S t a d t C h a m Cham, 11. November 2014

Transkript

1 S t a d t C h a m Cham, 11. November 2014 Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, am Mittwoch, 19. November 2014, Uhr findet die 6. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses Cham im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Cham, Marktplatz 2, Cham, statt. Hierzu werden Sie geladen. 1. Informationen Tagesordnung 2. Fahrgastinformationssystem am Busbahnhof Floßhafen und Bahnhof 3. Bauanträge: 3.1. Antrag der Frau Elisa Krottenthaler zum Einbau einer Wohnung mit Schleppgauben im DG des best. Wohnhauses mit Carport, Holz- und Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 86/3 Gmkg. Altenmarkt, Bgm.-Dimpfl-Str Antrag des Herrn Matthias Wutz und der Frau Daniela Zistler zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 753/2 Gmkg. Cham, Altenstadter Straße 3.3. Antrag des Herrn Andreas Haberl zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn und 1929 Gmkg. Cham, Nunsting Antrag der Eheleute Alois und Annemarie Schollerer zur Errichtung eines Holzschuppens mit Geräteraum und Unterstellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 79 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl 34a 3.5. Antrag des Herrn Manfred Zollner zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 169 Gmkg. Schachendorf, Schachendorf Antrag der Eheleute Armin und Elke Bornschlegl zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Garagen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1733/5 und 1735/2 Gmkg. Cham, Gutmaninger Str. 24c 4. Vorbescheide gemäß Art. 71 BayBO: 4.1. Antrag des Herrn Thomas Panzer zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 824 und 859 Gmkg. Vilzing, Hanzing Antrag des Herrn Josef Irrgang zum Neubau eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 435 Gmkg. Vilzing, Jahnetweg 4.3. Antrag der Graf Immobilienmarketing- und Verwaltungs GmbH zum Abbruch der alten Schreinerei und Neubau von zwei Einfamilienhäusern (Stadthäusern) mit Garagen inkl. 3 Tiefgaragenplätzen unter dem Garten von Wohnhaus 1 auf dem Grundstück Flst.Nr. 1029/74 Gmkg. Cham, Josef-Heilingbrunner-Str. 5; Nochmalige Behandlung

2 2 5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 5.1. Einziehung eines Teilstücks der Ortsstraße Raiffeisenstraße (Flst.Nr. 810/12 Gmkg. Cham) gemäß Art. 8 BayStrWG 5.2. Einziehung einer Teilfläche des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Weg im Stocket (Flst.Nr. 792 Gmkg. Thierlstein) gemäß Art. 8 BayStrWG 5.3. Abstufung einer Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Untere Hofinger Straße, Flst.Nr. 35/2 Gmkg. Hof, gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße 6. Bekanntgabe von Auftragsvergaben 7. Anfragen Nr. 168: Fahrgastinformationssystem am Busbahnhof Floßhafen und Bahnhof Cham Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Cham GmbH die Umsetzung des Projektes Fahrgastinformationssystem am Busbahnhof Floßhafen und Bahnhof Cham durchzuführen, dabei ist insbesondere die RBO in die Verhandlungen über die Kostenübernahme mit einzubinden. Die Stadt Cham gewährt ggf. an die Stadtwerke Cham GmbH einen einmaligen Zuschuss, welcher im Haushalt 2015 einzuplanen ist. Für die Förderung nach dem GVFG ist ein Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Regierung der Oberpfalz zu stellen. Nr. 169: Antrag der Frau Elisa Krottenthaler zum Einbau einer Wohnung mit Schleppgauben im DG des best. Wohnhauses mit Carport, Holz- und Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 86/3 Gmkg. Altenmarkt, Bgm.-Dimpfl-Str. 4 Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Der von Frau Elisa Krottenthaler beantragte Einbau einer Wohnung mit Schleppgauben im DG des best. Wohnhauses mit Carport, Holz- und Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 86/3 Gmkg. Altenmarkt, Bgm.-Dimpfl-Str. 4, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Am Mönchsweiher ab (Dachgauben lt. Bebauungsplan nicht zulässig; Nebengebäuden/Garagen: Baugrenze nicht eingehalten, Satteldach 18 statt Pultdach 5-10 (max. 2,75 m Wandhöhe)). - Herr Stadtrat Zitzmann hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. -

3 3 Nr. 170: Antrag des Herrn Matthias Wutz und der Frau Daniela Zistler zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 753/2 Gmkg. Cham, Altenstadter Straße Der von Herrn Matthias Wutz und Frau Daniela Zistler beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 753/2 Gmkg. Cham, Altenstadter Straße, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Siechen-Altenstadt ab (Überbauung der Baugrenze, Firstrichtung gedreht, Dachneigung 18 statt 30-35, Dachüberstand Traufe ca. 0,90 m statt 0,30 m, Dachüberstand Ortgang 0,70 m statt 0,10 m). Nr. 171: Antrag des Herrn Andreas Haberl zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn und 1929 Gmkg. Cham, Nunsting 12 Dem Antrag des Herrn Andreas Haberl zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn und 1929 Gmkg. Cham, Nunsting 12, wird zugestimmt. Nr. 172: Antrag der Eheleute Alois und Annemarie Schollerer zur Errichtung eines Holzschuppens mit Geräteraum und Unterstellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 79 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl 34a Gegen den Antrag der Eheleute Alois und Annemarie Schollerer zur Errichtung eines Holzschuppens mit Geräteraum und Unterstellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 79 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl 34a, werden keine Einwände erhoben. Nr. 173: Antrag des Herrn Manfred Zollner zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 169 Gmkg. Schachendorf, Schachendorf 103 Gegen den Antrag des Herrn Manfred Zollner zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 169 Gmkg. Schachendorf, Schachendorf 103, werden keine Einwände erhoben. Nr. 174: Antrag der Eheleute Armin und Elke Bornschlegl zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Garagen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1733/5 und 1735/2 Gmkg. Cham, Gutmaninger Str. 24c Der von den Eheleuten Armin und Elke Bornschlegl beantragte Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Garagen auf den Grundstücken Flst.Nrn.

4 4 1733/5 und 1735/2 Gmkg. Cham, Gutmaninger Str. 24c, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Tiegelgruben, 1. Änderung ab (Überschreitung der Baugrenze mit Hauptgebäude im Westen, Überschreitung der Baugrenze mit Garage im Norden, Dacheindeckung Ziegel in silber oder anthrazit statt rot, Vorsprünge Treppenhaus und Zwerchgiebel bzw. Wintergarten größer als 1 / 3 der Hauslänge, Geländeauffüllungen 0,72 m statt 0,50 m). Nr. 175: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas Panzer zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 824 und 859 Gmkg. Vilzing, Hanzing 7 Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas Panzer zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 824 und 859 Gmkg. Vilzing, Hanzing 7, werden keine Einwände erhoben. Nr. 176: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Josef Irrgang zum Neubau eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 435 Gmkg. Vilzing, Jahnetweg Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Josef Irrgang zum Neubau eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 435 Gmkg. Vilzing, Jahnetweg, werden keine Einwände erhoben. Nr. 177: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Graf Immobilienmarketingund Verwaltungs GmbH zum Abbruch der alten Schreinerei und Neubau von zwei Einfamilienhäusern (Stadthäusern) mit Garagen inkl. 3 Tiefgaragenplätzen unter dem Garten von Wohnhaus 1 auf dem Grundstück Flst.Nr. 1029/74 Gmkg. Cham, Josef-Heilingbrunner-Str. 5; Nochmalige Behandlung Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Graf Immobilienmarketing- und Verwaltungs GmbH zum Abbruch der alten Schreinerei und Neubau von zwei Einfamilienhäusern (Stadthäusern) mit Garagen inkl. 3 Tiefgaragenplätzen unter dem Garten von Wohnhaus 1 auf dem Grundstück Flst.Nr. 1029/74 Gmkg. Cham, Josef-Heilingbrunner-Str. 5, werden keine Einwände erhoben.

5 5 Nr. 178: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung eines Teilstücks der Ortsstraße Raiffeisenstraße (Flst.Nr. 810/12 Gmkg. Cham) gemäß Art. 8 BayStrWG Das Teilstück Flst.Nr. 810/12 Gmkg. Cham der Ortsstraße Raiffeisenstraße wird gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG eingezogen, da es jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen. Nr. 179: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung einer Teilfläche des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Weg im Stocket (Flst.Nr. 792 Gmkg. Thierlstein) gemäß Art. 8 BayStrWG Eine Teilfläche nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Weg im Stocket, Flst.Nr. 792 Gmkg. Thierlstein, wird gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG eingezogen. Diese Teilfläche hat jede Verkehrsbedeutung verloren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung zu verfügen. Nr. 180: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Abstufung einer Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Untere Hofinger Straße, Flst.Nr. 35/2 Gmkg. Hof, gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße Eine Teilstrecke von ca. 530 m Länge der Gemeindeverbindungsstraße Untere Hofinger Straße, Flst.Nr. 35/2 Gmkg. Hof, wird gemäß Art. 7 Abs. 1 i.v.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße abgestuft. Die Verwaltung wird beauftragt, das Abstufungsverfahren durchzuführen.