Öffentliche Informationsveranstaltung. am
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- Monica Böhm
- vor 8 Jahren
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1 Einführung einer Straßenbeitragssatzung Öffentliche Informationsveranstaltung am Magistrat der Stadt Idstein 1
2 Agenda 1. Begrüßung Bürgermeister Gerhard Krum 2. Einführung in das Thema Stadtrat Klaus-Peter Güttler 3. Gesetzliche Notwendigkeit zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung Stadtrat Klaus-Peter Güttler 4. Praxis der einmaligen/wiederkehrenden Straßenbeiträge Erich Bauer, Planungsbüro für Städtebau Göringer-Hoffmann-Bauer) 5. Weiteres Vorgehen in Idstein (Taunus) Bürgermeister Gerhard Krum Magistrat der Stadt Idstein 2
3 Einführung in das Thema Gründe für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung Dauerhaft defizitäre Haushaltslage Seit 2007 fordert Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen eine Straßenbeitragssatzung Ergebnishaushalt 2012 negatives Ergebnis in Höhe von rd. 4,4 Mio Euro Ergebnishaushalt 2013 negatives Ergebnis in Höhe von rd. 7,1 Mio Euro Dringend anstehende Straßenbaumaßnahmen werden von der Kommunalaufsicht gemäß Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) als beitragsfähige Maßnahmen angesetzt und in der Kreditermächtigung entsprechend gekürzt (z. B. Kesselbacher Weg, Niederauroff um 75 % auf Basis Anliegerbeteiligung) Magistrat der Stadt Idstein 3
4 Einführung in das Thema Gründe für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung Folge: Seit 2012 konnten von der Stadt Idstein trotz entsprechender HH-Ansätze keine investiven Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, da Einzelkreditaufnahmen für Straßenerneuerungen durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen und die Kreditaufnahme in jedem Einzelfall um die fiktiven anteiligen Anliegerbeiträge reduziert wurde und somit die Finanzierung nicht sichergestellt war. Mit Haushaltsbegleitverfügung 2013: - Forderung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung bis zum Ohne Straßenbeitragssatzung keine Genehmigung des Haushaltes unter Verweis auf GemHVO und 11 KAG: Die Gemeinden sollen (müssen) für den Umbau / Ausbau der öffentl. Straßen, Wege u. Plätze, der über laufende Unterhaltung hinaus geht, Beiträge erheben Magistrat der Stadt Idstein 4
5 Einführung in das Thema Situation in den Nachbargemeinden In den meisten der 15 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreises werden bereits wie anderswo in Hessen seit vielen Jahren mit den Anliegern einmalige Straßenbeiträge ( 11 (1) KAG) abgerechnet. In folgenden Städten und Gemeinden gibt es bereits Straßenbeiträge: Eltville Geisenheim Heidenrod Kiedrich Lorch Niedernhausen Oestrich-Winkel Rüdesheim Schlangenbad Taunusstein Waldems Die folgenden Kommunen bereiten aufgrund der Anforderungen der Finanzaufsicht eine Straßenbeitragssatzung vor: Aarbergen Hünstetten Hohenstein Idstein Bislang noch ohne Anforderung: Walluf Magistrat der Stadt Idstein 5
6 Gesetzliche Notwendigkeit Gesetzliche Notwendigkeit für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung Das Hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) gab von 1970 bis 2012 den Kommunen die Möglichkeit über eine kommunale Satzung einmalige Straßenbeiträge zu erheben. Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verpflichten die Kommunen, insbesondere bei defizitären Haushalte, alle gegebenen Einnahmepotentiale, z.b. auch der Ermächtigung zur Erhebung von Beiträgen, auszuschöpfen. Der Hessische Landesgesetzgeber hat allen hessischen Kommunen mit der Novellierung des KAG seit Beginn 2013 die Erhebung von Straßenbeiträge als einmalige ( 11 KAG) oder als wiederkehrende Straßenbeiträge ( 11a KAG) verpflichtend aufgegeben Magistrat der Stadt Idstein 6
7 Modellrechnungen in beiden Varianten Gesetzliche Grundlagen Die Einführung von Straßenbeiträgen ist vom Gesetzgeber zwingend gefordert und aufgrund der finanziellen Situation ohne Alternative. Zwei Möglichkeiten: Straßenbeiträge einmalige wiederkehrende Magistrat der Stadt Idstein 7
8 Praxis der wiederkehrenden Straßenbeiträge Beispiel: Wiederkehrende Straßenbeiträge nach 11a KAG Abrechnungsgebiet Niederauroff: Geplante Maßnahme Kesselbacher Weg in 2014 Grunddaten für 1 Straße Verkehrsflächen: ca qm Baukosten für Straßenbau nach Kostenberechnung: ca Beitragsfähige Kosten ca ,- (Anteile Straßenbau von Kanal & Wasser bereits abgezogen) Erschlossene Grundstücke: ca qm Ausnutzungsfläche der Grundstücke:? ca qm Gesamtfläche x Nutzungsfaktoren = Ausnutzungsfläche 1,0 bei Vollgeschoss (I) 0,25 mehr für jedes weitere Geschoss ca.? qm Magistrat der Stadt Idstein 8
9 Praxis der wiederkehrenden Straßenbeiträge Modellrechnung (stark vereinfachte Darstellung) Wiederkehrende Straßenbeiträge nach 11 a KAG Annahme: Alle Gebäude 1-gesch., Nutzung nur Wohnen Kostenschätzung für ein Investitionsjahr ca EUR./. Gemeindeanteil (ca. 35 %) ca EUR = umlagefähiger Aufwand ca EUR ============== Abrechnungsgebiet: Niederauroff : ca qm = durchschnittlicher Beitrag pro qm ca. 0,81 EUR/qm für ein Jahr bei einem Grundstück von 500 qm ca EUR (ggf. ca EUR/Jahr bei Verteilung auf 2 Jahre) Magistrat der Stadt Idstein 9
10 Praxis der einmaligen Straßenbeiträge Beispiel: Einmalige Straßenbeiträge nach 11 KAG Abrechnungsgebiet Niederauroff Anwohner Kesselbacher Weg: Geplante Maßnahme Kesselbacher Weg in 2014 Grunddaten für 1 Straße Verkehrsflächen: ca qm Baukosten für Straßenbau nach Kostenberechnung: ca Beitragsfähige Kosten ca ,- (Anteile Straßenbau von Kanal & Wasser bereits abgezogen) Erschlossene Grundstücke: ca qm Ausnutzungsfläche der Grundstücke:? ca qm Gesamtfläche x Nutzungsfaktoren = Ausnutzungsfläche 1,0 bei Vollgeschoss (I) 0,25 mehr für jedes weitere Geschoss ca.? qm Magistrat der Stadt Idstein 10
11 Praxis der einmaligen Straßenbeiträge Modellrechnung (stark vereinfachte Darstellung) Einmalige Straßenbeiträge nach 11 KAG Annahme: Alle Gebäude 1-gesch., Nutzung nur Wohnen Kostenschätzung für ein Investitionsjahr ca EUR./. Gemeindeanteil (25 %) ca EUR = umlagefähiger Aufwand ca EUR ============== Abrechnungsgebiet: Niederauroff : ca qm = durchschnittlicher Beitrag pro qm ca. 6,92 EUR/qm bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße von 860 qm ca EUR Magistrat der Stadt Idstein 11
12 Praxis der wiederkehrenden Straßenbeiträge Beispiel: Wiederkehrende Straßenbeiträge nach 11a KAG Abrechnungsgebiet Idstein-Kern: Geplante Maßnahmen in 2014 Grunddaten für 4 Straßen Verkehrsflächen: ca qm Baukosten für Straßenbau nach Kostenberechnung: ca Beitragsfähige Kosten ca ,- (Anteile Straßenbau von Kanal & Wasser bereits abgezogen) Erschlossene Grundstücke: ca qm Ausnutzungsfläche der Grundstücke:? ca qm Gesamtfläche x Nutzungsfaktoren = Ausnutzungsfläche 1,0 bei Vollgeschoss (I) 0,25 mehr für jedes weitere Geschoss ca.? qm Magistrat der Stadt Idstein 12
13 Praxis der wiederkehrenden Straßenbeiträge Modellrechnung (stark vereinfachte Darstellung) Wiederkehrende Straßenbeiträge nach 11 a KAG Annahme: Alle Gebäude 1-gesch., Nutzung nur Wohnen Kostenschätzung für ein Investitionsjahr ca EUR./. Gemeindeanteil (ca. 35 %) ca EUR = umlagefähiger Aufwand ca EUR ============== Abrechnungsgebiet: Idstein-Kern : ca qm = durchschnittlicher Beitrag pro qm ca. 0,21 EUR/qm für ein Jahr bei einem Grundstück von 500 qm ca EUR Magistrat der Stadt Idstein 13
14 Praxis der einmaligen Straßenbeiträge Beispiel: Einmalige Straßenbeiträge nach 11 KAG Abrechnungsgebiet Idstein-Kern Anwohner Hermann-Löns-Straße Geplante Maßnahme Hermann-Löns-Straße in 2014 Grunddaten für 1 Straße Verkehrsflächen: ca qm Baukosten für Straßenbau nach Kostenberechnung: ca Beitragsfähige Kosten ca ,- (Anteile Straßenbau von Kanal & Wasser bereits abgezogen) Erschlossene Grundstücke: ca qm Ausnutzungsfläche der Grundstücke:? ca qm Gesamtfläche x Nutzungsfaktoren = Ausnutzungsfläche 1,0 bei Vollgeschoss (I) 0,25 mehr für jedes weitere Geschoss ca.? qm Magistrat der Stadt Idstein 14
15 Praxis der einmaligen Straßenbeiträge Modellrechnung (stark vereinfachte Darstellung) Einmalige Straßenbeiträge nach 11 KAG Annahme: Alle Gebäude 1-gesch., Nutzung nur Wohnen Kostenschätzung für ein Investitionsjahr ca EUR./. Gemeindeanteil (ca. 25 %) ca EUR = umlagefähiger Aufwand ca EUR ============== Abrechnungsgebiet: Hermann-Löns-Str. ca qm = durchschnittlicher Beitrag pro qm ca. 14,87 EUR/qm bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße von 670 qm ca EUR Magistrat der Stadt Idstein 15
16 Weiteres Vorgehen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Idstein in den nächsten Jahren Bei der Stadt Idstein werden die Straßenbaumaßnahmen in die Bereiche Straßenunterhaltung (ca Jahr) mit Sofortmaßnahmen, Schlagloch- und Rissbehebungen, etc. [nicht beitragsfähig] sowie Straßenerhalt (ca / Jahr) mit großflächigen Fahrbahndecken- oder/und Rinnenerneuerungen [nicht beitragsfähig] sowie (Grundhafte) Straßenerneuerungsmaßnahmen (als investive Einzelmaßnahmen im Teilfinanzhaushalt der Stadt Idstein) [beitragsfähig] untergliedert Sämtliche Straßen der Stadt Idstein werden turnusmäßig durch eine Fachfirma befahren, deren Zustand erfasst und mit entsprechenden Vorschlägen zu möglichst im Hinblick auf Lebenszeit wie Aufwand effizienten Unterhaltungs-, Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen versehen Magistrat der Stadt Idstein 16
![000 / Jahr) mit großflächigen Fahrbahndecken- oder/und Rinnenerneuerungen [nicht beitragsfähig] sowie (Grundhafte) Straßenerneuerungsmaßnahmen (als investive Einzelmaßnahmen im Teilfinanzhaushalt der](/docs-images/47/11790621/images/page_16.jpg "Stadt Idstein) [beitragsfähig] untergliedert Sämtliche Straßen der Stadt Idstein werden turnusmäßig durch eine Fachfirma befahren, deren Zustand erfasst und mit entsprechenden Vorschlägen zu")
17 Weiteres Vorgehen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Idstein in den nächsten Jahren Unter der Maßgabe, dass die Stadt Idstein in den nächsten Jahren zumindest die Ansätze für Straßenunterhaltung (mind ) und Straßenerhaltung (mind ) beibehält, ergeben sich im Bereich der beitragsfähigen grundhaften Erneuerungen (oftmals & sinnvoller Weise in Kombination mit Sanierungsmaßnahmen (Kanal+Wasser) Stadtwerke) voraussichtlich folgende Maßnahmen: Im Jahr 2014: Idstein Kern insgesamt ca Grunerstraße (Teilbereich), Hermann-Löns-Straße (Unterer Teil), In der Ritzbach (Teilbereich), Schützenhausstraße (Teilbereich), Richard-Klinger-Straße (nördlicher Teilbereich) Niederauroff ingesamt ca Kesselbacher Weg (Teilbereich Obere Stichstraße) Magistrat der Stadt Idstein 17
18 Weiteres Vorgehen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Idstein in den nächsten Jahren Im Jahr 2015: Idstein Kern insgesamt ca Am Bahndamm, Egerland Straße, Danziger Straße Heftrich insgesamt ca Neugasse (1. Teilbereich) Walsdorf insgesamt ca Höhenstraße Im Jahr 2016 (ggf. mehr auf Grund Sanierungsmaßnahmen der Stadtwerke): Idstein Kern insgesamt ca Kirmsseweg (Teilbereich) Heftrich insgesamt ca Neugasse (2. Teilbereich) Magistrat der Stadt Idstein 18
19 Weiteres Vorgehen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Idstein in den nächsten Jahren Im Jahr 2017 (ggf. mehr auf Grund Sanierungsmaßnahmen der Stadtwerke): Idstein Kern insgesamt ca Saalburgweg, Ulmenweg, Schöne Aussicht (Stichstraße) Eschenhahn insgesamt ca Panoramaweg (Teilbereich) Heftrich insgesamt ca Am Pfarrberg (Teilbereich) Walsdorf insgesamt ca Wallrabensteiner Straße Magistrat der Stadt Idstein 19
20 Weiteres Vorgehen Straßenbaumaßnahmen der Stadt Idstein in den nächsten Jahren Im Jahr 2018 (ggf. mehr auf Grund Sanierungsmaßnahmen der Stadtwerke): Idstein Kern insgesamt ca Auf der Au, Erlenweg, Rudolf-Dietz-Straße, Schützenhausstraße (vorderer Teil) Heftrich insgesamt ca Hintergasse, Im Hain (Teilbereich) Magistrat der Stadt Idstein 20
21 Einführung einer Straßenbeitragssatzung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung Wir werden die Präsentation auf die Interseite einstellen! Magistrat der Stadt Idstein 21
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