EUROPÄISCHES PARLAMENT

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHES PARLAMENT"

Transkript

1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0949/2007, eingereicht von Dirk Emmermann, deutscher Staatsangehörigkeit, zu dem Thema Diskriminierung von Rollstuhlfahrern im öffentlichen Nahverkehr aufgrund UN/ECE-Regelung Nr Zusammenfassung der Petition Der Petent macht auf die negativen Folgen der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) über Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 (Kleinbusse) oder M3 (Omnibusse) hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale für Rollstuhlfahrer im öffentlichen Nahverkehr aufmerksam. Die Regelung soll zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr beitragen. Der Petent berichtet nun, dass Hamburger Busse seit August 2005 unter Berufung auf diese Regelung nur noch jeweils einen Rollstuhlfahrer pro Tour mitnähmen, da sie offiziell nur einen ausgewiesenen Rollstuhlplatz haben (vgl. Zeitungsartikel: Der Petent fordert die Europäische Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung von Rollstuhlfahrern ein Ende zu setzen. 2. Zulässigkeit Für zulässig erklärt am 22. Februar Die Kommission wurde gemäß Artikel 192 Absatz 4 um Auskunft ersucht. 3. Antwort der Kommission, eingegangen am 10. Juni 2008 I. Die Petition Der Petent fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die CM\ doc PE v01-00

2 Diskriminierung von Rollstuhlfahrern beim Zugang zu Bussen im öffentlichen Nahverkehr des Bundeslandes Hamburg zu beenden. Nach dem Verständnis der Kommission ist die vom Petenten angeführte Diskriminierung darauf zurückzuführen, dass im Bundesland Hamburg ein Bus von Gesetz wegen nur noch einen Rollstuhlfahrer mitnehmen darf, wenn er nur einen ausgewiesenen Rollstuhlplatz hat. II. Bemerkungen der Kommission a) Den Informationen zufolge, die der Kommission vorliegen, resultieren die im Bundesland Hamburg getroffenen Maßnahmen aus den von Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2001/85/EG 1 eingeführten Rechtsvorschriften. Die Richtlinie 2001/85/EG beinhaltet Bestimmungen zur Innenausstattung von Fahrzeugen zur Beförderung von mehr als acht Personen. Die deutsche Bundesregierung hat verfügt, dass diese Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde, ab 2005 für Typgenehmigungen von Fahrzeugen verbindlich gilt. Der Rat hat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss gefasst, der den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung Nr der UN/ECE 2 ermöglicht. Diese Regelung, die in der Europäischen Union am 19. Februar 2007 in Kraft trat, stellt eine Alternative zu den Bestimmungen der Richtlinie 2001/85/EG im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 92/53/EWG 3 dar. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/85/EG müssen alle Stadtbusse 4 für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, zugänglich sein. Ein Stadtbus muss mindestens einen ausgewiesenen Platz für Rollstuhlfahrer haben, sodass diese in ihrem Rollstuhl mitfahren können. Aus den verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie ist klar ersichtlich, dass die Anzahl der ausgewiesenen Rollstuhlplätze nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt ist, aber mindestens ein Platz vorhanden sein muss (siehe Anmerkung 1). Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Rollstuhlfahrer auch dann Zugang zu einem Fahrzeug haben muss, wenn die ausgewiesenen Rollstuhlplätze (einer oder mehrere) besetzt sind. Auf jeden Fall muss ein Stadtbus vier ausgewiesene Behindertensitze haben, was Rollstuhlplätze einschließt (siehe Anmerkungen 2 und 3). Da bei der Kommission Rückmeldungen zu möglichen einschränkenden Auslegungen in Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG, ABl. L 42 vom , S. 1. Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M 2 und M 3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale. Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 225 vom , S. 1. Die offizielle Bezeichnung lautet Fahrzeuge der Klasse I. PE v /5 CM\ doc

3 diesem Zusammenhang eingegangen sind, wurde die deutsche Bundesregierung am 7. Dezember 2007 schriftlich aufgefordert, die vorstehenden Bemerkungen zur Kenntnis zu nehmen. b) Das einschlägige Gemeinschaftsrecht für den Einbau von Sicherheitsgurten und Haltesystemen in Bussen ist die Richtlinie 77/541/EWG in der durch die Richtlinie 2005/40/EG 1 geänderten Fassung. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2005/40/EG müssen Stadtbusse für den öffentlichen Nahverkehr nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein (siehe Anmerkung 4). Stehplätze sind in solchen Bussen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/85/EG zulässig. Die Verwendung von Sicherheitsgurten wird gemeinschaftsrechtlich durch die Richtlinie 91/671/EWG in der durch die Richtlinie 2003/20/EG 2 geänderten Fassung geregelt. Es steht eindeutig fest, dass die Verwendung von Sicherheitsgurten obligatorisch ist, wenn das Fahrzeug damit ausgestattet ist. Die Kommission ist der Meinung, dass in den Vorschriften von 21 Personenbeförderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zutreffend auf die Bestimmungen der Richtlinien 2003/20/EG und 2005/40/EG Bezug genommen wird. Wie der Petent selbst erklärt hat, sind Stadtbusse laut 21 von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen, was dem Gemeinschaftsrecht entspricht. III. Schlussfolgerungen Die Richtlinie 2001/85/EG enthält die Pflicht, in Stadtbussen mindestens einen Rollstuhlplatz auszuweisen. Außerdem müssen mindestens vier Sitze mit größeren Abmessungen speziell für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, ausgelegt sein. Diese Personen können, wenn der Rollstuhl zusammengeklappt ist, die Behindertensitze nutzen, falls nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Die Kommission ist überzeugt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2001/85/EG und der gleichwertigen UN/ECE-Regelung Nr. 107 die Situation in der Gemeinschaft in Bezug auf den Zugang von Rollstuhlfahrern zu Stadtbussen bedeutend verbessert haben. Überdies dürften Diskriminierungen von Personen mit Behinderungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG zur Betriebserlaubnis aufhören (Mai 2009). Die Kommission plant weder die Richtlinie 2001/85/EG zu ändern noch bei den bundesdeutschen Behörden wegen einer Änderung von 21 StVO zu intervenieren. 1 2 Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge, ABl. L 255 vom , S Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen, ABl. L 115 vom , S. 63. CM\ doc 3/5 PE v01-00

4 Die vorstehenden Bemerkungen sind den zuständigen deutschen Behörden am übermittelt worden. PE v /5 CM\ doc

5 IV. Anmerkungen Anmerkung Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und 1300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein. (Anhang VII) Anmerkung In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeigneter Betriebstüren ist in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung eine Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als Behindertensitze ausgewiesen sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I sind mindestens vier Sitze vorzusehen... (Anhang VII) Anmerkung Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität bezeichnet alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer),. (Anhang I) Anmerkung Mit Ausnahme von Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen die Sitze von Fahrzeugen der Klassen M 1, M 2 (Unterklassen III oder B), M 3 (Unterklassen III oder B) sowie der Klasse N mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Fahrzeuge der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M 2 und M 3 können mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgestattet werden, vorausgesetzt, diese entsprechen den Vorschriften dieser Richtlinie. CM\ doc 5/5 PE v01-00

Kfz: Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen ***I

Kfz: Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen ***I P5_TA(2003)0581 Kfz: Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 30.4.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1065/2007, eingereicht von Alessandro Nucci, italienischer Staatsangehörigkeit, zu dem Thema

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 16.12.2011 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0274/2011, eingereicht von V.C., rumänischer Staatsangehörigkeit, zur Nichtanerkennung ihres

Mehr

9590/1/15 REV 1 ESS/mfa/ic DGG3A

9590/1/15 REV 1 ESS/mfa/ic DGG3A Rat der Europäischen Union Brüssel, den 18. Juni 2015 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2015/0124 (NLE) 9590/1/15 REV 1 ECO 70 ENT 104 MI 373 UNECE 5 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 10.6.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0962/2006, eingereicht von Maria Concepción Hernani Alcade, spanischer Staatsangehörigkeit, im

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Bundesrat Drucksache 343/14 30.07.14 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Vk - In Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Mehr

Barrierefreiheit in Fernlinienbussen , Berlin

Barrierefreiheit in Fernlinienbussen , Berlin Barrierefreiheit in Fernlinienbussen 26.11.2013, Berlin Agenda Gesetzl. Grundlagen für Barrierefreiheit in Fernlinienbussen Vorschriften für Fahrzeuge gemäß UN R107 (Anhang 8) bzw. 2001/85/EG Umsetzungsbeispiele

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Europäisches Parlament 2014-2019 Petitionsausschuss 29.4.2016 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 1341/2010, eingereicht von Samuel Martin-Sosa, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen der

Mehr

Regelungen zur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer im öffentlichen Personennahverkehr und Fernverkehr mit Bussen in Deutschland

Regelungen zur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer im öffentlichen Personennahverkehr und Fernverkehr mit Bussen in Deutschland Regelungen zur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer im öffentlichen Personennahverkehr und Fernverkehr mit Bussen in Deutschland 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Regelungen zur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Europäisches Parlament 2014-2019 Petitionsausschuss 30.6.2015 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0596/2009, eingereicht von Emin Ates, türkischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Stichting

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 16.3.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0356/2010, eingereicht von Vasile Stoica, offensichtlich deutscher Staatsangehörigkeit, zur Nichtumsetzung

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 30.1.2015 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 1128/2012, eingereicht von L. A., armenisch-russischer Staatsangehörigkeit, zur angeblichen

Mehr

Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger

Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) Änderung vom 6. September 2000 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Juni 1995 1 über

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1974L0346 DE 07.07.1998 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen "B RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den xxx K(2009) yyy endgültig Entwurf BESCHLUSS DER KOMMISSION vom [ ] über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelungen

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Petitionsausschuss 28.11.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betreff: Petition Nr. 0824/2008, eingereicht von Kroum Kroumov, bulgarischer Staatsangehörigkeit, unterzeichnet

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 29.9.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0932/2006, eingereicht von Johannes Kleinschnittger, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden; 5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender

4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden; 5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr Amtsblatt Nr. L 335 vom 22/12/1984 S. 0072-0073 Finnische Sonderausgabe:

Mehr

Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8.

Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. F300 TECHNISCHE ARBEITSMITTEL T1 20.02.1997 BGBl I S.316 Ä 06.01.2004 BGBl I S. 2 ----------------------------------------------------------------- Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz

Mehr

vom 8. Februar

vom 8. Februar 0.110.032.71 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Nr. 66 ausgegeben am 29. Februar 2000 Kundmachung vom 8. Februar 2000 des Beschlusses Nr. 190/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 26.10.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1087/2002, eingereicht von Panagiotis Chatsis, griechischer Staatsangehörigkeit, im Namen des

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1999L0100 DE 31.12.1999 000.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen "B RICHTLINIE 1999/100/EG DER KOMMISSION

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen

Mehr

Originaltext: 8. GSGV

Originaltext: 8. GSGV Originaltext: 8. GSGV Daten des Gesetzes Einleitung Auf den folgenden Seiten finden Sie den Originaltext der 8. Verordnung zum Gerätessicherheitsgesetz. Titel Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen

Mehr

BESCHLÜSSE. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

BESCHLÜSSE. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, 12.11.2018 Amtsblatt der Europäischen Union L 284/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/1674 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2018 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (Text von Bedeutung für den EWR)

BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.4.2010 K(2010) 2363 endgültig BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19.4.2010 über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (Text von Bedeutung für

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 16.3.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0941/2008, eingereicht von Nicolae Danut Ilea, rumänischer Staatsangehörigkeit, zu einem vermeintlichen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR MITTEILUNG

EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR MITTEILUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR Brüssel, 19. Januar 2018 MITTEILUNG DER AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE EU-VORSCHRIFTEN FÜR DEN STRAßENVERKEHR Am 29. März 2017

Mehr

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 1463 Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 17. Juni 2016 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des 6 Absatz 1 Nummer

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 1.9.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1885/2008, eingereicht von Viniczay Tibor, ungarischer Staatsangehörigkeit, im Namen des Stadtrates

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Seite 1 von 6 Landshut 0871/14383-51 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Im Einleitungssatz

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19.05.2005 SEK(2005) 645 endgültig Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

Mehr

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0016-0021 DER RAT DER EUROPÄISCHEN

Mehr

BESCHLUSS DER KOMMISSION

BESCHLUSS DER KOMMISSION L 293/62 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. November 2010 zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster- Veterinärbescheinigung

Mehr

Situative Winterreifenpflicht in Deutschland

Situative Winterreifenpflicht in Deutschland Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de BGL-Info Bundesverband

Mehr

GV 9 Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8.

GV 9 Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GV 9 Achte Verordnung zum Geräte- Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl.

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.3.2018 COM(2018) 111 final 2018/0046 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 55. Tagung des

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235, RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben,

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 16.12.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0171/2012, eingereicht von Klaus Träger, deutscher Staatsangehörigkeit, zu unterschiedlichen

Mehr

Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)

Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) Änderung vom 16. Januar 2008 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Juni 1995 1 über die technischen Anforderungen

Mehr

GV09 Gesetze und Verordnungen

GV09 Gesetze und Verordnungen Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl.

Mehr

ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION

ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, XXX [...](2013) XXX Entwurf ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../ DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 16.12.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 0312/2013, eingereicht von Kapka Panayotova, bulgarischer Staatsangehörigkeit, im Namen

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 541 final Annexes 1 to 5.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 541 final Annexes 1 to 5. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. September 2016 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2016/0258 (NLE) 11888/16 ADD 1 TRANS 331 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 29. August 2016 Empfänger:

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Europäisches Parlament 2014-2019 Petitionsausschuss 29.6.2016 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition Nr. 2334/2014, eingereicht von Alexandre Lago Portela, spanischer Staatsangehörigkeit, im Namen

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 28.2.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 1484/2008 eingereicht von Catherine Le Comte, französischer Staatsangehörigkeit, zu den Auswirkungen

Mehr

L 24/30 Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/30 Amtsblatt der Europäischen Union L 24/30 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2008 RICHTLINIE 2008/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen

Mehr

31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung

31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung Bundesrat Drucksache 247/08 14.04.08 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vk - In 31. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung A. Zielsetzung Die

Mehr

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)

BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR) L 160/6 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/896 R KOMMISSION vom 19. Juni 2018 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 47/51

Amtsblatt der Europäischen Union L 47/51 20.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/51 VERORDNUNG (EU) Nr. 143/2013 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie

Mehr

KOMMISSION. (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/863/EG)

KOMMISSION. (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/863/EG) L 325/46 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG R KOMMISSION vom 2. Dezember 2003 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten (Bekannt gegeben unter

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 1989R4060 DE 01.01.1992 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EWG) Nr. 4060/89 DES

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Petitionsausschuss 27.6.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0238/2012, eingereicht von Sven D. Adler, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Aufnahme des Berufs

Mehr

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes A. Problem und Ziel Der europarechtlich nach der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen

Mehr

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Bundesrat Drucksache 336/14 25.07.14 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vk - In Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 1

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 17.6.2016 L 160/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/959 R KOMMISSION vom 17. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern

Mehr

L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/20 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 192/2014 R KOMMISSION vom 27. Februar 2014 zur des Wirkstoffs 1,4-Dimethylnaphthalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Mehr

Protokoll

Protokoll Originaltext 0.142.393.141 Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Mehr

Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich. RAin Ina Witten

Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich. RAin Ina Witten Digitaler Fahrtenschreiber Lenk- und Ruhezeiten nach der Fahrpersonalverordnung Ausnahmen für den Baubereich Allgemeine Informationen Lenk- und Ruhezeiten sind in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 12.10.2018 L 256/103 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1523 R KOMMISSION vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen

Mehr

Dieses Dokument unterscheidet zwei Kategorien von Ausrüstungen:

Dieses Dokument unterscheidet zwei Kategorien von Ausrüstungen: Nichtamtliche Übersetzung des Dokumentes der Arbeitsgruppe Maschinen des Maschinenausschusses der Europäischen Kommission durch die BAuA. Die Übersetzung erfolgte nach bestem Wissen. Für deren Richtigkeit

Mehr

16058/12 PBO/mfa DG C2

16058/12 PBO/mfa DG C2 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Dezember 2012 (OR. en) 16058/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2012/0307 (NLE) EEE 119 ENER 456 STATIS 86 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 276/12 26.10.2017 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1944 R KOMMISSION vom 13. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für den Konsultationsprozess

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Seite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen

Seite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 2. April 2003 (03.04) (OR. fr) CONV 648/03 VERMERK des für Betr.: Präsidiums den Konvent Titel X: Die Zugehörigkeit zur Union Inhalt: Seite 2: Die Hauptelemente

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en) 11435/17 AGRILEG 141 DENLEG 57 VETER 64 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 17. Juli 2017 Empfänger: Nr.

Mehr

1) Auswechselbare Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten, für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut sind

1) Auswechselbare Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten, für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut sind Anlage 2 Dezember 2009 Das folgende Dokument wurde auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Maschinen am 27. Juni 2007 bestätigt. Es wurde aktualisiert, um geeignete Verweisungen auf Richtlinie 2006/42/EG und

Mehr

1994L0078 DE

1994L0078 DE 1994L0078 DE 20.01.1995 000.001 2 RICHTLINIE 94/78/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen

Mehr

Verordnung über die Sicherheit von Maschinen

Verordnung über die Sicherheit von Maschinen Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) 819.14 vom 2. April 2008 (Stand am 1. Juli 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12.

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2005R1564 DE 01.01.2007 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER

Mehr

DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.9.2017 C(2017) 6054 final DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11.9.2017 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17.9.2007 KOM(2007) 525 endgültig 2007/0192 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der

Mehr

Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010

Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 Dritter Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen,

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 12.02.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Petition 0191/2006, eingereicht von Margot und Manfred Zippel, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die angeblich

Mehr

ANNEX ANHANG. des. Durchführungsbeschlusses der Kommission

ANNEX ANHANG. des. Durchführungsbeschlusses der Kommission EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.10.2018 C(2018) 6559 final ANNEX ANHANG des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie

Mehr

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEM SCHWEIZERISCHEN BUNDESRAT ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERTRETUNG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEM SCHWEIZERISCHEN BUNDESRAT ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERTRETUNG BGBl. III - Ausgegeben am 23. März 2010 - Nr. 24 1 von 5 ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEM SCHWEIZERISCHEN BUNDESRAT ÜBER DIE GEGENSEITIGE VERTRETUNG IM VERFAHREN DER VISAERTEILUNG

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25.07.1997 KOM(97)405 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATFS zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENV 383 CODEC 955

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENV 383 CODEC 955 EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 22. Juli 2003 (OR. en) 2001/0277 (COD) LEX 460 PE-CONS 3650/03 ENV 383 COC 955 RICHTLINIE 2003/65/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/1999. vom 5. November 1999

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/1999. vom 5. November 1999 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/1999 vom 5. November 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für BiozidG-Altwirkstoffverordnung, Fassung vom

Gesamte Rechtsvorschrift für BiozidG-Altwirkstoffverordnung, Fassung vom Gesamte Rechtsvorschrift für BiozidG-Altwirkstoffverordnung, Fassung vom 29.09.2010 Langtitel Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Fristen

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17

Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17 19.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1165/2013 R KOMMISSION vom 18. November 2013 zur des Wirkstoffs Orangenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des

Mehr

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2004 DES RATES vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen

Mehr

1. Die Kommission hat den oben genannten Verordnungsvorschlag am 29. November 2016 vorgelegt.

1. Die Kommission hat den oben genannten Verordnungsvorschlag am 29. November 2016 vorgelegt. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2016/0368 (COD) 8025/1/17 REV 1 TRANS 139 MAR 70 CODEC 561 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 3. April 2014 (OR. en) 2012/0184 (COD) 2012/0185 (COD) 2012/0186 (COD) LEX 1487 PE-CONS 11/2/14 REV 2 TRANS 18 COC 113 RICHTLINIE S EUROPÄISCHEN

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1)

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1) 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung Vom 25. April 2006 (ebanz AT25 2006 V1) Auf Grund des 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a, b und d in Verbindung mit Abs. 2 sowie

Mehr

L 302/28 Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/28 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/28 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2005 VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/2005 DER KOMMISSION vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), geändert durch Artikel 1 10 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) Auf Grund des

Mehr

ANHANG zur EASA-STELLUNGNAHME VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION

ANHANG zur EASA-STELLUNGNAHME VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX Entwurf ANHANG zur EASA-STELLUNGNAHME - 02-2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2012/112/EU) (6) Es sollte daher klargestellt werden, dass die Veterinärbescheinigung

(Text von Bedeutung für den EWR) (2012/112/EU) (6) Es sollte daher klargestellt werden, dass die Veterinärbescheinigung 23.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/51 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 17. Februar 2012 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union L 55/4 VERORDNUNG (EU) 2016/293 R KOMMISSION vom 1. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich

Mehr

Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren

Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren Verordnung über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2) Änderung vom 10. Juni 2005 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 19. Juni 1995 1 über technische

Mehr

vom 11. Juli

vom 11. Juli 0.110.038.90 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 188 ausgegeben am 12. Juli 2017 Kundmachung vom 11. Juli 2017 des Beschlusses Nr. 194/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 10.4.2014 L 107/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 361/2014 R KOMMISSION vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 2014 Petitionsausschuss 30.1.2013 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0728/2012, eingereicht von Rudi Clemens, deutscher Staatsangehörigkeit, zu technischen und ergonomischen

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-204 Petitionsausschuss 25.9.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0925/2007, eingereicht von Joachim Weber, deutscher Staatsangehörigkeit, zu dem Thema Arbeitszeitrichtlinie.

Mehr

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV)

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten GPSGV) F300 TECHNISCHE ARBEITSMITTEL T1 18.12.1995 BGBl I S.1936 Ä 06.01.2004 BGBl I S. 2 ----------------------------------------------------------------- Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Mehr

Novellierung der Fertigpackungsverordnung -Vortrag im Rahmen der Vollversammlung für das Eichwesen 2014-

Novellierung der Fertigpackungsverordnung -Vortrag im Rahmen der Vollversammlung für das Eichwesen 2014- Novellierung der Fertigpackungsverordnung -Vortrag im Rahmen der Vollversammlung für das Eichwesen 2014- Maria Referat VIC2 Akkreditierung, Messwesen, Fachaufsicht PTB und BAM Deutsches Recht Verordnung

Mehr