AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 12. November 2013 Nr. 40/2013. INHALT Datum Titel Seite

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1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 12. November 2013 Nr. 40/2013 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Kommunalwahl Sitzung des Wahlausschusses für das Wahlgebiet Kreis Steinfurt am Donnerstag, Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am um 17:00 Uhr Bekanntmachung der Sitzung des Verkehrs-, Wirtschats- und Bauausschusses am um 17:00 Uhr Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/ Greven/ Saerbeck am 19. November Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule Altenberge, Horstmar, Laer, Nordwalde und Steinfurt für das Wirtschaftsjahr Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes KulturForumSteinfurt Horstmar, Laer, Nordwalde und Steinfurt für das Wirtschaftsjahr Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 2,10 zuzüglich Zustellungsgebühren. Herausgeber: Der Landrat des Kreises Steinfurt Tecklenburger Str Steinfurt Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: BLZ: BLZ: post@kreis-steinfurt.de Konto: 331 Konto: Internet: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB

2 Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Gegen Frau Susanne Görsch, geb. am in Halle, zuletzt wohnhaft in Sassenberg, Schäferstr. 10, jetziger Aufenthalt unbekannt, ist ein Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Steinfurt, I/36.3 Straßenverkehrsamt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid wird durch Aushang einer Benachrichtigung an der hierfür bestimmten Stelle im Kreishaus gem. 10 des Landeszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LZG NRW) vom (GV.NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Er kann im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 353, während der allgemeinen Dienststunden empfangen werden. Steinfurt, KREIS STEINFURT Der Landrat Kreis Steinfurt 40/2013/ Kommunalwahl Sitzung des Wahlausschusses für das Wahlgebiet Kreis Steinfurt am Donnerstag, Die erste Sitzung des Wahlausschusses für das Wahlgebiet Kreis Steinfurt (XV. Wahlperiode) findet am Donnerstag, um 16:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Seminarraum - Raum 179 statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Bestellung von Schriftführern für den Wahlausschuss 2. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung (KWahlO) 3. Kommunalwahl Einteilung des Wahlgebietes Kreis Steinfurt in Wahlbezirke Die Sitzung ist öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu der Sitzung.

3 455 Der Wahlausschuss für das Wahlgebiet Kreis Steinfurt setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Wahlleiter Dr. Martin Sommer Beisitzer/in Stellvertreter/in 1 Gremplinski, Doris CDU Schütz, Swen CDU 2 Hörst, Benno CDU Meyer z. A., Anneliese CDU 3 Machill, Johannes (s.b.) CDU Kleimeyer, Manfred CDU 4 Ruwe, Franziska CDU Weiß, Heike CDU 5 Ronczkowski, Ursula CDU Beckwermert, Clemens CDU 6 Martin, Gitta SPD Veldhues, Elisabeth SPD 7 Schmitter, Dr. Jürgen SPD Coße, Jürgen SPD 8 Nolte, Veronika (s.b.) SPD Fischer, Ulrike (s.b.) SPD 9 Lagemann, Rainer GRÜNE Meibeck, Brigitte GRÜNE 10 Mußmann, Jürgen FDP Lah, Reinhard FDP Steinfurt, Der Wahlleiter für den Kreis Steinfurt gez. Dr. Sommer Kreis Steinfurt 40/2013/ Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Nachhaltige Energie Tecklenburger Land GmbH & Co. KG, Ibbenbüren, Wieselpaß 1 hat für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) am Standort Hörstel, Flur 4, Flurstück 27 beim Kreis Steinfurt mit Datum vom einen Antrag gemäß 4 BImSchG eingereicht. Der Antrag umfasst eine WEA mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 92 m. Die elektrische Nennleistung der WEA beträgt kw. Das beantragte Vorhaben wird von der Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erfasst. Das standortbezogene Vorprüfungsverfahren zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 3a und c des UVPG ergab, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedarf, da u.a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

4 456 Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 3a UVPG. Steinfurt, Kreis Steinfurt Der Landrat Umwelt- und Planungsamt Az.: 67/ /13/ Im Auftrag Dr. Rolf Winters Kreis Steinfurt 40/2013/ Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am um 17:00 Uhr Die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, 18. Sitzung in der XV. Wahlperiode, findet am Donnerstag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum 170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Gutachten zur Überprüfung der Organisation des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt 4. Entwicklung des Haushaltes 2013 im Bereich des Sozialamtes 5. Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014 für die Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales 6. Stand der Umsetzung des SGB II im Kreis Steinfurt 7. Arbeitsmarktprogramm Organisationsuntersuchung im jobcenter Kreis Steinfurt 9. Gründung eines Sozialunternehmens

5 Richtlinien über die Förderung von Erholungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen 11. Aufnahme des Kreissportbundes als Mitglied der Kommunalen Gesundheitsund Pflegekonferenz 12. Personalkostenzuschuss für die Frauenberatungsstelle des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Tecklenburg e. V. 13. Personalkostenzuschuss für die Beratungsstelle "pro familia" Münster 14. Antrag auf Aufstockung der finanziellen Förderung für die Abt. Aidsprävention und Sexualpädagogik der AWO 15. Informationen/Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 16. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Vergabe zur Untersuchung und Überwachung von Trinkwasserkleinanlagen für die Jahre Informationen/Anfragen Steinfurt, gez. Renate Lemm Vorsitzende Kreis Steinfurt 40/2013/184

6 Bekanntmachung der Sitzung des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauauschusses am um 17:00 Uhr Zur 23. Sitzung des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschusses in der XV. Wahlperiode, am lade ich Sie ein. Mittwoch, den um 17:00 Uhr Die Sitzung findet im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum 170 statt. Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014 für die Produkte in der Zuständigkeit des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschusses 3. Informationen 3.1 Zwischenbericht Stadt-Umlandkonzept und Linienbündelungskonzept 3.2 Sitzungstermine des Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschusses für das Jahr Sanierung der Kreissporthalle in Ibbenbüren 3.4 Neubau Südflügel - Stand der Planung und Umsetzung 3.5 Information zur weiteren Planung von Großprojekten mit Förderung 4. Satzung des Kreises Steinfurt vom über die Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach 11 a ÖPNVG NRW - Änderung Ziffer 7.3 (Antragsfrist) 5. Verwendung der Mittel nach 11 Abs. 2 ÖPNVG (ÖPNV-Pauschale) - Förderrichtlinie 6. K 24; Ibbenbüren, Umstufung einer Teilstrecke zur Gemeindestraße 7. Übernahme der Ortsdurchfahrten der Stadt Rheine: Straßenbetriebsdienst 8. Straßen- und Radwegebau ohne öffentliche Förderung: Ausbaustandards 9. K 66; Rheine - Mesum, Erneuerung der Ortsdurchfahrt

7 Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 11. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Informationen 13. Anfragen Steinfurt, gez. Wilhelm Rahmeier Vorsitzender Kreis Steinfurt 40/2013/ Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/ Greven/ Saerbeck am 19. November 2013 Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck findet am Dienstag, 19. November 2013, Uhr, im Rathaus, Sitzungsraum 101, Am Markt 1, EMSDETTEN, statt. 1. Niederschrift der letzten Sitzung Tagesordnung Öffentliche Sitzung 2. Bericht über die Rechnungslegung 2012 und Entlastung des Verbandsvorstehers 3. Neufassung der Honorarordnung

8 Bericht des Direktors der Volkshochschule 5. Stellenplan 2014 und Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan 6. Verschiedenes Emsdetten, gez. Elke Steimann Vorsitzende Kreis Steinfurt 40/2013/ Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule Altenberge, Horstmar, Laer, Nordwalde und Steinfurt für das Wirtschaftsjahr 2011 TOP 5: 5. Vorlage des Jahresabschlusses zum der Volkshochschule Nach einigen Erläuterungen von Frau Dr. Herrmann und einer kurzen Aussprache wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Jahresabschluss zum wird beschlossen. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 1.423,29 Euro wird der Rücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6: 6. Vorlage des Jahresabschlusses zum der Musikschule Beschluss: Nach einigen Erläuterungen von Frau Dr. Herrmann und einer kurzen Aussprache wird folgender Beschluss gefasst: Der Jahresabschluss zum wird beschlossen. Der Jahresüberschuss von 6.958,74 Euro wird der Rücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung

9 461 Bilanz der Volkshochschule Steinfurt zum

10 462 Gewinn- und Verlustrechnung der VHS Steinfurt für den Zeitraum

11 463 Bilanz zum der Musikschule Steinfurt

12 464 Gewinn- und Verlustrechnung der Musikschule Steinfurt für den Zeitraum

13 465 Abschließende Vermerke der GPA für die Volkshochschule und Musikschule Steinfurt für das Wirtschaftsjahr 2011

14 466

15 467

16 468

17 Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes KulturForumSteinfurt Horstmar, Laer, Nordwalde und Steinfurt für das Wirtschaftsjahr 2012 TOP 5: 5. Entlastung des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule Steinfurt aus dem Jahresabschluss 2011 Beschluss: 1. Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung 2011 für den Teilbereich Volkshochschule des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule wird dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos die Entlastung gem. 18 GKG i. V. m. 94 GO NW erteilt. 2. Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung 2011 für den Teilbereich Musikschule des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule wird dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos die Entlastung gem. 18 GKG i. V. m. 94 GO NW erteilt. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, eine Enthaltung TOP 6: 6. Vorlage des Jahresabschlusses zum des KulturForumSteinfurt Nach einigen Erläuterungen von Frau Dr. Herrmann und einer kurzen Aussprache wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Jahresabschluss zum wird beschlossen. Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von ,65 Euro wird der Rücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7: 7. Entlastung des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes KulturForumSteinfurt aus dem Jahresabschluss 2012 Beschluss: Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses des Jahresabschlusses 2012 für den Zweckverband KulturForumSteinfurt wird dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos die Entlastung gem. 18 GKG i. V. m. 94 GO NW erteilt. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, eine Enthaltung

18 470 Bilanz zum des Zweckverbandes KulturForumSteinfurt

19 471 Gewinn- und Verlustrechnung des Zweckverbandes KulturForumSteinfurt für den Zeitraum

20 472 Abschließender Vermerk der GPA für den Zweckverband KulturForumSteinfurt für das Wirtschaftsjahr 2012

21 473 KulturForumSteinfurt VHS Steinfurt gez. Wilfried Bußmeyer Kreis Steinfurt 40/2013/

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