Übereinkommen Nr. 116

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1 Übersetzung 1 Übereinkommen Nr. 116 über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes Angenommen in Genf am 26. Juni 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. November 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. November 1962 (Stand am 18. August 2010) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1961 zu ihrer fünfundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die teilweise Abänderung der von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1961, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Abänderung der Schlussartikel, 1961, bezeichnet wird. Art. 1 In den von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen 3 ist der Schlussartikel, wonach der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung des Übereinkommens vorzulegen hat, durch den nachstehenden Artikel zu ersetzen: 4 AS ; BBl 1962 I Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS SR , , /.6, , , , , /.111, /.27, , , / Text eingefügt in den Übereinkommen 1

2 Arbeitnehmerschutz Art. 2 Jede von einem Mitglied dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens mitgeteilte förmliche Ratifikation eines der von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen gilt als Ratifikation des betreffenden Übereinkommens in der durch das vorliegende Übereinkommen abgeänderten Fassung. Art. 3 Zwei Ausfertigungen dieses Übereinkommens werden vom Präsidenten der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Eine dieser Ausfertigungen wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der Generaldirektor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zu. Art Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitzuteilen. 2. Das Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem der Generaldirektor die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation erhalten hat. 3. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, sowie in der Folge beim Eingang jeder weiteren Ratifikation dieses Übereinkommens gibt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hiervon Kenntnis. 4. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, erkennt an, dass vom Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens dieses Übereinkommens an die in Artikel 1 dieses Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen des abgeänderten Artikels an die Stelle der Verpflichtung treten, die dem Verwaltungsrat durch die von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen auferlegt wurde, der Konferenz in den darin vorgeschriebenen Zeitabständen einen Bericht über die Durchführung jedes dieser Übereinkommen vorzulegen und gleichzeitig zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll. Art. 5 Ungeachtet irgendwelcher Bestimmungen in den von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen bewirkt die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied nicht ohne weiteres die Kündigung irgendeines der bezeichneten Übereinkommen; ebenso wenig schliesst das Inkrafttreten dieses Übereinkommens weitere Ratifikationen eines jener Übereinkommen aus. 2

3 Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes Art Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist. b. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden. 2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben. Art. 7 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend. 3

4 Arbeitnehmerschutz Geltungsbereich am 18. August Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Ägypten 26. März März 1962 Aserbaidschan 19. Mai 1992 N 19. Mai 1992 Äthiopien 11. Juni Juni 1966 Australien 29. Oktober Oktober 1963 Bangladesch 22. Juni 1972 N 26. März 1971 Belarus 11. März März 1970 Bolivien 12. Januar Januar 1965 Bosnien und Herzegowina 2. Juni 1993 N 2. Juni 1993 Brasilien 5. September September 1966 Bulgarien 3. Oktober Oktober 1969 Burkina Faso 16. April April 1962 Chinesisches Taipei (Taiwan) 16. November November 1962 Côte d Ivoire 2. Januar Januar 1963 Dänemark 10. Juli Juli 1962 Deutschland 7. Oktober Oktober 1963 Ecuador 10. März März 1969 Finnland 1. Juni Juni 1964 Frankreich 8. Juni Juni 1967 Ghana 27. August August 1963 Guatemala 25. Januar Januar 1965 Honduras 17. November November 1964 Indien 21. Juni Juni 1962 Irak 26. Oktober Oktober 1962 Irland 27. Februar Februar 1963 Israel 24. Mai Mai 1963 Japan 29. April April 1971 Jordanien 4. Juli Juli 1963 Kamerun 29. Dezember Dezember 1964 Kanada 25. April April 1962 Kirgisistan 31. März 1992 N 31. März 1992 Kolumbien 4. März März 1969 Kongo (Kinshasa) 5. September September 1967 Kroatien 8. Oktober 1991 N 8. Oktober 1991 Kuba 5. Februar Februar 1971 Kuwait 23. April April 1963 Litauen 26. September September 1994 Luxemburg 4. März März 1964 Madagaskar 1. Juni Juni 1964 Marokko 14. November November AS , , und Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ( 4

5 Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes Vertragsstaaten Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten Mauretanien 8. November November 1963 Mazedonien 17. November 1991 N 17. November 1991 Mexiko 3. November November 1966 Montenegro 3. Juni 2006 N 3. Juni 2006 Neuseeland 1. März März 1963 Niederlande 13. November November 1964 Niger 23. März März 1962 Nigeria 27. Juni Juni 1962 Norwegen 22. Januar Januar 1963 Österreich 14. November November 1963 Pakistan 17. November November 1967 Panama 19. Juni Juni 1970 Paraguay 20. Februar Februar 1969 Polen 22. April April 1964 Rumänien 9. April April 1965 Russland 4. November November 1969 Schweden 3. April April 1962 Schweiz 5. November November 1962 Senegal 13. November November 1967 Serbien 24. November 2000 N 24. November 2000 Slowakei 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 29. Mai 1992 N 29. Mai 1992 Spanien 17. Juli Juli 1962 Sri Lanka 26. April April 1974 Südafrika 9. August August 1963 Syrien 10. August August 1965 Tadschikistan 26. November 1993 N 26. November 1993 Thailand 24. September September 1962 Tschad 5. Februar Februar 1962 Tschechische Republik 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 15. Januar Februar 1962 Türkei 2. September September 1968 Ukraine 17. Juni Juni 1970 Uruguay 28. Juni Juni 1973 Venezuela 16. November November 1964 Vereinigtes Königreich 9. März März 1962 Insel Man 30. November November 1993 Vietnam 3. Oktober Oktober 1995 Zentralafrikanische Republik 10. Juni Juni 1963 Zypern 20. Juli Juli

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