auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8721

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8721 Deutsch-Polnische Einigung über Sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen Vorbemerkung der Fragesteller Einvom BundderVertriebenen (BdV)gefordertes ZentrumgegenVertreibungen sowiedasimkoalitionsvertragvonspd,cduundcsugeplante SichtbareZeichen gegenvertreibungensorgenseitjahrenfüreinebelastung des deutsch-polnischen Verhältnisses. KritikersehendarineingeschichtsrevisionistischesProjekt,dasdieimPotsdamerAbkommenbeschlossenenUmsiedlungenderdeutschenBevölkerung austeilenosteuropaslosgelöstvomkontextdesvondeutscherseiteausgelöstenweltkriegserscheinenlässt.insbesonderedierechtskonservative polnischeregierungvonjaroslavkaczynskihattesowohldaszentrumals auchdas SichtbareZeichen abgelehntundalsausdruckeinerdeutschen Absicht gewertet, von der Täter- in die Opferrolle zu wechseln. BeieinemTreffenvonStaatsministerundBeauftragterderBundesregierungfür KulturundMedienBerndNeumann (CDU)mitdempolnischenDeutschland- BeauftragtenundehemaligenAuschwitz-HäftlingWladyslawBartoszewski am7.februar2008gabdieneuepolnischeregierungunterkanzlerdonald TuskihrenWiderstandgegendasDokumentationsprojekt SichtbaresZeichen inberlinauf.nachdemgesprächzwischenneumannundbartoszewskiin Warschauhießes: DiepolnischeSeitebeabsichtigtnicht,sichformellandem Vorhabenzubeteiligen,waseineBeteiligungpolnischerHistorikernichtausschließt. ( heiterem_himmel.html). DiepolnischeRegierungwerdedemProjektkünftig miteinerwohlwollendendistanz begegnen,sowladyslawbartoszewski.zugleichschlosseraus, dassvertreterpolensgemeinsammitderbdv-vorsitzendenundcdu-abgeordnetenerikasteinbachimprogrammratvon SichtbaresZeichen sitzen. ErikaSteinbachzeigesichdagegenüberzeugt,dassderBdVweiterander PlanungderAusstellungbeteiligtwird (Deutsch-polnischerGeschichtsstreit entschärft, DER STANDARD vom 8. Februar 2008). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 5. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcheGründesindderBundesregierungbekannt,ausdenensichdie polnische Regierung nicht am Sichtbaren Zeichen beteiligen will? DieBundesregierunghatdiepolnischeRegierungumfangreichüberdiePlanungenzum SichtbarenZeichengegenFluchtundVertreibung unterrichtet, insbesonderedurchdenbeauftragtenderbundesregierungfürkulturund Medien,StaatsministerBerndNeumann,gegenüberdemStaatssekretärinder KanzleidesPremierministersundBeauftragtenfürdenInternationalenDialog, Prof.Dr.WladyslawBartoszewski,am5.Februar2008inWarschau.DiepolnischeSeitehatsichfürdieausführlicheUnterrichtungbedanktunddabeidieAbsichtderdeutschenSeiteanerkannt,denhistorischenZusammenhangunddie VoraussetzungenderVertreibungangemessendarzustellen.DiepolnischeRegierungbetrachtetdas SichtbareZeichen alseindokumentationsprojektder deutschenregierungundbeabsichtigtnicht,sichformelldaranzubeteiligen, schließt jedoch eine Beteiligung polnischer Historiker nicht grundsätzlich aus. a)inwieweitgabesvondeutscherseitebedingungenfüreinezusammenarbeitbeim SichtbarenZeichen,diefürdiepolnischeRegierungunannehmbar waren? DieBundesregierunghatzukeinemZeitpunktBedingungenfüreineZusammenarbeit mit der polnischen Seite beim Sichtbaren Zeichen gestellt. b)inwieweitstelltediepolnischeregierungbedingungenfürihrezusammenarbeitbeim SichtbarenZeichen,dievonderdeutschenSeite abgelehnt wurden? AuchdiepolnischeSeitehatzukeinerZeitBedingungenfüreineZusammenarbeitbeim SichtbarenZeichen gestellt.stattdessenwurdedeutlichgemacht, dass Polen sich an dem Vorhaben nicht formell beteiligen möchte. c)triffteszu,dasseinerderablehnungsgründeinderpersonderbdv- VorsitzendenErikaSteinbachundihrermöglichenRollebeim Sichtbaren Zeichen zu finden ist? DieFragenachdenBeweggründenderHaltungderpolnischenRegierungkann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. d)wiebeurteiltdiebundesregierungdieablehnungderpolnischenregierung, sich am Sichtbaren Zeichen zu beteiligen? DieBundesregierungerkenntdiepolnischeHaltung,das SichtbareZeichen alseindokumentationsprojektderdeutschenregierungzubetrachten,anund begrüßt jede fachliche Zusammenarbeit mit polnischen Wissenschaftlern. 2.WelcheinhaltlicheKonzeptionsolldas SichtbareZeichen haben,und wie und durch wen wird diese ausgearbeitet? Das SichtbareZeichengegenFluchtundVertreibung wirdeineausstellungsunddokumentationsstelleinberlinwerden.einschwerpunktwirdeinedauerausstellungsein,derenzentralerpräsentationsteilkonzeptionellundinhaltlich andieausstellung Flucht,Vertreibung,Integration derstiftunghausder GeschichtederBundesrepublikDeutschlandanknüpft.Dargestelltwerdensoll auch,wiesehrdereuropäischegedankediebereitschaftderdeutschenvertriebenen,wiederstiftung ZentrumgegenVertreibungen zurversöhnungmit dennachbarvölkernundzurintegrationbestimmthat,wieinvorhergehenden Ausstellungenbereitsumrissen.FluchtundVertreibungderDeutschenbilden einenhauptakzent.einbezogenwerdenauchandereflucht-undvertreibungs-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9060 situationenineuropaim20.jahrhundert,darunterauchjene,dievondeutscher Seite veranlasst wurden. DieinhaltlicheArbeitanderKonzeptionwurdeineinemerstenSchrittzunächstvoneinemKreisvonFachleutenausPolitik,GesellschaftundWissenschaftgeleistet,denenauchVertreterausdemKreisderBetroffenenangehörten.NachAbstimmungzwischendenbeteiligtenRessortsderBundesregierung wurde die Konzeption am 19. März 2008 im Kabinett verabschiedet. DieseKonzeption SichtbaresZeichengegenFluchtundVertreibung wurde vombeauftragtenderbundesregierungfürkulturundmedien,staatsminister BerndNeumann,imAusschussfürKulturundMediendesDeutschenBundestagesam9.April2008zurDiskussiongestelltundzustimmendzurKenntnis genommen,nachdemallenmitgliederndiesesausschussesdiesekonzeption mitschreibenvom19.märz2008übermitteltwordenwar.dieumsetzungder KonzeptionerfolgtineinerunselbständigenStiftungunterdemDachdes DeutschenHistorischenMuseumsundwirddurcheinenStiftungsratkontrolliert und von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet. 3.Worinsollsichdas SichtbareZeichen vom ZentrumgegenVertreibungen,fürdassichderBdVengagierthat,organisatorischundkonzeptionell unterscheiden? Das SichtbareZeichengegenFluchtundVertreibung wirdalseinestaatliche Aufgabeverstandenundinöffentlich-rechtlicherTrägerschaftdurchdenBeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMedienerrichtetundumgesetzt. GesellschaftlicheInitiativen,auchVertreterderVertriebenen,werdeneinbezogen.AlsTrägeristdasDeutscheHistorischeMuseum (DHM)vorgesehen, unterdessenverantwortungdas SichtbareZeichen realisiertwird.das SichtbareZeichen sollinderrechtsformeinerunselbständigenstiftunggeführt werden. Das SichtbareZeichen istdeshalbnichtidentischmitdemgeplanten ZentrumgegenVertreibungen derstiftung ZentrumgegenVertreibungen,einer gemeinnützigenstiftungderdeutschenheimatvertriebenensowievonweiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 4.IstimRahmeneinesGesamtkonzeptsauchgeplant,denUmgangmitden Vertreibungen inden50erund60erjahreninderbrd,insbesonderedie InstrumentalisierungdesThemasdurchehemaligeFunktionsträgervon NS-Staatund-ParteiindenführendenGremiendesBdVu.a.,aufzuarbeiten? DieBundesregierungbeabsichtigt,dievomBundeskabinettam19.März2008 beschlossene Konzeption umzusetzen. 5.MitwelchenKostenrechnetdieBundesregierungfürdas Sichtbare Zeichen,undauswelchenMittelnsolldasProjektfinanziertwerden (bitte genau aufschlüsseln)? FürdieHerrichtungderfürdas SichtbareZeichen imbundeseigenen DeutschlandhausbenötigtenFlächenwerdenanteiligca.5,5Mio.Euroder KostenfürdieohnehinnotwendigeSanierungdesGesamtgebäudesberechnet. Hinzukommenca.8,5Mio.EurofürdienötigenUm-undAusbauten.Diese BaumaßnahmenwerdenimBestandderBIMArealisiert.DerStiftung SichtbaresZeichen werdendieräumegegenmietentgeltvonerwarteten1,3mio. Euro p.a. überlassen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AlsvorläufigerRichtwertwerdenfürPersonal-undSachausgabenKostenin Höhevonca.1,1Mio.Eurojährlichgeschätzt.ImFinanzplandesBundes (HaushaltdesBKM)sindbis20112,5Mio.Europ.a.fürdas Sichtbare Zeichen vorgesehen.dieeinmaligenausstattungskostenunddielaufenden Kostenfürdas SichtbareZeichen könnenerstmitvorlageeinesausstellungskonzepts genauer beziffert werden. 6.Inwieweitsollendiebereitsbestehendenca.1400Gedenkstätten,Mahnmale,Ehrenhaineetc.zumThema Vertreibungen,z.B.dasMahnmal NiewiederVertreibung amtheodor-heuss-platzinberlin,indiekonzeptiondes SichtbarenZeichens eingebundenwerden,undwarumist aussichtderbundesregierungangesichtsdieservielzahlschonexistierender Gedenkstätten usw. überhaupt ein weiteres Zeichen erforderlich? Dieüber1400MahnmaleundGedenkstättensindErinnerungsstättenan Flucht,VertreibungundDeportation.NachdenmeistenInschriftenwurdensie errichtet,umdietoten,derengräberunbekanntbliebenoderderengräber nichtmehrgepflegtwerdenkonnten,inbleibendererinnerungzubewahren. AberauchdieErinnerungandieHeimatundderDankandieaufnehmende GemeindefindensichaufdenInschriften.DieseErinnerungsstättenhabenoftmalseinenspeziellenundregionalenBezugundnehmendamiteinenhistorisch eigenständigenplatzindervielgestaltigengedenkstättenlandschaftderbundesländerein.dieseregionalengedenkstättenstehenzwarineinemthematischenbezug,deckenabernichtdieinhaltlicheausrichtungdes Sichtbaren Zeichens gegen Flucht und Vertreibung ab. 7.WirddieBundesregierungsicherstellen,dassim SichtbarenZeichen die impotsdamerabkommenbeschlossenenumsiedlungenderdeutschen BevölkerungausTeilenOsteuropasalsFolgedesvorangegangenenVernichtungskriegs des nationalsozialistischen Regims dargestellt wird? a)welcheüberlegungenhatdiebundesregierungbislangdazuangestellt bzw. welche Festlegungen getroffen? b)welchegewichtungsollendiefaschistischenverbrechenunddieumsiedlungen in dem Zeichen erhalten? InderVorbemerkungderKonzeption SichtbaresZeichengegenFluchtund Vertreibung istderallgemeinerahmendeshistorischenkontextesbestimmt: DabeimüssendiehistorischenVoraussetzungenfürFluchtundVertreibung derdeutschenbevölkerungausdenhistorischenost-undsiedlungsgebieten währendundnachdemzweitenweltkriegvordemhintergrunddernationalsozialistischenexpansions-undvernichtungspolitikausreichenddargestellt unddokumentiertwerden.fluchtundvertreibungderdeutschenbevölkerung ausdenfrüherensiedlungsgebietensolleingebettetindenkontexteuropäischer Vertreibungen im 20. Jahrhundert dargestellt werden. 8.WiewirdnachKenntnisundPlanungderBundesregierungderProgrammrat des Sichtbaren Zeichens zusammengesetzt sein? Esistvorgesehen,dass indemaufsichtführendengremium u.a.mitglieder desdeutschenbundestagesundderbundesregierungvertretenseinwerden. EineangemesseneBeteiligungderdeutschenVertriebenenistvorgesehen. AuchanderegesellschaftlicheGruppenwerdeneinbezogen.IneinemwissenschaftlichenBeiratistdiedauerhafteBeteiligungdurchausländischeExperten, insbesondere der Nachbarstaaten, vorgesehen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Inwieweitwirddem BundderVertriebenen odereinzelnenseiner GliederungenoderFunktionäre insbesonderedervorsitzendenerika Steinbach einebeteiligunganderkonzeptionunddurchführungdes Sichtbaren Zeichens möglich sein? EineangemesseneGremienbeteiligungderdeutschenVertriebenenistvorgesehen. 10.InwieweitwirdsichdieBundesregierungumdieBeteiligungeinzelner polnischerwissenschaftlerbeiderkonzipierungderausstellung Sichtbares Zeichen bemühen? EineBeteiligungvonausländischenExpertenimwissenschaftlichenBeirat, insbesondereauchdernachbarstaaten,wirddurchdiebundesregierungbegrüßt. Das schließt Polen mit ein. 11.WiesiehtdiezeitlichePlanungderBundesregierungbeiderUmsetzung des Sichtbaren Zeichens aus? DieBundesregierungbeabsichtigt,dieKonzeptionzurStiftung Sichtbares Zeichen möglichstraschumzusetzen.dasbetrifftzumeinendieerrichtung derstiftungalsunselbständigestiftunginanbindungandasdeutschehistorischemuseum,dasseinerseitsausderbisherigenformdergmbhineineselbständigestiftungdesöffentlichenrechtsumgewandeltwerdensoll.dasbetrifftdesweiterendievorbereitungeinerinternationalenwissenschaftlichen KonferenzzudieserThematikunddieErarbeitungderAusstellungskonzeption.HinzukommendieSanierungsarbeitenamDeutschlandhaus.Derjeweilige Zeitablauf ist abhängig von den einzelnen Verfahren und Maßnahmen. 12.WelcheZusagenhatdieBundesregierungderpolnischenSeitefürdie Zusammenarbeit bei Projekten der Erinnerungskultur gegeben? a)inwieweitundmitwelchenmittelninwelcherhöhewirdsichdie BundesrepublikDeutschlandamAufbaueinesvonderpolnischen RegierungvorgeschlagenenMuseums KriegundFriedenim20.Jahrhundert in Gdansk beteiligen? DieBundesregierunghatihreBereitschafterklärt,eineBeteiligungandem vompolnischenministerpräsidenten,donaldtusk,vorgeschlagenen Museum KriegundFriedenim20.Jahrhundert indanzigzuprüfenundhatdiepolnischeregierungumvorlageeinesentsprechendenkonzepteszureinleitungder Prüfung gebeten. b)inwieweitundmitwelchenmitteln,inwelcherhöhewirdsichdie BundesrepublikDeutschlandanderRenovierungderGedenkstätten des Zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte beteiligen? DieBundesregierunghatderpolnischenRegierungihregrundsätzlicheBereitschaftmitgeteilt,sichanderRenovierungdesMahnmalsWesterplattein Danzigzubeteiligen.AussagenzuArtundUmfangeinerBeteiligungkönnen erstnachprüfungeinesvonderpolnischenregierungerbetenenkonzepts erfolgen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)inwieweitundmitwelchenmitteln,inwelcherhöhewirdsichdie BundesrepublikDeutschlandanderErrichtungeinesMuseumsüber die Solidarnosc in Berlin beteiligen? DieFrageeinesMahnmalsinBerlinzumBeitragder Solidarnosc zurpolitischenumwälzunginosteuropaunddamitzurüberwindungdeseisernenvorhangsisteineinitiativedesbundestagspräsidentenunddessejmmarschallsder RepublikPolen.DieseFragewurdebeimBesuchvonSejmmarschallBronislaw KomorowskibeiBundestagspräsidentNorbertLammertinBerlinam21.April 2008 angesprochen. d)inwieweitundmitwelchenmitteln,inwelcherhöhewirdsichdie BundesrepublikDeutschlandinBerlinaneinerErinnerungsstättefür die polnischen Opfer von Nationalsozialismus und Krieg beteiligen? DieBundesrepublikDeutschlandgedenktderOpferdesverbrecherischenVernichtungskriegensderNazidiktaturinvielfältigenGedenkstätten.EineInitiativezurErrichtungeiner ErinnerungsstättefürdiepolnischenOpfervon NationalsozialismusundKrieg inberlinistderbundesregierungnichtbekannt. e)welcheprojekteimrahmendeseuropäischennetzwerks Erinnerung undsolidarität plantdiebundesregierungimrahmendesdeutschpolnischen Austauschs? DaseuropäischeNetzwerk ErinnerungundSolidarität istmultilateralangelegt.dementsprechendplantdiebundesregierungkeinegesondertendeutschpolnischen Projekte im Rahmen dieses Netzwerks. 13.InwieweitbestehtvonSeitenderBundesregierungweiterhindieAbsicht, offiziellevertreterdertschechischenrepublikfüreinebeteiligungam Sichtbaren Zeichen zu gewinnen? a)welcheanstrengungenwurdenbislangvonderbundesregierung unternommen,umtschechischevertreterfüreinesolchebeteiligung zu gewinnen? DieBundesregierunghatdieRegierungderTschechischenRepublikumfassend undhochrangigüberdieplanungenzum SichtbarenZeichen unterrichtet undbeteiligungangeboten,sodurchdenbundesministerdesauswärtigen, Dr.Frank-WalterSteinmeier,gegenüberseinemtschechischenAmtskollegen Karel Schwarzenberg sowie auf Beamtenebene. b)wiewarendiebisherigenreaktionenvontschechischerseiteauf dieses Ansinnen? DieTschechischeRepublikbetrachtetdas SichtbareZeichen alseindeutsches Erinnerungsprojekt und beabsichtigt nicht, sich daran zu beteiligen.

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