem Schuldner unmöglich sein soll, an einem in der Regel nur 15- minutigen Gerichtsverfahren teilzunehmen und die dort verlangten Angaben zu seiner Vermögens- und Einkommenssituation zu machen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Wahrnehmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für einen Schuldner zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen; selbst Haftunfähigkeit schließt keineswegs eine Verpflichtung aus, die Offenbarungsversicherung abzugeben. Der Schuldner ist verpflichtet seine Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen. Ein hierzu vorzulegendes ärztliches Zeugnis muss die Möglichkeit ausdrücklich ausschließen und konkret und nachvollziehbar begründen, weswegen und in welcher Art Gesundheitsschäden für den Schuldner zu erwarten sind, wobei privatärztlichen Attesten allenfalls nur eine vorläufige Beweisfunktion zukommt. Sie rechtfertigen bestenfalls eine Vertagung des Termins mit der Auflage, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen. Mit der von ihm nur in Kopie vorgelegten und seine Krankheit nicht hinreichend bezeichnenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat der Schuldner den ihm obliegenden Nachweis seiner Verhandlungsunfähigkeit nicht erbracht. Das Amtsgericht hat damit zutreffend Haftbefehl erlassen, da auch die sonstigen von Amts wegen zu prüfenden Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls (Titel, Zustellung, Verpflichtung zur Offenbarung, ordnungsgemäße Ladung zum ev-termin) gegeben waren, wie die beigezogenen Sonderakten des Gerichtsvollziehers belegen.

5 Die sofortige Beschwerde konnte demnach keinen Erfolg haben und war mit der sich aus 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Anlass, gemäß 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen, bestand vorliegend nicht. Der Fall wirft keinerlei rechtsgrundsätzlich zu klärende Probleme auf. Hebert Richter am LG