Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Joachim-Campe-Str. 6-8, Salzgitter, Tel.

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT SALZGITTER Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Joachim-Campe-Str. 6-8, Salzgitter, Tel.: / Erstellung: Stadt Salzgitter, Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik, Joachim-Campe-Str. 14, Salzgitter, Tel.: / Jahrgang Salzgitter, 21. Januar 2015 Nummer 2 Inhalt Nr. Amtliche Bekanntmachung Seite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung 8 von Friedhofsgebühren 6 Öffentliche Zustellungen 10 Seite 7 BürgerCenter Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag durchgehend Uhr, Mittwoch und Freitag Uhr. Für einzelne Dienststellen gelten Sonderregelungen.

2 Amtliche Bekanntmachungen Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren Aufgrund der 10, 13 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 307) und der 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279), hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 26. November 2014 folgende Satzung beschlossen: 1 Die Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2006 (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter S. 7), zuletzt geändert durch die 27. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 02. Dezember 2013 (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter S. 180) wird wie folgt geändert: 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ( 1 ) Für die Benutzung der von der Stadt Salzgitter verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile (städtische Friedhöfe) werden folgende Gebühren erhoben: 1. Grabstättengebühren je Grabstelle Erdbestattung vom vollendeten 5. Lebensjahr an a) für Wahlgrabstätten in bevorzugter Lage 3.410,90 b) für Wahlgrabstätten 1.965,32 c) für Wahlgrabstätten mit besonderer Gestaltung 2.369,87 d) für Reihengrabstätten 1.421,63 e) für Reihengrabstätten unter Rasen (Rasengrabstätten) 1.581,53 f) für Reihengrabstätten mit Pflege 2.608,16 2. Grabstättengebühren je Grabstelle Erdbestattung bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 800,63 3. Grabstättengebühren je Grabstelle Urnenbestattung a) für Urnenwahlgrabstätten 839,01 b) für Urnenwahlgrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage 946,67 c) für Urnenreihengrabstätten 753,71 d) für anonyme Urnengrabstätten 670,57 e) für Urnenreihengrabstätten unter Rasen 860,33 Seite 8

3 4. Gebühren für den Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes pro Jahr und Grabstelle a) für Wahlgrabstätten in bevorzugter Lage 113,70 b) für Wahlgrabstätten 65,51 c) für Wahlgrabstätten mit besonderer Gestaltung 79,00 d) für Urnenwahlgrabstätten 41,95 e) für Urnenwahlgrabstätten in einer Gemeinschaftsanlage 47,33 5. Kapellenbenutzungsgebühren a) Benutzung der Kapellen einschließlich Leichenhallen auf den Friedhöfen in Salzgitter- Lebenstedt und Salzgitter-Bad 210,02 b) Benutzung der Kapellen einschließlich Leichenhallen auf den Friedhöfen in Salzgitter- Gebhardshagen und Salzgitter-Thiede 126,60 c) Benutzung der Kapellen einschließlich Leichenhallen auf den übrigen Friedhöfen 33,03 d) Glockengeläut ohne Benutzung der Kapelle 30,00 6. Sonstige Gebühren a) Ausheben und Wiederverfüllen eines Grabes für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr (einschl. Ausschmückung) 168,03 b) Ausheben und Wiederverfüllen eines Grabes für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr an (einschl. Ausschmückung) 336,06 c) Ausheben und Wiederverfüllen eines Urnengrabes 55,05 d) Begleitung zu Urnenbestattungen 22,50 e) Unterhaltung von Grabstellen bei Einebnung vor Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts pro volles Jahr 30,00 f) Benutzung des Vorbereitungsraumes 50,00 7. Verwaltungsgebühren a) Genehmigung für die Errichtung oder die Änderung eines Grabmals oder einer sonstigen baulichen Anlage 30,00 b) Genehmigung für gewerbliche Tätigkeit auf städtischen Friedhöfen 150,00 c) Genehmigung für einmalige gewerbliche Tätigkeit auf städtischen Friedhöfen 30,00 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Salzgitter, den Gez. Frank Klingebiel (Oberbürgermeister) Seite 9

4 6 Öffentliche Zustellungen Gegen nachstehend aufgeführte Personen ist jeweils ein Bescheid ergangen, der nicht zustellbar ist. Name/Empfänger letzter bekannter Wohnsitz Bescheid nach dem Bescheid Aktenzeichen vom Tzioumakis, Theodoros Katsirouba 6 Straßenverkehrsgesetz / GR Larissa Griechenland Nalbaru, Florin Str. Ozana 1474 Straßenverkehrsgesetz / RO Vanatori-Neamt Rumänien Unlu, Engin Schrobbelaarstraat 1 Straßenverkehrsgesetz / NL-5046 RN Tilburg Maseland, Reinier Bentheimerstr. 31 Straßenverkehrsgesetz / NL-7507 de Lutte Vaiciunas, Eugenijus Rütu g. 19 Straßenverkehrsgesetz / LT Panevezys Litauen Hofman, Jacob Trekweg 102 Straßenverkehrsgesetz / NL-8763 MH Parrega Seweryniak, Przemyslaw Skoysmaeturegatan 50 Straßenverkehrsgesetz / S Bunkeflustrand Schweden Schrijer, Jacinta Vechtstraat 13 Straßenverkehrsgesetz / NL SH Purmerend Die Bescheide können durch den jeweiligen Empfänger oder sonstige Berechtigte im FachdienstBürgerService und Ordnung Städtischer Ordnungsdienst-, Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6-8, während der Sprechzeiten bis zum eingesehen werden. Nach Ablauf von 2 Wochen, nach Beginn der Bekanntgabe, gelten die Bescheide als zugestellt. Fachdienst BürgerService und Ordnung - Städtischer Ordnungsdienst - AZ.: 32.4/ Seite 10

5 Aushang: vom bis FD 32 Datum/Unterschrift Seite 11