Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
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- Frieda Küchler
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung 1 Allgemeines/Kundenkreis (1) Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen der Air Structures Germany GmbH (im Folgenden Verkäuferin genannt) aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop de unter-liegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Ver-braucher und Unternehmer. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen ist ein Verbraucher (I) jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB) und ein Unternehmer (II) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 Abs. 1 BGB). (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. 2 Vertragsschluss (1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. (2) Durch Aufgabe einer Bestellung innerhalb unseres Online-Shops, welche die vor-herige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen er-fordert, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag der Abgabe des Angebots folgenden Werktages gebunden. (3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestäti-gung über den Erhalt des Angebotes zusenden, welche keine Annahme des An-gebots darstellt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annah-me zustande. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegen-über dem Kunden die Annahme in beliebiger Form erklären oder die Ware absen-den. (4) Jeder Kunde, welcher Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der gesondert erfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zu-rückzusenden. Für den Fall des wirksamen Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht über-steigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er-bracht worden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versand-kosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Soweit nicht aus-drücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung, welche per versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten sein kann. (2) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 21 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen bzw. bei Erteilung von Bankeinzug gewähren wir 1,5 % Skonto. Der Rechnungsbetrag ist auf das folgen-de Bankkonten zu zahlen:
2 (3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 4 Versendung der Ware (1) Wir werden die Ware innerhalb der bei der Bestellung auf der jeweiligen Ange-botsseite ersichtlichen Versandfrist (maßgeblich ist der Tag der Übergabe der Wa-re durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei diese Frist nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist keine Versandfrist angegeben, werden als auf Lager ausgezeichnete Waren bis spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines gem. Absatz 2 zu-lässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen ver-sandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. (2) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Online-Shop als auf Lager gekennzeichnet oder erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall er-folgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solan-ge der Vorrat reicht. Anderenfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wo-chen ab Zahlungseingang als vereinbart. (3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als nicht auf Lager gekennzeichnet gewe-sen ist oder gemäß Absatz (2) abverkauft worden ist, nicht rechtzeitig an uns lie-fert, verlängert sich die sonst nach Absatz (1) und (2) maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraums von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass für die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben. (4) Falls die Ware aus einem der in Abs. (3) genannten Gründe nicht oder nicht recht-zeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Wa-re auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rück-tritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden des Lieferverzuges werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann. (5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versand-kosten tragen. 5 Versand/ Versicherung/ Gefahrübergang (1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Ver-zögerungen nicht verantwortlich. Eine im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. (3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälli-gen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeit-punkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird o-der der Kunde in Annahmeverzug gerät. In den anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
3 (4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. 6 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständi-gen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. (2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forde-rungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlages von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden jederzeit widerrufen können. 7 Sachmängel/ Gewährleistung/ Rügeobliegenheit (1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mangelbeseiti-gung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder ) gegenüber dem Kunden in-nerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die-se nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (2) Falls die Nacherfüllung gemäß 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbrau-cher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung, wenn der Kunde Unternehmer ist. (4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüg-lich nach Übersendung sogfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (1.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (2.) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 8 Haftungsbeschränkung (1) Anwendungsbereich Die Verkäuferin haftet für Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen. (2) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungs-gehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. (3) Personenschäden Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung, auch bei einer
4 einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäu-ferin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen dieser, der Höhe nach unbegrenzt. (4) Organisationsverschulden Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, welche auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der Verkäuferin zurückzuführen sind. (5) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin, wenn keiner der in Ziffer (2) bis (4) genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach be-grenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (6) Haftungsausschluss Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 9 Datenschutz (1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, sofern dies für Ausführungen und Abwicklung des Kaufvertrages erfor-derlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. (2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermit-teln, sofern dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrückliche Einver-ständnisses des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetz-lich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind oder werden. (3) Die Erhebung, Übermittlung der sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. 10 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel (1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehalt-lich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Lübeck für alle Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließ-lich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gerichte erheben. (3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Glei-ches gilt für eine Lücke in diesem Vertrag.
5 Widerrufsbelehrung a) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfän-ger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ers-ten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie derjenigen gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art EGBGB. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Wider-ruf ist zu richten an: Air Structures Germany GmbH Drägerkoppel Scharbeutz/Gronenberg -Adresse: info@airstructuresgermany.de b) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszu-geben. Können Sie uns die empfangene Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur im ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Werter-satz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück-zuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus-geht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache ei-nen Betrag in Höhe von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufser-klärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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