AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover

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1 AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover JAHRGANG 2017 HANNOVER, 19. JANUAR 2017 NR. 02 INHALT SEITE A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Bekanntgabe der Abberufung des Waldbrandbeauftragten 18 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem 16 i.v.m. 19 Bundes-Immisionsschutzgesetz 18 (BImSchG), Neuer Hau, Erweiterung Landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt Burgdorf Bebauungsplan Nr An den Hecken Stadt Gehrden 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und 19 Gebühren für die Entwässerung der Stadt Gehrden (Entwässerungsabgabensatzung) 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gehrden Sportplatz Ditterke/Everloh 20 mit angrenzender Teilfläche zur Errichtung eines Parkplatzes Flurstücke 102/21, 102/10 sowie Teilfläche des Flurstückes 102/14; Alle Flur 2, Gemarkung Everloh Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 Stadt Gehrden - Ortschaft Everloh - 21 Sportplatz Ditterke/Everloh C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Lehrter Wohnungsbau GmbH Bekanntmachung gem. 52 GmbH-Gesetz 22 17

2 A) SATZUNGEN, VERORDNUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER REGION HANNOVER UND DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER Region Hannover Bekanntgabe der Abberufung des Waldbrandbeauftragten gem. 18 des Nds. Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) als Regionswaldbrandbeauftragter Als Regionswaldbrandbeauftragter wurde Herr Rase abberufen. Bekanntmachung der Region Hannover vom Aktenzeichen: /20 Neuer Hau, Erweiterung B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. Stadt Burgdorf Bebauungsplan Nr An den Hecken Der Rat der Stadt Burgdorf hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr An den Hecken gemäß 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit den 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Geltungsbereich befindet sich im Südosten der Kernstadt von Burgdorf, südlich des `Schwüblingser Weges`, nordöstlich des `Peiner Weges` und östlich der Bebauung an der `Leipziger Straße`. Er umfasst die Flurstücke 223/1, 231/97, 234/2, 237/1, 321/3 (teilweise), 497/240, 520/314 (teilweise), der Flur 2, Gemarkung Burgdorf, das Flurstück 1 (teilweise) der Flur 26, Gemarkung Burgdorf und das Flurstück 99 (teilweise) der Flur 5, Gemarkung Hültingsen. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem 16 i.v.m. 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Der Landwirt Friedrich Ostermeier, Neuer Hagen 10, Wennigsen (Deister) hat mit Antrag vom die Erteilung einer Genehmigung nach dem 16 BIm- SchG i.v.m. der Ziffer des Anhangs der 4. Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV, Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ) für die Erweiterung der zwei vorhandenen Legehennenställe (Bestand: Tierplätze) um jeweils 300 Tierplätze und einen weiteren Legehennenstall mit Tierplätzen beantragt. Weiterhin ist der Neubau einer Schmutzwassergrube sowie die Erweiterung des Vorraums für die Eiverarbeitung vorgesehen. Das Vorhaben soll am bestehenden Standort in der Gemarkung Degersen, Flur 2, Flurstück 168 der Gemeinde Wennigsen realisiert werden. Dieser Antrag ist gem. 2 Abs. 1 Ziffer 2 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren durchzuführen ( 19 BImSchG). Vorhaben dieser Art sind unter Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Spalte 2 mit einem S versehen. Damit ist eine standortbezogene Vorprüfung gem. 3c Abs.1 UVPG i.v.m. Anlage 2 UVPG für das Vorhaben durchzuführen. Die Vorprüfung der entscheidungserheblichen Daten und Unterlagen für das Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb des Legehennenstalls hat zu dem Ergebnis geführt, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist. Durch die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung würde kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn erwartet. Gem. 3a UVPG wird dieses Ergebnis hiermit bekannt gemacht. Region Hannover Der Regionspräsident Im Auftrag Scherf Landeshauptstadt Hannover Der Bebauungsplan liegt einschließlich Begründung zur allgemeinen Einsicht in der Stadtplanungsabteilung der Stadt Burgdorf, Vor dem Hannoverschen Tor 27, während der Dienststunden aus. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen. Gemäß 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich (1.) eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, (2.) eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und (3.) nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Burgdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht werden. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich werden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche in 3 Jahren wird hingewiesen. Burgdorf, den Stadt Burgdorf Der Bürgermeister Alfred Baxmann 18

3 Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Nr. 01/ Stadt Gehrden 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt Gehrden (Entwässerungsabgabensatzung) Aufgrund der 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Gehrden in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Artikel I In 12 Abs. 5 S. 1 wird der Halbsatz, soweit sie im Kalenderjahr 5 cbm übersteigen. ersatzlos gestrichen. Artikel II 14 erhält folgende Fassung: 14 Gebührensätze Die Abwassergebühr beträgt a) für die Schmutzwasserbeseitigung je cbm Schmutzwasser 1,56 b) für die Niederschlagswasserbeseitigung je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich 0,48 Artikel III Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gehrden, den Stadt Gehrden Mittendorf Bürgermeister 19

4 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gehrden Sportplatz Ditterke/Everloh mit angrenzender Teilfläche zur Errichtung eines Parkplatzes Flurstücke 102/21, 102/10 sowie Teilfläche des Flurstückes 102/14; Alle Flur 2, Gemarkung Everloh Die Region Hannover hat gem. 6 Baugesetzbuch (BauGB) die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gehrden mit Verfügung Nr /06-10/16 vom genehmigt. Mit dieser Bekanntmachung wird die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gehrden gem. 6 Abs. 5 BauGB wirksam. Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gehrden wird einschl. der Begründung im Fachdienst 51 Stadtplanung der Stadt Gehrden, Kirchstr. 1-3, Gehrden, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Auf die Möglichkeit, die Verletzung der in 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen des Bebauungsplans geltend zu machen, wird hingewiesen. Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans sind dabei gemäß 215 BauGB 1. die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Gehrden geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. Dieses gilt jedoch nicht, wenn gem. 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ein Beschluss der Stadt Gehrden über den Flächennutzungsplan nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Aufstellung des Bauleitplanes eingetreten sind sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Gehrden, den Stadt Gehrden Mittendorf Bürgermeister 20

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 Stadt Gehrden - Ortschaft Everloh - Sportplatz Ditterke/ Everloh Gebiet: Sportplatz Ditterke/Everloh mit angrenzender Teilfläche zur Errichtung eines Parkplatzes Flurstücke 102/21, 102/10 sowie Teilfläche des Flurstückes 102/14; Alle Flur 2, Gemarkung Everloh Im Osten begrenzt durch die Westgrenze der K 230 Im Südwesten begrenzt durch die Ostgrenze der Haferriede bis zum Ende der Westgrenze des Flurstücke 102/10 Im Norden begrenzt durch die Nordgrenze des Flurstückes 102/10 bis ca. 20 m vor der Westgrenze der K 230, von dort in einem Abstand von ca. 20 m zur Kreisstraße ca. 114 m in Richtung Norden verlaufend und dann in einer leichten nordöstlich verlaufenden Schräglinie bis zur Kreisstraße Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes eingetreten sind sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 8 Stadt Gehrden Ortschaft Everloh in Kraft. Gehrden, den Bekanntmachung gem. 10 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Gehrden hat in seiner Sitzung am den o.g. Bebauungsplan gem. 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung als Satzung beschlossen. Der o. g. Bauleitplan sowie die Begründung mit Umweltbericht wird im Rathaus der Stadt Gehrden Fachbereich 5 Fachdienst 51 Stadtplanung, Zimmer Nr. 3.08, Kirchstraße 1 3, während der Sprechzeiten (Mo. Fr. von 8.00 bis Uhr und Do. von bis Uhr sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung, Tel / ) zu jeder-manns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Auf die Möglichkeit, die Verletzung der in 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten Verfahrensund Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen des Bauleitplans geltend zu machen, wird hingewiesen. Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans sind dabei gemäß 215 BauGB 1. die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Gehrden geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. 21 Stadt Gehrden Der Bürgermeister Mittendorf

6 C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Lehrter Wohnungsbau GmbH Bekanntmachung gem. 52 GmbH-Gesetz Aus dem Aufsichtsrat ist ausgeschieden: am am am Herr Wilhelm Busch Ratsherr der Stadt Lehrte Frau Bärbel Ahlers Ratsfrau der Stadt Lehrte Herr Dündar Kelloglu Stv. Bürgermeister der Stadt Lehrte Beigeordneter im Lehrter Rat In den Aufsichtsrat wurde durch Wahl bzw. Bestimmung des Gesellschaftervertrages berufen: per per per Herr Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Ratsherr der Stadt Lehrte Herr Stefan Henze Ratsherr der Stadt Lehrte Herr Christian Gailus Ratsherr der Stadt Lehrte 22

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8 Herausgeber, Druck und Verlag Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, Hannover Telefon: (0511) , Fax: (0511) (intern): Amtsblatt Internet: Gebühren für die Zeile (Schrift-/Leerzeile) 0,90 Gebühren für 1/2 Seite 61,00 Gebühren für 1 Seite 123,00 Bezugspreis (zuzüglich Versandkosten) 0,30 Erscheint nach Bedarf in der Regel alle 7 Tage donnerstags Redaktionsschluss: jeweils mittwochs der Vorwoche um Uhr 24