Aus der Versammlung wird getrennte Abstimmung zur Absetzung der TOP 2 und 3 verlangt.

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1 Niederschrift 02/2014 über die Sondersitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau am in der Brentanoscheuen in Oestrich-Winkel von 19:00 Uhr bis Uhr Anwesende: gemäß Anwesenheitsliste TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Regularien Der Vorsitzende, Herr Hannes, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zur Tagesordnung stellt Herr Seubert den Antrag, den Punkt 2 von der Tagesordnung wegen Nichtzuständigkeit abzusetzen und den Punkt 3 aus dem gleichen Grund ebenfalls abzusetzen. Aus der Versammlung wird getrennte Abstimmung zur Absetzung der TOP 2 und 3 verlangt. Abstimmung zu TOP 2: Bei 4 Nein und 3 Ja-Stimmen Antrag angenommen. (Die Abstimmungsliste ist dem Protokoll beigefügt.) Abstimmung zu TOP 3: Bei 3 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei Stimmengleichheit Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste ist dem Protokoll beigefügt.) Punkt 2 wird somit abgesetzt und Punkt 3 bleibt auf der Tagesordnung. Gegen die so geänderte Tagesordnung, erheben sich keine Einwände; sie gilt somit als genehmigt. Ebenso erheben sich keine Einwände gegen die Niederschrift vom ; gilt somit ebenfalls als genehmigt. TOP 2 Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen; Antrag der Gemeinde Walluf Abgesetzt. TOP 3 Landschaftsbildgutachten bezogen auf die Errichtung von Windkraftanlagen Im Verlauf der Diskussion findet zur weiteren Ausarbeitung von Anträgen eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten statt. Nach der Sitzungsunterbrechung liegen Anträge der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel sowie ergänzend dazu von Herrn Althoff vor. Im Verlauf der anschließenden Diskussion über die Anträge, übergibt der Vorsitzende, Herr Hannes, an seinen Stellvertreter Herrn Seyffardt.

2 Herr Hannes stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu beenden und über die Anträge abzustimmen. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Herr Althoff stellt folgenden Ergänzungsantrag: Antrag: Die Rheingau Kommunen sollen im Vorfeld die von ihnen geplanten Standorte bei Windrädern benennen. Sofern keine Standorte benannt werden, kann das auch nicht in der Studie berücksichtigt werden. Die Auftragserteilung erfolgt in einer Sitzung der Verbandsversammlung am Abstimmung: Bei 4 Nein und 3 Ja-Stimmen Antrag abgelehnt. (Die Abstimmungsliste ist dem Protokoll beigefügt.) Bürgermeister Heil trägt Punkt 1 des Beschlusses aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel vor: Antrag CDU-Fraktion betr. Sichtachsenstudie für den Rheingau SV Oestrich-Winkel am Die Stadt Oestrich-Winkel fordert den Verbandsvorstand oder falls erforderlich die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau dazu auf, in seiner Sitzung am einer Sichtbarkeitsanalyse über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild im Rheingau in Auftrag zu geben mit dem Ziel, dass das vorhandene Ergebnis bis zum vorliegt. Beschlussvorschlag: Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau beschließt in ihrer Sitzung am eine Sichtbarkeitsanalyse über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild im Rheingau in Auftrag zu geben mit dem Ziel, dass das vorhandene Ergebnis bis zum vorliegt. Abstimmung: Bei 4 Nein und 2 Ja-Stimmen abgelehnt. (Die Abstimmungsliste ist dem Protokoll beigefügt.) Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes gibt das Mitglied der Verbandsversammlung, Herr Becker aus Walluf, eine persönliche Erklärung ab. Top 4 Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2014 Verbleib: Die Verbandsversammlung nimmt von der Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung 2014 und den Feststellungen zum Haushaltsplan 2014 Kenntnis. TOP 5 Sachstand Vorbereitung Leader-Antrag für die Förderperiode Verbandsvorsteher Kunkel berichtet über den derzeitigen Sachstand. (Ist dem Protokoll beigefügt.)

3 TOP 5 Verschiedenes Es liegen keine weiteren Punkte vor. Matthias Hannes Vorsitzender Angelika Hohenkamp Schriftführerin

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5 Zweckverband Rheingau Verbandsversammlung Sitzung am ABSTIMMUNGSLISTE zu TOP 2 Antrag Hr. Seubert Kommune Funktion Name Vorname Verbandsversammlung Ja Nein Enthaltung Eltville Vertreter Hannes Matthias x Eltville Vertreter Althoff Guntram x Eltville Stellvertreter Jung Ludwig Eltville Stellvertreter Scholl Rainer Geisenheim Vertreter Kempenich Manfred x Geisenheim Vertreter Seubert Joachim x Geisenheim Stellvertreter Klein Hans-Walter Geisenheim Stellvertreter Zobus Heinz Kiedrich Vertreter Rubel Harald x Kiedrich Vertreter Wolf Rüdiger x Kiedrich Stellvertreter Erkel Hans-Peter Kiedrich Stellvertreter Linke-Diefenbach Anne Lorch Vertreter Schott Thomas x Lorch Vertreter Göttert Michael x Lorch Stellvertreter König Klaus Lorch Stellvertreter Rothenberger Markus Oestrich-Winkel Vertreter Hoffmann Christel x Oestrich-Winkel Vertreter Müller-Klepper Petra x Oestrich-Winkel Stellvertreter Kluge-Pinsker Dr. Antje Oestrich-Winkel Stellvertreter Hamm Karl-Heinz Regionalentw. Verein Vertreter Lehmler Dr. Lutz x Regionalentw. Verein Vertreter Wolter Norbert x Regionalentw. Verein Stellvertreter Meyer Horst Regionalentw. Verein Stellvertreter Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Seyffardt Peter x Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Ujma Herbert Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Zorn Andreas Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Reichbauer Ingrid x Rüdesheim Vertreter König Hans-Jürgen Rüdesheim Vertreter Fass Heike x Rüdesheim Stellvertreter Lill Udo Rüdesheim Stellvertreter Schura Johannes Walluf Vertreter Becker Johann-Josef x Walluf Vertreter Breßler Ilse Walluf Stellvertreter Reiter Ralf Walluf Stellvertreter Hoffmann Bernhard x Druckdatum: S:\Daten\bgm\Zweckverband Rheingau\Sitzungen\Verbandsversammlung\Sitzungen 2014\Sondersitzung\Abstimmungsliste Antrag Herr Seubert TOP 2.xls

6 Zweckverband Rheingau Verbandsversammlung Sitzung am ABSTIMMUNGSLISTE zu TOP 3 zum Antrag v. Herrn Seubert Kommune Funktion Name Vorname Verbandsversammlung Ja Nein Enthaltung Eltville Vertreter Hannes Matthias x Eltville Vertreter Althoff Guntram x Eltville Stellvertreter Jung Ludwig Eltville Stellvertreter Scholl Rainer Geisenheim Vertreter Kempenich Manfred x Geisenheim Vertreter Seubert Joachim x Geisenheim Stellvertreter Klein Hans-Walter Geisenheim Stellvertreter Zobus Heinz Kiedrich Vertreter Rubel Harald x Kiedrich Vertreter Wolf Rüdiger x Kiedrich Stellvertreter Erkel Hans-Peter Kiedrich Stellvertreter Linke-Diefenbach Anne Lorch Vertreter Schott Thomas x Lorch Vertreter Göttert Michael x Lorch Stellvertreter König Klaus Lorch Stellvertreter Rothenberger Markus Oestrich-Winkel Vertreter Hoffmann Christel x Oestrich-Winkel Vertreter Müller-Klepper Petra x Oestrich-Winkel Stellvertreter Kluge-Pinsker Dr. Antje Oestrich-Winkel Stellvertreter Hamm Karl-Heinz Regionalentw. Verein Vertreter Lehmler Dr. Lutz x Regionalentw. Verein Vertreter Wolter Norbert x Regionalentw. Verein Stellvertreter Meyer Horst Regionalentw. Verein Stellvertreter Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Seyffardt Peter x Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Ujma Herbert Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Zorn Andreas Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Reichbauer Ingrid x Rüdesheim Vertreter König Hans-Jürgen Rüdesheim Vertreter Fass Heike x Rüdesheim Stellvertreter Lill Udo Rüdesheim Stellvertreter Schura Johannes Walluf Vertreter Becker Johann-Josef x Walluf Vertreter Breßler Ilse Walluf Stellvertreter Reiter Ralf Walluf Stellvertreter Hoffmann Bernhard x Druckdatum: S:\Daten\bgm\Zweckverband Rheingau\Sitzungen\Verbandsversammlung\Sitzungen 2014\Sondersitzung\Abstimmungsliste Antrag Herr Seubert TOP 3.xls

7 Zweckverband Rheingau Verbandsversammlung Sitzung am ABSTIMMUNGSLISTE zu TOP 3 Beschluss Oe-Wi: Landschaftsbildgutachten Kommune Funktion Name Vorname Verbandsversammlung Ja Nein Enthaltung Eltville Vertreter Hannes Matthias x Eltville Vertreter Althoff Guntram x Eltville Stellvertreter Jung Ludwig Eltville Stellvertreter Scholl Rainer Geisenheim Vertreter Kempenich Manfred x Geisenheim Vertreter Seubert Joachim x Geisenheim Stellvertreter Klein Hans-Walter Geisenheim Stellvertreter Zobus Heinz Kiedrich Vertreter Rubel Harald x Kiedrich Vertreter Wolf Rüdiger x Kiedrich Stellvertreter Erkel Hans-Peter Kiedrich Stellvertreter Linke-Diefenbach Anne Lorch Vertreter Schott Thomas x Lorch Vertreter Göttert Michael x Lorch Stellvertreter König Klaus Lorch Stellvertreter Rothenberger Markus Oestrich-Winkel Vertreter Hoffmann Christel x Oestrich-Winkel Vertreter Müller-Klepper Petra x Oestrich-Winkel Stellvertreter Kluge-Pinsker Dr. Antje Oestrich-Winkel Stellvertreter Hamm Karl-Heinz Regionalentw. Verein Vertreter Lehmler Dr. Lutz x Regionalentw. Verein Vertreter Wolter Norbert x Regionalentw. Verein Stellvertreter Meyer Horst Regionalentw. Verein Stellvertreter Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Seyffardt Peter x Rheingau-Taunus-Kreis Vertreter Ujma Herbert Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Zorn Andreas Rheingau-Taunus-Kreis Stellvertreter Reichbauer Ingrid x Rüdesheim Vertreter König Hans-Jürgen Rüdesheim Vertreter Fass Heike x Rüdesheim Stellvertreter Lill Udo Rüdesheim Stellvertreter Schura Johannes Walluf Vertreter Becker Johann-Josef x Walluf Vertreter Breßler Ilse Walluf Stellvertreter Reiter Ralf Walluf Stellvertreter Hoffmann Bernhard x Druckdatum: S:\Daten\bgm\Zweckverband Rheingau\Sitzungen\Verbandsversammlung\Sitzungen 2014\Sondersitzung\Abstimmungsliste Beschluss Oe-Wi TOP 3.xls

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