N E W S L E T T E R MÄ R Z

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1 UNION EUROPÄISCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN (UECC) FÜR VERKEHRSFRAGEN UNION EUROPÉENNE DES CHAMBRES DE COMMERCE ET D INDUSTRIE (UECC) POUR LA POLITIQUE DES TRANSPORTS UNIE VAN EUROPESE KAMERS VAN KOOPHANDEL (UECC) VOOR VERVOERSVRAAGSTUKKEN N E W S L E T T E R MÄ R Z Verkehrsumfrage der UECC Im Winter 2015/2016 führte die UECC bei einer Stichprobe von Mitgliedsfirmen eine Erhebung zur Zufriedenheit mit der Verkehrsinfrastruktur und der in Europa durch. Dabei konnten rund 550 Antworten von grossen, mittelständischen und kleineren Unternehmungen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Luxemburg ausgewertet werden. Die an der Umfrage beteiligten Unternehmungen beschäftigen knapp Mitarbeitende. Zufriedenheit mit der Infrastruktur Naturgemäss sind nur wenige Unternehmungen mit dem Zustand und der Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur sehr zufrieden. Einzig bei der Luftfahrt liegt dieser Wert über 20 %, und umgekehrt ist bei diesem Verkehrsträger fast niemand nicht zufrieden. Positiv schneidet auch die Binnenschiffahrt ab, während bei Schiene und Strasse die Unternehmungen tendenziell weniger zufrieden sind. Die grössten Probleme stellen sich allerdings bei der Versorgung mit Breitband, wo die Zufriedenheit der Wirtschaft am geringsten ist. Tab.1: Zufriedenheit der Wirtschaft mit der Verkehrsinfrastruktur Verkehrsträger DE FR AT Alle Strasse Schiene Wasserwege Luftfahrt Breitband = sehr zufrieden, 4.0 = nicht zufrieden Deutsche Unternehmungen sind im Schnitt etwas weniger zufrieden mit der Verkehrsinfrastruktur als die französischen oder die österreichischen Umfrageteilnehmer. Die grössten Differenzen bestehen im Strassenverkehr und bei der Versorgung mit Breitband, welche insbesondere von deutschen Unternehmungen als ungenügend beurteilt wird. Kosten des Verkehrs Mit den Kosten für die Nutzung der Infrastruktur sind die Unternehmungen etwas weniger unzufrieden als mit der Qualität und der Verfügbarkeit der Infrastruktur. Schweizer Unternehmen 1

2 beurteilen die Kosten der Verkehrsinfrastruktur im Schnitt am positivsten, während bei den österreichischen Unternehmungen diesbezüglich die grösste Unzufriedenheit vorhanden ist. Im Quervergleich beurteilen die Unternehmungen die Kosten des Schienenverkehrs am negativsten, jene der Wasserstrasse am positivsten. Tab. 2: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Erträge aus dem Verkehr, in Prozent DE FR AT Alle Vollständig 65% 52% 65% 63% Mindestens 28% 38% 29% 29% 50 % Weniger als 50 % 4% 10% 6% 4% Gar nicht 2% 0% 0% 1% Bezüglich des Strassenverkehrs sind die Meinungen noch ausgeprägter: knapp 90 % der Unternehmungen plädieren dafür, dass die Strasseninfrastruktur durch die vom Strassenverkehr aufgebrachten Mittel finanziert wird. Am stärksten ausgeprägt ist diese Haltung in Deutschland und in der Schweiz, wo demnächst eine entsprechende Verfassungsinitiative zur Abstimmung gelangt. Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft Abb. 1: Beurteilung der Kosten der Infrastrukturnutzung Finanzierung Die befragten Unternehmungen sind dezidiert der Meinung, dass die vom Verkehr entrichteten Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Beinahe zwei Drittel der Unternehmungen wollen diese Mittel vollständig für den Verkehr einsetzen. Einzig in Frankreich ist der Anteil diesbezüglich signifikant geringer. Knapp ein Drittel der Unternehmungen erwartet, dass zumindest die Hälfte dieser Mittel für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt wird. Die befragten Unternehmungen sind überwiegend der Auffassung, dass die die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht genügend berücksichtigt. Erstaunlicherweise wird die der EU noch etwas schlechter beurteilt als jene des eigenen Landes! Am stärksten ausgeprägt gilt dies für Österreich. Während immerhin knapp 20 % der Befragten der Auffassung sind, dass die des eigenen Landes die Bedürfnisse der Wirtschaft einigermassen berücksichtigt, sind nur 12 % der Ansicht, dass die der EU diese Bedürfnisse berücksichtigt. 2

3 Tab. 3: Berücksichtung der Bedürfnisse der Wirtschaft durch die Politik Grad der Berücksichtigung DE FR AT Alle Nationale EU = ja, die Politik berücksichtigt die Belange der Wirtschaft 4.0 = nein, die Politik müsste mehr Rücksicht nehmen Betroffenheit durch Regulierungen Am stärksten betroffen von Regulierungen im Verkehrsbereich sind die Unternehmungen bei den Fahrerarbeitszeiten und der unterschiedlich konsequenten Durchsetzung der geltenden Regulierungen in Europa. Umwelt- und Sicherheitsstandards betreffen jeweils mehr als ein Drittel der Unternehmungen ebenfalls besonders stark. Am geringsten ist die Betroffenheit durch Regulierungen bei der Kabotage und bei den Anforderungen an die Fahrzeugzulassung. Diese Regulierungen äussern sich zu mehr als zwei Dritteln in zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Bürokratieaufwand. Jede vierte Unternehmung muss bei der Umsetzung der Regulierungen zudem auf externe Fachkompetenz zurückgreifen! zudem eine einheitlichere Kontrolle der bestehenden Regulierungen in der EU, und mehr als die Hälfte plädiert für eine EU-weite Harmonisierung der Umweltstandards. Logistikfirmen befürworten noch häufiger eine stärkere Harmonisierung als die übrige Wirtschaft. Tab. 4: Harmonisierungsbedarf in der Stärkere Harmonisierung gewünscht bei In Prozent Mautsysteme 63 % Einheitliche Kontrolle 59 % bestehender Regeln Umweltstandards 54 % Einheitliche Sanktionierung 48 % von Verstössen Arbeitszeiten 44 % Sicherheit 41 % Arbeitskosten 40 % Infrastrukturfinanzierung 32 % Fahrzeugabmessung/Lang- 27 % LKW Bezüglich der Umsetzung der EU- Vorschriften sind drei Viertel der befragten Unternehmungen wenig überraschend der Auffassung, diese würden im eigenen Land weniger wirtschaftsfreundlich umgesetzt als in anderen Ländern. Am stärksten verbreitet ist diese Ansicht in Frankreich (85 %) und Österreich (78 %), am wenigsten stark in der Schweiz (40 %). Harmonisierungsbedarf bei Regulierungen in Europa Den grössten Harmonisierungsbedarf sieht die Wirtschaft bei den Mautsystemen, wo sich knapp zwei Drittel der Befragten für eine Harmonisierung aussprechen. Knapp 60 % der Unternehmungen erwarten Steuerung des Infrastrukturausbaus in Europa Der Ausbau der europäischen Hauptverkehrsachsen wird von den einzelnen Staaten unterschiedlich intensiv vorangetrieben. Dennoch und trotz der Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der Infrastruktur und 3

4 der Höhe der dafür eingesetzten Mittel sind die befragten Unternehmungen zu zwei Dritteln der Auffassung, dieser Ausbau solle weiterhin in nationaler Hand bleiben, da die einzelnen Staaten auch die finanzielle Hauptlast des Ausbaus tragen. Eine zentrale Steuerung durch die EU wird von knapp 60 % der befragten Unternehmungen abgelehnt. Fazit Die Unternehmungen in der Blauen Banane, dem Kernland der Europäischen Wirtschaft, sind mit dem Zustand und der Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur nur bedingt zufrieden. Während der Luftverkehr und die Wasserstrasse positiv beurteilt werden, sind die Unternehmungen mit der Qualität von Strasse und Schiene, vor allem aber mit jener der Breitbandversorgung nicht zufrieden. Sie setzen sich dafür ein, dass die vom Verkehr aufgebrachten Mittel deren Höhe im Grossen und Ganzen akzeptiert wird auch für den Unterhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt wird. Trotz der Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation soll die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur aber national bleiben und nicht der EU übertragen werden. Deren wird als noch weniger wirtschaftsfreundlich beurteilt als jene des jeweils eigenen Landes. Die Unternehmungen sind von Regulierungen im Verkehr stark betroffen und müssen zur Umsetzung der Vorschriften in erheblichem Ausmass auf externe Fachkompetenz zurückgreifen. Belastend sind insbesondere die Regelungen bezüglich Fahrerarbeitszeiten, Umwelt- und Sicherheitsstandards. Ein grosses Problem ist aber auch die unterschiedlich konsequente Kontrolle vieler Regulierungen in den einzelnen Staaten, was zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas führt. Diesbezüglich sowie bezüglich der Mautsysteme erwartet die Wirtschaft eine stärkere Harmonisierung innerhalb der EU. UECC-Wirtschaftsforum 2016 in Bonn Am 11. März 2016 führte die UECC in Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg zum ersten Mal ein Wirtschaftsforum durch. Die gut 150 Teilnehmer informierten sich über die Vorhaben der EU zum Ausbau der Europäischen Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung, aber auch zu den Veränderungen bei den internationalen Transportwegen und den Problemen bei der Umsetzung verkehrspolitischer Massnahmen, welche heute zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. UECC-Agenda 2016/2017 Arbeitsgruppe 28. September 2016, Brüssel (B) Vorstand 29. September 2016, Brüssel (B) Generalversammlung

5 Newsletter UECC May 2013 Herausgeber: Union Europäischer IHK's für Verkehrsfragen Generalsekretariat: Büro Brüssel: Internet: 4