Das Prinzip der "Partnerschaft" in der Strukturpolitik der Europäischen Gemeinschaft"

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1 Angelika Poth-Mögele Das Prinzip der "Partnerschaft" in der Strukturpolitik der Europäischen Gemeinschaft" Dargestellt an den Beispielen Bayerns und Schottlands PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 16 Einleitung TEIL: FORMALE ASPEKTE DER IMPLEMENTATION EUROPÄISCHER STRUKTURPOLITIK I. ENTSCHEIDUNGSFINDUNG AUF EUROPÄISCHER EBENE Die EG als Rechtsgemeinschaft Das Rechtsetzungsverfahren in der EG Das. Zustandekommen eines Rechtsaktes - formelles Verfahren Die Rolle der Kommission Die Kommission als Kollegialorgan Die Kommission als europäische Verwaltung Die Initiative der Kommission Die Anhörung im Parlament Das Konsultationsverfahren Das Konzertierungsverfahren Das Verfahren der Zusammenarbeit Die Beschlußfassung im Rat Die Rechtsanwendung und Verwaltung Die Zuständigkeit Direkter Vollzug Indirekter Vollzug Zusammenfassung und Bedeutung für das Thema 51

3 II. DIE REGIONALPOLITIK DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Der Weg zu einer europäischen Regionalpolitik 2. Die Strukturfonds 2.1. Der Europäische Sozialfonds Die Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft Die Situation der GAP vor der Reform von Der Europäische Ausrichtungs-und Garantiefonds für Landwirtschaft 2.3. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung Die erste Phase von Die erste Anpassung von Die Reform von Die Gemeinschaftsprogramme Die nationalen Programme von gemeinschaftlichem Interesse 2.4. Erste gemeinsame Aktionen der Strukturfonds Die Integrierten Entwicklungsprogramme Die Integrierten Mittelmeerprogramme 2.5. Die Probleme der Gemeinschaft in der Mitte der achziger Jahre und ihre Bedeutung für die Regionalpolitik 2.6. Eine neue Phase in der Regionalpolitik 3. Die Reform der Strukturfonds 3.1. Die neuen Ziele 3.2. Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte Die GFK von Ziel Die GFK von Ziel Ziel 2-Gebiete in der Bundesrepublik Ziel 2-Gebiete in Großbritannien Die GFK von Ziel 3 und Die GFK von Ziel 5a und 5b Ausgewählte Ziel 5b-Gebiete Bayern Schottland 3.3. Die Gemeinschaftsinitiativen 3.4. Exkurs: Die deutsche Vereinigungund ihre Auswirkungen auf die Strukturförderung der EG

4 3.5. Die Veränderungen durch die Reform Die Rolle der Kommission Die Komplementarität Die Koordination Die Kooperation durch die "Partnerschaft" Zusammenfassung TEIL: DIE REGIERUNGSSTRUKTUREN IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN 91 I. DIE FÖDERALE STRUKTUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Zur Leistungsfähigkeit des Föderalismus Der bundesdeutsche Föderalismus Das bundesstaatliche Prinzip des Grundgesetzes Die Staatsqualität der Länder Der Grundsatz der Landeszuständigkeit Unitarisierangstendenzen des bundesdeutschen Föderalismus Pohtikverflechtung Verfassungsrechtliche Regelungen bundesstaatlicher Politik Die Verwaltungszuständigkeit der Länder Der Bundesrat Die Entmachtung der Landtage durch die zunehmende Bedeutung des Bundesrates Der Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft Die deutschen Länder und die europäische Integration Die Beteiligung der Länder am Entscheidungsprozeß in EG-Angelegenheiten Das Zuleitungsverfahren Der Länderbeobachter Das Länderbeteiligungsverfahren Das Bundesratsverfahren Die Beteiligung von Ländervertretern in EG-Gremien Die Länderbüros

5 Direkte Kontakte zwischen den Ländern und der Europäischen Gemeinschaft 4. Die Rolle der Länder in der regionalen Wirtschaftsförderung 4.1. Die Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Die Beteiligung des Bundes Erfahrungen mit der GRW Kritische Betrachtung der Praxis der Gemeinschaftsaufgabe 4.2. Die Handlungsfähigkeit der Länder als "Partner" in der europäischen Strukturpolitik 5. Zusammenfassung II. DIE ZENTRALE STRUKTUR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 1. Britisches zentrales Regierungssystem 2. Die Verwaltungsstruktur 3. Die Quangos 4. Schottland in Großbritannien 4.1. Schottische Sonderrechte und Nationalgefühl Die Exekutive: Der Secretary of State for Scotland und das Scottish Office Die schottischen Abgeordneten im Parlament Die schottische Kommunalregierung und-verwaltung Schottischer Nationalismus 4.2. Das Verhältnis Schottlands zu London: Permanentes Mißtrauen London gegenüber 5. Die britische Regionalpolitik: Benachteiligung Schottlands? 5.1. Die britische Regionalpolitik im Wechsel der Regierungen 6. Zunehmende Zentralisierung seit Schottland und die Europäische Gemeinschaft 7.1. Fördermaßnahmen der Gemeinschaft 7.2. Verbindungsbüros in Brüssel 7.3. Direkte Kontakte zur Kommission 7.4. Ziele der Interessenvertretungen 8. Zusammenfassung

6 I. TEIL: DIE "PARTNERSCHAFT" UND IHRE ANWENDUNG IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN I. DIE THEORIE DER "PARTNERSCHAFT" II. Entstehungsgeschichte der "Partnerschaft" Die Implementation der Strukturfonds-Verordnungen Vorgaben der Gemeinschaft Formulierungen zur "Partnerschaft" in den Verordnungstexten des Rates Ausführungen der Kommission zur "Partnerschaft" Diskussion der EG-Vorgaben Zur Klärung zentraler Begriffe: "Regionale Ebene" "Enge Konzertierung" Das Verhältnis von Kommission und Mitgliedstaat "Partnerschaft" Definition der "Partnerschaft" und Schlußfolgerungen Ideales "partnerschaftliches" Vorgehen Die Vorbereitung Das Erstellen der Pläne Die Verhandlungen zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten Die Finanzierung Die Abwicklung Begleitung und Bewertung Zusammenfassung DIE PRAXIS DER "PARTNERSCHAFT" A. In der Bundesrepublik Die Kompetenzen in der Regionalpolitik Die Länderkompetenz in der regionalen Wirtschaftförderung Die Verwaltungskompetenz der Länder Die Länder als regionale Ebene im Sinne der "Partnerschaft" Die verschiedenen Implementationsphasen

7 Die Erstellung der Entwicklungspläne Die Rolle des Bundes Die Rolle Bayerns Agrarstrukturfördergebiet Bayern Die Verhandlungen zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten Zwischen Kommission, Bund und Länder Die Finanzierung Finanzielle Selbständigkeit der Länder Eigene Finanzmittel der Länder Mischfinanzierung mit dem Bund Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben Die Operationellen Programme Die Konzeption der operationeilen Programme Zusammenfassung 188 B. Im Vereinigten Königreich Die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik für Großbritannien Die britische Haltung zur "Partnerschaft" Die Verteilung der Komptenzen in der britischen Regionalpolitik Die Rolle der britischen Regierung Schottland als regionale Ebene im Sinne der "Partnerschaft" Die Rolle des Scottish Office Die Implementation der europäischen Strukturpolitik Nationales Programm von Gemeinschaftlichem Interesse als 5b-Förderung in Schottland Vom NPGI zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept Agrarstrukturfördergebiet Schottland Die Verhandlungen zu den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten Zwischen Kommission, britischer Regierung, regionalen und lokalen Vertretern Die Finanzierung Die Finanzen der kommunalen Gebietskörperschaften Die Operationellen Programme Das "Highlands and Islands Enterprise" Zusammenfassung 203

8 III. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE Bundesdeutsche und Bayerische Besonderheiten Britische und Schottische Besonderheiten Vergleich: Bayern-Schottland Theorie und Praxis der "Partnerschaft" Ausblick: Europa der Regionen 215 Literaturverzeichnis