Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 21/22 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Immissionsschutzrecht; Nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG für den Betrieb einer Anlage nach Ziffer des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Anlage zur Herstellung von Glas) der Firma Schott AG, Erich-Schott-Str. 14, Mitterteich Öffentliche Bekanntmachung zur Anpassung an die Anforderungen der BVT- Schlussfolgerungen (Beste Verfügbare Technik) 67 Landratsamt Tirschenreuth Az.: 1710/04/01/23/Mü Immissionsschutzrecht; Nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG für den Betrieb einer Anlage nach Ziffer des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Anlage zur Herstellung von Glas) der Firma Schott AG, Erich- Schott-Str. 14, Mitterteich Öffentliche Bekanntmachung zur Anpassung an die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen (Beste Verfügbare Technik) Gegenüber der Firma Schott AG, Erich-Schott-Str. 14, Mitterteich hat das Landratsamt Tirschenreuth in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgende nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: 1. Die Firma Schott AG, wird verpflichtet folgende Emissionsbegrenzungen an folgenden Filteranlagen für die Anlage zur Herstellung von Glas auf dem Betriebsgelände der Fa. Schott AG Erich- Schott-Str. 14, Mitterteich einzuhalten: a) Filteranlage I: Die Abgase der Rohrwannen RW 10 und RW 16 sind zu erfassen und der Abgasreinigungsanlage I (Elektrofilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe und nachgeschalteter DENOX- Anlage) zuzuführen. Die Abgasreinigungsanlage ist so auszulegen, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionswerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden:

2 Seite (60 t/d, reg. Wanne) 16 (60 t/d, reg. Wannen) 1000 mg/m³ NOx-Zielwert: 800 mg/m³, Berücksichtigung Randparameter NH 3- Schlupf NH 3-Grenzwert Staub-Grenzwert Sauerstoffbezug 8 Vol.-% O 2 Umsetzungsfrist ab Inbetriebnahme Filter VI b) Filteranlage II: Die Rohrwannen RW 1, RW 3, RW 5, RW 11, RW 13 und RW 14 mit der angeschlossenen Abgasreinigungsanlage II (Gewebefilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe) sind so auszulegen und zu betreiben, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionsgrenzwerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden: 1 (6 t/d, E-Wanne); 3 (36 t/d, E-Wanne); 5 (6 t/d, Oxy); 11 (3 t/d, Oxy); 13 (3 t/d, Oxy); 14 (8 t/d, Oxy) Umsetzungsfrist Bei den Leistungsdaten gilt die installierte Schmelzleistung der jeweils betriebenen Wannen c) Filteranlage III: Die Rohrwannen RW 2, RW 4, RW 6, RW 7 und RW 12 mit der angeschlossenen Abgasreinigungsanlage III (Elektrofilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe) sind so auszulegen und zu betreiben, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionsgrenzwerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden: 2 (30 t/d, Oxy); 4 (11 t/d, Oxy); 6 (42 t/d, Oxy); 7 (37 t/d, Oxy); 12 (11 t/d, Oxy) d) Filteranlage IV: Die Rohrwannen RW 15 und RW 8 mit der angeschlossenen Abgasreinigungsanlage IV (Gewebefilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe) sind so auszulegen, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionsgrenzwerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden: 15 (46 t/d, Oxy); 8 (46 t/d, Oxy; nur ausnahmsweise, wenn Reinigung an Filter VI nicht möglich)

3 Seite 69 e) Filteranlage V: Die Rohrwannen RW 18 und RW 19 mit der angeschlossenen Abgasreinigungsanlage V (Gewebefilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe) sind so auszulegen, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionsgrenzwerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden. 18 (46 t/d, Oxy); 19 (46 t/d, Oxy) f) Filteranlage VI: Die Abgase der Rohrwannen RW 8 und RW 9 sind über eine neue Abgasreinigungsanlage VI (Gewebefilter mit vorgeschalteter Trockensorptionsstufe und nachgeschalteter DENOX-Anlage) zu führen. Die Abgasreinigungsanlage ist so auszulegen, dass in den Abgasen, auf der Reingasseite gemessen, folgende Emissionsgrenzwerte im Produktionsbetrieb nicht überschritten werden. Grenzwerte NOx, angegeben als Stickstoffdioxid NH 3 Staub Stoffe Klasse II Stoffe Klasse III Stoffe Klasse I, hier Arsen 8 (46 t/d, Oxy); 9 (45 t/d, reg. Wanne) 800 mg/m³ 0,5 mg/m³ 1 mg/m³ 0,05-0,7 mg/m³ nach folgender Bestimmungsmethode: Schmelzleistung der Wannen mit arsenhaltigem Gemenge Schmelzleistung der Wannen ohne arsenhaltiges Gemenge Schmelzleistung der Wannen an der Filteranlage VI Schmelzleistung an Arsen und seinen Verbindungen, angegeben als As SO 2 HCl HF 0,20 g/m³ 5 mg/m³ Bei der Bestimmung des Bezugssauerstoffes werden Wannen außer Betrieb mit einer Schmelzleistung von 0 t/d angesetzt im Rahmen des laufenden Änderungsgenehmigungsverfahrens für die Neuerrichtung der Filteranlage VI mit Umlegung von RW 8 und RW 9

4 Seite Messeinrichtungen 2.1 Abgasreinigungsanlage I und VI Die Firma Schott AG wird verpflichtet, kontinuierlich quantitativ registrierende und auswertende Messeinrichtungen zur Ermittlung von Luftschadstoffen zu installieren. Dies gilt für die folgenden Luftschadstoffe und Abgasreinigungsanlagen: Luftschadstoff Stickstoffoxide, angegeben als Stickstoffdioxid NH 3 Abgasreinigungsanlagen I, VI I, VI Bis zur endgültigen Installation einer geeigneten, kontinuierlich registrierenden Ammoniak- Messeinrichtung ist die Einhaltung des Emissionskonzentrationswertes durch diskontinuierliche Messungen im ¼-Jahresturnus nachzuweisen. Bis spätestens zum ist die Nachrüstung mit einer geeigneten Messeinrichtung umzusetzen Abgasreinigungsanlage III und V Für die Abgasreinigungsanlagen III und V wird die Verpflichtung zur Nachrüstung einer quantitativ registrierenden und auswertenden Messeinrichtung für die Ermittlung der Stickstoffoxidemissionen ausdrücklich vorbehalten. Eine Nachrüstung wird abhängig gemacht von der Fortschreibung der TA Luft. 3. Die Firma Schott AG wird verpflichtet, sämtliche Filteranlagen an Schmelzwannen mit kontinuierlich qualitativ registrierenden und auswertenden Messeinrichtungen zur Ermittlung von Gesamtstaub auszurüsten. 4. Für die Registrierung und Auswertung der kontinuierlich zu erfassenden Luftschadstoffe dürfen nur als geeignet anerkannte Messeinrichtungen eingesetzt werden. 5. Die Einhaltung der unter Ziffer 1 dieser Anordnung festgelegten Emissionsbegrenzungen ist mit Ausnahme der kontinuierlich zu messenden Emissionen an Stickoxiden und Ammoniak im Rahmen der wiederkehrenden Messungen nach den für die Filteranlagen einschlägigen Genehmigungen nachzuweisen. Mit der Durchführung und Auswertung der Messungen muss eine nach 29 b BImSchG bekannt gegebene Stelle beauftragt werden. 6. Im Übrigen bleiben die Genehmigungsbescheide unverändert und sind weiterhin entsprechend zu beachten und einzuhalten. 7. Die Firma Schott AG hat als Betreiberin die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

5 Seite 71 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Der Bescheid im vollen Wortlaut sowie die Beschreibungen (ausgenommen alle Angaben, die Geschäftsoder Betriebsgeheimnisse enthalten) können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen die nachträgliche Anordnung ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Anordnung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Diese öffentliche Bekanntmachung und der Bescheid wird gemäß Art. 27 a BayVwVfG und 17 Abs. 1 a i.v.m. 10 Abs. 7 Abs. 8 a BImSchG zusätzlich im Internet des Landratsamtes Tirschenreuth unter der Internetadresse: Verwaltung/Organisation Bekanntmachungen veröffentlicht. Tirschenreuth, den Landratsamt Kestel Oberregierungsrätin Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde

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