BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Visapolitik liberalisieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.AustauschundpersönlicheKontakteermöglichendieVerbreitungeuropäischerWerteunddasKennenlernendemokratischerTeilhabe.EineLiberalisierungdereuropäischenunddeutschenVisapolitikistdahereinentscheidenderSchlüsselzuReformanstößenundgesellschaftlichemWandel.Sie hilftbeimaufbauvonzivilgesellschaftlichenreformbewegungenundunterstütztdarüberhinausaufvielfältigeweisetransformations-unddemokratisierungsprozesse.fürdievoneinervisaliberalisierungbetroffenenmenschenwerdendievorteileeinerannäherungandieeuropäischeunion konkreterfahrbarundgleichzeitigwirddieattraktivitätderwirtschaftsstandorte EU und Deutschland gesteigert. 2.DieVisapolitikderEuropäischenUnionwiederBundesrepublikDeutschlanderschwertundbehindertdenwirtschaftlichen,zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichenundfamiliärenaustauschmitzahlreichenländernder Welt.BedenklicheFolgenhatdiesinsbesonderefürdieStaatenderÖstlichen Partnerschaft (Armenien,Aserbaidschan,Belarus,Georgien,Moldawien, Ukraine),RusslandundKosovo,weilgeradeindiesenStaatendasBildeiner offenengesellschaftmitlebengefülltwerdenmuss,umdendortigen Transformationsprozesszubeschleunigenunddiefreiheitlichdenkenden Menschenzuunterstützen.GeradedasBeispielBelarus,wodiemenschenrechtlicheLageseitJahrendramatischistunddieMöglichkeitenzumgrenzüberschreitendenAustauschmiteuropäischenNachbarstaatenseitderOsterweiterungdesSchengen-RaumesimJahr2007drastischzurückgegangen sind,zeigtdienotwendigkeiteinervisaliberalisierung.dabeiistesim InteressedeutscherundeuropäischerPolitik,dassnichtnurGeschäftsleuten, StudierendenundanderenAngehörigenbestimmterPersonengruppen,sondernallenBürgerinnenundBürgernausdengenanntenStaatendieReisein den Schengen-Raum erleichtert wird. 3.InsbesondereistdiePraxisderVisaerteilungfürKurzaufenthalte (z.b.besuchs-undgeschäftsvisa)durchdiedeutschenauslandsvertretungenzu restriktiv.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Diese genügt wederdenanforderungeneinerweltoffenenpolitik,dieauchaußen-und wirtschaftspolitischinsbesonderegegenüberdenmenschenausdenländernderöstlichenpartnerschaftdereuropäischenunion,ausrussland und Kosovo geboten ist, noch demwertgehaltdesmenschenrechtesauffamiliärebeziehungenunddem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,daBesuchevonFamilienangehörigensowieFreundinnenundFreundeninDeutschlandvielzuweitgehenderschwert werden, noch denintegrationspolitischenanforderungen,dahierlebendeeinwanderer eskaumalssignaleiner Willkommenskultur verstehenkönnen,wenn ihreangehörigensienichtindemlandbesuchenkönnen,indemsie leben. 4.DiegroßzügigereErteilungspraxisandererEU-Mitgliedstaatenbelegt,dass dieauslegungdereuropäischenbestimmungen (Visakodex VK,HandbuchfürdieBearbeitungvonVisumanträgen)durchdasdeutscheAuswärtige AmteinewesentlicheUrsachederrestriktivenPraxisist.Ursächlichfürdie kritisiertepraxissindjedochauchdiezurestriktivenoderzumindestunklaren europäischen Regelungen als solche. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.vorhandeneSpielräumeimRahmendesgeltendenRechtes gegebenenfalls auchimzusammenwirkenmitdenauslandsvertretungenanderermitgliedstaatenundunteranlehnunganderengroßzügigerepraxis zugunsten einerfreizügigen,weltoffenenundhumanitärenvisapraxiszunutzenund insbesondere in den folgenden Konstellationen anders zu verfahren: vermehrtereduktionvongebührenimeinzelfall (vgl.artikel16absatz6 des Visakodex), vermehrteerteilungvondauervisazurmehrfacheinreise (vgl.artikel24 des Visakodex), insbesondere für Familienangehörige, keinschematischesanwendendesversagungsgrundes fehlenderückkehrbereitschaft schonbeiganzentferntenzweifelnandieservoraussetzung, besserepersonelle,finanzielleundtechnischeausstattungdervertretungen vor Ort, AbbaubürokratischerHindernissefüreineeffizienteAntragstellung,indemunteranderemaufdiepersönlicheVorsprachebeiAntragstellungen, dievorlagederoriginaldokumentesowieaufdievorlageeinerschriftlichen Einladung aus dem gewünschten Reiseland verzichtet wird, auchjenseitsderkurzfrist-visakeinenötigungvonantragstellernzum VergleichimgerichtlichenVerfahren,beidenendiesegegenErteilungdes Visums Kosten des Verfahrens übernehmen müssen; 2.denBundestagbeiderVerfolgungseinesimFolgenden (AbschnittIII)dargestelltenAnliegensgegenüberderKommissionundauchimRatnachhaltigzu unterstützen. III.DerDeutscheBundestagfordertdieEuropäischeKommissionauf,Schritte zueinerliberalisierungdervisaverfahreninsbesondereindenimfolgenden genannten Bereichen vorzuschlagen: 1.GenerellistdasBestehenderVisumpflichtfürunterschiedlicheStaatenzu überprüfen.beidenstaatenderöstlichenpartnerschaft,russlandund Kosovo ist eine zügige Aufhebung der Visumpflicht anzustreben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ VordemHintergrunddesseit1963bestehendenAssoziationsabkommens unddendamitverbundenenlangenundintensivenbeziehungenzwischen dereuunddertürkeilässtsichdiebestehendevisumpflichtfürtürkische StaatsangehörigewährendeinesKurzaufenthaltesnichtrechtfertigen.Eine AufhebungderVisumpflichtfürdieTürkeiistdabeiauchdeshalbgeboten, weiltürkischestaatsangehörigebeieinreisennachdeutschland (undineine ReihevonanderenMitgliedstaatenderUnion)imRahmenderpassiven Dienstleistungsfreiheit ohnehin kein Visum benötigen. 3.EinegenerelleAbsenkungderabschreckendenVisagebührenistanzustreben. ZumindestfürbesonderePersonengruppen (entsprechendderdurchdieabkommenderunionmitdrittstaatenüberdieerleichterungderausstellung vonvisabegünstigtenpersonengruppen)istdiesezügigumzusetzen.jedenfallsstaaten,dievonunionsbürgernfürkurzfristigeaufenthaltenichtdie EinhaltungeinesVisumverfahrensverlangen,kanndabeiderGrundsatzder Gegenseitigkeitersichtlichnichtentgegengehaltenwerden.Keinesfallskann esangemessensein,einehöherevisumgebührzuverlangen,weilprivateöffentliche Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens wahrnehmen. 4.Generellistesnotwendig,RechtundPraxisderÜberprüfungderRückkehrbereitschaftzuüberarbeiten,dennnichtjederZweifelanderRückkehrbereitschaftdarfdieVersagungeinesVisumsbegründen (sieheartikel32absatz1 Buchstabe b des Visakodex: begründete Zweifel ): Insbesonderedarfnichtschematischdaraus,dassAntragstellersichin wirtschaftlichungesichertenverhältnissenbefinden,geschlossenwerden, siewolltenillegaleinwandern,daandernfallseineeinreiseausbestimmten Regionen der Welt kaum möglich ist. StaatsangehörigenausDrittstaaten,dieFamilienangehörigeinderUnion besuchenwollen,darfnichtgrundsätzlichentgegengehaltenwerden,es bestehe die Gefahr, dass sie zu diesen einwandern wollten. BeiderFeststellung,welcherGradvonZweifelnanderRückkehrbereitschafteineVisumverweigerungbegründenkann,istvielmehrdemGrundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten Rechnung zu tragen. Berlin, den 12. Juni 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DieChanceneinerVisaliberalisierungübertreffenbeiweitemdiemöglichen Risiken.ZahlreicheeuropäischeLänderhabendieserkanntundihreVisavergabepraxisdeutlichliberalisiert.AuchdieVisaliberalisierungfürdieLänderdes westlichenbalkansstelltefürdieeuropäischeunioneinepositiveerfahrung dar.nachabschaffungdervisumpflichtindenjahren2009und2010bliebder befürchtetemigrationsansturmaus.dieproeuropäischenunddemokratischen KräfteinderRegionkonntengestärktwerden.Ausgenommenhiervonistjedoch Kosovo,mitdemzwareinDialogzurAbschaffungderVisumpflichtbegonnen wurde,dasjedochwegenfehlenderanerkennungdurchallestaatendereuropäischen Union immer noch keine Reisefreiheit genießt. DiePraxisderErteilungvonVisa,insbesonderefürkurzfristigeAufenthalte, durchdasauswärtigeamtwargegenstandumfangreicherprüfungendesauswärtigenausschusses (sieheprotokollderanhörung17/46)sowieinterfraktio-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nellerberatungenundermittlungen.derbefundistdabeieindeutig.diedeutschepraxisist geradewasdieländerderöstlichenpartnerschaft,russland undkosovoangeht deutlichrestriktiveralsdieanderermitgliedstaaten,was unteranderemzuentsprechendenreaktionenderrussischenseitebeiderbehandlung deutscher Staatsangehöriger geführt hat. DieEinrichtungeinesVisa-Untersuchungsausschusses,mitdemdieCDU/CSU vorsiebenjahrendengrünenbundesministerdesauswärtigenunddierotgrünebundesregierunginsabseitsmanövrierenwollte,indemsieängstevor einemangeblichunkontrolliertenmassenansturmausosteuropaschürte,hatin dervisapolitikbiszumheutigentagseinespurenhinterlassen.imklartext bedeutetdies,dassseit2005indenkonsularischenbehördendasbundesministeriumdesinnerngewissermaßenmitamtischsitzt.ausangstvorkonsequenzenundanwürfenausdembundesministeriumdesinnernhandelnsachbearbeiterinnenundsachbearbeiterdesauswärtigenamtszuihremeigenenschutz eherrestriktivalsliberal.sohatinjüngsterzeitbeispielsweisediezahlder durchdiedeutschevertretunginkiewabgelehntenvisaanträgevonantragstellendenausderukrainedeutlichzugenommen.hiervonbetroffensindselbstdie VisaanträgevonVielreisenden,diezudemdeutlichlängereWartezeitenalsfrüherinKaufnehmenmüssen,daderbisherigeSonderschalter,andemdiePersonengruppederVielreisendenumgehendbedientwurde,nunauchnochgeschlossenwurde.DamitgefährdetdiedeutschePraxisderVisaerteilungnichtnur BeziehungenzuPersonen,dieeinenganznormalenAustauschmitderBundesrepublikDeutschlandwünschen Geschäftsleute,Studierende,Künstlerinnen undkünstler,wissenschaftlerinnenundwissenschaftlerundfamilienangehörigevoneinwanderinnenundeinwanderern,sondernbeschädigtauchdie wirtschaftlicheninteressendeutschlands (vgl.auchpositionspapier:wegezur Visa-Freiheit,Ost-AusschussderDeutschenWirtschaft,Juli2011)undseinAnsehen in der Welt. DasFallbeispielRusslandzeigtaußerdem,dassdieVisapolitikderEuropäischenUnionwiederBundesrepublikDeutschlandkeinezusätzlicheSicherheit garantierenkann,auchwenndiesesuggeriertwerdensoll.derost-ausschuss derdeutschenwirtschaftbelegtinseinempapier WegezurVisa-Freiheit mit HilfevonDatenundAuskünftendesAuswärtigenAmts,dassdieBearbeitungszeitfüreinenVisumantragcircasechsMinutenbeträgt.Jährlichwerdenvon deutscherseiterund350000schengenvisainrusslandausgestellt.dieablehnungsquoteliegtbei3bis3,5prozent (ca.10000anträge).ursächlichfürdie AblehnungdürftenvorallemformaleGründe,alsobeispielswiesedasEinreichenunvollständigerUnterlagen,undnichtetwakonkreteHinweiseaufkriminelleAktivitätendesAntragstellers/derAntragstellerinsein.Auchdiesgehtaus dempapierdesost-ausschusseshervor.reguläreeu-außengrenzkontrollen unddienutzungfälschungssichererpässebeimgrenzübertrittscheinenfolglich deutlichbessergeeignet,umeinenmissbrauchderreisefreiheitzuverhindern. BeiderDurchführungderAußengrenzkontrollenundÜberlegungenzuderen Weiterentwicklungmussjedochsichergestelltwerden,dassinjedemEinzelfall eineindividuelleentscheidungüberdieeinreiseunterberücksichtigungder Grundrechte einschließlich des Datenschutzes getroffen wird. DerBefundeinerdifferierendenVisavergabepraxisderSchengen-Staatenistim Kernüberraschend.DenneshandeltsicheigentlichumeinenvollharmonisiertenBereich,indem auchnachderauffassungderkommission,diesieinder Vergangenheitgeäußerthat eigentlichwenigspielraumfürnationalesonderwegevorhandenseinsollte.mitdembestehendeneuropäischenrecht (Visakodex)undseineneuropäischenAusführungsbestimmungen (Handbuchfürdie BearbeitungvonVisumanträgenvom19.März2010)istesderKommission aberoffenbarbishernichtgelungen,einebefriedigendeundeinheitlichepraxis zuerreichen.zugleichistdiebundesregierungaugenscheinlichnichtbereit,das ihrobliegendefüreineeinheitlicheundgroßzügigepraxiszutun.zwarwird

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9951 vonseitenderbundesregierungbehauptet,mansetzesichaufeu-ebenefür eineeinheitlichegestaltungdervisaverfahrendurchsämtlicheschengen-staatenein (Bundestagsdrucksache17/8823,S.7,13).AllerdingsistdasAuswärtige Amtbislangoffenbarnichtbereit,vorOrtmitdenVertretungenandererSchengen-StaatenzukooperierenundvonderengroßzügigerPraxiszulernen.Genau dies ZusammenarbeitderKonsulatevorOrt gebietetaberdervisakodex (VK;siehedortArtikel48).DiedeutschenKonsulatesolltenmithinvorOrtmit denkonsulatenderanderenstaatenzusammenarbeitenundderengroßzügigere Praxisübernehmen.ZugleichistjedochauchdieKommissionaufgefordert,das europäischeregelwerkzuverbessern,umzumehrklarheitundoffenheitzu kommen.dieforderungendesvorliegendenantragsrichtensichdahersowohl aufdenvollzugdesgeltendenrechts (durchdasauswärtigeamt)alsauchauf vondereuropäischenkommissionzuveranlassendeklarstellungenundverbesserungen in der europäischen Rechtsordnung. EinzentralerPunkt,derderBearbeitungbedarf,istdabeidieFrage,wannZweifelanderRückkehrbereitschaftbestehen,diedieErteilungeinesVisumsbehindern.DerBegriffder begründetenzweifel (Artikel32Absatz1Buchstabeb VK)hatinsoweitoffenbarkeinehinreichendeKlarheitgebracht.Klarmusssein, dassnichtjederzweifeleinevisumerteilungausschließenkann.dennabsolute Sicherheitkannesauchhierniegeben.Überdieskannesangesichtsdersozialen undwirtschaftlichensituationinvielenstaatennichtangehen,diekriterienan eineoftgefordertesozialeverankerungzuübersteigern.ansonstenwärevielen jungenmenschenausvielenstaatenderwelteinbesuchdeutschlandsnicht möglich.besondereraufmerksamkeitbedarfdierichtigegewichtungbeider AuslegungdiesesMerkmals,woesumdieWahrnehmungfamiliärerKontakte geht.umesaneinembeispieldeutlichzumachen:einergroßmutter,diemehrfachunbeanstandetihreenkelindeutschlandbesuchthat,darfeinvisumnicht nurdeshalbverwehrtwerden,weilihrekinderimherkunftslandjetztgestorben sindunddamitnunmehrdasrisikobestehe,siewollebeiihrenenkelnbleiben. HieristvielmehrderWertgehaltderGrundrechte (Artikel8derEuropäischen Menschenrechtskonvention,Artikel7derEU-Gundrechte-Charta,Artikel6des Grundgesetzes)zuberücksichtigen.Besondersistdabeidaraufhinzuweisen, dassgeradeimletztenpunktklarstellungenaufeuropäischerebenewichtig sind,dadasbundesverwaltungsgericht (ohnediesefragedemeuropäischen GerichtshofvorzulegenundabweichendvomOberverwaltungsgerichtBerlin) eineberücksichtigungderartigerumständebeiderauslegungdesbegriffs begründeterzweifel nichtfürmöglichhält,sondernallenfallsdieerteilungeines nationalenvisumsfürmöglichhält (vgl.bverwg,15.november2011,1c15/ 10,Rn.19derJurisfassung).DiesemAnsatzwirddieKommissionentgegenzutretenhaben.Dennesistnichtdenkbar,dasshumanitäreundmenschenrechtlicheAspektebeiderAuslegungderunbestimmtenRechtsbegriffedeseuropäischen Rechtes keine Rolle spielen sollen. FürweiterederAspekte,dieunterAbschnittIIdiesesAntragsgenanntwerden, kannalsproblemindikatorauchaufdieabkommenverwiesenwerden,diedie EuropäischeGemeinschaftmiteinigenStaatenderÖstlichenPartnerschaftsowieRusslandüberErleichterungenbeiderAusstellungvonVisageschlossenhat (vgl.exemplarischdasabkommenmitrussland;abl.lvom , S.129/27).Wenndortz.B.Visagebührengenerellreduziertwerden,istdiesein deutlicherindikator,dassdiesegebührenallgemeinzuhochliegen.geradegegenüberstaaten (Anwerbestaaten),zudenentraditionellBindungenbestehen unddieumgekehrtkeinevisumpflichtgegenübereu-bürgernpraktizieren,ist eineentsprechenderegelunggeboten.soweitdiegenanntenabkommeneine vollständigebefreiungvondergebührvorsehen (etwafürverwandte),wäre auchausintegrationspolitischengründengleichesfürstaatsangehörigez.b. deranwerbestaatenwünschenswert.biszurverankerungeinerdahingehenden RegelungimeuropäischenRechtmussvonderschonjetztbestehendenRe-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gelung (Artikel16Absatz5und6VK),GebührenimEinzelfallzureduzieren, Gebrauchgemachtwerden.ZumThemenkreisGebührenistergänzenddarauf hinzuweisen,dasseseinesonderlichkeitdesgegenwärtigenrechtesist,dassdie Gebührensicherhöhen,wennsichderStaatzurErfüllungseinerAufgabenPrivater bedient. GesondertistaufeinespezifischeundkritikwürdigePraxisdesAuswärtigen AmtsinVisaverfahrenhinzuweisen,dienichtnurdieErteilungvonKurzfrist- Visa,sondernauchdieVisaerteilungzumZweckederFamilienzusammenführungbetrifft.SignalisiertdasVerwaltungsgerichtimgerichtlichenVerfahren, dassvielfürdieargumentedereinvisumbegehrendenspricht,soerklärtsich dasauswärtigeamtoftnurdannzueinerkurzfristigenundgütlichenbeendigungdesverfahrensbereit,wenndieantragstellerdiekostendesverfahrens übernehmen.dadiebetroffeneneinnachhaltigesinteresseaneinerkurzfristigenerteilunghabenundesbiszueinemgerichtlichenurteilimmereinelängerezeitdauert,nutztdasauswärtigeamtinsoweiteinezwangssituationder Betroffenen in nicht hinnehmbarer Weise aus. Abschließendistdaraufhinzuweisen,dassesfürdenBereichderKurzfristvisa einenentscheidendenfortschrittdarstellt,wennvisafreiheitfürkurzfristige Aufenthaltehergestelltwird,dadamitdiebürokratischenHemmnissefür Besuchsaufenthaltevollständigbeseitigtsind.Insoweithatauchdiedeutsche Wirtschaftdargelegt,dassvieldafürspricht,VisafreiheitmitdenStaatender ÖstlichenPartnerschaft,RusslandsowieKosovoherzustellen.Dervorliegende AntragbestärktdieKommissioninihrerdaraufgerichtetenPolitikundfordert diebundesregierungauf,ihreblockierendehaltungaufzugeben.nebender AufhebungderVisumpflichtfürdiegenanntenStaatenistdabeiaucheine europaweiteaufhebungdervisumpflichtfürtürkischestaatsangehörigeanzustreben (vgl. im Einzelnen Bundestagsdrucksache 17/3686).

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