Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf

Transkript

1 Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf Nr. 6 vom 20. April 2007 Inhaltsverzeichnis Seite Stellenausschreibung - Durchführung eines Auswahlverfahrens; Anwärterin/Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst 44 Übung von NATO-Streitkräften 44 Schulverband Schmidgaden; Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe; Haushaltssatzung des für das Haushaltsjahr 2007 Zweckverband zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe; Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 05. April 2007 Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe; Herausgeber, Druck und Redaktion: Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, Schwandorf Telefon: 09431/ , Telefax 09431/ pressestelle@landkreis-schwandorf.de 43

2 Stellenausschreibung Durchführung eines Auswahlverfahrens Der Landkreis Schwandorf stellt zum 1. September 2008 für das Landratsamt Schwandorf ein. 1 Anwärterin bzw. 1 Anwärter für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst Die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses führt voraussichtlich am 15. Oktober 2007 die Auswahlprüfung durch. Zu diesem Auswahlverfahren werden nur Bewerberinnen/Bewerber zugelassen, die 1. Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, 2. mindestens den qualifizierenden Abschluss einer Hauptschule oder einen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten Bildungsstand bereits erworben haben oder voraussichtlich bis spätestens zum Einstellungstermin erwerben werden, 3. am 1. September 2008 nicht älter als 24 Jahre (schwerbehinderte Menschen 42 Jahre) sind. Die Höchstaltersgrenzen können Bewerberinnen/Bewerber - die Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet bzw. an Wehrübungen teilgenommen haben, um den entsprechenden Zeitraum, - die mindestens ein mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebendes Kind unter 18 Jahren betreuen, um einen Zeitraum von 3 Jahren je Kind bis zu einem Höchstalter von 40 Lebensjahren überschreiten. Bewerberinnen/Bewerber beim Landkreis Schwandorf müssen sich bis spätestens 8. Juni 2007 beim Landratsamt Schwandorf, Personalverwaltung, Postfach 15 49, Schwandorf, mit dem vorgeschriebenen Antragsformular anmelden, das abgeholt (Zimmer-Nr. 155) oder telefonisch (09431/ ) angefordert werden kann. Außerdem besteht auch die Möglichkeit der Online-Anmeldung unter Schwandorf, Landratsamt Schwandorf Liedtke Landrat Übung von NATO-Streitkräften Einheiten von NATO-Streitkräften führen in der Zeit vom bis eine Übung durch. Übungsraum: Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab Floß Eslarn Flossenbürg Luhe-Wildenau Moosbach VG Pleystein VG Schirmitz VG Tännesberg Vohenstrauß Waidhaus Waldthurn Landkreis Schwandorf Wernberg-Köblitz VG Pfreimd Schönsee Teunz Forstämter Tännesberg Pfreimd Neunburg vorm Wald 44

3 Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Auf die von liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln (Fundmunition und dergleichen) ausgehenden Gefahren wird ausdrücklich warnend hingewiesen. Unbefugter Umgang mit Sprengmitteln kann nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Übungsschäden sind innerhalb eines Monats nach Beendigung der Übung schriftlich bei der Gemeinde oder innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis erlangt hat, schriftlich beim Amt für Verteidigungslasten, Postfach , Nürnberg geltend zu machen. Schwandorf, Landratsamt Schwandorf Schieder 2. Stellv. d. Landrats Schulverband Schmidgaden; I. Aufgrund des der Verbandssatzung vom 07. Februar 2003, des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.v.m. Art. 40 ff des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) hat die Verbandsversammlung des Schulverbandes Schmidgaden in ihrer öffentlichen Sitzung am folgende beschlossen, die hiermit gemäß Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 KommZG i.v. m. Art 65 Abs. 3 GO bekannt gemacht wird: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 a) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage) wird auf ,00 festgesetzt (Umlagesoll). b) Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl (nach dem Stand vom 01. Oktober 2006) herangezogen (Bemessungsgrundlagen). c) Die Verbandsschule wurde am 01. Oktober 2006 von insgesamt 149 Schülern (ohne Gastschüler) besucht. Für die Bemessung der Schulverbandsumlage nach der Schülerzahl beträgt der Betrag je Schüler im Verwaltungshaushalt 1.500,00 im Vermögenshaushalt 0,00 45

4 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft. II. Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27. März 2007, Az , festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Schmidgaden, Schwarzenfelder Weg 9, während der Dienststunden, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Schmidgaden, Schulverband Schmidgaden Prifling Schulverbandsvorsitzender Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe; Haushaltssatzung des für das Haushaltsjahr 2007 I. Aufgrund des 7 der Verbandssatzung vom 17. Juli 1967 und der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe in ihrer öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2006 folgende beschlossen, die hiermit gemäß Art. 40 KommZG i. V. m. Art. 65 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 GO bekanntgemacht wird: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt ; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 (1) Eine Verwaltungsumlage wird nicht erhoben. (2) Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 46

5 7 Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2007 in Kraft. II. Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 27. März 2007, Az , festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Schmidgaden, Schwarzenfelder Weg 9, während der Dienststunden, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Schmidgaden, den 29. März 2007 Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe Fischer Zweckverbandsvorsitzender Zweckverband zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe; Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 05. April 2007 Aufgrund des Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit den Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe folgende Satzung: Änderung der Satzung Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe vom , zuletzt geändert mit Satzung vom wird wie folgt geändert: 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Der Beitrag beträgt a) pro m 2 Grundstücksfläche 0,64 (ohne Umsatzsteuer) 0,76 (inkl. Umsatzsteuer) b) pro m 2 Geschossfläche 7,72 (ohne Umsatzsteuer) 9,19 (inkl. Umsatzsteuer). Bekanntmachungserlaubnis Der Zweckverbandsvorsitzende wird ermächtigt den Wortlaut der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung neu bekannt zu machen. Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2007 in Kraft. Oberviechtach, den 05. April 2007 Zweckverband zur Wasserversorgung der Schneeberger Gruppe Sailer Zweckverbandsvorsitzender 47

6 Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe; I. Aufgrund der 2 ff. der Verbandssatzung vom 13. Februar 1998 und der Art.40 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art.63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe in ihrer öffentlichen Sitzung am 27. März 2007 folgende beschlossen, die hiermit gemäß Art.40 KommZG i.v.m. Art.65 Abs.3 GO bekannt gemacht wird: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Umlagen werden nicht erhoben. 4 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2007 in Kraft. II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 03. April 2007 festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Schwarzenfeld, Asbach 10 während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Schwarzenfeld, 13. April 2007 Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe Böhm Vorsitzender 48