Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

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1 Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 19. Juni 2013 Schriftlich mitgeteilt am: SK [nicht mündlich eröffnet] 04. Juli 2013 (Mit Urteil 6B_795/2013 vom 15. November 2013 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.) Urteil I. Strafkammer Vorsitz Richter Aktuar ad hoc Schlenker Brunner und Michael Dürst Coray In der strafrechtlichen Berufung des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Barth, Tittwiesenstrasse 29, 7001 Chur, gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 6. Dezember 2012, mitgeteilt am 1. März 2013, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger, betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben:

2 I. Sachverhalt A. X. wurde am 1972 in O.1 geboren. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Von Beruf ist er Unternehmensberater. Laut Auskunft des Steueramtes O.2 hatte X. im Steuerjahr 2010 ein Netto- Jahreseinkommen von Fr und ein Vermögen von Fr X. ist im schweizerischen Zentralstrafregister nicht verzeichnet. Laut AD- MAS-Register wurde er am 24. Juli 2008 wegen einer Wiederhandlung bezüglich Geschwindigkeit verwarnt. B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 7. Oktober 2011 wurde X. der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr , bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr , bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen, alles unter Kostenfolge zu Lasten von X., bestraft. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 21. Juli 2011, um Uhr, lenkte der Beschuldigte seinen Personenwagen Mini Cooper S Cabrio, Kontrollschild, von O.3 herkommend Richtung O.4. Auf der S.1,, zwischen O.5 und O.7, in der Örtlichkeit O.8, überholte der Beschuldigte mindestens zwei Fahrzeuge, obwohl der dafür nötige Raum auf der Gegenfahrbahn bzw. der Abstand zu dem auf der Gegenfahrbahn fahrenden Fahrzeug von A. nicht ausreichend war. Um eine Kollision zu verhindern, musste A., der mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h fuhr, auf ca km/h abbremsen. B., der vom Beschuldigten zuletzt überholt wurde, musste sein Fahrzeug stark nach rechts gegen die Leitplanke lenken, um dem Beschuldigten das rechtzeitige Wechseln auf seine Fahrbahn zu ermöglichen. Der Abstand vom Fahrzeug des Beschuldigten zu dem auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Personenwagen von A. betrug bei Abschluss des Überholmanövers lediglich ca. 20 bis 30 Meter. C. Gegen diesen Strafbefehl erhob X. am 14. Oktober 2011 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft, worauf diese in der Folge die Strafuntersuchung ergänzte. D. Am 28. Februar 2012 teilte die Staatsanwaltschaft X. den Schluss der Strafuntersuchung mit und stellte die Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht Prättigau/Davos in Aussicht. X. wurde zudem eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um allfällige Beweisanträge zu stellen. Seite 2 18

3 E. Am 30. April 2012, mitgeteilt am 3. Mai 2012, verfügte die Staatsanwaltschaft die Überweisung des Strafbefehls an das Bezirksgericht Prättigau/Davos. Zudem teilte sie mit, dass sie am Strafbefehl festhalte und die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweise, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gelte (Art. 356 Abs. 1 StPO). F. Die Hauptverhandlung, zu welcher mit prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2012 vorgeladen wurde, fand am 6. Dezember 2012 statt. Anwesend waren X. als Beschuldigter in Begleitung seines privaten Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Barth. Die Staatsanwaltschaft war nicht zugegen. Die Parteien stellten die folgenden Schlussanträge: Anträge der Staatsanwaltschaft Graubünden 1. X. sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG. 2. Die beschuldigte Person sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF , bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu bestrafen. 3. Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung trete an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 4. Die Kosten des Verfahrens seien der beschuldigten Person aufzuerlegen. Anträge von X. 1. X. sei vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln, insbesondere der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG vollumfänglich freizusprechen. 2. Eventualiter sei X. wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig zu befinden und hierfür milde zu bestrafen. 3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. G. Gegen das am 6. Dezember 2012 gefällte, gleichentags mündlich eröffnete und am 11. Dezember 2012 ohne schriftliche Begründung im Dispositiv mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos meldete X. am 12. Dezember 2012 Berufung beim Bezirksgericht Prättigau/Davos an. Daraufhin teilte das Bezirksgericht Prättigau/Davos den Parteien am 1. März 2013 das begründete Urteil mit. Darin erkannte es wie folgt: Seite 3 18

4 1. X. ist schuldig betreffend grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG. 2. Dafür wird X. bestraft mit: a) einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF , bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und b) einer Busse von CHF , ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von vier Tagen. 3. Die Kosten des Verfahrens von CHF (Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF , Gerichtsgebühren CHF ) gehen zu Lasten von X.. X. schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich: Busse Fr Verfahrenskosten Fr F Total Fr In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung). H. Mit Schreiben vom 1. März 2013 übermittelte das Bezirksgericht Prättigau/Davos dem Kantonsgericht von Graubünden die Berufungsanmeldung und die Akten in Sachen X. (Art. 399 Abs. 2 StPO). I. Am 19. März 2013 reichte X. (nachfolgend: Berufungskläger) die Berufungserklärung beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte wie folgt: 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 6. Dezember 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. X. sei vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln insbesondere der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG vollumfänglich freizusprechen. 3. Eventualiter sei X. wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig zu befinden und hierfür milde zu bestrafen. 4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz, wie auch für das Verfahren vor Kantonsgericht. Seite 4 18

5 J. Mit Schreiben vom 25. März 2013 (Poststempel: 26. März 2013) verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO. K. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos verzichtete mit Schreiben vom 26. März 2013 ebenfalls auf die Einreichung einer Stellungnahme und verwies auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 6. Dezember L. Mit Verfügung vom 27. März 2013 ordnete der Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. M. Am 23. Mai 2013 reichte der Berufungskläger die Berufungsbegründung beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragte wie folgt: 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 6. Dezember 2012 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. X. sei vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln insbesondere der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG vollumfänglich freizusprechen. 3. Eventualiter sei X. wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VRV i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig zu befinden und hierfür milde zu bestrafen. 4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz, wie auch für das Verfahren vor Kantonsgericht. N. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos verzichtete mit Schreiben vom 28. Mai 2013 auf die Einreichung einer Berufungsantwort. O. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Akten und das angefochtene Urteil vom 6. Dezember P. Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Seite 5 18

6 II. Erwägungen 1.a) Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR ]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c). b) Gegen das am 6. Dezember 2012 mündlich eröffnete und ohne schriftliche Begründung am 11. Dezember 2012 mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos meldete der Berufungskläger am 12. Dezember 2012 die Berufung an (act. A.1). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 4. März 2013 reichte der Berufungskläger alsdann fristgemäss am 19. März 2013 seine Berufungserklärung ein (act. A.2). Da auch alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten. c) Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition überprüft werden (vgl. Schmid, Praxiskommentar, Art. 398 N 1; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, O , Art. 398 N 14). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt Seite 6 18

7 (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall kann das Berufungsgericht selbst ein Urteil fällen. 2. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR ), Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR ) i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Gegen das vorinstanzliche Urteil liess der Berufungskläger Berufung einlegen mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen. Eventualiter sei nur auf einfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG zu erkennen und milde zu bestrafen. Nachfolgend gilt es daher zu prüfen, oder der Berufungskläger sich der der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG, eventuell gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, schuldig gemacht hat oder nicht. 3.a) Vorab gilt es festzuhalten, dass das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.1 S. 236; BGE 124 I 49 E. 3a; BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.1, BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Seite 7 18

8 b) Zudem kann das Gericht im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. 4.a) Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, O , Art. 10 N. 6). An diesen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 86 E.2.a). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 N. 12; Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons O.1 und des Bundes, 4. Aufl., O , N. 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der Seite 8 18

9 anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden. In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen. b) Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung (Schmid, Praxiskommentar, StPO, Art. 10 Nr. 5). Vielmehr schliesst der strafprozessuale Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und Vorlagen der Parteien aus (ZR Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussagen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, d.h. die Art und Weise der Bekundung, sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall, entscheidend (Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, 54 N. 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können zusammen vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Arntzen/Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Auflage, München 1993). c) Anzumerken bleibt, dass der Aussage der ersten Stunde der Parteien und allfälliger Zeugen vor der Polizei besondere Aufmerksamkeit gebührt, erfolgt sie doch zeitnah zum Geschehen und ist sie weniger mit Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet als eine Aussage, welche Wochen oder Monate später erfolgt (vgl. dazu auch PKG 1991 Nr. 39 E. 3 sowie im Bereich des Sozialversicherungsrechts: BGE 121 V 47, wonach die spontanen Aussagen der ersten Stunde in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als die späteren Darstellungen). Seite 9 18

10 5.a) Der Berufungskläger begründet seinen beantragten Freispruch bzw. die eventualiter beantragte milde Verurteilung gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG damit, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Er habe während des gesamten Überholmanövers freie Sicht auf die gesamte Überholstrecke und die involvierten Fahrzeuge gehabt. Im vorliegenden Fall habe zudem nie eine Gefährdung bestanden, weder für den entgegenkommenden Fahrzeuglenker noch für den zuletzt überholten Fahrzeuglenker, und der entgegenkommende Fahrzeugführer hätte seine Geschwindigkeit höchstens leicht reduzieren müssen. Da der Berufungskläger somit eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes rügt, muss zunächst der Sachverhalt anhand der von den beteiligten Personen gemachten Aussagen rekonstruiert werden. b) Art. 34 Abs. 4 SVG besagt, dass gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren ist, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinander fahren. Art. 10 Abs. 2 VRV konkretisiert diese Bestimmung dahingehend, dass der Fahrzeugführer nach dem Überholen wieder einzubiegen hat, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. c) Der Berufungskläger sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juli 2011 (vgl. Staatsanwaltschaft act. 3) aus, sein Überholmanöver sei aus seiner Sicht nicht kritisch gewesen. Als er zum Überholmanöver angesetzt habe, habe er von ca. 70 km/h auf ca km/h beschleunigt. Der entgegenkommende Personenwagen habe sich noch etwa zwei bis drei Sekunden von ihm entfernt befunden, als er wieder nach rechts eingebogen sei. In Metern habe dieser Abstand etwa Meter betragen. Der von ihm zuletzt überholte Volvo- Lenker habe ihm sodann Lichthupzeichen gegeben, was er sich nicht habe erklären können. Er habe diesen beim Wiedereinbiegen nicht behindert, da er zum Volvo einen Geschwindigkeitsunterschied von ca km/h gehabt habe. Aus diesem Grund habe er diesen auch nicht gefährden können. Der Volvo-Lenker hätte denn aus seiner Sicht auch keine Lenkbewegung machen müssen. Abschliessend sagte der Berufungskläger, dass er - im Nachhinein betrachtet - ein solches Überholmanöver nicht mehr machen würde. Anlässlich der Einvernahme Seite 10 18

11 vor der Vorinstanz vom 6. Dezember 2012 (Vorinstanz act. 7) bestätigte der Berufungskläger seine vor der Polizei gemachten Aussagen. d) A., welcher das dem Berufungskläger auf der Gegenfahrbahn entgegenkommende Fahrzeug lenkte, sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 22. Juli 2011 (Staatsanwaltschaft act. 5) aus, der Berufungskläger habe ca Meter von ihm entfernt zum Überholen angesetzt. Dieser habe mehrere - mindestens aber zwei Fahrzeuge - überholt und habe erst ca Meter vor ihm wieder auf seine Fahrspur geschwenkt. Er selbst habe von ca. 80 km/h auf ca km/h abgebremst und sei vom Gas gegangen. Es sei alles sehr schnell gegangen und es sei knapp gewesen. Wenn er seine Geschwindigkeit nicht reduziert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich zu einer Frontalkollision gekommen. A. schätzte das Überholmanöver des Berufungsklägers wie folgt ein: Das ist total blödsinnig. So etwas darf man nie machen. Es war Gefährdung von Drittpersonen im höchsten Grad. Ich hätte niemals so überholt. e) Der vom Berufungskläger zuletzt überholte B. sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 22. Juli 2011 (vgl. Staatsanwaltschaft act. 4) aus, er sei mit seinem Volvo ca. 80 km/h gefahren, als der Berufungskläger ihn - obschon Gegenverkehr geherrscht habe - überholt habe. Er habe kurz vor ihm wieder nach rechts eingespurt. Praktisch im gleichen Zug habe ihn auch schon der entgegenkommende Personenwagen (Toyota) gekreuzt. Er müsse davon ausgehen, dass der Berufungskläger hinter ihm mehrere Fahrzeuge überholt habe und dieser zudem deutlich schneller gefahren sei als er. Er sei erschrocken. Weil aber der Berufungskläger zu ihm einen grossen Geschwindigkeitsunterschied gehabt habe, sei es beim Einbiegen zu keiner direkten Gefährdung gekommen, da dieser sich sofort von ihm abgesetzt habe. B. sagte zudem aus, dass er kein Bremsmanöver eingeleitet, jedoch eine leichte Lenkkorrektur nach rechts vorgenommen habe, um dem Berufungskläger mehr Platz zu machen. Die Distanz beim Einbiegen zum entgegenkommenden Toyota schätzte B. auf drei bis fünf Autolängen, also maximal Meter. Er habe dem Berufungskläger anschliessend mehrmals Lichthupzeichen gegeben. Das Überholmanöver sei aus seiner Sicht äusserst risikobehaftet und unverantwortlich gewesen. Es sei einem glücklichen Umstand zuzuschreiben, dass es nicht zu einem folgenschweren Unfall gekommen sei. f) Feldweibel C., welcher als Beifahrer in einem Polizeidienstfahrzeug hinter A. fuhr, bezeichnet im Polizeirapport (Staatsanwaltschaft act. 1) das Seite 11 18

12 Überholmanöver als äusserst riskant. Er habe den Vorfall aus ca Metern beobachten können. Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger sein Überholmanöver mit sehr geringem Sicherheitsabstand zum von A. gelenkten Toyota abgeschlossen habe. 6.a) Bevor diese Aussagen gewürdigt werden können, muss zunächst klargestellt werden, dass das Verhalten des Berufungsklägers gegenüber A. und jenes gegenüber B. getrennt zu betrachten ist. Das Bundesgericht hat im Fall 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6 B_616/2010 vom 19. Oktober 2010) klargestellt, dass Art. 34 Abs. 4 SVG (als Abstandsvorschrift nach hinten und vorne) auch missachtet, wer beim gleichzeitigen Überholen und Kreuzen einen ungenügenden seitlichen Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug einhalte. Hingegen sei die Längsdistanz, d.h. die Entfernung zu einem entgegenkommenden Fahrzeug, die sich naturgemäss fortlaufend verringere, nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ein Abstand, der zu wahren sei. Diese Längsdistanz sei auch beim Wiedereinbiegen kein im Sinne dieser Bestimmung zu wahrender Abstand. Wer also überhole, obschon ein entgegenkommendes Fahrzeug zu nahe ist, und/oder wer in zu geringer Entfernung vom entgegenkommenden Fahrzeug wieder nach rechts einbiege, missachte dadurch Art. 35 Abs. 2 SVG und nicht (auch) Art. 34 Abs. 4 SVG. Demnach muss zunächst geprüft werden, ob der Berufungskläger gegenüber A. Art. 35 Abs. 2 SVG verletzt hat. Falls dies bejaht wird, muss weiter geprüft werden, ob er dabei eine leichte Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG oder eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen hat. Anschliessend muss geprüft werden, ob der Berufungskläger gegenüber B. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV verletzt hat und ob dies allenfalls als leichte (Art. 90 Ziff. 1 SVG) oder als grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) taxiert werden muss. b/a) Der qualifizierte Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 130 IV 32 E. 5.1; BGE 123 IV 88 E. 3a, je mit Hinweisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Mög- Seite 12 18

13 lichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88 E. 3a; BGE 118 IV 285 E. 3a). b/b) Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32, E. 5.1; BGE 126 IV 192 E. 3; BGE 123 IV 88 E. 2a und E. 4a). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E.4 mit Hinweisen). Rücksichtslos ist u.a. ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts 6S.11/2002 vom 20. März 2002 und 6S.56/1994 vom 11. April 1994 sowie 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004). 7.a) Die Aussagen von A. (vgl. Erwägung 5d) und B. (vgl. Erwägung 5e) in Kombination mit den Feststellungen im Polizeirapport sind absolut überzeugend und nicht in Zweifel zu ziehen (zum Beweiswert des Polizeirapportes siehe PKG 2004 Nr. 14: e contrario: ein Polizeirapport kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, wenn die darin enthaltenen Angaben durch weitere Beweismittel gestützt werden). Die Aussagen des Berufungsklägers beschönigen hingegen die reale Situation und sind als Schutzbehauptungen zu werten. Der Berufungskläger musste ja schliesslich selber zugestehen, dass er - im Nachhinein betrachtet - ein solches Überholmanöver nicht mehr tätigen würde. Mit Blick auf die gefahrenen Geschwindigkeiten von A. von 80 km/h = 22 m/s, abgebremst auf 60 km/h = 17 m/s, des Berufungsklägers von rund km/h = m/s und den beim Kreuzen noch vorhandenen Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug von A., welcher gemäss der Aussage von A Meter bzw. gemäss der Aussage von B Meter betrug, ist offensichtlich, dass der Berufungskläger Art. 35 Abs. 2 SVG verletzt hat. Diese technischen Angaben - auf deren zutreffende Berechnung überdies auf die Erwägungen Seite 13 18

14 2.4 und 3.2 des angefochtenen Urteils verwiesen werden kann [Art. 82 Abs. 4 StPO]) - zusammen mit den Feststellungen der befragten Personen (A. : total blödsinnig, Gefährdung von Drittpersonen im höchsten Grad, musste abbremsen ; B. : äusserst risikobehaftet und unverantwortlich ; C. : äusserst riskant, sehr geringer Sicherheitsabstand zum Toyota ) lassen das Verhalten ganz klar und ohne Frage als grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG erscheinen. Diese Feststellung steht denn auch im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sogar ein Sicherheitsabstand von ca. 45 Metern beziehungsweise rund 1.2 Sekunden oder erst recht von einem Bruchteil einer Sekunde (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK vom 26. Mai 2010, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2010 vom 19. Oktober 2010) als grobe Verletzung der Verkehrsregeln eingestuft wurde. Schliesslich wurde die Verkehrsregelverletzung auch als grob eingestuft, wenn der entgegenkommende Fahrzeuglenker abbremsen musste (Urteil des Bundesgerichts 6S.100/2004 vom 29. Juli 2002 und Urteil des Kantonsgerichts SB vom 17. September 2008, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_907/2008 vom 8. Dezember 2008). Demzufolge steht fest, dass der Berufungskläger mit Bezug auf das entgegenkommende Fahrzeug von A. eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen hat, bestand doch ohne Zweifel mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr und lag doch der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung sehr nahe. Ergänzend kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). b/a) Bezüglich Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV präsentiert sich die Angelegenheit allerdings nicht so klar, wie dies die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz darstellen. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 6a), ist Art. 34 Abs. 4 SVG bei zu geringem Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug (im vorliegenden Fall: Toyota von A. ) nicht kumulativ zu Art. 35 Abs. 2 SVG anwendbar. Dass der Berufungskläger einen zu knappen seitlichen Abstand zum Toyota gehabt hätte, wird nirgends geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den ins Recht gelegten Akten. Somit muss noch der Abstand zu dem von B. gelenkten Volvo beachtet werden. Diesbezüglich hielt B. fest, dass es beim Einbiegen des Berufungsklägers nach rechts, was kurz vor seinem Fahrzeug erfolgt sei, zu keiner direkten Gefährdung gekommen sei, weil dieser sich wegen des grossen Geschwindigkeitsunterschiedes sofort von ihm abgesetzt habe. B. sagte diesbezüglich aus, er habe nicht abgebremst, jedoch eine leichte Lenkkorrektur nach rechts vorgenommen, um mehr Platz für das Fahrzeug des Seite 14 18

15 Berufungsklägers zu machen. Ähnlich wie im Urteil des Bundesgerichts 6S.100/2004 vom 29. Juli 2004 fehlen im vorliegenden Fall genaue Angaben zum Abstand gegenüber dem Volvo. Ebenfalls liegen im vorliegenden Fall weder eine Videoaufzeichnung noch genauere Angaben vor, wie dies etwa im Urteil des Kantonsgerichts SK vom 26. Mai 2010, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2010 vom 19. Oktober 2010 (seitlich cm und in der Länge weniger als 10 m) der Fall gewesen war. Insofern ergibt sich nicht zwingend aus den Akten, dass im vorliegenden Fall ein zu knapper seitlicher Abstand bestanden haben soll. Die leichte Lenkkorrektur von B. nach rechts, um mehr Platz für den Berufungskläger zu machen, lässt demnach nicht den zwingenden und rechtsgenüglichen Schluss zu, der Berufungskläger sei seitlich zu nahe beim Volvo von B. gefahren. b/b) Bei der Längsdistanz muss der Abstand üblicherweise einen halben Tacho betragen, was bei 80 km/h 40 Meter wären. Dies entspricht in etwa 1.8 Sekunden (vgl. dazu Urteil des Kantonsgericht vom 26. Mai 2010, E. 5b, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2010 vom 19. Oktober 2010). In der Lehre wird etwa vorgeschlagen, einen Abstand von 0.6 Sekunden (im vorliegenden Fall ca. 14 Meter) oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat bislang nie entschieden, dass erst bei einem Abstand von 0.3 Sekunden oder weniger eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliege. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 wurde bei einem zeitlichen Abstand von 0.54 Sekunden eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer angenommen (vgl. dazu auch Urteil des Kantonsgerichts SK vom 26. Mai 2010, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2010 vom 19. Oktober 2010). B. sagte allerdings bloss aus, das Einbiegen des Berufungsklägers sei kurz vor ihm erfolgt. Ob dies ca. 14 Meter oder weniger waren, lässt sich aus den ins Recht gelegten Akten nicht entnehmen. Es darf aber aufgrund der Schilderung von B. (der Berufungskläger habe kurz vor ihm wieder nach rechts eingespurt) ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass der Abstand beim Einbiegen weniger als der halbe Tacho (ca. 40 Meter) betragen hat. Mit Bezug auf den Volvo von B. lässt sich somit feststellen, dass der Berufungskläger lediglich eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG begangen hat, weil der Abstand beim Einbiegen weniger als der halbe Tacho betragen hat. Da B. aussagte, dass bei diesem Überholmanöver für ihn keine Gefahr bestand, zumal der Berufungskläger sich durch den grossen Geschwindigkeitsunterschied sofort von ihm abgesetzt habe (Staatsanwaltsschaft act. 4, Frage 5), machte der Berufungskläger sich Seite 15 18

16 nicht auch nach Art. 10 Abs. 2 VRV strafbar. Art 10 Abs. 2 VRV verlangt nämlich, dass der Fahrzeugführer nach dem Überholen wieder einzubiegen hat, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht. Eine Gefahr bestand gemäss der Aussage von B. nicht. 8. Die Vorinstanz bestrafte den Berufungskläger mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr , bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr , ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von vier Tagen. Zu prüfen bleibt, ob die Berufungsinstanz diese Strafe an den von ihr festgestellten Sachverhalt anzupassen hat. Das Bundesgericht hielt im Urteil 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 (in: Die Praxis 2001, Nr. 197) fest, dass die Berufungsinstanz, auch wenn sie von einem weniger gravierenden Sachverhalt als die erste Instanz ausgeht oder einzelne Sachverhaltselemente etwas anders gewichtet, an die erstinstanzliche Strafzumessung nicht gebunden ist und sie die Strafe grundsätzlich gleich belassen (oder wenn möglich gar verschärfen) kann. Die Berufungsinstanz verurteilt den Berufungskläger abweichend von der Vorinstanz wegen einer groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG und wegen einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG. Insgesamt wird vorliegend somit nur das Überholmanöver des Berufungsklägers gegenüber B. etwas milder beurteilt, wobei es gegenüber dem entgegenkommenden Fahrzeug von A. bei einer groben Verletzung von Verkehrsregeln bleibt. Aus diesen Gründen ist nicht ersichtlich, weshalb dies zu einer tieferen Strafe führen soll. In Anbetracht dessen, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe (eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr , bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren und eine Busse von Fr , ersatzweise eine Freiheitsstrafe von vier Tagen) ohnehin schon milde ist, rechtfertigt sich eine Reduktion dieser Strafe nicht. Die ausgesprochene Strafe ist auch in Rahmen der Beurteilung des Verhaltens des Berufungsklägers durch das Berufungsgericht schuldangemessen, zumal es bei einer groben Verletzung von Verkehrsregeln bleibt. Im Übrigen kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil (Erwägung 4) verwiesen werden. 9. Im Ergebnis steht demzufolge fest, dass das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 6. Dezember 2012 in Bezug auf den Schuldspruch dahingehend korrigiert werden muss, dass der Berufungskläger der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 Seite 16 18

17 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig ist. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 10. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend obsiegt der Berufungskläger nur in einem untergeordneten Punkt. Gemäss Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO könnten dem Berufungskläger, da der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird, die Verfahrenskosten grundsätzlich vollumfänglich auferlegt werden. Diese Bestimmung findet auf den vorliegenden Sachverhalt, wie dem Schrifttum zu entnehmen ist, indessen keine Anwendung, da sie primär für Fälle gedacht ist, in welchen die Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zustehenden Ermessen anders Gebrauch macht, also z.b. die Dauer einer Sanktion oder eine Busse geringfügig herabsetzt (vgl. Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, O , Art. 428 N. 12 und 13; Schmid, StPO- Praxiskommentar, O , Art. 428, N 10 und 11; Domeisen, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 428 N 21). Im vorliegenden Fall obsiegt der Berufungskläger materiell in einem zwar untergeordneten Schuldpunkt, womit sich eine Anpassung der Kosten aufdrängt. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1' bis Fr. 20' erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR ]). Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden auf Fr festgelegt. Demnach ist der Berufungskläger zur Bezahlung von 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens zu verurteilen, während 1/4 der Kosten auf die Staatskasse genommen werden. Analog dazu wird dem Berufungskläger in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine (reduzierte) aussergerichtliche Entschädigung - welche mangels Einreichung einer Honorarnote seines Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren nach richterlichem Ermessen festgesetzt wird - in der Höhe von Fr (inkl. MWST und Spesen) aus der Staatskasse zugesprochen. Die Kostenverteilungen der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz sind nicht zu ändern, da es sich dabei um Ohnehinkosten handelt, das heisst, diese Kosten fielen unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens an, zumal der Berufungskläger Freispruch beziehungsweise eine mildere Bestrafung verlangt hat. Seite 17 18

18 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des angefochtenen Urteils vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. 2. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.v.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG. 3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr gehen zu 3/4 zu Lasten von X. und zu 1/4 zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher X. für das Berufungsverfahren mit Fr zu entschädigen hat. 5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR ) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 6. Mitteilung an: Seite 18 18