Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/9838 Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Vorbemerkung der Fragesteller AmMittwochden7.März2012hatderGouverneurvonSt.Petersburgeine GesetzesänderungzumOrdnungswidrigkeitengesetzunterzeichnet,welche die PropagandavonHomo-,Bi-oderTranssexualitätgegenüberMinderjährigen alsoauchinformationundaufklärung unterstrafestellensoll. Homo-,Bi-undTranssexualitätwerdendabeiindenArtikeln7.1und7.2des GesetzesineinemAtemzugmitPädophiliegenanntundmitdemgleichen Strafmaßbelegt.EinähnlichesGesetzexistiertbereitsinderRegionRjasan (Artikel4desGesetzesüberdenSchutzderMoralvonMinderjährigeninder RegionRjasaninVerbindungmitArtikel3.10desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiteninRjasan),derRegionArchangelsk (GesetzzuMaßnahmenzum SchutzderMoralundderGesundheitvonMinderjährigen).Inzwischenwurde auchinderdrittgrößtenstadtrusslands,innovosibirsk,einentsprechendes Gesetzdebattiert.InderrussischenDuma,demnationalenParlament,wurde einemberichtdernachrichtenagentur Interfax zufolgeam29.märz2012 eingesetzeingebracht,dasähnlichestrafenfürdiegesamterussischeföderation in Aussicht stellt. DieseGleichsetzungvonHomosexuellen,BisexuellenundTranssexuellen (LGBT)mitStraftätern,dieSexualstraftatenanKindernbegangenhaben,ist eineinfamepropagandagegenlesbische,schwule,bisexuelleundtranssexuellemenschen.derdadurchbewussterzeugtefalscheeindruckistinder Lage,einenegativeEinstellunginderGesellschaftgegenüberLGBTzuweckenoderzuverstärkenundmöglicherweisedarausfolgendeStraftatengegen LGBT (hatecrime)hervorzurufen.darüberhinausistdasneuegesetzwohl geeignet,ermittlungsverfahrenimfallevonstraftatengegenlgbtzubehindern. AuchdieBundesregierunghatinderAntwortaufdieKleineAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache17/8265)das GesetzinSt.Petersburgverurteilt.SieteiltdemnachdieEinschätzungvonInteressenverbändenundOrganisationenwieAmnestyInternational,dasssich dieannahmederinitiativenachteiligaufdierechtesexuellerminderheiten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auswirkenkönne.allerdingsvertratdiebundesregierungdieauffassung, dassdasgesetzdurchdieneuwahlderstadtvertretunginst.petersburgund einerdamitverbundenendiskontinuitätgegenstandslosgewordensei.dies hat sich leider als Fehlinterpretation erwiesen. RusslandhatsowohldieEuropäischeMenschenrechtskonvention (EMRK)als auchdeninternationalenpaktüberbürgerlicheundpolitischerechte (IPbpR) unterzeichnet.beideinternationalenvereinbarungenmachendeutlich,dass eineeinschränkungdermeinungs-undversammlungsfreiheitvonminderheitennichtzulässigist.mitderverabschiedungdesvorgelegtengesetzesund derdurchsetzungderbestehendenregelungeninanderenteilendeslandes stelltsichrusslandaußerhalbdesgeltendenmenschenrechtlichenkonsenses dervereintennationen.zudemverstoßendiegeplantenregelungengegen die Verfassung der Russischen Föderation. BereitsinderVergangenheithatRusslanddieMeinungs-undVersammlungsfreiheitvonSchwulen,Lesben,Bi-undTranssexuelleneingeschränkt.So wurdewiederholtdieausrichtungvonpride-paradeninmoskauundin St.Petersburguntersagt.DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechtehat am21.oktober2010dieseverbotealsnichtmitderemrkvereinbarerklärt. DennochwurdenauchimJahr2011Pride-Paradenerneutverboten.Auch ohneeineexplizitegesetzesänderungwirdinrusslanddieversammlungsfreiheiteingeschränkt.soverbotdaslandgerichtkrasnodarimfebruar2012 diegründungeinerinitiativemitdemzielein SochiPrideHouse zuinitiieren.derartigepride-häuserschwulerundlesbischerathletinnenundathleten hatteeszuletztinvancouveralsaustragungsstättederletztenolympischen Spielegegeben,umfürToleranzundGleichberechtigungimSportzuwerben. Auch in London ist ein entsprechendes Pendant geplant. VerschiedeneMenschenrechtsorganisationenhabenkritisiert,dassdasin St.PetersburgbeschlosseneGesetzgegendasDiskriminierungsverbot,gegen diemeinungs-,diepresse-unddieversammlungsfreiheitsowiedengrundsatzdergleichheitvordemgesetzverstoße.nicoladuckworth,leiterinder SektionEuropaundMittelasienvonAmnestyInternational,bewertetdas Gesetzals kaumverschleiertenversuch,diskriminierungvonlesben, Schwulen,Inter-undTranssexuelleninRusslandzulegalisieren (siehe Nikolai Alekseev befürchtet sogar, dass ein öffentliches Coming-Out etwadastrageneines Regenbogenpins kriminalisiertwerdenkönnte.zudemkönntedieaids-aufklärungs-undpräventionsarbeitzusätzlichgeschwächtwerden.diebundesregierunghatzudiesenbefürchtungeninihrerantwortaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/8265keinestellunggenommen,dasie den Gesetzgebungsprozess als vorzeitig beendet ansah. 1.WiebewertetdieBundesregierungdasam7.März2012inKraftgetretene Gesetz,mitdemdie PropagandavonHomo-,Bi-undTranssexualitätgegenüber Minderjährigen unter Strafe gestellt wird? DieBundesregierunghatsichgemeinsammitihrenEU-Partnernnachdrücklich gegendieannahmedesgesetzeseingesetzt.siehatvonanfanganundwiederholtöffentlich,inbilateralentreffen,imrahmendereuundinmultilateralenforenihresorgedarüberzumausdruckgebracht,dassdasgesetzgegen diegrundsätzeverstößt,denenrusslanddurchdieeigeneverfassungunddie UnterzeichnunginternationalerVereinbarungenverpflichtetist.DieBundesregierungerwartet,dassRusslandseineinternationalenVerpflichtungenimBereichderMenschenrechteerfüllt,unddassdievonderrussischenVerfassung garantiertenrechteindierechtswirklichkeitumgesetztwerden.diesbetrifft auchdierechtehomosexueller.diebundesregierungmahntgegenüberder russischen Seite weiterhin an, bestehende Defizite zu beseitigen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ HältdieBundesregierungdasinSt.PetersburgverabschiedeteGesetzfür vereinbar mit a)dendiskriminierungsverbotengemäßartikel26ipbprundartikel14 in Verbindung mit Artikel 8 EMRK, b)demrechtaufmeinungsfreiheitgemäßartikel19ipbprundartikel10 EMRK, c)demrechtaufversammlungsfreiheitgemäßartikel21ipbprund Artikel 11 EMRK und d)der russischen Verfassung? AufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen1und2derKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom23.Dezember2011auf Bundestagsdrucksache 17/8265 wird verwiesen. 3.WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfürdieMeinungsundVersammlungsfreiheitvonLesben,Schwulen,Bi-oderTranssexuellen inderstadtst.petersburg,fürhomosexuellekulturveranstaltungen, Coming-Out- und Aufklärungsarbeit? DieBundesregierungteiltdieBesorgnisrussischerLGBT-Vertreter,dassdas angesprochenegesetzzueinerbeeinträchtigungdermeinungs-undversammlungsfreiheitvonlgbtinst.petersburg sowiezuanderendiskriminierungenundbeschränkungen führenkann.imübrigenwirdaufdieantwortzu Frage 1 verwiesen. 4.WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungfürdieAids-Aufklärungs- und Präventionsarbeit in St. Petersburg? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5.WiebewertetdieBundesregierungdieFestnahmenvonIgorKochetkov undsergeykondrashovaufgrunddesgenanntengesetzesam7.april 2012? HatdieBundesregierunggegendieFestnahmenprotestiert,undbegleitet die Bundesregierung den Prozess durch Beobachter? DieBundesregierunghatdieEntwicklungenindemangesprochenenFallaufmerksamverfolgt.NachKenntnisderBundesregierungsolldenBetroffenen beiderverhaftungerklärtwordensein,dassdiesewegenverstoßesgegendas GesetzzumVerbotderPropagandavonHomosexualitäterfolge.Anklage wurdejedochwegennichtbefolgungvonpolizeianweisungenerhoben.igor Kochetkovwurdefreigesprochen,eineWochezuvorwurdeSergeyKondrashov zueinergeldstrafeinhöhevon500rubel (ca.13euro)wegennichtbefolgungvonpolizeianweisungenverurteilt.hiergegenhatsergeykondrashov Rechtsmitteleingelegt,dasVerfahrenistnochnichtabgeschlossen.DieBundesregierungstehtüberihreAuslandsvertretungeninKontaktmitdenBetroffenen und lässt sich regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens unterrichten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WiebewertetdieBundesregierungdieFestnahmevon17Demonstranten bei einer Demonstration anlässlich des 1. Mai 2012? TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieseDemonstranteninsbesonderewegendesTragensvonRegenbogenfahnenverhaftetwurden und nicht aufgrund allgemeiner Vorschriften des Versammlungsrechts? NachKenntnisderBundesregierungwurdendieFestnahmeninSt.Petersburg am1.mai2012vorortmiteinemverstoßgegendasverbotderpropaganda vonhomosexualitätbegründet.nacheinervernehmungwurdejedochanklage wegennichtbefolgungvonpolizeianweisungenundteilnahmeaneinernicht genehmigtendemonstrationerhoben.gleichzeitigfandnachkenntnisder Bundesregierungam17.Mai2012einegenehmigteDemonstrationvonLGBT- AktivistinnenundAktivisteninSt.Petersburgstatt,anderlautVeranstalter 300Personenteilnahmen.BeiderDemonstrationwurdenRegenbogenfahnen geschwenkt,dieaktivistenließen500mitregenbogenfarbenbedruckteballonsindieluftsteigen.eskambeidieserkundgebungzukeinenverhaftungen.insofernerscheintdieauslegungundanwendungdergesetzgebungin BezugaufdasTragenvonRegenbogenfahneninSt.Petersburgunterschiedlich gehandhabt zu werden. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieFestnahmeundVerurteilungvon NikolaiAlekseevam12.April2012zueinerGeldstrafe,dereinSchildmit demzitat HomosexualitätistkeinePerversion FeldhockeyundEisballetdagegenschon derrussischenschauspielerinfainaranevskayainder Öffentlichkeithielt (siehehttp://themoscownews.com/russia/ / html)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. 8.WelcheBeschränkungenihrerpersönlichenFreiheitmüssenhomo-oder transsexuelletouristinnenundtouristenausdeutschlandinst.petersburg befürchten, sollte das Gesetz verabschiedet werden? KönnensiebeispielsweisefüröffentlichesKüssenoderHandhaltenoder das Tragen eines Regenbogenpins bestraft werden? WirddieBundesregierungeineReisewarnungfürSt.Petersburgaussprechen? DieBundesregierunghatkeineErkenntnissedarüber,welchekonkretenHandlungenindenAnwendungsbereichdesinSt.PetersburgbereitsgeltendenGesetzesfallen.DasAuswärtigeAmthatjedochdasGesetzzumAnlassgenommen, die Reisehinweise für Russland um den folgenden Absatz zu ergänzen: HomosexualitätistinRusslandnichtstrafbar.JedochistdieAkzeptanzgleichgeschlechtlicherPartnerschafteninderrussischenGesellschaftwenigerausgeprägtalsinWesteuropa.TrotzProtesteninRusslandunddurchdasAusland sindinjüngererzeitindenrussischenregionenst.petersburg,leningrader Gebiet,Kostroma,ArchangelskundRjasanGesetzeverabschiedetworden, wonachdieöffentlichedemonstrationundunterstützungvonhomosexualität, sogenanntepropagandafürhomosexualität,mitgeldstrafengeahndetwerden kann.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenam29.März2012indierussische DumaeingebrachtenGesetzentwurf,derdieselbenTatbeständefürganz Russland unter Strafe stellen will? DieBundesregierungsiehtdieEinschränkungenderVersammlungs-undDemonstrationsfreiheitHomosexuellermitSorge.WiebereitsbeiderGesetzesinitiativeinSt.PetersburgwirdsieauchimFallederBehandlungeinesentsprechendenGesetzesinderStaatsdumaklarPositionbeziehen.Indiesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10.WannundinwelcherFormhatdieBundesregierunggegenüberdenrussischen Behörden den Gesetzentwurf vom 29. März 2012 thematisiert? Mit welchem Ergebnis? NachKenntnisderBundesregierungistderEntwurfnachderEingabeindie Staatsdumabislangnichtweiterbehandeltworden.DieBundesregierunghat jedochbereitsimzusammenhangmitdeminst.petersburgverabschiedeten Gesetzmehrfachdeutlichgemacht,dasssiesolcheGesetze obregionaloder föderal alsimwiderspruchzurusslandsverpflichtungausseinermitgliedschaftimeuroparatstehenderachtet,unddasssieerwartet,dassrechtesexueller Minderheiten in Russland geschützt werden. 11.WelcheSchrittewirddieBundesregierungunternehmen,umeineVerabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu verhindern? DieBundesregierungwirdweiterhingegenüberderrussischenSeiteihreKritik andergesetzesinitiativevorbringen sowohlöffentlichalsauchinbilateralen Gesprächen,inmultilateralenForenundimRahmenderEU,insbesondere auch im Rahmen der Menschenrechtskonsultationen. 12.WelcheStrategienverfolgenandereMitgliedstaatenderEuropäischen UnionunddieHoheVertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitik,CatherineAshton,umdieVerabschiedungdesGesetzentwurfszuverhindern? DieBundesregierunghatsichindieserFragevonAnfanganengmitihren europäischenpartnernunddereuabgestimmtundeinegemeinsameposition ausgearbeitet.diesewirddurchdieeu-vertretunginmoskauimnamender MitgliedstaatengegenüberRusslandvertreten.Sotrugbeispielsweiseam9.Februar2012derEU-BotschafterinMoskaugegenüberdemrussischenVizeaußenministerGennadiGatiloweineDemarchezuLGBT-Rechtenvor.Am 1.März2012wandtesichderEU-BotschaftermiteinemausführlichenDemarche-SchreibenandenGouverneurvonSt.Petersburg.AußerdemthematisiertederEU-BotschafterLGBT-RechtebeieinerAnhörunginderrussischen Staatsdumaam14.Mai2012sowiezuletztam30.Mai2012ineinemInterview. 13.TeiltdieBundesregierungdieBefürchtung,dasseineVerabschiedungdes GesetzesaufnationalerEbeneeineVorbildwirkungfürandereStaaten undstädteosteuropas,etwainderukraineoderinmoldavien,entfalten könnte?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fallsja,welcheGegenstrategieentwickeltdieBundesregierung,umeiner solchen Entwicklung zu begegnen? DieBundesregierungkannkeineAussagetreffen,inwieweiteinrussischesGesetzEinflussaufdieGesetzgebunginweiterenStaatenundStädtenOsteuropas habenkönnte.siesetztsichjedochbilateralundimeu-rahmennachdrücklich dafür ein, dass die Rechte sexueller Minderheiten weltweit respektiert werden. 14.WiebewertetdieBundesregierungdasUrteildesLandgerichtesKrasnodarvomFebruar2012,dassdieGründungeines SochiPrideHouses für die Olympischen Winterspiele von Sotschi 2014 untersagt? DerBundesregierungistbekannt,dassinRusslandVorbehaltegegenüber Homosexualitätstarkverbreitetsind.DieBundesregierungmachtihrediesbezüglicheSorgegegenüberihrenrussischenGesprächspartnerndeutlich.Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15.InwelcherWeisebeschäftigtsichderEuroparatmitdiesenTendenzen und Entwicklungen in der russischen Gesetzgebung und Rechtspraxis? DerEuroparatbeschäftigtsichaufverschiedenenEbenenmitdenangesprochenenTendenzenundEntwicklungeninRussland.SostelltederEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte (EGMR)inseinemUrteilvom21.Oktober2010 imfallalexejewgegenrussland (4916/07)fest,dassdasVerbotderLGBT- ParadeninRusslandgegendieArtikel11,13und14derEuropäischenMenschenrechtskonventionverstößtundsomiteineMenschenrechtsverletzungdarstellt.DasMinisterkomiteedesEuroparatszeigtesichbeiderÜberprüfungder Urteilsumsetzungam6.Juni2012besorgtdarüber,dassderKlägerauchseit demurteilkeinedemonstrationendurchführenkonnte.dasministerkomitee fordertedierussischenbehördenauf,diesdetailliertzubegründen.darüberhinausfordertedasministerkomitee,ausbesorgnisüberdieregionalenrussischengesetzezum VerbotvonPropagandavonHomosexualität gegenüber Minderjährigen,RusslandzueinerStellungnahmeauf,inwieweitdieseGesetze mitdemegmr-urteilimfallalexejewvereinbarseien.außerdembeschloss dasministerkomitee,dieurteilsumsetzungimrahmenseinesverschärften Überwachungsverfahrens im September 2012 erneut zu behandeln. VordemEGMRistebenfallsderFallAlexanderZhdanowundRainbowHouse gegenrusslandanhängig.diedemfallzugrundeliegendebeschwerdebetrifft dieinrusslandunterstrafegestellten Propagandaaktivitätenfürnicht-traditionelle sexuelle Orientierung. DasMinisterkomiteedesEuroparateshatam31.März2010eineEmpfehlung gegendiskriminierungaufgrundsexuellerorientierungundgeschlechtsidentitätverabschiedet.zugleichbeschlosses,innerhalbvondreijahrendieumsetzung der Empfehlung auch in Russland zu überprüfen. DieParlamentarischeVersammlungdesEuroparatsnahmam29.April2010 eineentschließunggegendiskriminierungaufgrundsexuellerorientierung undgeschlechtsidentitätan.indemderentschließungzugrundeliegendenberichtwirdauchdielageinrusslandkritisiert.amselbentagverabschiedete dieparlamentarischeversammlungeineempfehlung,mitderdasministerkomiteeaufgefordertwird,dieumsetzungseinerempfehlungvom31.märz 2010zuüberprüfen.DasMitgliedderParlamentarischenVersammlungHåkon Haugli (Norwegen)richteteam24.April2012eineAnfragezuKinderrechten unddermeinungsfreiheitvonlgbt-personeninrusslandandasministerkomitee. Die Antwort wird derzeit erarbeitet.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10034 DerMenschenrechtskommissardesEuroparatsveröffentlichteam23.Juni 2011eineumfassendeStudiezurDiskriminierungaufgrundsexuellerOrientierungundGeschlechtsidentitätinEuropa.DarinwirdauchdieSituationinRusslandbeschrieben.AlsGrundlagedientendemMenschenrechtskommissarStudien zur rechtlichen Lage und zur sozialen Situation in Russland. DerGeneralsekretärdesEuroparatsinformierteineinerPresseerklärungvom 15.Mai2012überdieimSekretariatdesEuroparatseingerichteteLGBT-Arbeitseinheit,dieeinAntidiskriminierungsprojektinderzeitsechsMitgliedstaatendesEuroparatsdurchführt.DasichRusslandgegeneineFinanzierungder ArbeitseinheitausdemregulärenHaushaltdesEuroparatsgewandthatte,erfolgtsiederzeitausschließlichdurchfreiwilligeZuwendungen,andenensich auch die Bundesregierung beteiligt.

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