(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
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- Gerrit Schmidt
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1 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Sprache (1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen POHLMANN Markenuhren, Produktion und Vetrieb- (nachfolgend Anbieter ) und dem Kunden (nachfolgend Kunde ) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. (3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige Website oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote des Anbieters im Webshop sind unverbindlich. (2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Uhren, auswählen und diese über den Button in den Korb in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktag gebunden (3) Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als vom Anbieter angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per ) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Anbieters zustande. (4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsund Rückgabebelehrung (siehe dazu 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
2 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Kunde wird hierüber per informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Versandadresse. 4 Preise, Zahlungsmodalitäten (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Anbieter nur gegen Vorkasse. Dabei gewährt der Anbieter ein Skonto von 3%. Dem Besteller werden die Bankdaten nach Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt. Des Weiteren kann der Besteller den Kaufpreis per Paypal, Nachnahme oder auf Rechnung bezahlen. Eine Rechnung wird per zugesandt, wobei diese in der Annahme des Anbieters enthalten sein kann. (3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat der Anbieter das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 4 Versand, Versandkosten (1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. Überwiegend erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post AG. (2) Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. (3) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert von über 50,00 EUR wird die Ware hierbei gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Anbieters versichert. Wünscht der Kunde einen zusätzlich Versand per Nachnahme, so hat er die Mehrkosten in Höhe von 5,00 EUR selbst zu tragen. Bei einem Warenbestellwert unter 50,00 EUR betragen die Kosten für einen versicherten Versand 4,90 EUR, bei einem zusätzlichen Versand per Nachnahme 9,90 EUR.
3 (4) Ein Versand innerhalb Europas und weltweit ist möglich. Die Angabe der Versandkosten sind hierbei nur auf Anfrage möglich. 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist. (2) Sollte eine Gegenforderung bestehen, muss diese auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. 6 Gefahrenübergang Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 7 Eigentumsvorbehalt (1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. (2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür gesetzlichen Vorschriften, insbesondere 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. (3) Wird eine Garantie abgegeben, so umfasst diese grundsätzlich nicht: Glasbruch, die Batterie, Band-, Gehäuse- und Wasserschäden sowie Schäden auf Grund von unsachgemäßer Behandlung. 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
4 aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Dir Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers (1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, , oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenerklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Waren an Markenuhren Produktion und Vertrieb e.k. Herr Martin Pohlmann Augustastr. 6, Herford, Deutschland oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Ware, die der Anbieter auf Wunsch des Kunden für diesen extra hat anfertigen lassen. (2) Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an Markenuhren Produktion und Vertrieb e.k. Herr Martin Pohlmann Augustastr. 6, Herford, Deutschland zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sein denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. (3) Im Falle des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5 11 Datenschutz (1) Der Anbieter darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Anbieter zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. (2) Personenbezogene Kundendaten werden nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weitergeleitet, ausgenommen, der Anbieter ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button Meine Daten in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. (2) Ist der Kunde Kaufmann i.s.d. 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Herford für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können der Anbieter oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 13 Schlussbestimmung, Impressum (1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. (2) Impressum: Postanschrift: POHLMANN Markenuhren, Produktion und Vertrieb.
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